Schulpost Förderschule (K) [30.10.2015]

Förderschulen
Bezirk Köln
Oktober 2015
Mogelpackung DBB Entgeltordnung
Marion Nowotny
Die letzte Tarifrunde hatte zwei Ergebnisse: Positiv ist, dass die Tabellentarife erhöht
wurden und geplante Verschlechterungen in der Zusatzversorgung abgewehrt werden
konnten. Dies wurde einheitlich von den DGB-Gewerkschaften und den BeamtenVerbänden getragen.
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In Sachen LEGO (Lehrerentgeltordnung) konnte kein Ergebnis erzielt werden.
Ursula Borgert
Im Alleingang wurde vom Beamtenbund und seinen Mitgliedsverbänden ein Tarifvertrag
zur Eingruppierung geschlossen.
Warum bezeichnet die GEW diesen Abschluss als Mogelpackung?
• Die Arbeitgeber entscheiden weiterhin einseitig über die Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte.
• Minimale Zulagen von 30 Euro für die EG 9 bis EG 11erst ab 01.08.2016, weitere
Erhöhungen nicht absehbar.
• Keinerlei Verbesserungen in der Eingruppierung der Fachlehrerinnen und Fachlehrer
an Förderschulen: im Vergleich zu Vertretungskräften ohne Hochschulabschluss (EG
10) werden sie äußerst schlecht (EG 9 Z lange Stufenlaufzeit) bezahlt.
• Zum Teil erheblich längere Stufenlaufzeiten.
• Bessere Eingruppierung für einige aber auch Verschlechterungen für Nichterfüller;
gleichbleibend schlechte Bezahlung von Lehrkräften an Förderschulen mit anderem
Lehramt.
• Diese „Entgeltordnung“ gilt nur für Lehrkräfte, das bedeutet: Handwerker,
Sozialpädagogen, Fachkräfte für Schulsozialarbeit profitieren nicht von Veränderungen.
Der Abschluss, den der Beamtenbund unterschrieben hat, ist erbärmlich: € 30,- brutto,
d.h. großzügig gerechnet knapp € 20,- netto mehr pro Monat für EG 9 bis EG 11. Ein
bahnbrechender Erfolg sieht anders aus gerade angesichts der Unterschiede zwischen
Beamtenbesoldung und Tarifbezahlung, die bei € 300,-netto (und mehr) monatlich
liegen. Das kann nicht als Einstieg in eine gerechtere Bezahlung von Beamten und
Tarifbeschäftigten bezeichnet werden. Dafür hat sich der DBB (und damit auch der VBE)
4 (!) Jahre Friedenspflicht eingehandelt. Wenn die GEW weitere Maßnahmen für eine
wirklich bessere LEGO angeht, stehen der Beamtenbund und seine Mitglieder außerhalb
der Forderung nach Verbesserungen und dürfen nicht mitstreiken. Die Spaltung der
Beschäftigten ist der Sache nicht dienlich.
Die GEW war kompromissbereit, aber sie war nicht bereit, einen Tarifvertrag zu
unterschreiben, der nicht einmal gewerkschaftliche Mindestforderungen erfüllt!
Dieses zweifelhafte Machwerk will nun der Arbeitgeber allgemeinverbindlich werden
lassen.
Gerecht geht anders – zumindest die GEW kämpft weiter für einen Tarifvertrag, der
diesen Namen verdient!
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – im Personalrat Förderschulen Köln
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