PM Klinikum Delmenhorst: Klinikum ignoriert

Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung
Klinikum Delmenhorst ignoriert Forderungen
Der Marburger Bund Niedersachsen betrachtet die Gespräche mit dem Klinikum Delmenhorst
zunächst als gescheitert. Die Geschäftsführung des Klinikums geht unter dem Vorwand
technischer Probleme auf die zentralen Forderungen des Marburger Bundes inhaltlich nicht ein.
„Eine Einigung mit dem Marburger Bund ist auf Basis des von der Geschäftsführung provokativ
veränderten Eckpunkte-Papiers nicht möglich. Die Gespräche mit Herrn Breidenbach sind ohne
notwendige Annäherung verlaufen“, bedauert Hans Martin Wollenberg, Erster Vorsitzender des
Landesverbandes. Wollenberg vermisst jegliche konstruktive Verhandlungsführung seitens des
Klinik-Geschäftsführers.
Nach den Gesprächen am Montag wartete der Marburger Bund bis Mittwochnachmittag auf die
zugesagte Überarbeitung des Eckpunkte-Papiers durch das Klinikum. Das nun vorgelegte
Dokument bleibt noch hinter dem Ergebnis der ersten Sondierung zurück. Das ist aus
Verhandlungsperspektive des Marburger Bundes ein Affront. „Die Vertragskonstruktion
entspricht zudem nicht einmal den formal-juristischen Erfordernissen“, erklärt Sven De Noni,
Geschäftsführer des Marburger Bundes Niedersachsen.
Der Marburger Bund will für die Zukunft verhandeln und nicht für die Vergangenheit. Die
Geschäftsführung des Klinikums besteht dagegen auf einem Vertrag, der sich inhaltlich nur auf
das Klinikum bezieht – dieses besteht schon jetzt funktionell nicht mehr. Die Umsetzung der
Medizinstrategie gemeinsam mit dem St. Joseph-Stift hat bereits begonnen. Für die KlinikGeschäftsführung ist der Zukunftssicherungsvertrag nur Mittel zum Zweck, um das Klinikum in
die Holding einzubringen. Spätestens dann stellen sich beispielsweise Fragen der betrieblichen
Mitbestimmung nur noch auf Ebene der Holding. Der Marburger Bund bemängelt vor allem die
fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden auf Holding-Ebene. Diese Kritik
wird auch von Teilen der Politik geäußert.
„Man bekommt den Eindruck, dass der Klinik-Geschäftsführer bewusst auf eine Insolvenz
zusteuert und an einer Einigung nicht interessiert ist. Möglicherweise bestehen hier dem
Marburger Bund unbekannte Interessenkonflikte. Der Marburger Bund bleibt konstruktiv und
lässt sich nicht die Schuld für ein Scheitern der Gespräche in die Schuhe schieben“, betont
Matthias Schloz, Zweiter Vorsitzender des Landesverbandes.
Im Gegensatz zum Klinik-Geschäftsführer hat der Marburger Bund nach wie vor die Zukunft der
Mitarbeitenden und Patienten in Delmenhorst im Blick. Der Marburger Bund ist weiterhin bereit,
über einen Zukunftssicherungsvertrag in diesem Sinne zu verhandeln. Er bietet daher
Oberbürgermeister Axel Jahnz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Harald Groth Gespräche auf
Spitzenebene an.
Am Klinikum Delmenhorst verzichten die Mitarbeiter bereits aufgrund des bestehenden ZuSis
noch bis Ende des Jahres auf Gehalt. Dennoch droht dem Krankenhaus im November laut
Geschäftsführung die Zahlungsunfähigkeit. Ein Grund mehr für den Marburger Bund, den
Verantwortlichen etwas genauer auf die Finger zu schauen und die dafür notwendigen Rechte
für die Zukunft vertraglich zu sichern.
Hannover, 5. November 2015
Pressekontakt: Stephanie Walter, Pressereferentin Marburger Bund, Landesverband Niedersachsen
Telefon: 0511 543 066 – 17, [email protected]

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