Blatt 35 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr Anwesenheitsliste: Vorsitzende: Birgit Sayer Ortschaftsrat: Barbara Falkenstein Wolfgang Essig Alexander Gekle Mario Kamphoff Reiner Klinger Eckhard Göttler Rainer Brenner (ab 20:35 Uhr) Jan Tischinger Jürgen Schmitt Ingrid Brenner Entschuldigt : - Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt Herr Asprion vom FB 5 Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Sitzungsdauer: 19:30 – 21:05 Uhr Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 36 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr Tagesordnung: 1) Bürgerfragestunde 2) Anerkennung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2015 3) Blutspendeehrung 4) Ausbau der K 4779 - Vorstellung der Planung durch Herrn Fritz (LRA FDS) 5) Bausachen 6) Schwerpunktgemeinde Rexingen 7) Verschiedenes 8) Anfragen und Anträge Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 37 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 24 Bürgerfragestunde Es liegen keine Anregungen der anwesenden Bürger vor. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 38 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 25 Az.: 025.122/Sitzungsniederschrift Ortschaftsrat Anerkennung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 29.07.2015 Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 29.07.2015 wurde zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben und vom Gremium ohne Einwendungen unterschriftlich anerkannt. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 39 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 26 Az.: 503.91/Blutspenderehrung Birgit Sayer begrüßt hierzu Andreas Raible und Heinz Springer, die jeweils für 25 geleistete Blutspenden geehrt werden. Ebenfalls hieß sie Bereitschaftsleiter Andreas Brendle und seine Stellvertreterin Katrin Kiefer vom DRK willkommen. Die Vorsitzende stellt dar, dass die Blutspende immer noch sehr wichtig sei. Trotz aller Fortschritte in der Medizin und Forschung sei Blut bis heute durch nichts zu ersetzen. Blutspender geben einen lebenswichtigen Bestandteil von sich selbst an andere weiter und helfen so deren Gesundheit wieder herzustellen, oft retten sie mit ihrem Blut leben. Eine kleine Tat mit großer Wirkung. Der Ortschaftsrat ehrt an diesem Abend die anwesenden Blutspender als Bürger der Gemeinde Rexingen ganz offiziell für ihre Bereitschaft, für andere Menschen Blut zu spenden. Als Zeichen des besonderen Dankes und der Anerkennung verleiht Birgit Sayer den verdienten Mehrfachspendern eine Ehrennadel und Verleihungsurkunde. Außerdem übergibt sie ihnen ein Präsent der Ortschaftsverwaltung. Auch Bereitschaftsleiter Andreas Brendle richtete seinen Dank an Andreas Raible und Heinz Springer und übergab ein Präsent des DRK. Birgit Sayer sprach auch einen großen Dank an die ehrenamtlichen Helfern der DRK Ortsgruppe Rexingen aus. Die jährlich stattfindenden 2 Blutspendetermine bedeuten für die Gruppe viel Arbeit und Engagement. Sie findet es auch sehr beruhigend zu wissen, dass 3 "Helfer vor Ort" im Notfall zur Verfügung stehen. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 40 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 27 Az.: 880.0/Bausachen Folgende Bauangelegenheiten werden in Umlauf gegeben. - Bauantrag auf Wohnhausneubau Am Schöllerrain - Bauvoranfrage auf Modernisierung und Wohnhausneubau in der Schöllerstraße 28 (Diese Bauvoranfrage wird noch von der Stadtverwaltung baurechtlich geprüft) Beschluss: 10 sind dafür, 1 Enthaltung Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 41 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 28 Az.: 653.21/Ausbau der K 4779 - Vorstellung der Planung durch Herrn Fritz (LRA FDS) Birgit Sayer heißt hierzu Herr Fritz vom Landratsamt Freudenstadt und Herr Asprion vom FB 5 herzlich willkommen. Herr Fritz erläutert die bisherige Planung für den Ausbau der K 4779. Für die Durchführung der Maßnahme fehlt jedoch noch die formale Abstimmung und der notwendige Grunderwerb. Auch die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange fehlt noch. Er weist darauf hin, dass, wenn man auf der Landstraße Schopfloch – Horb fährt, man den Knotenpunkt (Kreuzung Rexingen, Altheim, Horb, Schopfloch) nur sehr schlecht erkennt. Eckhard Göttler möchte wissen, ob dort künftig die B 28 verlaufen wird. Herr Fritz meint, dass dies noch nicht ganz sicher sei. Das Regierungspräsidium ist trotzdem dafür, die Kreuzung bei der Rexinger Kapelle so auszubauen, auch wenn es langfristig gesehen dann evtl. umsonst ist. Im Rahmen des Ausbaus können ab der Kapelle bis Höhe Bushaltestelle die 3 – 4 m Trappwege dazu genommen werden, dann braucht man nicht in Privatgrundstücke einzugreifen. Alte Obstbäume entlang der Straße müssen entfernt werden, werden aber bei den Ausgleichsmaßnahmen wieder berücksichtigt. Herr Fritz weist darauf hin, dass die Kuppe bei der Wendeplatte fast so steil bleibt. Bei der Einmündung Unterer Augstbaum werden beidseitig Bushaltestellen kommen, d. h. der Feldweg der dort anliegt, wird nach hinten Richtung Gebäude Brenner verlegt. Zudem gibt es dort eine Überquerungshilfe. An der Treppe in der Kurve bei Maschinenbau Essig ist keine Überquerungshilfe für Fußgänger möglich. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 42 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr Ein großes Problem der Maßnahme ist die Entwässerung. Es wird unter der Straße ein Wasserrückhaltebecken in der Kurve Einmündung Osterhalde geben. Die Straße wird künftig 6,50 m Breit sein, da diese auch von LKW befahren wird. Jan Tischinger fragt, ob die Straße zukünftig eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhält - sie ist außerorts und wird deshalb oft mit hoher Geschwindigkeit befahren. Herr Fritz erwidert, dass ihm bisher noch nichts bekannt ist, und dass das evtl. nach dem Ausbau entschieden werden kann. Ingrid Brenner fordert etwas dagegen zu unternehmen, dass Schneeverwehungen im Winter die Straße gefährlich und unbefahrbar machen. Besonders von der Wendeplatte bis zur Kapelle ist das der Fall. Ein Vorschlag hierzu wäre das Pflanzen einer Hecke. Herr Fritz stellt klar, dass hierfür evtl. kein Platz vorhanden sei. Herr Fritz führt aus, dass die Maßnahme 2017 beginnen soll. Die Maßnahme wird ca. 1 Jahr dauern. Jedoch muss erst die Altheimerstraße in Horb gemacht werden. Eckhard Göttler fordert, dass die K4779 zuerst gemacht werden sollte. Sie ist in einem sehr schlechten Zustand und inzwischen gefährlich zu befahren. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas passiert, da die K 4779 in schlechtem Zustand ist. Birgit Sayer betont, dass der Zustand der Straße durch die Umleitungen immer schlechter wird. Sie hat auch große Bedenken, wenn der Schwerlastverkehr während der Umleitungen im Winter durch Rexingen umgeleitet wird. Reiner Klinger merkt noch an, dass bei starkem Regen von der Kreisstraße aus den ausgespülten Seitenrändern immer wieder Geröll in den Unteren Augstbaum geschwemmt wird. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 43 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr Herr Fritz merkt an, dass in die neue Straße Einläufe eingebaut werden. Außerorts soll breitflächig Entwässert werden. Es sollen Mulden mit einem Entlastungsschacht eingebaut werden. Jan Tischinger fragt nach, wie ist mit dem Netzausbau ist - ob bei dieser Maßnahme Leerrohre mit eingebaut werden. Herr Fritz erklärt, dass dies normalerweise der Fall ist. Herr Asprion möchte wissen, wer für den Grunderwerb zuständig sei. Herr Fritz teilt mit, dass dies eigentlich das Landratsamt mache. Es gibt Einzelgespräche mit betroffenen Anliegern und evtl. noch eine öffentliche Info-Veranstaltung, wenn die Ortschaft das möchte. Die Planunterlagen werden im Sitzungssaal des Rathauses zur Einsichtnahme für interessierte Bürger ausgelegt. Sie können während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 44 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 29 Az.: 623.20/Schwerpunktgemeinde Rexingen Birgit Sayer erklärt, dass Rexingen seit dem 16.09.2015 offiziell Schwerpunktgemeinde ist. Nach einem Jahr intensiver Arbeit mit der Projektgruppe und sehr vielen Kontaktaufnahmen zu Hausbesitzern konnte der Antrag zur Schwerpunktgemeinde gestellt werden. So war der Zeitpunkt des RexingenTAG's am 27.09.2015 ideal. Der RexingenTAG war rundum eine gelungene Sache. Sie möchte sich noch einmal ganz offiziell bei den Ortschaftsräten, bei allen Mitwirkenden der Vereine, bei der Projektgruppe und bei den Einrichtungen in Rexingen bedanken. Die Stimmung im Ort war sehr gut und allen Gästen hat es in Rexingen gefallen. Am kommenden Montag findet eine Nachbesprechung mit den Vereinsvorständen und der Projektgruppe statt. Begonnene Projekte sollen weiter konkretisiert werden (z. B. der Themenweg). Auch werden an diesem Abend im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die ersten Weichen dafür gestellt werden, dass auch kommunale Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren durchgeführt werden können. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 45 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 30 Verschiedenes - Birgit Sayer verteilt eine Informationsbroschüre zum Bestattungswesen, entwickelt von der zuständigen Produktverantwortlichen Frau Anja Schneider. In dieser sind alle verschiedenen Grabarten und die dafür anfallenden Kosten dargestellt. Die Vorlage dient als Grundlage zur Erstellung einer neuen Broschüre. Bedingt durch den Ruhewald in Nordstetten wird derzeit sowohl die Friedhofsordnung als auch die Bestattungsgebührenordnung überarbeitet, angepasst und die Kosten neu berechnet. Infolgedessen, werden sich nach Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat nächstes Frühjahr die Gebühren evt. teilweise ändern. Die neue Broschüre wird bis Mitte 2016 fertig gestellt und dann veröffentlicht - auch auf der Homepage der Stadt Horb und auf der Homepage von Rexingen kann man sie dann einsehen. - Birgit Sayer schildert, dass die Räumung der Fahrbahnen, Wege bzw. Fußwege durch den Bauhof stattfindet. Die Räumung wird in Kategorien aufgeteilt, nach Wichtigkeit und Steigung. Die Räumung der Wege und Gehwege sind Handdienste,sie werden durch den Bauhof bzw. den Hausmeister der Schule/Halle. Sie erwähnt folgenden Hinweis des Bauhofs: Ist eine Straße so beengt durch parkende Autos, dass ein Räumdienst mit dem Unimog nicht möglich ist, wird sie nicht geräumt. Ein Rückwärtsfahren sollte mit einem Mann auf den Unimog vermieden werden, da die Umsicht fehlt. Zudem sind Beschädigungen an den Fahrzeugen zu befürchten. Es bestehe keine Räumpflicht auf Nebenstraßen, dies sei eine rein politische Entscheidung. Die Verantwortlichen des Bauhofs gehen kein Risiko ein. Es gilt: Wo zugeparkt ist, wird nicht mehr geräumt. Eckhard Göttler plädiert dafür, Geldbußen anzudrohen, sonst würden die Bürger nicht reagieren. Rainer Brenner hält diese Regelung das ganze Jahr für notwendig, schließlich Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 46 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr müssten auch Krankenwagen, oder Feuerwehrfahrzeuge die Straße befahren können. - Für die Zeit der Umleitung - bedingt durch die Baustelle an der Kegelhofkreuzung - hat Rexingen ein Tempolimit von 30 für den ganzen Ort beantragt. Dies wurde genehmigt und nun stehen endlich auch alle Schilder. Ab dem oberen Ortschild bis zur oberen Einmündung Unterer Augstbaum ist jetzt Tempo 50 ausgeschildert. Von Anliegern liegen wieder viele Beschwerden über „Abkürzer“ vor. Birgit Sayer regt an, wieder eine Aktion mit den Ortschaftsräten durchzuführen, bei der dann die „Abkürzer“ festgestellt und angezeigt werden. Eine solche Maßnahme war bereits vor einigen Jahren erfolgreich. - Die Homepage ging rechtzeitig vor dem RexingenTAG online. Sie wird auch gut besucht. Es sind viele interessante Themen und viele schöne Bilder enthalten. Es wird angestrebt, die Seite sehr aktuell zu halten. Neben Birgit Sayer haben sich auch Andrea Dettling mit Barbara Falkenstein und Werner Thumm beteiligt. Ihnen gilt ein großes Dankeschön. - Aktuelle Maßnahmen von Bauhof sind: Sanierung der Stützmauer Einmündung Osterhalde in der Bergstraße - eine neues Geländer muss montiert werden. Kosten liegen bei 2.800 Euro Ausbessern der Stützmauer beim Treppenaufgang zwischen Bergstraße und Osterhalde, oberer Abschnitt entlang der Osterhalde. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 47 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr - Die Arbeiten an der Friedhofsmauer sind inzwischen beendet. - Mario Kamphoff möchte wissen, ob die Rexinger Halle bereits für die Flüchtlinge reserviert wurde. Birgit Sayer verneint - bisher sei ihr diesbezüglich nichts bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in Rexingen 24 Flüchtlinge untergebracht (2 Familien aus dem Kosovo, 1 Familie aus Mazedonien und eine Gruppe mit 6 Personen aus Syrien). Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 48 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr § 31 Anfragen und Anträge - Nachdem in Rexingen momentan kein Lokal geöffnet hat, macht Birgit Sayer den Vorschlag, bzw. stellt an das Gremium den Antrag, das Foyer der Johanniterhalle für diese Ausnahmezeit für örtliche LeichenschmausVeranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Es müssten dann die Kosten für die Reinigung und für die Benutzung übernommen werden. Diese Regelung wird nur befristet und ohne Ausnahme für andere Anlässe durchgeführt. Es wurde einstimmig mit ja beschlossen. Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5 Blatt 49 Ortschaft Rexingen Niederschrift über die Verhandlungen des Ortschaftsrates Öffentliche Ortschaftsratssitzung am 28.10.2015 Anwesend: Normalzahl: Vorsitzende und 10 Mitglieder (Rainer Brenner ab 20:35 Uhr) 11 Außerdem Anwesend: 2 Vertreter der Presse, Bürger, Herr Fritz vom Landratsamt, Herr Asprion vom FB 5, Andreas Brendle und Katrin Kiefer vom DRK Schriftführerin: Stephanie Welle Dauer: 19:30 – 21:05 Uhr Beurkundung: Die vorstehende Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates umfasst die §§ 24 bis 31 und die Seiten 35 bis 49. Der Ortschaftsrat war bei sämtlichen Beschlüssen beschlussfähig. Ortsvorsteherin: Schriftführerin: Ortschaftsräte: Auszug für: FB1 x FB 3 FB2 FB 4 FB3 FB 5
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