PROGRAMM Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür Wir fordern schnelles und stabiles Internet in Stadt und Land (Freifunk, WLAN im ÖPNV, Netzausbau). Durch OpenData sollen öffentlich finanzierte Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlicht werden. Behörden sollen Dienstleistungen verstärkt als eGovernment-Lösungen anbieten, auch als App. Gründerinitiativen wollen wir durch die Schaffung von Coworking Spaces unterstützen. Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz Durch Transparenz und einfache Zugänge wollen wir Vertrauen in die Politik schaffen und es Bürgern ermöglichen, sich selbst zu informieren und in die Tagespolitik als Kommentatoren einzubringen. Mittels Abbildung von Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungsplänen online wollen wir die Verwaltung modernisieren. Mitdenken, mitreden, mitentscheiden Verbindliche Bürgerentscheide, Online-Befragungen und Ratsbegehren sollen die Möglichkeit zur einfachen und schnellen Beteiligung schaffen, auch zur Verwirklichung eines Bürgerhaushaltes. Mit OpenAntrag wollen wir eine Brücke zu Bürgerbeteiligungssatzungen schlagen und Wege verkürzen. Orts- und Ausländerbeiräte sollen weitere Rechte erhalten, zusätzlich sollen Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräte eingeführt werden. Zudem fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Wer überwacht hier eigentlich wen? Deine Grundrechte gelten auch in der Stadt und im Kreis. Wir wollen Videoüberwachung reduzieren und in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte aufstocken, Abgeordnete mittels Abgeordnetenwatch näher an die Bürger bringen, Meldestellen für Datenschutzverstöße einführen, Verschlüsselungsbeauftragte einsetzen sowie die IT- und Medienkompetenz kommunal stärken. Gemeingüter teilen Was durch die Bezuschussung von öffentlichen Trägern entsteht, sollte ins Gemeinwohl zurückfließen. Wir wollen Projekte zum Ausbau von Gemeingütern stärken. Globale Verantwortung vor Ort Wir wollen uns für Flüchtlinge durch den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten einsetzen und durch eine saubere, dezentrale Energiewende die Umwelt schonen. Mittels Partnerschaften mit Städten und Kreisen in Krisenländern wollen wir uns für die europäische Idee einsetzen und durch die Abschaffung des Regierungspräsidiums eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung abschaffen. Für die Wahl des Kreistages Gießen: Platz 1: Platz 2: Platz 3: Platz 4: Platz 5: Sascha Endlicher, 39, Reiskirchen Björn Fleischer-Smajek, 36, Reiskirchen Tobias Vogel, 23, Wettenberg Thomas Jochimsthal, 32, Gießen Ralf Praschak, 39, Gießen http://pirat.ly/s3rr2 [email protected] Für die Wahl der StaVo Gießen: Platz 1: Platz 2: Platz 3: Platz 4: Platz 5: Thomas Jochimsthal, 32, Kernstadt Ralf Praschak, 39, Kernstadt Markus Mann, 40, Kernstadt Jonas Scholz, 30, Kleinlinden Sonja Wagner, 47, Kernstadt http://pirat.ly/72w95 [email protected] Link zum vollständigen Programm: http://pirat.ly/yjv66 V.i.S.d.P. Piratenpartei Gießen | Ralf Praschak | Postfach 100711 | 35337 Gießen | Druckerei WIRmachenDRUCK GmbH, Mühlbachstr. 7, 71522 Backnang, Deutschland KANDIDATEN
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