Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung
06. Januar 2016
Saarländischer Flüchtlingsrat fordert von der
Landesregierung: Keine Abschiebungen nach
Afghanistan – Bleiberecht für geduldete Afghanen
Der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) fordert die Saarländische
Landesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan
durchzuführen. Da Abschiebungen Ländersache sind, kann die
Landesregierung jederzeit einen Abschiebestopp für afghanische
Flüchtlinge aussprechen. Der Flüchtlingsrat geht aktuell von mehr als
150 Betroffenen aus.
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schiebt Menschen in ein von
jahrzehntelangem Krieg zerrüttetes Land ab. Afghanistan ist nicht
sicher. Das weiß auch die Landesregierung.“, erklärte Peter Nobert für
den Saarländischen Flüchtlingsrat. Einerseits werde das
Bundeswehrmandat in Afghanistan verlängert und vor Reisen dorthin
gewarnt, andererseits gelte das Land zumindest in Teilen als sicheres
Herkunftsland. Das eine passe nicht mit dem anderen zusammen.
„Es braucht schon eine große Portion an Zynismus und politischer
Ignoranz, um nach Afghanistan abzuschieben.“, so Peter Nobert
weiter, „bei den restriktiven Planungen des Bundes und der Länder zur
Verringerung der Flüchtlingszahlen spielen Abschiebungen nach
Afghanistan eine zentrale Rolle.“ Statt Abschiebungen fordere der SFR
ein Bleiberecht für alle geduldeten Afghanen im Saarland.
Insbesondere die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge
dürften nicht nach Schule und Ausbildung einfach abgeschoben
werden.
Zum Hintergrund: Seit 2012 gab es bundesweit kaum
Abschiebungen nach Afghanistan, faktisch existierte ein
Abschiebestopp. Das alles soll sich jetzt ändern, obwohl sich die
Sicherheitslage durch den aktuellen Vormarsch der islamistischen
Taliban weiter verschlechtert hat und die meisten Menschen
deswegen flüchten. Zu Menschenrechtsverletzungen kommt es auch
durch Sicherheitskräfte und ihnen nahestehende „Warlords“.
Afghanistan ist das klassische Beispiel für einen zerfallenden Staat.
Trotzdem versucht die Bundesregierung, Afghanistan zu einem
teilweise sicheren Herkunftsland zu erklären, so u.a.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 3.11.2015 in einem Interview
mit dem Deutschlandfunk. http://goo.gl/79tx9B. Parallel dazu wird an
einem Rücknahme-Abkommen zwischen EU und Afghanistan
gebastelt. In Afghanistan selbst gibt es eine Propaganda-Kampagne
der Deutschen Botschaft, die vor einer Flucht nach Deutschland warnt.
http://www.taz.de/!5249836/
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