PROTOKOLL DER BÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG 14. Bürgergemeindeversammlung vom Dienstag, 09.06.2015 Vorsitz: Präsidentin Elsbeth Bielser Anwesend: Bürgerräte: Kurt Dalcher Markus Pfirter Verena Walpen Heinz Weisskopf Protokoll: Verwalterin: Elisabeth Foley Im Saal: Revierförster Markus Eichenberger Ort: Alte Dorfturnhalle in Pratteln Zeit: 19:30 bis 21:30 Uhr, danach Apéro Auftakt: Blechbläser-Quintett der Musikgesellschaft Pratteln Gesch. Nr. / Traktandum: 83 -1: Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 04.12.14 84 -2: Einbürgerungen 85 -3: Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014 86 -4: Kauf der Parzellen Nr. 7267 «Neu Schauenburg» mit 110'886 m2 und Nr. 3294 «Stallacker» mit 30'344m2 zum Preis von Fr. 680'000 87 -5: Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400'000 für die fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus 88 -6: Verschiedenes Anschliessend: Apéro Die Versammlung wird mit stimmungsvoller Blasmusik eröffnet, gespielt von Claudia Keller, Diego Weisskopf, Patrick Kuppelwieser, Nicolas Perler und Rolf Schäublin Präsidentin Elsbeth Bielser begrüsst die zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürger sowie die Zuschauer, und weist auf die Sitzordnung für Stimmund nicht Stimmberechtigte hin. Für die Technik ist Thomas Schneider im Saal, für den Prattler Anzeiger Claus Perrig und für die Sicherheit der Polizeibeamte Roland Koller. Fürs Wahlbüro amten Regina Furler, Robert Gachnang und Berti Puppato. Andrea Thöni zirkuliert mit dem Saalmikrofon. Die Einladungen wurden rechtzeitig versandt. Als Stimmenzähler werden Vreni Suter und Christian Gilgen vorgeschlagen, und von der Versammlung mit Applaus bestätigt. ://: Es sind 143 Stimmbürgerinnen und -bürger (inkl. Bürgerrat und Technik) sowie ca. 40 bis 50 Zuschauerinnen und Zuschauer anwesend. Bürgergemeinde Pratteln - D/P P_BGVS.DOCX / Fo Seite 1 ://: Die Traktandenliste wird zur Diskussion gestellt und von der Versammlung ohne Einwand genehmigt. 83 -1: Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 04.12.14 Das Protokoll konnte im Büro der Verwaltung und auf der Homepage eingesehen werden. Mit dem Einverständnis der Versammlung liest die Verwalterin Elisabeth Foley eine Kurzfassung mit den Beschlüssen vor. Beschluss: Das Protokoll wird ohne Wortbegehren einstimmig genehmigt. 84 -2: Einbürgerungen Es liegen 3 Schweizer und 14 ausländische Einbürgerungsgesuche mit insgesamt 27 Bewerbern zur Abstimmung bereit. Sieben davon sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die übrigen teilen sich in je einen Österreicher, Briten, Kosovaren, je eine Bosnierin, Kroatin und Serbin, sowie fünf Deutsche und neun türkische Staatsangehörige. Die Personalien sind zusammen mit Portrait-Fotos in den Einladungen aufgeführt. Alle Kandidaten wurden vom Bürgerrat und von der kantonalen Behörde geprüft. Sie erfüllen die gesetzlichen Bedingungen auf den drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinde inkl. des straf- und betreibungsrechtlichen Leumunds während den vergangen 10 Jahren. Sie wurden auch hinsichtlich der Integration und Vertrautheit mit hiesigen Sitten und Gebräuchen geprüft. Die Einbürgerungsgebühren wurden gemäss Reglement nach Verwaltungsaufwand zwischen Fr. 200 bis Fr. 300 für Schweizer Bürger und zwischen Fr. 1'300 und Fr. 2'000 für ausländische Staatsangehörige festgelegt und sind von allen rechtzeitig einbezahlt worden (Total Fr. 21'700). Antrag: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, die vorgeschlagenen Einbürgerungsbewerber/innen ins Prattler Bürgerrecht aufzunehmen. Ausstand: Elsbeth Bielser bittet die anwesenden Einbürgerungskandidaten, über deren Gesuch heute abgestimmt wird, bis zum nächsten Traktandum in den Ausstand zu treten. Prozedere: Sie schlägt gemäss § 66 GG offene Abstimmung vor. Sie weist darauf hin, dass es jeweils auch einzeln vor jedem Gesuch möglich ist, separate oder geheime Abstimmung zu beantragen. ://: Es erfolgen keine Wortmeldungen. Sie schlägt vor, je einmal in globo über alle Schweizer und über alle ausländischen Gesuche gemeinsam abzustimmen. ://: Es erfolgen keine Einwände. Die Präsidentin nennt zu jedem Gesuch die wichtigsten Details und gibt das Wort frei. Beschluss: Die nachfolgend aufgeführten Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus drei Gesuchen werden in offener Abstimmung in globo einstimmig mit 143 Ja-, ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen. Seite 2 D / P // P_BGVs.docx / Fo - Bürgergemeinde Pratteln 1. 2. 3. Amsler Roger, geb. 25.01.64, Densbüren/AG, Haustechnikinstallateur selbständig, seit Geburt in Pratteln, Ehefrau Amsler geb. Rüfenacht Sandra, geb. 21.06.70, Muttenz/BL und Densbüren/AG, Hotelfachassistentin, 26,5 Jahre in Pratteln und (Rogers) Tochter Amsler Tamara, geb. 18.12.98, Schülerin, Adresse: Grossmattstrasse 17 (kein Wortbegehren) Biedert David Johannes, geb. 28.08.68, Oberdorf/BL, Wirtschaftsprüfer/Treuhänder selbständig, verheiratet (mit Biedert geb. Hartmann Monika Esther), 44,5 Jahre in Pratteln, und Tochter Biedert Jana Andrea, geb. 29.05.05, Schülerin, Adresse: Emanuel Büchelstrasse 9 (kein Wortbegehren) Widmer Andreas, geb. 29.09.67, Hausen/AG, Metallbautechniker selbständig, seit Geburt in Pratteln, und Ehefrau Widmer geb. Curschellas Jovita, geb. 29.11.67, Hausen/AG, Verkäuferin, 27,5 Jahre in Pratteln, Adresse: Gempenstrasse 48b (kein Wortbegehren) Beschluss: Die nachfolgend aufgeführten ausländischen Staatsangehörigen aus 14 Gesuchen werden in offener Abstimmung in globo einstimmig mit 143 Ja-, ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen ins Bürgerrecht der Gemeinde Pratteln aufgenommen. 1. Acar Osman, geb. 01.01.66, Türkei, Bodenleger, Ehefrau Akin Acar geb. Akin Aysel, geb. 25.09.77, Familienfrau, beide 14,5 Jahre in Pratteln, 15,5 Jahre in der Schweiz, sowie die Kinder Acar Mehmet Hayri, geb. 20.11.01, Schüler, Acar Rojhat Mahir, geb. 05.10.05, Schüler, und Acar Rodi, geb. 23.06.14, Adresse: Wyhlenstrasse 24 (kein Wortbegehren) 2. Badnjevic Adela, geb. 10.11.93, Bosnien und Herzegowina, Pharmaassistentin, seit Geburt in Pratteln, Adresse: Mühleweg 34 (kein Wortbegehren) 3. Berger Christine, geb. 14.11.54, Deutschland, Pflegefachfrau, 15,5 Jahre in Pratteln, 32,5 Jahre in der Schweiz, Adresse: Gempenstrasse 52 (kein Wortbegehren) 4. Blume Wolfgang, geb. 12.10.67, Deutschland, Kaufmann, 7 Jahre in Pratteln, 13 Jahre in der Schweiz, und Ehefrau Riedel Carola, geb. 25.11.69, Industriekauffrau, 7 Jahre in Pratteln, 23,5 Jahre in der Schweiz, Adresse: Schauenburgerstrasse 42e (kein Wortbegehren) 5. Direk Selen, geb. 17.09.95, Türkei, Kauffrau in Ausbildung, 19 Jahre in Pratteln, seit Geburt in der Schweiz, Adresse: Oberemattstrasse 86 6. Dobric Milica, geb. 21.12.94, Serbien, Kauffrau, seit Geburt in Pratteln, Adresse: Gehrenackerstrasse 22 (kein Wortbegehren) 7. Gjergjaj Arnold, geb. 08.10.84, Kosovo, Heizungsmonteur/Profiboxer, verheiratet (mit Spaqi Gjergjaj geb. Spaqi Marta), 16 Jahre in Pratteln und in der Schweiz, Adresse: Oberemattstrasse 41 (kein Wortbegehren) 8. Grabowski Jan Edward, geb. 15.02.44, Grossbritannien, pens. Informatiker, 27 Jahre in Pratteln, 47 Jahre in der Schweiz, und Ehefrau Grabowski geb. Harder Eleonore Luise, geb. 08.09.46, Deutschland, Rentnerin, 27 Jahre in Pratteln, 44,5 Jahre in der Schweiz, Adresse: Vereinshausstrasse 1 (kein Wortbegehren) 9. Güven Begüm, geb. 11.07.95, Türkei, Kauffrau in Ausbildung, seit Geburt in Pratteln, Adresse: Esterlistrasse 21 (kein Wortbegehren) Bürgergemeinde Pratteln - D/P P_BGVS.DOCX / Fo Seite 3 10. Intelmann Julia, geb. 17.02.00, Deutschland, Schülerin, 7,5 Jahre in Pratteln und in der Schweiz, Adresse: Mayenfelserstrasse 47b ://: Rückfrage aus dem Saal bezüglich des Alters. Die Präsidentin nennt zusätzliche Details zum Gesuch der Minderjährigen, darunter, dass die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt, auch in Bezug auf die Integration, und bei den Eltern, die sie begleitet haben und ebenfalls gut integriert sind, noch die Wohnsitzerfordernis fehlt, ausserdem ihre Reife für ihr Alter und ihre sportlichen Ziele als Landhokey-Spielerin in der Nationalmannschaft. 11. Loisch Werner Robert Johann, geb. 30.03.55, Österreich, Berater selbständig, 19 Jahre in Pratteln, 22 Jahre in der Schweiz, Adresse: Meierhofweg 25 (kein Wortbegehren) 12. Saponja Vanja, geb. 02.05.96, Kroatien, Gymnasiastin, seit Geburt in Pratteln, Adresse: Gehrenackerstrasse 20 (kein Wortbegehren) 13. Sen Berivan, geb. 18.06.91, Türkei, Prozessmitarbeiterin, 18 Jahre in Pratteln, seit Geburt in der Schweiz, Adresse: Wyhlenstrasse 24 (kein Wortbegehren) 14. Yücel Ezgi, geb. 17.08.95, Türkei, Gymnasiastin, seit Geburt in Pratteln, Adresse: Gempenstrasse 10 (kein Wortbegehren) Die Einbürgerungskandidaten werden nach der Abstimmung wieder in den Saal herein gebeten. Elsbeth Bielser gibt das positive Abstimmungsergebnis bekannt und gratuliert zum Prattler Bürgerrecht. Die Einbürgerungen werden mit dem Beschluss des Landrats rechtsgültig (nach ca. 5 Monaten). Alle Neubürger werden im nächsten Frühling (März/April) zu einem Willkommensapéro eingeladen Den Stimmbürgern dankt Elsbeth Bielser für das dem Bürgerrat entgegengebrachte Vertrauen. 85 -3: Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014 Finanzchef Markus Pfirter informiert im Detail über die Jahresrechnung 2014 und erläutert grössere Abweichungen zum Budget. Bei einem Gesamtaufwand von Fr. 1'749'860.08 und -ertrag von Fr. 2'219'765.92 beträgt der Ertragsüberschuss Fr. 469'905.84 (Budget Fr. 390'000). Der Cashflow beträgt Fr. 645'372.84, die Bilanzsumme Fr. 10'916'938.86. Die technische Prüfung der Jahresrechnung wurde von Ramseier Treuhand AG Pratteln durchgeführt. Es handelt sich um einen positiven Abschluss. Gegenüber dem Budget wurden Mehreinnahmen von rund Fr. 80'000 generiert, davon rund Fr. 63'000 allein im Forstbetrieb. Ergebnis nach Sparten aufgeteilt: Bezeichnung Allg. Verwaltung Forstwirtschaft Finanzvermögen Seite 4 Aufwand Ertrag Budget Ergebnis 566'189.09 78'220.20 -487'968.89 -502'500.00 847'506.53 897'694.91 50'188.38 -13'100.00 336'164.46 1'243'850.81 907'686.35 905'600.00 1'749'860.08 2'219'765.92 469'905.84 390'000.00 D / P // P_BGVs.docx / Fo - Bürgergemeinde Pratteln Im 10-Jahres Vergleich liegen die Ausgaben und Einnahmen im selben Rahmen, die Bilanzsumme hat sich jedoch deutlich verändert. Sie betrug im Jahr 2004 rund Fr. 2,8 Mio. und heute Fr. 10,9 Mio. Das Eigenkapital ist von damals Fr. 2,1 Mio. auf Fr. 5,6 Mio. angestiegen. Antrag: Die RPK hat die Jahresrechnung im Rahmen ihrer Aufgabe geprüft. Der Präsident der RPK Martin Bitterli bestätigt den guten Abschluss und empfiehlt der Versammlung, die Jahresrechnung zu genehmigen. ://: Aus der Versammlung kommen keine Fragen. Beschluss: Die Jahresrechnung der Bürgergemeinde für das Jahr 2014 wird ohne Wortbegehren einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigt. Antrag: Mit kurzer Begründung beantragt Martin Bitterli der Versammlung im Namen der RPK den Wechsel der Revisionsstelle zur ROD Treuhandgesellschaft des Schweiz. Gemeindeverbandes AG mit Sitz in UrtenenSchönbühl. ://: Aus der Versammlung erfolgen dazu keine Wortbegehren. Beschluss: Die Versammlung stimmt dem Wechsel der Revisionsstelle für die technische Prüfung der Rechnung 2015 zu und beschliesst die Übertragung an die ROD Treuhandgesellschaft des Schweiz. Gemeindeverbandes AG in Urtenen-Schönbühl mit 123 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Elsbeth Bielser dankt der Verwalterin für die gute Buchführung und gewissenhafte Arbeit, dem Finanzchef für die kompetente Überwachung und der RPK für die gewissenhafte Prüfung. Sie hebt hervor, dass es in Bezug auf die Administration und den Zusatzaufwand für den Bürgerrat ein speziell intensives Jahr war. 86 -4: Kauf der Parzellen Nr. 7267 «Neu Schauenburg» mit 110'886 m2 und Nr. 3294 «Stallacker» mit 30'344m2 zum Preis von Fr. 680'000 Flurchef Heinz Weisskopf informiert: Im Zusammenhang mit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Gewerbes Neu Schauenburg hat die Erbengemeinschaft Willenegger im Dezember 2014 die Hofparzelle mit den Gebäuden veräussert. Im Rahmen dieser Veräusserung wurden der Bürgergemeinde die zwei Landwirtschaftsparzellen Nr. 7267 "Neu Schauenburg" und Nr. 3294 "Stallacker" zum Kauf angeboten. Die beiden Grundstücke sind umgeben von Wald und Land der Bürgergemeinde. Das unmittelbar angrenzende Landwirtschaftsland wird heute durch den Pachtbetrieb Talhof bewirtschaftet. Ein Erwerb dieser zwei Landparzellen schafft somit die einmalige Gelegenheit, den Kulturlandbesitz der Bürgergemeinde um rund 14 Hektaren zu vergrössern und damit einen Flächenzuwachs von rund 20 Prozent zu erreichen. Gleichzeitig wird durch diesen Kauf die Pachtfläche des Talhofs arrondiert, was die mittel- und langfristige Weiterführung des Landwirtschaftsbetriebs gewährleistet. Antrag Bürgerrat: Der Bürgergemeindeversammlung wird beantragt, dem Kauf der Parzellen Nr. 7267 "Neu Schauenburg" mit 110'886m2 und Nr. 3294 "Stallacker" mit 30'344m2 zum Preis von Fr. 680'000 zuzustimmen. Bürgergemeinde Pratteln - D / P P_BGVS.DOCX / Fo Seite 5 Sepp Bachmann erkundigt sich nach Details zum Quadratmeterpreis. Heinz Weisskopf nennt den Quadratmeterpreis von durchschnittlich Fr. 4.81. Die Bewertung erfolgte nach Taxpunkten (Topografie, Waldnähe, etc.) durch das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain und einem unabhängigen Berater. Empfehlung Bürgerkommission: Der Präsident der Bürgerkommission Markus Lampert empfiehlt Zustimmung zum Kauf. Die Kommission wurde über die Details informiert. ://: Aus der Versammlung erfolgen keine Wortbegehren. Beschluss: Die Versammlung stimmt dem Kauf der beiden Landwirtschaftsparzellen Nr. 7267 "Neu Schauenburg" mit 110'886m2 und Nr. 3294 "Stallacker" mit 30'344m2 zum Preis von Fr. 680'000 einstimmig ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen zu. 87 -5: Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400'000 für die fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus Finanzchef Markus Pfirter informiert über den Nachtragskredit fürs Aernihaus: An der Bürgergemeindeversammlung vom 05.12.2012 wurde für die Erstellung des Neubaus einem Baukredit in Höhe von Fr. 3'800'000 zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt wurde für den Kauf, die Planung und die Ausführung mit Gesamtkosten von Fr. 5'100'000 kalkuliert. Die Liegenschaft Aernihaus wurde Mitte 2014 fertiggestellt. Bis auf die Anschlussgebühren sind die Baukosten abgerechnet. Gemäss provisorischer Endabrechnung ist mit Mehrkosten von rund Fr. 400'000 zu rechnen. Ein grosser Teil davon betraf Zusatzarbeiten und Mehrkosten im Zusammenhang mit der alten Fassade, die im Neubau integriert wurde, und dem Baugrund, der infolge schlechter Qualität flächendeckend gepfählt werden musste. Antrag Bürgerrat: Der Bürgergemeindeversammlung wird beantragt, dem Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400'000 für die bereits fertiggestellte Liegenschaft Hauptstrasse 66, Aernihaus zuzustimmen. Zum Vergleich informiert Markus Pfirter gleichzeitig über die Liegenschaft Hauptstrasse 31, Döbelihaus, die zur selben Zeit gebaut und fertiggestellt wurde. Beim Döbelihaus erfolgte eine Kreditunterschreitung in Höhe von Fr. 275'025.65, was sehr erfreulich ist. Gegenüber den bewilligten Kosten erfolgte damit je eine Kreditüber- und unterschreitung in Höhe von je rund 7,7%. Werden die Bauten als Gesamtpaket berechnet, beträgt die Kostenüberschreitung noch Fr. 122'380.37, was 1,41% und damit einem guten Resultat entspricht. Empfehlung Bürgerkommission: Markus Lampert empfiehlt als Präsident der Bürgerkommission Annahme des Nachtragskredits. Urs Sterkele meldet sich zum Aernihaus wie schon bei früheren Gelegenheiten zu Wort: Er wäre schon immer dagegen gewesen, dass die Bürgergemeinde in Wohnraum investiert. Und wenn, dann nicht in teure Wohnungen, die sich nicht vermieten lassen (mit Verweis auf die leerstehende Seite 6 D / P // P_BGVs.docx / Fo - Bürgergemeinde Pratteln Wohnung). Er sieht sich speziell aufgrund der Mehrkosten darin bestätigt, dass der Kauf und Neubau des Aernihauses nur in einen finanziellen Schlamassel führen könne. Zur Bekräftigung rechnet er den bisherigen Mietzinsausfall hoch und weist darauf hin, dass auch die stehen gelassene alte Mauer zukünftig nur Zusatzunterhalt benötigen werde. Aus der Versammlung erhält das Votum keine Unterstützung. Markus Pfirter findet, dass eine Kostenüberschreitung von knapp 1,5% bei einem Bauvolumen von rund Fr. 8 Mio. alles andere als ein Schlamassel ist, und dass generell bei Mietobjekten temporäre Leerbestände nicht ausgeschlossen werden können. Die fertig gestellten Bauten werden von vielen Bürgern und Einwohnern als Bereicherung im Dorfkern angesehen. Im andern Fall stünden weiterhin Bauruinen im Dorf. Das Geld hätte auf der Bank nicht viel gebracht. Im Gegenteil, die SNB spricht von der Einführung von Negativzinsen. ://: Aus der Versammlung kommen keine weiteren Voten. Beschluss: Die Versammlung stimmt dem Nachtragskredit in Höhe von Fr. 400'000 für das Aernihaus mit grossem Mehr, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu. 88 -6: Verschiedenes Die Bürgerräte Heinz Weisskopf und Verena Walpen informieren aus ihren Departementen Flur- und Forstwesen. Im Bereich Flur informiert Heinz Weisskopf über die Kirschessigfliege, die diesjährige Kirschenernte sowie die Baumpflege. Aus dem Bereich Forstwesen informiert Verena Walpen unter anderem über die vermehrte Pflanzung von jungen Bäumen zur künstlichen Waldverjüngung, sowie die jeweils auffälligen Manschetten um die jungen Forstpflanzen herum, die gegen Wildverbiss, Fege- oder Schälschäden schützen. Die nächste Waldbegehung wird am 5. September 2015 stattfinden, Treffpunkt ist voraussichtlich an der Muttenzerstrasse 107, hinter der Kleintierpraxis, beim Waldweg Kästeli. Die kantonalen Waldtage 2015 des Försterverbands finden vom 10. bis 13. September im Arisdorf statt. Zum Forstbetrieb hat der Förster Markus Eichenberger den Jahresbericht 2014 erstellt, der über die Homepage oder nach der Versammlung bezogen werden kann. Zwei Rottmeister und der Obmann der Schützen nahmen dieses Jahr zum letzten Mal in offizieller Funktion am Banntag teil. Nach langjähriger Tätigkeit übergeben sie ihr Amt jüngeren. Verena Walpen verabschiedet Schützenmeister Ernst Schneider nach über 30-jähriger Tätigkeit, und die Rottmeister der Rotte A bis P Willi Meyer und Daniel Hartmann nach 27 und 14 Jahren. Aus der Versammlung liegen keine Wortbegehren vor. Elsbeth Bielser dankt den Bürgern für ihr Erscheinen und dem damit bekundeten Interesse an der Bürgergemeinde. Der Gemeinde dankt sie für die Zurverfügungstellung des Saals und der Infrastruktur, den Hauswarten für Ihre Arbeit mit der Einrichtung und Bestuhlung, Thomas Schneider für Bürgergemeinde Pratteln - D/P P_BGVS.DOCX / Fo Seite 7 die Bedienung der Technik und dem Polizeibeamten Roland Koller für den Sicherheitsdienst. Der offizielle Teil der Versammlung endet um 21:30 Uhr. Der anschliessende Apéro und die frisch von Heinz und Edi Weisskopf gepflückten Kirschen werden von den Mitgliedern der Bürgerkommission serviert. Für richtiges Protokoll: Seite 8 Die Präsidentin: D / P // P_BGVs.docx / Fo Die Verwalterin: - Bürgergemeinde Pratteln
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