Gemeindeversammlung

Einwohnergemeinde
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Budgetgemeinde
Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Baar
Kurzbericht
Anwesend: 361 Stimmberechtigte und 30 Gäste
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. September 2015 -
Genehmigung
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Finanzplan 2016 – 2020 – Kenntnisnahme
Vom Finanzplan wird Kenntnis genommen.
3. Budget 2016 – Genehmigung – Festsetzung der Steuern – Bericht des Gemein-
derates – Stellungnahme der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
Verschiedene Anträge zum Budget und zur Investitionsrechnung werden allesamt
grossmehrheitlich abgelehnt.
Einer Steuererhöhung von 56% auf 60% wird nicht zugestimmt.
1. Die Steuern werden im Rechnungsjahr 2016 wie folgt erhoben:
a) Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Reingewinn- und Kapitalsteuer:
56 % des kantonalen Ansatzes
b) Hundesteuer: CHF 120.--; für Wachhunde auf Landwirtschaftsbetrieben:
CHF 40.-- (vier Gegenstimmen)
2. Das Budget 2016 wird mit einigen Gegenstimmen genehmigt.
4. Bebauungsplan Vogelwinkel – Festsetzung
Einem Antrag, Punkt 13 zu ändern (20% gemäss kantonalem Wohnraumförderungsgesetz), wird nicht zugestimmt.
1. Die Einwendungen zur Bebauungsplanung Vogelwinkel werden soweit gutgeheissen, als sie das Angebot an Besucherparkplätzen gemäss Ziffer 18 der Bestimmungen betreffen, des Weiteren aber grossmehrheitlich abgewiesen.
2. Der Bebauungsplanung Vogelwinkel wird inklusive der Ergänzung in Bezug auf die
Besucherparkplätze mit 2 Gegenstimmen zugestimmt.
5. Umnutzung und Sanierung Schwesternhaus – Baukredit
Ein Rückweisungsantrag wird abgelehnt.
Dem Antrag, den Kredit auf CHF 3 Mio. zu reduzieren, wird nicht zugestimmt.
Für die Umnutzung und Sanierung des Schwesternhauses wird ein Baukredit von
CHF 3‘220‘000.-- bewilligt.
O:\PRAESIDI\GV\Vorlage2015\Vorlage 20151210\Kurzbericht.docx
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6. Motion der SP Baar und der Alternativen – die Grünen Baar betreffend
„Öffentlicher Verkehr in der Einwohnergemeinde Baar“ – Beantwortung
Einem Antrag auf Nichteintreten wird nicht zugestimmt.
Von der Beantwortung der Motion der SP und der Alternativen – die Grünen Baar
wird zustimmend Kenntnis genommen und die Motion als erledigt abgeschrieben.
Ende der Gemeindeversammlung: 22.30 Uhr
Anschliessend offeriert die Gemeinde einen Apéro.
10. Dezember 2015 Li/sb
Geht an:
- Medien
- Internet
- Präsidiales / Kultur
O:\PRAESIDI\GV\Vorlage2015\Vorlage 20151210\Kurzbericht.docx

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