Unsozial oder asozial? - Elternbeiträge beschäftigen den

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27. Januar 2016 – Uwe Bernhardt
Pressemitteilung - Unsozial oder asozial? - Elternbeiträge beschäftigen den
Delitzscher Stadtrat
Unsozial oder asozial? - Elternbeiträge beschäftigen den
Delitzscher Stadtrat
Am Donnerstag beschäftigt sich der Delitzscher Stadtrat mit der Elternbeitragssatzung für
Delitzscher Kitas und Horte. Die Elternbeiträge sind seit 13 Jahren nicht erhöht wurden und das,
obwohl die Betriebs- und Personalkosten in diesen Jahren stetig gestiegen sind. Um es einmal zu
verdeutlichen: Ein Krippenplatz in Delitzsch beispielsweise kostete 2003 insgesamt noch 767,52
Euro, im Jahr 2014 waren es schon 11% mehr, also 852,47 Euro. Der Elternbeitrag für einen
Krippenplatz in Delitzsch belief sich auf 171,00 Euro, der Rest, also 681,47 Euro wurde aus
Steuermitteln finanziert. Das ist immerhin eine satte Steigerung der Ausgaben aus Steuermitteln
um ca. 14,5%. Da sich die Elternbeiträge seit 2002 nicht mehr geändert hatten, gingen die
Mehrkosten größtenteils zu Lasten der Stadt Delitzsch, Geld also, das an anderer Stelle fehlte. Die
Elternbeiträge sollen nunmehr moderat angepasst werden. Für Krippenplätze beispielsweise auf
183,28, also um 12,28 Euro pro Monat, sprich im Vergleich zu 2002 um 7,2 %. Ein - unter
Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung - durchaus verschmerzbarer Betrag. Teile des
Stadtrates - insbesondere die Delitzscher SPD - polemisieren im Vorfeld gegen diese Anpassung
und nennen diese unsozial. Dazu ist festzustellen, dass gerade ein Verzicht auf die Anpassung der
Beiträge asozial zu nennen wäre, da dadurch gerade solvente oder anders gesagt
zahlungskräftige Eltern zu Lasten der Allgemeinheit subventioniert würden. Die Stadt bliebe auf
den Mehrkosten sitzen und in der Folge hätte dies möglicherweise auch Auswirkungen auf die
Förderung der Kinder- und Jugendarbeit oder der Sportförderung für Kinder und Jugendliche in der
Stadt Delitzsch. Die Delitzscher SPD und ihr Frontmann Rüdiger Kleinke agieren unter dem Motto
„Gerecht ist, wenn die anderen zahlen“. Dabei gibt es gar keine Verlierer unter den Eltern. Sozial
schwächere können über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auskömmlich
Förderung für ihre zu betreuenden Kinder erlangen. Die Stadt könnte fortfahren, Kindergärten zu
sanieren. Insgesamt wären wieder Mittel frei, um unsere Stadt auch kinderfreundlicher zu machen.
Wir hätten uns gewünscht, dass das „soziale Gewissen“ der Delitzscher SPD schon bei den erst
kürzlich im Stadtrat verabschiedeten Gebührenbelastungen für die Delitzscher Bürgerschaft
erwacht wäre. Ganz im Gegenteil: Als es um die Erhöhung der Abwasserbeiträge ging, konnten
die zustimmenden Handerhebungen der SPD-Stadtratsfraktion gar nicht schnell genug erfolgen.
Uwe Bernhardt
Fraktionsvorsitzender

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