Flyer - recht:rassistisch

des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen
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weitere Informationen unter rechtrassistisch.de oder bakj.de
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Recht als
Regierungstechnik stützt bestehende Machtverhältnisse und -strukturen.
Wir wollen uns auf dem
nächsten BAKJ-Sommerkongress – vor dem Hintergrund von
Asylrechtsverschärfung, NSU-Prozess, Forderungen nach Deutschpflicht
am Küchentisch, Sarrazin in Bestsellerlisten
und sich ausweitenden Protesten „besorgter
Bürger_innen“ und „Pegida“ gegen Asylunterkünfte und vermeintliche Islamisierung –
einer dieser Machtstrukturen widmen: dem
gesellschaftlichen Rassismus – und seinem
Verhältnis zum Recht.
In historischer Perspektive möchten wir
insbesondere die NS-Justiz und ihr Fortwirken betrachten. Hat überhaupt und wenn ja
inwieweit eine (gesellschaftliche) und juristische Aufarbeitung stattgefunden? Welche
Relikte prägen auch heute noch juristische
Ausbildung und Praxis?
Ein weiterer Teil unserer Auseinandersetzung soll sich dem rassistischen Normalzustand in der deutschen Gesellschaft
widmen. In München läuft nun seit Mai
2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe als Teil des sogenannten NSU,
der das Land mit einer Serie
von rassistisch motivierten
Morden überzogen hat.
Auch hierbei interessiert uns die
Frage, welche
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Sommerkongress
Rolle das Recht bei der Aufarbeitung spielt, aber
auch, wieso sich die Rechtswissenschaft bisher
so sehr zurückhält, diesen Prozess wahr- und
ernst zu nehmen. Neben derlei rechtsradikalen
Täter_innen, denen gerne und weitestgehend
einhellig das Label rassistisch zugeschrieben
wird, interessieren wir uns aber vor allem für den
Rassismus der Mehrheitsgesellschaft. Welche
Rolle spielt rassistisches Wissen und Verhalten
in der Praxis von Polizeibehörden, Staatsanwaltschaft und vor Gericht und wie kann ein kritischer Umgang damit aussehen? Wann wird Rassismus in Verfahren anerkannt und wann nicht?
Wie beeinflusst Rassismus Kriminalisierungspraktiken, z.B. bei illegalisierten Drogen oder
bei der Schaffung und Anwendung von Labeln
wie „Intensivstraftäter_in“? Nach welchen Regeln erfolgt die Selektion der Personen, die auf
der Anklagebank landen, aber auch derjenigen,
die sie anklagen und über sie urteilen?
In einer Erweiterung der Perspektive möchten
wir uns aber auch mit transnationalen Prozessen
beschäftigen: Welche Rolle spielte und spielt das
Recht in (Neo-)kolonialistischen Projekten und
bei deren Aufarbeitung? Welche Rolle spielt
Rassismus bei der Entstehung des Völkerrechts,
in der sog. Entwicklungshilfe, in den Machtstrukturen im Klimadiskurs und bei Phänomenen
wie dem “landgrabbing“?
Diesen und weiteren spannende Fragen möchten wir mit euch in Workshops, Diskussionen
und persönlichen Gesprächen nachgehen, gesellschaftliche und unsere eigenen Praktiken hinterfragen und (juristische) Handlungsoptionen
ausloten.
kritische jurist_innen der Freien Universität Berlin
weiterer Kontakt
rechtrassistisch (at) gmail . com
weitere Informationen:
www.rechtrassistisch.de
Solltet ihr eine Kinderbetreuung oder eine Übersetzung brauchen, sagt uns bitte rechtzeitig über die
angegebene EMail Adresse bescheid.
freuen
euch!
Wir Wir
freuen
unsuns
aufauf
euch!
kritische jurist_innen FU/ Berlin
If you need someone to look after your kids while
attending the workshops or in case you need a
translation, please contact us via Email.
12.6. Fr. 16 - 18 Uhr
workshop programm
Kolonialismus und Völkerrecht, am Beispiel des Investitionsschutzrechts Colonialism, International Law and investment protection
Die Ausschwitzprozesse, Fritz Bauer und die Staatsanwaltschaft
Frankfurt Auschwitz trials, Fritz Bauer and the prosecution
Podiumsdiskussion 20 Uhr
Rassismus vor Gericht - Welche Rolle spielen Gerichtsprozesse bei der Aufarbeitung
von Rassismus und welche Rassismus im Gerichtssaal
13.6. Sa. 15 - 17.30 Uhr
Philip Bedall, Laura Weis : Postkoloniale Machtstrukturen im Klimadiskurs The climate discourse and his postcolonial power structures
Simon Rau : Das Völkerstrafrecht zwischen rassistischer Doppelmoral und Anspruch auf Universalität The international criminal justice between racist double standards and its claim to universality
Racism at court - trials on racism and racism in trails - how does it matter
Prof. Dr. Nivedita Prasad : Rassismus als Menschenrechtsproblem
Racism as a human rights violation
13.6. Sa. 10.30 - 13 Uhr
Nadija Samour : Wie Intensivtäter gemacht werden
The construct of ‚Multiple Offenders‘
Christian Pöpken : Kontinuität oder Zäsur? Richter und Rechtsprechung zu NS-Verbrechen am Obersten Gerichtshof für die Britische
Zone (1948-1950) und am Bundesgerichtshof (1950-1965) Continuity or
Break? Judges and jurisdiction to NS-Crimes by the „Supreme Court of
the british zone“ (1948-1950) and the Federal Court (1950-1965)
Anna Hankings-Evans : Land-grabbing und deren menschenrechtliche Implikationen: Neokolonialismus oder notwendiger Entwicklungsimpuls? Land grabbing
and its implications for human rights: Neo-colonialism or necessary development?
Matthias Lehnert : Das europäische Grenzregime. Neue Entwicklungen und rechtlicher Rahmen The European Border Regime. Recent Developments and legal aspects
Doris Liebscher , Mayram Haschemi : Rassismus im Gerichtssaal
Racism in Court
Niema Movassat : Reparationen für Herero und Nama? - Deutschlands Umgang mit dem Genozid von 1904“ Reparation for Herero and Nama? - How Germany deals with the genocide in 1904
14.6. So. 11 - 13 Uhr
Ralf Oberndörfer : Die Nürnberger Prozesse - Grundlagen des modernen Völkerstrafrechts The Nuremberg trials
Anna Luczak : Strategische Prozessführung mit Bezug auf Auschwitz- und
NSU-Prozess Conduct strategy with regard to the Auschwitz and NSU trials
Kiralina : Knastkritik und Entwurf zum neuen Berliner Strafvollzugsgesetz Anti-prison activism and the draft for a new Prison Act in Berlin
Federico Traine : (All-)tagsrassimus im Gerichtssaal/ „Machtverhältnisse seitens Behörde/ Gerichte und Anwältinnen ggü ausländischen Mandanten“ (everyday-) racism in court/“Power relationships
between administration/courts/lawyers and foreign clients“
Chaim Jellinek, Maximilian Plenert : Wem gehört das Recht auf
Rausch - Rassismus in der Drogenpolitik Race and the war on Drugs
14.6. So. 14.00 Uhr
Israel Kaunatjike, Mnyaka Sururu Mboro : Stadtspaziergang - Postkoloniale Gerechtigkeit Walk throug town - Postcolonial Justice

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