Kommunalwahl

PROGRAMM
Für die digitale Revolution vor Deiner Haustür
Wir fordern schnelles und stabiles Internet in Stadt und Land (Freifunk,
WLAN im ÖPNV, Netzausbau). Durch OpenData sollen öffentlich finanzierte
Informationen und Daten zum Nutzen aller veröffentlicht werden. Behörden sollen Dienstleistungen verstärkt als eGovernment-Lösungen anbieten,
auch als App. Gründerinitiativen wollen wir durch die Schaffung von Coworking Spaces unterstützen.
Alle Infos aus deiner Stadt – transparent im Netz
Durch Transparenz und einfache Zugänge wollen wir Vertrauen in die Politik schaffen und es Bürgern ermöglichen, sich selbst zu informieren und
in die Tagespolitik als Kommentatoren einzubringen. Mittels Abbildung von
Hallen-, Raum- und Sonderraumnutzungsbelegungsplänen online wollen
wir die Verwaltung modernisieren.
Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
Verbindliche Bürgerentscheide, Online-Befragungen und Ratsbegehren sollen die Möglichkeit zur einfachen und schnellen Beteiligung schaffen, auch
zur Verwirklichung eines Bürgerhaushaltes. Mit OpenAntrag wollen wir eine
Brücke zu Bürgerbeteiligungssatzungen schlagen und Wege verkürzen.
Orts- und Ausländerbeiräte sollen weitere Rechte erhalten, zusätzlich sollen
Flüchtlings-, Vereins- und Studierendenbeiräte eingeführt werden. Zudem
fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger.
Wer überwacht hier eigentlich wen?
Deine Grundrechte gelten auch in der Stadt und im Kreis. Wir wollen Videoüberwachung reduzieren und in Deeskalation geschulte Ordnungskräfte
aufstocken, Abgeordnete mittels Abgeordnetenwatch näher an die Bürger
bringen, Meldestellen für Datenschutzverstöße einführen, Verschlüsselungsbeauftragte einsetzen sowie die IT- und Medienkompetenz kommunal stärken.
Gemeingüter teilen
Was durch die Bezuschussung von öffentlichen Trägern entsteht, sollte ins
Gemeinwohl zurückfließen. Wir wollen Projekte zum Ausbau von Gemeingütern stärken.
Globale Verantwortung vor Ort
Wir wollen uns für Flüchtlinge durch den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten einsetzen und durch eine saubere, dezentrale Energiewende die Umwelt schonen. Mittels Partnerschaften mit Städten und Kreisen in
Krisenländern wollen wir uns für die europäische Idee einsetzen und durch
die Abschaffung des Regierungspräsidiums eine demokratisch nicht legitimierte Einrichtung abschaffen.
Für die Wahl des Kreistages Gießen:
Platz 1:
Platz 2:
Platz 3:
Platz 4:
Platz 5:

Sascha Endlicher, 39, Reiskirchen
Björn Fleischer-Smajek, 36, Reiskirchen
Tobias Vogel, 23, Wettenberg
Thomas Jochimsthal, 32, Gießen
Ralf Praschak, 39, Gießen
http://pirat.ly/s3rr2
[email protected]
Für die Wahl der StaVo Gießen:
Platz 1:
Platz 2:
Platz 3:
Platz 4:
Platz 5:

Thomas Jochimsthal, 32, Kernstadt
Ralf Praschak, 39, Kernstadt
Markus Mann, 40, Kernstadt
Jonas Scholz, 30, Kleinlinden
Sonja Wagner, 47, Kernstadt
http://pirat.ly/72w95
[email protected]
Link zum vollständigen Programm:
http://pirat.ly/yjv66
V.i.S.d.P. Piratenpartei Gießen | Ralf Praschak | Postfach 100711 | 35337 Gießen | Druckerei WIRmachenDRUCK GmbH, Mühlbachstr. 7, 71522 Backnang, Deutschland
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