FRISCH. GEBILDET. STEIRISCH.

FRISCH. GEBILDET. STEIRISCH.
Unterlage zur Präsentation der zweiten Grünen Plakatwelle für die Landtagswahl
Welle 2: Die Grünen präsentieren drei neue Plakatsujets für die Landtagswahl. An
1.000 Stellen werden in der ganzen Steiermark 8- bzw. 16-Bogenplakate affichiert,
dazu kommenrund 175 Citylights und 1.400 Standorte für Kleinflächensujets;
Klebestart ist 26. April.
Thematisch stellen Lambert Schönleitner, Sabine Jungwirth und das Grüne Team drei
Themen in den Mittelpunkt: Bildung, Gerechtigkeit und öffentlichen Verkehr.
Die Slogans:
FRISCH. GEBILDET. STEIRISCH.
EINES TAGES SIND WIR VOR DEM GEHALTSZETTEL ALLE GLEICH.
ZU DIR ODER ZU MIR? UM 365 EURO IM JAHR.
Die Grüne Landtagswahl-Kampagne wird, wie bereits bei verschiedenen
Wahlkämpfen der Grünen, von Kreativen und KundenberaterInnen der Agentur
Czerny Plakolm gestaltet, unter ihnen Peter Czerny und Gerhard Plakolm.
FRISCH. GEBILDET. STEIRISCH.
Ja, wir mögen Äpfel. Vor allem wenn sie bio und aus der Region sind (jene auf dem
Plakat heißen übrigens Idared). Noch mehr mögen wir allerdings, wenn alle Kinder
die besten Chancen haben. Denn Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft: Jedes Kind
hat Talente und soll mit Freude in den Kindergarten und in die Schule gehen. Jedes
Kind wird unterstützt und erhält von Beginn an die gleichen Chancen auf Bildung.
Das beginnt im Kindergarten mit der besten Betreuung für alle. Die Schule soll ein
Ort werden, an dem jedes Kind individuell gefördert wird mit Freude am Lernen,
Gestaltungsspielraum und Mitbestimmung. Wir machen die Steiermark zur
Bildungsregion Nr. 1 in Österreich, die vom Kindergarten über Schule und Lehre bis
zur Uni Spitze ist.
Grüne Hauptforderungen:
Jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr hat ein das Recht auf einen
Kindergartenplatz.
Gratis-Platz für die zwei letzten Kindergartenjahre.
Die Besten für die Kleinsten: Top-PädagogInnen gewährleisten frühe
Förderung im Kindergarten.
Ein Arbeitsumfeld für PädagogInnen, das Freude am Unterrichten fördert.
Parteibücher raus aus der Schule.
HINTERGRUND:
Laut Statistik Austria bildet die Steiermark mit einer Betreuungsquote von 11,2% das
österreichweite Schlusslicht bei der Betreuung der unter 3-Jährigen. Zwar erfüllt nur
das Bundesland Wien (34,8%) die in den so genannten Barcelona-Zielen der EU
geforderte Betreuungsquote von 33% zur Gänze, jedoch liegen beinahe alle anderen
Bundesländer (Ausnahme OÖ) bei ca. 20% und das Burgenland sogar bei 30,1%.
Der österreichische Durchschnitt bei der Betreuungsquote der unter 3-Jährigen liegt
bei 20,8%.Auch bei der Betreuungsquote der 3- bis 6-Jährigen (Barcelona-Ziel: 90%)
bildet die Steiermark (84,3%) gemeinsam mit Kärnten (84,8%) das Schlusslicht. Seit
dem Jahr 2010 gab es in der Steiermark sogar einen Rückgang der betreuten 3- bis
6-Jährigen. Laut Land Steiermark ist dieser Rückgang mit dem im Herbst 2011
abgeschafften Gratiskindergarten zu begründen. Alle anderen Bundesländer erfüllen
die Barcelona-Ziele bei dieser Altersgruppe, das Burgenland sogar mit 99%.
Zusätzlich zu den niedrigen Betreuungsquoten hat vor kurzem eine Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Gallup für den österreichischen Gemeindebund über die
Zufriedenheit der Eltern mit der Kinderbetreuung in den Gemeinden ergeben, dass
die Unzufriedenheit in der Steiermark am Größten ist. Die Umfrage gibt es zum
Download: http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2015/PKUnterlagen/PK_Kinderbetreuung/Grafiken_PK_Kinderbetreuung.pdf.
Großen Handlungsbedarf gibt es auch im Schulbereich: Aufgrund der
ideologischen Festgefahrenheit in der rotschwarzen Bundesregierung herrscht in
Österreich bildungspolitischer Stillstand. Die notwendige Schulreform wird weiterhin
nicht angegangen, die Leidtragende sind die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen.
Im derzeitigen System ist es darum leider so, dass viele SchülerInnen auf Nachhilfe
angewiesen sind. Im Schnitt - so hat die Arbeiterkammer 2013 vom Markt- und
Meinungsforschungsinstitut IFES erheben lassen - zahlen betroffene Familien für
Nachhilfe mehr als 600 Euro im Jahr. Hochgerechnet werden im Jahr in Summe gut
118 Millionen Euro für Nachhilfestunden gezahlt. Rund die Hälfte der befragten Eltern
fühlt sich jedenfalls finanziell durch die Ausgaben für Nachhilfe „sehr stark“ oder
zumindest „spürbar“ belastet. Es trifft besonders die sozial und finanziell schwächer
gestellten Haushalte, sofern bezahlte Nachhilfe überhaupt leistbar ist, heißt es in der
AK.
Zusätzlich dazu ist die Schulsozialarbeit ein sehr vernachlässigtes Modell, das für
SchülerInnen professionelle Unterstützung anbieten würde die in der Steiermark
auch nicht gesetzlich verankert ist. In der Steiermark stehen nur in 6% der Schulen
Schulsozialarbeit zur Verfügung. Systematische Zuteilungen, welche Schulen
Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen können, gibt es nicht.
Die Schule braucht vor allem ausreichende zeitliche und personelle Ressourcen, um
Bildungsdefizite aus dem Elternhaus auszugleichen und damit die Chancengleichheit
für Kinder sozial benachteiligter Familien zu verbessern. Das bedeutet, dass Schule
den ganzen Tag über stattfinden soll, Förderangebote in der Schule bereitgestellt
werden und SozialarbeiterInnen und FörderlehrerInnen da sind, um Kinder und
Jugendliche zu unterstützen und zu begleiten.
Eine erfolgreiche Schulbildung darf nicht von den finanziellen Ressourcen und dem
Bildungsgrad der Eltern abhängig sein. Neben den finanziellen Ressourcen spielen
auch soziale und räumliche Aspekte eine große Rolle für den Schulerfolg der Kinderund Jugendlichen. In äußerst beengten Verhältnissen und überbelegten Wohnungen
ist es für Kinder und Jugendliche schwierig, sich auf Aufgaben zu fokussieren. Nicht
zu unterschätzen ist auch das innerfamiliäre Konfliktpotential, welches Misserfolg in
der Schule, finanzieller Druck, aber auch das Lernen der Eltern mit den Kindern
auslösen kann. Es ist verantwortungslos, Kinder und Jugendliche sich selbst zu
überlassen. Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben.
EINES TAGES SIND WIR VOR DEM GEHALTSZETTEL ALLE GLEICH.
Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, Investitionen in die öko-soziale
Infrastruktur sind Voraussetzung für das Zusammenleben von morgen und schaffen
zehntausende neue Arbeitsplätze – sie sind die Basis für faire Chancen von Frauen,
die in Österreich ca. um ein Viertel weniger verdienen als Männer. Österreich liegt
damit EU-weit am vorletzten Platz. Unsere Vision ist eine solidarische und gerechte
Gesellschaft, die gleiche Chancen für alle garantiert. Die Vereinbarkeit von Job,
Partnerschaft und Familie wird selbstverständlich.
Grüne
-
Hauptforderungen:
Gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro brutto.
Kindergartenplatzgarantie und gesicherte Pflege.
Gleichbehandlung am Gehaltszettel: gleicher Lohn für Frauen und Männer.
Qualitative Bildungs- und Jobchancen in allen Regionen der Steiermark.
Faire Bezahlung im Bildungs-, Pflege- und Sozialbereich.
HINTERGRUND:
Die österreichweit rund 4 Millionen unselbständig Erwerbstätigen (ohne Lehrlinge)
erzielten laut Statistik Austria 2013 ein mittleres Bruttojahreseinkommen von 25.767
Euro. Die Einkommen der Frauen erreichten mit 19.460 Euro im Mittel nur 60,9% des
Einkommens der Männer (31.961 Euro), wobei Frauen viel häufiger teilzeitbeschäftigt
sind. Die mittleren Nettojahreseinkommen beliefen sich auf 19.057 Euro (Frauen:
15.461 Euro, Männer: 22.673 Euro). Werden die Einflüsse von Teilzeit und nicht
ganzjähriger Beschäftigung ausgeklammert und nur Personen berücksichtigt, die laut
Lohnsteuerdaten Vollzeit beschäftigt sind und im Jahr 2013 mindestens 360 Tage im
Jahr unselbständig erwerbstätig waren (ohne Lehrlinge), so betrug das mittlere
Bruttojahreseinkommen der Frauen 33.428 Euro, während Männer im Mittel 40.858
Euro verdienten. Der relative Einkommensanteil der Frauen am mittleren Einkommen
der Männer stieg somit auf 81,8%.
In der Steiermark betrug das mittlere Bruttojahreseinkommen 29.678 Euro – jenes
der Frauen 21.524, jenes der Männer 36.594 Euro (siehe
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personeneinkommen/jaehrliche_personen_einkommen/).
Der österreichischen Wirtschaft ist es im Laufe des Jahres weiterhin nicht gelungen,
spürbare Fortschritte in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit in den
Führungsgremien zu erzielen: Die Ergebnisse des aktuellen
Frauen.Management.Reports der AK Wien zeigen, dass die Repräsentanz von Frauen
an der Unternehmensspitze (in Geschäftsführung und Aufsichtsrat) sowohl in den
umsatzstärksten Unternehmen als auch den Börsenunternehmen konstant auf
niedrigem Niveau bleibt. Die Vorstandspositionen befinden sich nach wie vor fast
ausschließlich in Männerhand. Häufiger sind Frauen im Aufsichtsratsgremium
vertreten, hier hat die Entwicklung in den letzten Jahren leicht angezogen. Allerdings
sind auch die Aufsichtsräte noch immer weit davon entfernt, eine ausgewogene
Sitzverteilung nach Geschlecht aufzuweisen.
Im Detail: In den Geschäftsführungen der 200 umsatzstärksten Unternehmen scheint
die Männerdominanz seit Beginn der Erhebungen vor zehn Jahren nahezu
einzementiert: Der Frauenanteil liegt Anfang Jänner 2015 bei 5,9 Prozent (2014: 5,6
Prozent) und hat sich seit 2006 nur marginal um 2,2 Prozentpunkte erhöht. In
lediglich 36 dieser Top 200 größten Unternehmen des Landes ist mindestens eine
Position in der Geschäftsführung oder im Vorstand mit einer Frau besetzt, in allen
untersuchten Gesellschaften sind nur zwei Frauen als Vorstandsvorsitzende
beziehungsweise alleinige Geschäftsführerin tätig. Unabhängig von der
Beschäftigungsstruktur wird die oberste Führungsebene weitgehend von Männern
dominiert: Am besten schneidet der Dienstleistungssektor (11,0 Prozent) ab. Im
Handel (5,3 Prozent), im Finanzsektor (4,7 Prozent) und in der Industrie (4,5
Prozent) bleiben Frauen an der Führungsspitze gleichermaßen die Ausnahme. Vor
dem Hintergrund der hohen Frauenbeschäftigung im Handel sowie in Banken und
Versicherungen scheint die Unausgewogenheit der Geschlechter umso frappierender.
In den börsennotierten Unternehmen, die sich per Corporate Governance Kodex zu
guter Unternehmensführung bekennen, zeichnen sich analoge Strukturen ab: In
einem Viertel der Unternehmen sind weder im Vorstand noch im Aufsichtsrat Frauen
vertreten. Allerdings ist es im letzten Jahr gelungen, den Anteil von sechs Frauen im
Vorjahr auf zwölf Frauen zu verdoppeln (5,8 Prozent). Von Geschlechtergerechtigkeit
kann jedoch angesichts einer Männerdominanz von 94,2 Prozent keine Rede sein.
Im Aufsichtsrat sind Frauen traditionell stärker vertreten als in der Geschäftsleitung:
In den Aufsichtsräten der größten beziehungsweise umsatzstärksten 200
Unternehmen des Landes erhöhte sich der Frauenanteil von 13,9 auf 16,2 Prozent
(2006: 7,7 Prozent). Damit ist ein leichter Aufwärtstrend festzustellen, der auf
zahlreiche Initiativen der Wirtschaft, aber nicht zuletzt auf zunehmenden Druck der
öffentlichen Diskussion zurückzuführen ist. Insbesondere die Kapitalvertreterinnen
haben in den letzten Jahren aufgeholt: Lag ihr Anteil 2012 noch bei geringen 9,4
Prozent, sind jetzt immerhin 14,3 Prozent Frauen auf der Kapitalseite vertreten. In
nur 15 der 200 Unternehmen wird die Position des Aufsichtsratsvorsitzes von einer
Frau besetzt. In den besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehenden
börsennotierten Unternehmen liegt der Anteil weiblich besetzter Mandate bei
nunmehr 16 Prozent und erreicht damit erstmalig seit Untersuchungsbeginn vor zehn
Jahren das Ergebnis der Top 200 Unternehmen. Im Europa-Vergleich schneidet
Österreich jedoch unterdurchschnittlich ab und liegt mit 17 Prozent Frauen im
Aufsichtsrat der ATX Unternehmen deutlich hinter Deutschland (24 Prozent in den
DAX Unternehmen) zurück. Der EU-Schnitt liegt bei 20 Prozent. Weibliche
Aufsichtsratsvorsitzende können an einer Hand abgezählt werden, es sind an der
gesamten Wiener Börse lediglich vier (Details hier:
http://media.arbeiterkammer.at/PDF/AK_Frauen_Management_Report_2015.pdf).
Auch die steirische Landesregierung ist hierbei alles andere als ein Vorbild: Im Zuge
einer von den Grünen eingebrachten Anfrage aus dem Jahr 2011 ging hervor, dass in
den meisten vom Land beschickten Aufsichtsräten weniger als 20% weiblich besetzt
waren, im Rahmen der Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020, die
von Landesregierung und Landtag im März 2014 beschlossen wurde, ist die
„gleichmäßige Repräsentanz der Geschlechter in Entscheidungsgremien und
Führungspositionen“ als strategisches Handlungsfeld benannt. Ein damit
einhergehendes Handlungsfeld auf landespolitischer Ebene ist es, „Quotenregelungen
weiterhin auszubauen mit dem Ziel, eine strukturelle Benachteiligung (z.B. durch
stereotype Rollenerwartungen) für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht in dem
jeweiligen Bereich (Branche, Organisation, Hierarchieebene) abzubauen“ – in wieweit
sich die Aufsichtsratsbesetzungspolitik der Landesregierung seit damals verbessert
hat, ist Inhalt einer aktuellen Anfragenserie der Grünen, deren Antworten noch nicht
vorliegen.
ZU DIR ODER ZU MIR? UM 365 EURO IM JAHR.
Jakob Schwarz und Marie-Edwige Hartig wissen, wovon sie reden, wenn es um
Probleme im öffentlichen Verkehr geht: Sie ist nämlich in Linz zu Hause, er in Graz.
Und wenn sich die Linzer Gemeinderätin und der Grazer Landtagskandidat sehen
wollen, dann gibt es genau zwei Direktverbindungen zwischen den beiden
Landeshauptstädten täglich, die von der ÖBB angeboten werden.
Und günstig ist es auch nicht, wenn man öffentlich unterwegs sein will: Die
steiermarkweite Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel kostet 2.043 Euro,
die Österreichcard der ÖBB in der 2. Klasse 1.679 Euro.
Grüne Hauptforderungen:
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs in allen Regionen – auch am Abend
- Leistbarer öffentlicher Verkehr für alle: Wir wollen das 365-Euro-Jahresticket
auch in der Steiermark
- Das Top-Ticket um 99 Euro pro Jahr für alle Jugendlichen bis 26.
HINTERGRUND:
Mobilität bedeutet Lebensqualität und muss unabhängig vom sozialen Status und den
finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. Somit ist es eine soziale sowie
umweltpolitische Frage, ein leistbares und gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz
zu gewährleisten.
In Graz wurde mit Anfang des Jahres 2015 das 228 Euro-Jahresticket eingeführt. Der
Andrang war enorm. Bereits im Jänner wurden fast 10.000 Tickets verkauft. Die
Einführung dieses Tickets zeigt jedoch auch, dass ein steiermarkweites
Gesamtverkehrskonzept fehlt, welches allen SteirerInnen die Möglichkeit gibt, den
Öffentlichen Verkehr kostengünstig zu nutzen.
Für PendlerInnen aus dem Bezirk Graz-Umgebung wird die Ungerechtigkeit
besonders schlagend: Weder können sie um 228 Euro in Graz unterwegs sein, noch
gibt es ein kostengünstiges Angebot für ihre Pendelstrecke. Derzeit zahlen Personen,
die nach Graz pendeln und in zwei Verbundzonen unterwegs sind, für eine
Jahreskarte 565 Euro. Für die Strecke Weiz – Graz kostet eine Jahreskarte 942 Euro,
für Deutschlandsberg - Graz gar 1.102 Euro.
In Wien wurde im Mai 2012 das 365 Euro-Jahresticket eingeführt. Zu diesem
Zeitpunkt waren etwa 375.000 Personen JahreskartenbesitzerInnen. Im Jänner 2013
waren es bereits 500.000. Trotz Verbilligung der Jahreskarten stiegen die Einnahmen
der Wiener Linien um 5,7% oder 26 Mio. Euro. Im Jänner 2014 gab es bereits knapp
600.000 JahreskartenbesitzerInnen. Das ist eindeutig ein umwelt- und
gesellschaftspolitischer Fortschritt.
Vorarlberg hat das 365 Euro Jahresticket ebenfalls bundeslandweit eingeführt. Was
in Wien und Vorarlberg möglich ist, sollte auch in der Steiermark möglich sein.
Gerade in der Steiermark mit im internationalen Vergleich sehr schlechten
Luftgütewerten muss die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs ein besonderes Anliegen
sein. Ein attraktives Ganzjahresangebot bringt Menschen dazu, auf den öffentlichen
Verkehr umzusteigen.
SPÖ, ÖVP und FPÖ argumentieren im Landtag immer, dass die Einführung des 365Euro-Jahrestickets zu teuer wäre – laut verkehrslandesrat Kurzmann ungefähr neun
Millionen Euro im Jahr. Das wären ca. 2 Promille des gesamten Landeshaushaltes –
es kommt halt auf die Prioritätensetzung an… vor allem in einem Bundesland, gegen
das wegen der schlechten Luft gleich zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet wurden.

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