Tutorium Asyl- und Aufenthaltsrecht SoSe 2015

Tutorium zur
Vorlesung
„Asyl- und
Aufenthaltsrecht“
Termin 3
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
SoSe 2015
Herzlich
Willkommen!
Ablauf
Termin 3:
•
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Verwaltungsprozessrecht:
Fristberechnung
Zustellung im Asylverfahren
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Klagefristen
→ Klage nur möglich, wenn Klagefrist noch nicht
abgelaufen ist
Übersicht Klagefristen:
Klagefrist
Frist für
Klagebegründung
3
Einfach
unbegründet
Teilablehnung
Offensichtlich
unbegründet
Unzulässig
(Dublin)
2 Wochen
§ 74 I AsylVfG
2 Wochen
§ 74 I AsylVfG
1 Woche, §§ 74 I
Hs. 2, 36 III
AsylVfG
1 Woche, §§ 74 I
Hs. 2, 34a
AsylVfG
1 Monat
§ 74 II AsylVfG
1 Monat, § 74 II AsylVfG
ABER: Frist verkürzt sich faktisch oft,
da Eilantrag schon vorher zu
begründen ist → sh. Termin 4
1 Monat
§ 74 II AsylVfG
Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Fristberechnung
§ 57 VwGO [Fristlauf und Berechnung]
(1)Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes
bestimmt ist, mit der Zustellung […].
(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222,
224 Abs. 2 und 3, 225 und 226 der ZPO.
§ 222 ZPO [Fristberechnung]
(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen
allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die
Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
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Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Fristberechnung
§ 187 BGB [Fristbeginn]
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in
den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so
wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. […]
§ 188 BGB [Fristende]
(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten […]
bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem
Ablauf (=24:00 Uhr) desjenigen Tages der letzten
Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine
Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in
den das Ereignis (= Zustellung) […] fällt, […].
(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem
letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so
endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses
Monats.
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Fristberechnung
Wann endet die Wochenfrist?
Fr
Sa
So
Mo
Di
Mi
Do
Fr
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Zustellung
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Feiertag
Sa
So
Mo
Fristberechnung
Wann endet die Wochenfrist?
Fr
Sa
So
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
Mo
19
20
21
22
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29
§ 222
Fristende,
Zustellung
Feiertag § 222
24:00 Uhr
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Fristberechnung
Wann endet die Frist von 2 Wochen?
Mo
Di
Mi
Do Fr
Sa
So
Mo Di
Do
Fr
Sa
So
Mo
15
16 17 18 19 20
21
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29
Zustellung
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Mi
Feiertag
Feiertag
Fristberechnung
Wann endet die Frist von 2 Wochen?
Mo
Di
Mi
Do Fr
Sa
So
Mo Di
Do
Fr
Sa
So
Mo
15
16 17 18 19 20
21
22 23 24 25
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28
29
Zustellung
Mi
Feiertag
Feiertag
Fristende,
24:00 Uhr
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Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Fristberechnung
§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung=RBB]
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen
Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte
über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das
Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den
Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder
elektronisch belehrt worden ist.
→ zwingender Inhalt der RBB = Bezeichnung…
des richtigen Rechtsbehelfs
des zuständigen Gerichts/der Behörde inkl. Sitz
der einzuhaltenden Frist
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Fristberechnung
§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung; Jahresfrist]
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig
erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur
innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder
Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf
der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder
eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt
ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2
gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
→ RBB muss mindestens den nach §58 I zwingenden
Inhalt enthalten
→ darf aber mehr beinhalten, solange inhaltlich richtig und
nicht irreführend!
→ wenn RBB fehlerhaft → Jahresfrist, § 58 II VwGO!
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Zustellung
§ 57 VwGO
Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes
bestimmt ist, mit der Zustellung […].
Zustellung = besondere Form der Bekanntgabe
Für Bundesbehörden gilt Verwaltungszustellungsgesetz
(VwZG) des Bundes → BAMF = Bundesbehörde
Zustellungsarten nach VwZG:
• mit Postzustellungsurkunde (§ 3 VwZG)
= Häufigste Zustellungsart im Asylverfahren, „gelber Umschlag“
•
•
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per Einschreibebrief (§ 4 VwZG)
Übergabe gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 VwZG)
Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Besonderheiten bei Zustellung im Asylverfahren
§ 10 AsylVfG
(2) Zustellung an letzte dem BAMF durch Asylsuchende oder
öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift zulässig, wenn keine
empfangsberechtige/bevollmächtigte Person (zB Anwält*in)
benannt wurde.
Unzustellbarkeit an diese Anschrift geht zu Lasten der
Asylsuchenden → Zustellungsfiktion mit Rückwirkung auf
Zeitpunkt der Aufgabe zur Post
(3) Zustellung im Falle von Familienverfahren an jede*n
erwachsene*n Familienangehörige*n, wenn alle dieselbe
Anschrift haben
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Refugee Law Clinic Leipzig. e.V.
Besonderheiten bei Zustellung im Asylverfahren
§ 10 AsylVfG
(4) In einer Erstaufnahmeeinrichtung hat diese Zustellungen
und formlose Mitteilungen an die Ausländer, die nach
Maßgabe des Absatzes 2 Zustellungen und formlose
Mitteilungen unter der Anschrift der Aufnahmeeinrichtung
gegen sich gelten lassen müssen, vorzunehmen.
Postausgabe- und Postverteilungszeiten sind für jeden
Werktag durch Aushang bekannt zu machen. Der Ausländer
hat sicherzustellen, dass ihm Posteingänge während der
Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der
Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt werden können.
Zustellungen und formlose Mitteilungen sind mit der
Aushändigung an den Ausländer bewirkt; im Übrigen gelten
sie am dritten Tag nach Übergabe an die
Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.
[(Erst-)Aufnahmeeinrichtung (§ 44 AsylVfG) ≠
Gemeinschaftsunterkunft (§ 53 AsylVerfG)!
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Besonderheiten bei Zustellung im Asylverfahren
EXKURS:
In Gemeinschaftsunterkünften muss Zustellung grdsl. an
Asylsuchende persönlich erfolgen und nur wenn diese dort
(insb. in bewohntem Zimmer) nicht angetroffen werden, darf
Ersatzzustellung nach § 3 VwZG in Verbindung mit §§ 177182 ZPO erfolgen.
§ 178 ZPO ermöglicht dann insb. Zustellung an:
1. in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen,
einer in der Familie beschäftigten Person oder einem
erwachsenen ständigen Mitbewohner,
2. in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
3. in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung
oder einem dazu ermächtigten Vertreter.
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Gericht kann Klagefrist nicht nach Belieben verlängern,
aber:
§ 60 VwGO
(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses zu stellen; […]. Die Tatsachen zur Begründung des
Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den
Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die
versäumte Rechtshand-lung nachzuholen. Ist dies geschehen, so
kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der
Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der
Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
[…]
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Übungseinheit in Gruppen
- Fristenfallsammlung Aufgabe:
Welche Rechtsmittel kann A ergreifen?
Wann beginnt und endet die Frist?
Begründen Sie Ihre Antwort.
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Übungseinheit in Gruppen
Hinweis zu Bescheid Dublin/unzulässig
aus Bescheidsammlung:
Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid ist falsch, die
Frist beträgt nicht wie dort genannt 2 Wochen, sondern 1
Woche (§ 74 Abs.1, Hs. 2 iVm § 34a Abs.2 AsylVfG)
Wegen falscher RBB gilt gemäß §58 II VwGO eine
Jahresfrist!
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