Fyndiq-AllgemeineGeschäftsbedingungenfürHändler 1. 1.1. 1.2. 1.3. 1.4. 1.5. 1.6. 1.7. 1.8. 2. 2.1. FyndiqGmbH(“FYNDIQ”),AmtsgerichtBerlin-Charlottenburg,HRB164915B GeltungsbereichundVertragsgegenstand DieseAllgemeinenGeschäftsbedingungen,einschließlichihrer Anhänge („AGB“), gelten für alle Dienstleistungen und Produkte („Waren“, „Artikel“, „Produkte“), die unter der Domainwww.fyndiq.de(„Website“)angebotenwerden. DieWebsitestellteinePlattformdar,diealsalternativerAbsatzkanal für neue Produkte sowie für Produkte aus Restbeständen und Produktionsüberschüssen dient („Plattform“ oder „Marktplatz“). Die Website stellt zudem einen OnlineShopdar,indemVerbrauchergünstigeProdukte(„Schnäppchenangebote“) erwerben können („Online-Shop“). Diese AGB gelten nicht für Verbraucher. Die derzeit gültigen AGB fürVerbraucherfindenSieunterden„Online-Shop-AGB“. Der Händler ist ein Unternehmer (§14 BGB) („HÄNDLER“), der Waren aus seinem Sortiment in das Warenangebot des Marktplatzesintegriert. FYNDIQ und der HÄNDLER haben über ein HÄNDLER-Konto einen Vertrag über die Nutzung der Plattform durch den HÄNDLER („Vertrag“) geschlossen (s.u. Punkt 2). Diese AGB sindwesentlicherBestandteildesVertrags. FYNDIQ behält sich das Recht vor, gelegentlich geringfügige Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, vorausgesetzt, dassdieÄnderungendenHÄNDLERnichtwesentlichbenachteiligen. Die Anhänge können jederzeit an geltende Gesetze und Bestimmungen angepasst werden. FYNDIQ wird den HÄNDLER informieren, wenn die geänderten AGB auf der Website veröffentlicht werden. Die geänderten AGB werden wirksam, sofern der HÄNDLER den Änderungen nicht ausdrücklichinnerhalbvonzweiWochen,nachdemdiegeänderten AGB auf der Website veröffentlicht und der HÄNDLER entsprechendinformiertwordenist,widerspricht. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des HÄNDLERS werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als FYNDIQ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmthat. FYNDIQ wird seinen Kunden („FYNDIQ-Kunden“) Artikel aus dem Warensortiment des HÄNDLERS über den Online-Shop anbieten. Solche Artikel werden nachstehend auch „HÄNDLER-Artikel“ genannt. Der Verkauf der HÄNDLERArtikelanFYNDIQ-KundenerfolgtjedochausschließlichalsEigengeschäftvonFYNDIQ.DieArtikel,diefürdieErfüllungihrerLieferverpflichtunggegenüberdenFYNDIQ-Kundenerforderlichsind,erwirbtFYNDIQimWegevonEinkäufenbeidem HÄNDLER. Der Versand der HÄNDLER-Artikel an die FYNDIQKundenerfolgtunmittelbardurchdenHÄNDLER.Dasselbegilt umgekehrtfüretwaigeRetouren. Für einen möglichen Vertriebserfolg im Hinblick auf HÄNDLER-Artikel übernimmt FYNDIQ keinerlei Gewährleistung oder Garantie. FYNDIQ weist den HÄNDLER darauf hin, dass in Bezug auf die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Websites des Online-Shops Störungen nicht vollständig ausgeschlossenwerdenkönnen. HÄNDLER-KontoundProduktregistrierung HÄNDLER-Konto Durch den Abschluss des Vertrages beantragt der HÄNDLER dieRegistrierungeinesHÄNDLER-KontosaufderWebsiteund einezugehörigeHÄNDLER-ID. 2.2. 2.3. 2.4. 2.5. 2.6. 2.7. 3. 3.1. 3.2. Der HÄNDLER verpflichtet sich dabei, die relevanten RichtlinienfürdasHÄNDLER-Kontozubefolgen,insbesonderediein denAnhängenzudiesenAGBenthaltenenRichtlinien. Bei der Registrierung eines HÄNDLER-Kontos wählt der HÄNDLER zwischen den in Nr. 5.2 angegebenen Zahlungsbedingungen. FYNDIQbehältsichdasRechtvor,jederzeitdieRegistrierung von HÄNDLER-Konten auf der Website zu verweigern oder HÄNDLERN zu kündigen, die keine USt.-IdentifikationsnummerderzuständigenBehördebesitzenoderdieGeschäftealsPrivatpersonführen. Produktregistrierung Mit einem HÄNDLER-Konto kann der HÄNDLER sein Warensortiment auf dem Marktplatz registrieren. Der HÄNDLER wird nur solche Waren registrieren, die den in den Punkten 3.6bis3.9genanntenAnforderungenentsprechenundnicht den in Anhang1 genannten Produkteinschränkungen unterfallen. Bei der Registrierung kann der HÄNDLER die unverbindliche PreisempfehlungdesHerstellersdesProduktesund/oderden durchschnittlichen Preis angeben, den Wettbewerber des HÄNDLERS für das Produkt erheben. In jedem Fall wird der HÄNDLER eine unverbindliche Preisempfehlung für den Verkauf des Produkts durch FYNDIQ angeben (mit korrektem MwSt.-Satz), um FYNDIQ eine unverbindliche Grundlage für diePreisgestaltungzugeben(„EmpfohlenerVerkaufspreis“). DerEmpfohleneVerkaufspreisdientalsGrundlagefürdieBerechnung des Kaufpreises, den FYNDIQ dem HÄNDLER nach MaßgabevonPunkt5.1schuldet. FYNDIQ ist berechtigt, zu beurteilen und zu entscheiden, ob einregistriertesProduktalsHÄNDLER-ArtikelimOnline-Shop beworbenwerdendarf. Produktwerbung, verbotene Maßnahmen, ProduktanforderungenundRechtsbehelfe Produktwerbung DerHÄNDLERistverantwortlichfürdiePräsentation(dieBewerbung) der HÄNDLER-Artikel im Online-Shop und die VerfügbarkeitderHÄNDLER-ArtikelinÜbereinstimmungmitden Werbeangaben. Der HÄNDLER verpflichtet sich, bei der Bewerbung von ProduktenaufderWebsitediegeltendenGesetze(insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, das MarkengesetzsowieandereGesetzeinBezugaufgeistigeEigentumsrechte) sowie die von FYNDIQ festgesetzten Anforderungen andieWerbung,insbesonderederVerhaltensrichtlinieinAnhang2,zubefolgen.DerHÄNDLERverpflichtetsichzudem: a) jederzeit sicherzustellen, dass die HÄNDLER-Artikel und die Produktinformationen, einschließlich, aber nicht beschränktaufdieProduktbeschreibungundgrafischesMaterial,keinegeistigenEigentumsrecheoderdenGoodwill Dritterverletzen; b) FYNDIQaufAnfragealleerforderlichenProduktinformationenaufDeutschkostenfreizurVerfügungzustellen; c) nur solche Bilder und grafische Materialien zu verwenden,diesichaufdasProduktbeziehenundfürdiesesrelevantsind,unddiesesMaterialnichtmitWasserzeichen oderFirmennamen,Logos,URLodersonstigenInformati- 3.3. 3.4. 3.5. onenwerbendenCharakterszuversehen; d) FYNDIQ kostenfrei und zeitlich unbegrenzt ein unwiderruflichesRechtzurNutzungAnzeigentexten,Bildernoder sonstigem grafischem Material einzuräumen, das durch den HÄNDLER an FYNDIQ übermittelt worden ist. Davon umfasst ist das Recht von FYNDIQ zur Unterlizenzierung diesesNutzungsrechts; e) alle Informationen über seine Produkte sorgsam zu prüfen und deren Qualität zu sichern sowie sicherzustellen, dass fehlerhafte oder mangelhafte Informationen umgehendindererforderlichenFormkorrigiertwerden.Diese Verpflichtunggiltentsprechend,wennFYNDIQMängelin den Produktinformationen beanstandet und Korrekturen verlangt;und f) in Anzeigen für sperrige Produkte deutlich anzugeben, dassfürdasProduktbesondereLieferbedingungengelten (s.u. Punkt 4.5.b). Sperrige Produkte sind Produkte, die aufgrund ihrer physischen Eigenschaften (Größe und/oder Gewicht) nicht als normale Postsendung verschickt werden können, sondern die persönliche EntgegennahmedurchdenFYNDIQ-Kundenerfordern(„SperrigeProdukte“). FYNDIQ behält sich das Recht auf Anpassung von ProduktinformationenimHinblickaufLayoutbzw.grafischeGestaltung vor. Fakten bzw. produktspezifische Informationen (insbesondereMaße,Inhaltsstoffe),wirdFYNDIQnichtändern. FYNDIQbehältsichdasRechtvor,zusätzlichdieunverbindliche Preisempfehlung des Herstellers anzugeben, die keinen wesentlichen Bestandteil der Produktwerbung auf der Websitedarstellt. VerboteneMaßnahmen Der HÄNDLER verpflichtet sich zur Unterlassung folgender Maßnahmen: a) Einarbeiten von Hyperlinks in den Text der Produktanzeige; b) Bewerben desselben Artikels durch mehr als eine Anzeige, außer wenn zwei oder mehr Artikel ein neues Produkt bilden, wobei ein solches als separater Artikel gilt, unabhängig davon, dass die jeweiligen Einzelprodukteauchseparatangebotenwerden; c) BewerbenvonProdukten,dierechtlichunzulässigoder verboten sind, Beschränkungen oder sonstigen amtlichenAuflagenunterliegenodergemäßFYNDIQSjeweils geltenderListe(s.Anhang1)überverboteneundeingeschränkte Produkte/Produktkategorien unzulässig sind (nebendengesetzlichverbotenenProdukten); d) Versenden oder Bewerben von Raubkopien, fehlerhaft gekennzeichneten Produkten oder Produkten, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder den geltenden Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltanforderungen gemäß Gesetzen oder Vorschriften nicht entsprechenoderdenGeschäfts-oderFirmenwertDritterschädigen; e) Veröffentlichen von Informationen in Anzeigen und Produktinformationen,diealsdiskriminierendoderanderweitiggegeneineGruppeoderIndividuengerichtet aufgefasstwerdenkönnen; f) Ergänzen, Austauschen oder sonstiges Verändern des Inhalts einer Anzeige in größerem Umfang als gemäß denjeweilsgeltendenAnweisungenundRichtlinienvon FYNDIQzurVermarktungundWerbungaufderWebsite zulässig; g) h) i) j) k) l) 3.6. 3.7. BewerbenvonProduktenausInsolvenzbeständenoder von Produkten, die der HÄNDLER anderweitig vom gesetzlichen Widerrufsrecht oder der gesetzlichen Mängelgewährleistungausnehmenoderfürdieernureine eingeschränkte Schadensersatzpflicht übernehmen will ohne vorherige schriftliche Zustimmung (Einwilligung) von FYNDIQ. Dies gilt auch für defekte Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf durch Rauch beschädigte Produkte oder Vorführexemplare mit geringerenSchäden.WennhierzueineZustimmungvorliegt, istinderProduktanzeigedeutlichanzugeben,dassdas Produkt „wie gesehen“ verkauft wird, nebst näherer BeschreibungdiesesZustandes; Nutzen von Informationen über FYNDIQ-Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung (Einwilligung) von FYNDIQfürdieVermarktungunddasBewerbendeseigenen Unternehmens des HÄNDLERS oder Belieferung von FYNDIQ-Kunden mit Dokumenten oder sonstigem Material in Form von Werbung, Flyern, Anzeigen und dergleichen; Verwenden von Informationen über FYNDIQ-Kunden für das eigene Unternehmen des HÄNDLERS in einer Weise, die FYNDIQ oder dem Vertrauen der VerbraucherinFYNDIQschadenkann; Nichteinhalten der jeweils geltenden Richtlinien von FYNDIQ zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzerklärung)imZusammenhangmitderAuslieferung bestellter HÄNDLER-Artikel oder einem vergleichbarenKontaktmitFYNDIQ-Kunden.DerHÄNDLER ist nicht berechtigt, Dritten personenbezogene Daten zu überlassen, die er von FYNDIQ erhalten hat, sofern nicht FYNDIQ einer solchen Überlassung zuvor schriftlichzugestimmthat; direkteKontaktaufnahmemitFYNDIQ-Kunden,dieüber FYNDIQ einkaufen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung (Einwilligung) von FYNDIQ (mit Ausnahme der Lieferung) oder anderweitiges Verwenden von personenbezogenen Daten in gesetzeswidriger Weise oder imWiderspruchzudiesenAGB;und Nutzen der geistigen Eigentumsrechte von FYNDIQ (z.B. Markenrechte und Copyright) ohne vorherige schriftlicheZustimmung(Einwilligung)vonFYNDIQ. Produktanforderungen,LagerhaltungundInformationen DerHÄNDLERgewährleistetdieVerkehrsfähigkeitderinden Online-Shop eingestellten HÄNDLER-Artikel. Vor allem stellt der HÄNDLER sicher und haftet dafür, dass die HÄNDLERArtikelunddieggf.mitzulieferndenVerpackungensämtlichen Vorschriften betreffend das Inverkehrbringen der HÄNDLERArtikel im europäischen Wirtschaftsraum, sämtlichen anerkannten Regeln der Technik und den jeweiligen Branchenstandards sowie dem deutschen Recht entsprechen. Dies schließt insbesondere sämtliche für den europäischen Wirtschaftsraum geltenden sicherheits-, stoff- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften (z.B. CE-Kennzeichnung, Textilkennzeichnung und Chemikalienverordnungen) und Grenzwerte sowie hiervon abweichende, für den Online-Shop geltende VorschriftenundGrenzwerteein. DerHÄNDLERdarfnurvollständige,funktionsfähigeundfehlerfreie Produkte bewerben. Gebrauchte Produkte dürfen nichtbeworbenwerden.DieOriginalverpackungmusssichin gutem Zustand befinden. Unter Originalverpackung wird die Verpackung für ein Produkt verstanden, die der Produkther- 3.8. 3.9. 3.10. 3.11. 3.12. steller für den Verkauf des Produkts an Verbraucher in Geschäften gestaltet hat. Eine Originalverpackung dient in der RegeldemSchutzdesProduktssowieseinerPräsentationund Vermarktung. Ferner müssen beworbene Produkte den in Anhang2 enthaltenen internen Richtlinien von FYNDIQ entsprechen. Die im Online-Shop beworbenen Produkte sind vom HÄNDLER oder von seinem Zulieferer, für den der HÄNDLER haftet,inDeutschlandzulagern. Der HÄNDLER wird die beworbenen Produkte derart für FYNDIQ reservieren und bereitstellen, dass die zutreffende AnzahlvonProdukteninÜbereinstimmungmitderimOnlineShopangegebenenAnzahlaufLagerist;dasgiltinsbesondere für Produkte im Rahmen von Aktionen bzw. Angebotskampagnen. DerHÄNDLERhatFYNDIQumgehendschriftlichüberfolgendeSachverhaltezuunterrichten: a) wesentliche Veränderungen der organisatorischen StrukturoderderEigentumsverhältnissebeimHÄNDLER; b) Insolvenz des HÄNDLERS, Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Einstellung der Zahlungen oder anderweitig bedingteZahlungsunfähigkeit; c) Kenntniserlangung des HÄNDLERS von Insolvenz, Insolvenzverfahren,EinstellungvonZahlungenoderanderweitig bedingter Zahlungsunfähigkeit bei einem anderen Glied der Lieferkette (Großhändler, Wiederverkäufer, Vertriebshändler, Hersteller usw.) oder davon, dass Garantien nicht eingelöst werden können oder die ggf. für durcheinProduktverursachteSach-oderPersonenschädenhaftbareParteinichtzahlungsfähigist; d) VerletzungoderVerdachtderVerletzungdergeistigenEigentumsrechteDritteroderVerstöße/vorhersehbareVerstöße gegen Anforderungen bezüglich Produktsicherheit, GesundheitoderUmweltfragen; e) Absicht des HÄNDLERS, Produkte zu bewerben, die aus Insolvenzbeständen stammen oder für die der PARTNER seineHaftungzubeschränkenplant;und f) Umstände, die die Entscheidung von FYNDIQ zur Aufnahme des Produkts als HÄNDLER-Artikel in den OnlineShopbeeinflussenkönnen. Rechtsbehelfe FYNDIQ ist berechtigt, einen HÄNDLER-Artikel automatisch ausderPräsentationimOnline-Shopzuentfernen,wenndas betreffende Produkt nicht innerhalb von zwei (2) Monaten nach(Erst-)VeröffentlichungaufderWebsiteverkauftwurde. Ohne Einschränkungen des Rechts zur Ergreifung weiterer Maßnahmen behält sich FYNDIQ das Recht vor, Produkte, Dienstleistungen oder HÄNDLER-Konten des HÄNDLERS mit Warnungen zu belegen, zu beschränken, zu sperren oder zu kündigen, die Verfügbarkeit und Aktivitäten auf der Website zubeschränkenoderzuverhindern(einschließlich,abernicht beschränkt auf die Entfernung von Anzeigen und gelisteten Produkten), Inhalte auf der Website zu verzögern oder zu entfernen sowie technische und juristische Maßnahmen zu ergreifen,umdenZugangdesHÄNDLERSzuDienstleistungen undProduktenvonFYNDIQzubeschränken,wenn: a) FYNDIQ der Auffassung ist, dass die Produktanzeigen, Materialien des HÄNDLERS, Produkte oder das VerhaltendesHÄNDLERSnichtmitdenVorschriftenundZielsetzungendesVertragesundderAGBoderderjeweils geltenden Verhaltensrichtlinie oder den Anweisungen von FYNDIQ oder mit geltendem Recht oder der guten 4. 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. Geschäfts- oder Vermarktungspraxis im Einklang stehen; b) FYNDIQ trotz angemessener Versuche die InformationendesHÄNDLERSoderdessenHÄNDLER-Kontosnicht bestätigenoderverifizierenkann; c) dasHÄNDLER-KontolängereZeitinaktivwar; d) der HÄNDLER insolvent wird, ein Insolvenzverfahren einleitet, seine Zahlungen einstellt oder anderweitig zahlungsunfähigwird; e) der HÄNDLER FYNDIQ erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht(einschließlich,abernichtbeschränktaufdie Schikane anderer Händler oder des Personals von FYNDIQ) oder FYNDIQ oder anderen Händlers wirtschaftliche Schäden verursacht oder FYNDIQ rechtlichen Verpflichtungen aussetzt, die über die VerpflichtungenausdemVertragnachdiesenAGBhinausgehen; f) der HÄNDLER direkt oder indirekt konkurrierende Dienste unterstützt oder Informationen an sie weiterleitetodersichgegenüberFYNDIQilloyalverhält; g) der HÄNDLER geltende Richtlinien von Partnern von FYNDIQ (z.B. von Zahlungsdienstleistern vorgegebene Anti-Betrugsrichtlinien oder ethische Richtlinien) bei derAusführungseinerPflichtennachdemVertragund nachdiesenAGBverletzt. Der HÄNDLER haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dassFYNDIQMaßnahmengemäßdiesemPunktergreift. AbschlussderKaufverträgeundVersand(Lieferung)anden Kunden AbschlussderKaufverträge DerFYNDIQ-KundetätigteineBestellunginÜbereinstimmung mitdenOnline-Shop-AGBundschließteinenKaufvertragmit FYNDIQ. Um ihre Verpflichtungen gegenüber dem FYNDIQ-Kunden zu erfüllen,kauftFYNDIQdenentsprechendenHÄNDLER-Artikel von dem HÄNDLER. Der HÄNDLER bietet hiermit FYNDIQ sämtliche HÄNDLER-Artikel, die im Online-Shop beworben werden,fürdieDauerderAnzeigezumKaufan(Angebotdes HÄNDLERS). Der Kaufvertrag ist geschlossen, wenn FYNDIQ den HÄNDLER über eine EDV-Schnittstelle, das HÄNDLERKonto und/oder per E-Mail über die von dem bestimmten FYNDIQ-Kunden getätigte Bestellung informiert (Annahme vonFYNDIQ). Nachdem FYNDIQ den HÄNDLER über die Bestellung des HÄNDLER-Artikels durch einen bestimmten FYNDIQ-Kunden informierthat,versendetderHÄNDLERdenHÄNDLER-Artikel unverzüglich an den FYNDIQ-Kunden. Alle hierfür notwendigenDatenwerdendemHÄNDLERvonFYNDIQübereineEDVSchnittstelle,dasHÄNDLER-Kontound/oderperE-Mailübermittelt. Versand(Lieferung) DerVersanderfolgtandievonFYNDIQübermittelteAdresse des FYNDIQ-Kunden (s.o. Punkt4.3). Der HÄNDLER stellt dabei insbesondere sicher, dass der HÄNDLER-Artikel dem FYNDIQ-KundeninnerhalbderindenOnline-Shop-AGBangegebenen Lieferfristen zugeht, es sei denn in der Anzeige für denHÄNDLER-Artikelistetwasanderesangegeben. Der HÄNDLER verpflichtet sich ferner zur Einhaltung folgenderBedingungenfürdenVersandbzw.dieLieferung: a) sofern sich aus b) nichts anderes ergibt, bestellte HÄNDLER-Artikel innerhalb eines Werktages (Montag 4.6. 4.7. 4.8. bis Freitag), nachdem FYNDIQ den HÄNDLER über die Bestellunginformierthat,undinÜbereinstimmungmit den Lieferrichtlinien gemäß Anhang2 an den FYNDIQKundenzuversenden;und b) beim Versand Sperriger Produkte (s.o. Punkt 3.2.f) innerhalb von fünf (5) Werktagen (Montag bis Freitag), nachdemFYNDIQdenHÄNDLERüberdieBestellunginformiert hat, Kontakt mit dem FYNDIQ-Kunden aufzunehmen,umeinenTerminfürdieLieferungdesSperrigen Produkts an den FYNDIQ-Kunden zu vereinbaren. Der HÄNDLER ist verpflichtet, dem FYNDIQ-Kunden mindestenseinenLieferterminzwischen8:00und18:00 Uhrinnerhalbvonvier(4)Werktagen(MontagbisFreitag) anzubieten, gerechnet vom Tag der Kontaktaufnahme. Der HÄNDLER kann die Benachrichtigung des FYNDIQ-KundengemäßdiesemPunktb)seinemSpediteurübertragen. Die Benachrichtigung des FYNDIQ-Kunden, dass das Produkt abgeliefert wurde oder an der Auslieferungsstelle abgeholt werdenkann,befreitdenHÄNDLERnichtvonRisikoundHaftung für das Produkt, bevor dieses nicht tatsächlich vom FYNDIQ-Kunden entgegengenommen oder abgeholt wurde. Dies gilt auch für trotz Benachrichtigung nicht vom FYNDIQKundenabgeholte und an denHÄNDLER zurückgesandte Pakete. Verzug Unterrichtet ein FYNDIQ-Kunde FYNDIQ vom Ausbleiben einer Lieferung, hat der HÄNDLER nach entsprechender Information durch FYNDIQ für Abhilfe zu sorgen, z.B. durch KontaktmitdemSpediteur,fallserforderlich. KommtderHÄNDLERmitderLieferungeinesProduktsinVerzug und tritt der FYNDIQ-Kunde deswegen vom Kauf zurück, ist FYNDIQ berechtigt, dem FYNDIQ-Kunden den Kaufpreis ungemindert zurückzuzahlen und die Bestellung zu stornieren. 5.2. 5.3. 5.4. 4.9. 4.10. 4.11. 5. 5.1. NichtabgeholtePaketeundBetrug HoltderFYNDIQ-KundedieSendungnichtabundwirddiese daher an den HÄNDLER zurückgesendet, wird FYNDIQ dem HÄNDLERetwaigetatsächlicheFrachtkostenfürdieSendung, dievondemFrachtunternehmenerhobenwerden,erstatten, maximal jedoch EUR10,00 inkl. MwSt. Wird eine Sendung aufgrund von Betrug nicht abgeholt, ist der HÄNDLER damit einverstanden,dasskeineErstattungerfolgt. DerHÄNDLERverpflichtetsichzurEinhaltungderjeweilsgeltendenAnti-BetrugsrichtlinievonFYNDIQ(inderderzeitgeltendenFormbeigefügtinAnhang3). Wurde ein Produkt nicht abgeholt und infolgedessen dem HÄNDLER zurückgesandt, ist der HÄNDLER berechtigt, das Produktzehn(10)TagenachEingangderRücksendungbeim HÄNDLER weiterzuverkaufen, sofern FYNDIQ nichts anderes mitteilt. ZahlungenundKaufpreis Der von FYNDIQ an den HÄNDLER zu zahlende (Brutto-)Kaufpreis für von FYNDIQ gekaufte Produkte (s.o Punkt1.7und4.2)beträgt95%desentsprechendenEmpfohlenen Verkaufspreises (s.o Punkt2.6). Beträgt der EmpfohleneVerkaufspreisz.B.EUR100,00,beträgtdervonFYNDIQan denHÄNDLERzuzahlende(Brutto-)KaufpreisEUR95,00.SolltedertatsächlichevonFYNDIQfestgelegteVerkaufspreisvon demEmpfohlenenVerkaufspreisabweichen,wirdFYNDIQdie 6. 6.1. 6.2. 6.3. ausderReduzierungbzw.SteigerungresultierendenVerluste bzw.Gewinneverzeichnen. Sofern nicht anders vereinbart, kann der HÄNDLER bei der Registrierung des HÄNDLER-Kontos (s.o. Punkt 2) zwischen denfolgendenZahlungsbedingungenwählen: a) Zahlung dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem die Bestellung von einem FYNDIQ-Kunden getätigt worden ist; b) am ersten Bankarbeitstag eines jeden Monats für die während des vorletzten Monats angelaufenen Bestellungen. Die Zahlung setzt voraus, dass die Wahl der Zahlungsbedingungen des HÄNDLERS (s.o. Punkt5.2) in den Kontoeinstellungen des HÄNDLERS hinterlegt ist (s.o. Punkt2) und dass der HÄNDLER in seinen Kontoeinstellungen eine korrekte Bankverbindungangegebenhat.FallsderAuszahlungstagauf einenSamstag,SonntagoderFeiertagfällt,führtFYNDIQdie AuszahlungamnächstendarauffolgendenWerktagdurch. UngeachtetdesVorstehendenistFYNDIQberechtigt,dieZahlungzurückzuhalten,wenn: a) der HÄNDLER seinen Verpflichtungen in Bezug auf BestellungenvonHÄNDLER-ArtikelndurchFYNDIQ-Kunden nichtnachgekommenist; b) FYNDIQMaßnahmennachPunkt3.12ergreift; c) der FYNDIQ-Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Punkt7.3Gebrauchmacht; d) der FYNDIQ-Kunde innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Warenempfang von einem Gewährleistungsrecht Gebrauchmacht;oder e) derHÄNDLERseineVerpflichtungenausdiesemVertrag nichterfüllthatodermutmaßlichnichterfüllenwird(Zurückbehaltungsrecht). Das Zurückbehaltungsrecht von FYNDIQ besteht auch dann, wenndasVorliegendervorgenanntenGründevomHÄNDLER bestrittenwirdunddieStreitigkeitnochnichteinvernehmlich beigelegtoderrechtskräftigentschiedenwordenist. SupportundKundenservice Alle Kundenserviceangelegenheiten und Reklamationen von FYNDIQ-Kunden werden von FYNDIQ abgewickelt. FYNDIQ kontaktiert und informiert den HÄNDLER bei Bedarf, um InformationeneinzuholenoderdenHÄNDLERzurMitarbeitbei der Bearbeitung eines Vorgangs aufzufordern, der den HÄNDLERund/oderdasHÄNDLER-Produktbetrifft. Der HÄNDLER darf nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) von FYNDIQ die Bearbeitung von Reklamationen von FYNDIQ-Kundenübernehmen. DerHÄNDLERmuss: a) innerhalbvon24StundenanWerktagenoder,wenndas EndedieserFristaufeinenSamstag,SonntagoderFeiertag fällt, am nächsten Werktag, alle Mitteilungen von FYNDIQ bezüglich des HÄNDLERS und/oder des HÄNDLER-Produktes beantworten. Geht die Antwort nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein, ist FYNDIQ berechtigt, Entscheidungen in den jeweiligen Fällen zu treffen. FYNDIQ ist im Hinblick auf Ersatz für Schäden, die hierbei eventuell auftreten, schadlos zu halten,soferndiesenichtvorsätzlichodergrobfahrlässig durchFYNDIQverursachtwurden;und b) innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung über die Rücksendung des Produkts durch den FYNDIQKunden FYNDIQ hierüber unterrichten, ungeachtet des GrundesderRücksendungandenHÄNDLER;und im Allgemeinen in bestmöglicher Weise und dienstleistungsorientiert bei der Beseitigung von UnregelmäßigkeiteninBezugaufdieHÄNDLER-Artikelmitzuwirken. DerHÄNDLERistimRahmenvonReklamationenundGarantiefällen nur dann zur Berechnung einer Gebühr gegenüber FYNDIQ für die Fehlersuche berechtigt („FehlersucheGebühr“),wenn a) dasreklamierteProduktkeinenFehleraufweist,fürden derHÄNDLERhaftet; b) der HÄNDLER die Untersuchung nicht selbst durchführen kann, sondern einen Dritten damit beauftragen muss;und c) derHÄNDLERnachEingangderReklamationviaFYNDIQ umgehend FYNDIQ mitteilt (damit FYNDIQ dies umgehend dem FYNDIQ-Kunden mitteilen kann), dass eine angemesseneGebührfürdieFehlersucheanfallenkann (dabeiistauchdieHöhederGebührzunennen). c) 6.4. 7. 7.1. 7.2. 7.3. 7.4. 7.5. 7.6. Folgen von Verbraucherschutzrechten (Widerrufsrecht, Mängelgewährleistung) Allgemeines DieimOnline-ShopangebotenenHÄNDLER-Artikelwerdenan Verbraucher(§13BGB)veräußert.RegelungenzumVerbraucherschutz (insbesondere §§312 ff. BGB, §§355ff. BGB und §§474ff.BGB)findenaufsämtlicheVerkäufeüberdenOnline-Shop Anwendung. FYNDIQ entscheidet, welche Maßnahmen gemäß geltendem Verbraucherschutzrecht für den jeweiligen Kundenvorgang zu ergreifen sind. Der HÄNDLER ist verpflichtet,inKundenserviceangelegenheitenimSinneeiner verbraucherfreundlichenLösungmitFYNDIQzukooperieren. DerHÄNDLERistverpflichtet,imHÄNDLER-KontoeineaktuelleAdressefürdieBearbeitungvonRetourendervonFYNDIQKunden gekauften HÄNDLER-Artikeln anzugeben. Bei Fehlen einer solchen Information wird die registrierte Anschrift des HÄNDLERSverwendet. WiderrufsrechtundRetouren Das Widerrufsrecht des FYNDIQ-Kunden wegen Fernabsatzverträgen gilt in Übereinstimmung mit §§312c, 312g, 355, 356 und 357 BGB und den Online-Shop-AGB (s. Regelung zu versiegeltenProdukten). MachtderFYNDIQ-KundevonseinemWiderrufsrechtgegenüber FYNDIQ Gebrauch, hat der HÄNDLER die Retoure beim FYNDIQ-Kunden abzuholen oder sie anderweitig zu ermöglichen,wiez.B.durchdieZurverfügungstellungvonRetourenunterlagen. FYNDIQ haftet weder für Produkte, die aufgrund einer vom FYNDIQ-Kunden veranlassten Retoure in den Besitz von FYNDIQgelangtsind,nochfürhierdurchentstandeneKosten. DieRücksendekostensetzensichzusammenwiefolgt: a) Widerruf:DerFYNDIQ-KundezahltgewöhnlichdieRücksendekosten bis zu einem errechneten Betrag von 15 EURfürStandart-Produkteundbiszu120EURfürSperrgut(inkl.Mehrwertsteuer,fürjedesPaketdasderHändlerverschickt).SolltendieRücksendekostendiegenannten Beträge überschreiten, zahlt der HÄNDLER dendarüberhinausgehendenBetragbeiStandartprodukten,bei SperrgutübernimmtFYNDIQdenÜberschuss b) Reklamationen: Der HÄNDLER zahlt sämtliche RücksendekostendiedurcheineReklamationentstehen.FYNDIQ kann den HÄNDLER entschädigen, wenn er nicht ver- 7.7. 7.8. 7.9. 7.10. 7.11. 7.12. 7.13. 7.14. antwortlichfürdieReklamationist. FallsderFYNDIQ-KundevonseinemWiderrufsrechtGebrauch macht, ist FYNDIQ berechtigt, dem FYNDIQ-Kunden den vollen Betrag für den HÄNDLER-Artikel sowie die entsprechendenRücksendekostenzuerstattenunddiesenBetragmitden Forderungen des HÄNDLERS zu verrechnen. Falls der HÄNDLER-Artikel umfangreicher als zur Feststellung des Wesens,derEigenschaftenundderFunktionstüchtigkeitdesArtikels erforderlich von dem FYNDIQ-Kunden getestet wurde und er dadurch modifiziert oder verschlechtert wurde, entscheidet FYNDIQ zusammen mit dem HÄNDLER über einen angemessenenPreisabzug.DasVotumvonFYNDIQentscheidet,sofernkeineÜbereinstimmungzuerzielenist. Warenfehler/Lieferantenregress Wenn das Retourenrecht des FYNDIQ-Kunden auf einem MangeldesHÄNDLER-Artikelsberuht(„Reklamation“),gelten für die Reklamation die folgenden Absätze. Die Regelungen über die Haftung des HÄNDLERS in Punkt8 dieser AGB bleibenunberührt. BeiSach-undRechtsmängelndesHÄNDLER-Artikelssowiebei sonstigenPflichtverletzungendurchdenHÄNDLERgeltendie gesetzlichenVorschriften,soweitnachfolgendnichtsanderes bestimmtist. DerHÄNDLERhaftetdafür,dassdieHÄNDLER-ArtikelbeiGefahrübergangdievereinbarteBeschaffenheithaben.AlsVereinbarung über die Beschaffenheit gelten insbesondere alle vom HÄNDLER zur Verfügung gestellten Informationen wie die Angaben in der Produktanzeige und die Produktinformationen, die der HÄNDLER eingestellt oder FYNDIQ sonst zur Verfügunggestellthat. Neben den Mängelansprüchen stehen FYNDIQ uneingeschränkt die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette zu (Lieferantenregress gemäß §§478, 479BGB).FYNDIQistinsbesondereberechtigt,genaudieArt der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) von dem HÄNDLER zu verlangen, die FYNDIQ dem jeweiligen FYNDIQ-Kunden im Einzelfall schuldet. FYNDIQS gesetzliches Wahlrecht (§439Abs.1BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt. FYNDIQ bearbeitet die Reklamation und wendet sich an den HÄNDLER,derwiederumggf.demFYNDIQ-KundendieRetourenunterlagenzustellt.DerHÄNDLERträgtdieimRahmender Reklamation entstehenden Kosten (z.B. Frachtkosten) sowie dasRisikofürdasHÄNDLER-ProduktwährenddesRücktransports.DerHÄNDLERistberechtigt,einederindenRichtlinien inAnhang2gelisteteSpeditionzubeauftragenundangemessene Kosten für eine sichere Rücksendung hinsichtlich der Reklamation zu verauslagen. Der HÄNDLER ist nicht berechtigt,gegenüberdemFYNDIQ-KundenTransport-undLogistikbedingungenanzuwenden,diedieMöglichkeitenzurRückgabedesreklamiertenProduktsunangemessenerschweren. Der HÄNDLER ist verpflichtet, eine Neulieferung durchzuführen,soferndiesmöglichist.FallskeinErsatzproduktversandt werden kann, hat der HÄNDLER nach Rücksprache mit dem FYNDIQ-KundendurchFYNDIQeinvergleichbaresProduktzu versenden.Istdiesnichtmöglich,wirdFYNDIQdenKaufpreis andenFYNDIQ-Kundenerstatten.FYNDIQistberechtigt,dem HÄNDLERRückzahlungenanFYNDIQ-KundeninRechnungzu stellen. Verfügt der HÄNDLER nicht über eigene Retourenaufkleber, ist FYNDIQ berechtigt, dem FYNDIQ-Kunden bei einer Reklamation eigene Aufkleber zuzusenden, die auf die Transport- 7.15. 7.16. 8. 8.1. 8.2. 8.3. 8.4. und Logistikpartner von FYNDIQ ausgestellt werden. FYNDIQ istinsolchenFällenberechtigt,demHÄNDLERdieRetourenkosten in Rechnung zu stellen. Kommt der FYNDIQ-Kunde selbst für die Retourenkosten auf, ohne einen Retourenaufkleberzuverwenden,erstattetFYNDIQdemFYNDIQ-Kunden dieentsprechendenKosten,diederHÄNDLERFYNDIQzuersetzenhat. FYNDIQ-KundenkönnenvonFYNDIQindenOnline-Shop-AGB gebeten(nichtverpflichtet)werden,FYNDIQunddembetreffenden Spediteur Transportschäden schnellstmöglich mitzuteilen. FYNDIQ leitet Informationen zu Transportschäden an den HÄNDLER weiter, der ein neues Produkt versendet und die Versandkosten für das Ersatzprodukt zahlt. Der HÄNDLER ist fernerverpflichtet,dieReklamationdesTransportesmitdem Spediteur zu regeln. Der HÄNDLER ist sich bewusst und erkennt hiermit an, dass der FYNDIQ-Kunde in der Regel berechtigt ist, ein Produkt ungeachtet der Bedingungen zu reklamieren, die zwischen dem Spediteur und dem HÄNDLER gelten. Haftung Der HÄNDLER haftet für alle unter seiner HÄNDLER-ID (s.Punkt2.1)stattfindendenAktivitätenundverpflichtetsich, FYNDIQ stets korrekte und aktuelle Informationen zu übermitteln. Der HÄNDLER erklärt und akzeptiert seine Letztverantwortung für das Produkt und die von ihm gemachten Angaben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktinformationen und Werbe- oder anderes Vermarktungsmaterial. Der HÄNDLER haftet für Schäden aufgrund oder im Zusammenhang mit verkauften HÄNDLER-Artikeln und den vom HÄNDLER bereitgestellten Informationen sowie ggf. personenbezogener Daten, die er gesetzeswidrig oder entgegen diesenAGBnutzt.DerHÄNDLERhaftetauchfürSchäden,die FYNDIQ entstehen, weil der HÄNDLER irrtümlich einen falschenEmpfohlenenVerkaufspreisnachPunkt2.6angibt(insbesonderewegeneinerPreisberechnungaufGrundlageeiner falschen Währung), FYNDIQ das Produkt deshalb zu einem falschkalkuliertenPreisandenFYNDIQ-Kundenverkauftund FYNDIQhierdurchVerlusteerleidet. DerHÄNDLERwirdFYNDIQgegenjedwedeAnsprücheDritter auferstesAnfordernfreistellen,einschließlich,abernichtbeschränkt auf Forderungen von FYNDIQ-Kunden, juristischen Personen und anderen privaten Organisationen undöffentlichenOrganen,esseidenn,FYNDIQhatdenAnlassderInanspruchnahme verursacht. Nach diesem Punkt 8.3 wird der HÄNDLERFYNDIQimFalleinerProdukthaftungfürSach-oder Personenschäden schadlos halten, bei Haftung gegenüber Dritten, wenn das HÄNDLER-Produkt nicht den Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltanforderungen genügt. Entsprechendes gilt auch bei einer Verletzung geistiger EigentumsrechteDritter(z.B.Marken-undUrheberrechte)oderbeieinerVerletzungvonanderenGesetzen(z.B.Gesetzgegenden unlauteren Wettbewerb). Diese Verpflichtung gilt auch für WarenausInsolvenzbeständenunddergleichen(z.B.Produkte, die „wie gesehen“ verkauft werden), wenn FYNDIQ haftbargemachtwird. Falls FYNDIQ in Streitigkeiten in Bezug auf Produkte oder Werbeinformationen/-materialien des HÄNDLERS oder diesbezügliche geistige Eigentumsrechte Dritter gerät, hat der HÄNDLERFYNDIQunverzüglichdiewährendderBearbeitung der Sache entstandenen Verfahrenskosten zu erstatten 8.5. 8.6. 8.7. 9. 9.1. 9.2. 9.3. 9.4. 10. 10.1. 10.2. 10.3. 10.4. (wenn Rechtsanwälte eingebunden sind, werden die Kosten aufGrundlagedesRechtsanwaltsvergütungsgesetzesberechnet)undFYNDIQwährenddesVerfahrenszuunterstützen. Im Fall, dass eine Behörde, ein Rechteinhaber oder eine Organisation,welcheeinenAutoroderRechteinhaberrepräsentiert, es verlangt, dass die Herstellung, der Import oder der VerkaufeinesgewissenProduktesgemeldetoderinirgendeinerFormausgewiesenwird,trägtderHändlerdieVerantwortung, dass dies entsprechend der aktuellen Gesetzgebung undweiterenzutreffendenRegelnoderVorschriftengemacht wird. Der Händler ist auch für die Bezahlung sämtlicher Kosten/Gebühren verantwortlich, welche sich auf solche Meldungen oder Zulassungen beziehen, sowie für mögliche Entschädigungen/Gebühren,welcheanfallenkönnten. Der Händler ist zudem dafür verantwortlich, in ÜbereinstimmungmitdenRegelnundVorschriftenfürRecyclingundAbfallentsorgungvonProdukten,TeilenvonProdukten(z.B.Batterien)oderVerpackungsmaterialzuhandeln. Die Haftung des HÄNDLERS für Schäden im Sinne von Punkt8.2umfasstaucheinedirekteHaftunggegenüberdem FYNDIQ-KundennachdemProdukthaftungsgesetz. LaufzeitundKündigung Dieser Vertrag, und damit diese AGB, treten an dem Tag in Kraft, an dem das HÄNDLER-Konto eröffnet wird und der HÄNDLERzugleicheineentsprechendeHÄNDLER-IDerhalten hat(s.o.Punkt2.1).DerVertragistfüreineunbestimmteZeit eingegangen und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende durch schriftliche Anzeige gegenüberderanderenParteigekündigtwerden. JedeParteiistberechtigt,denVertragmitsofortigerWirkung auswichtigemGrundzukündigen,insbesonderewenn: a) dieandereParteiinsolventwird,ihreZahlungeneinstellt oderanderweitigzahlungsunfähigwird;oder b) die andere Partei grob gegen ihre Verpflichtungen aus diesemVertragverstößtoderwiederholtanderweitiggegen ihre Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt und nichtinnerhalbvon14TagennachschriftlicherMahnung durchdieandereParteiAbhilfeschafft. KündigungenbedürfenzuihrerWirksamkeitderSchriftform. BestimmteBestimmungendieserAGBbzw.desVertragszwischen den Parteien bleiben ihrer Natur nach auch nach Vertragsende anwendbar, wie insbesondere die Verpflichtung desHÄNDLERSzurMitwirkungbeiReklamationsfällen(Punkte6.1 und 7.1) sowie Haftungsbestimmungen (insbesondere Punkt8). Sonstiges DieÜberschriftenindiesenAGBdienennurderOrientierung undsindnichtTeildesVertragsinhalts. Sofern FYNDIQ nicht auf Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag besteht, ist dies nicht als Verzicht auf eine solcheForderungauszulegen. DieParteienbeabsichtigennichtdieBildungeinerPersonengesellschaft, und ihr Verhältnis ist nicht als Vertretung (Handelsvertretung)oderKommissionsagenturzuverstehen. SollteeineVertragsbestimmungodereinTeilhiervonunwirksamsein,wirdhierdurchnichtderVertraginsgesamtunwirksam, sondern es erfolgt, soweit die Unwirksamkeit den AustauschoderdieLeistungenderParteiennachdiesenAGBbeeinträchtigt,eineangemesseneAnpassungdesVertrags,ausgehend von den Intentionen der Parteien bei Vertragsab- 10.5. 11. 11.1. schluss. Mitteilungen von FYNDIQ an den HÄNDLER, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bestellinformationen, Zahlungen, SupportfragenundjedesonstigeKommunikation,findensich im„Adminpanel“desHÄNDLER-Kontos,alternativwerdensie per E-Mail an die vom HÄNDLER in den Kontoinformationen angegebeneAdresseversandt. StreitfälleundanwendbaresRecht Für den Vertrag, die AGB und die Anhänge gilt deutsches Recht. AusschließlicherGerichtsstandfüralleStreitigkeiten,diesichausdiesenAGBbzw.diesemVertragundseinerDurchführungergeben,istBerlin,esseidenn,derHÄNDLERistbeiVertragsschlussnichtKaufmann(imSinnevon§38ZPO);indiesem FallgiltdergesetzlicheGerichtsstand. Stand:April2016 ****** Anhang1-Produkteinschränkungen DieserAnhangwirdggf.ohneVorankündigungoderBenachrichtigungderHändleraktualisiertundtrittdannsofort nachVeröffentlichungimOnline-ShopinKraft. DerHändlerdarfkeineProduktevermarktenoderverkaufendienachdemGesetzoderbehördlicherVerordnungen(i) gesetzeswidrigsindoderillegaleHandlungenermöglichenoderzusolchenanstiften,(ii)nichtdieKennzeichnungs-, Sicherheits-,Gesundheits-,oderUmweltvorschriftenbeachtenoder(iii)Beschränkungenunterliegenodervordem Verkauf,BesitzundderVerwendungeinebehördlicheZustimmungbenötigen. Produkte,derenVerkaufimOnline-Shopverbotenist: • Alkohol • Apparate,KomponentenoderGeräte,diefürillegaleAktivitätenverwendetwerdenkönnen,einschließlichjedochnichtbegrenztaufunerlaubteDekodierung,ÜberlistungtechnologischerSicherheitoderdierechtswidrigeBehinderungvonDatenfluss • Apparate,SubstanzenoderGerätediefürdieProduktionvonillegalenProduktenoderStoffenverwendetwerdenkönnen • Arzneimittel,tiermedizinischeProdukte,medizintechnischeProdukteodersonstigeregistrierungs-oderzulassungspflichtigeMedizinproduktedievordemVerkauf,BesitzoderVerwendungregistriertwerdenmüssen • AufDrogenbezogeneProdukteundMotive/Bilder • Ausweisdokumente • Dienstleistungen • DigitaleInhalte(wiez.B.Software,Anwendungen,Spiele,Musik,Videos,Bilder),dieinFormvonDatenoder anderenInformationenalsCodes/ZugangsdatenzumDownload,StreamingoderähnlichesdurchdenHändler oderaufWebseitenoderPlattformeneinesDrittenzurVerfügunggestelltwerden. • DiskriminierendesodergewaltverherrlichendesMaterial • Drogen,PsychopharmakaoderSteroide(WarenoderSubstanzenmitabhänigmachenderodereuphorischer Wirkung,dievonBehördenoderderinternationalenDrogenkontrollealssolchedeklariertwerden. • EchtePelze • Feuerwerkskörper,explosionsgefährlicheGegenstände • GebrauchteProdukteeinschließlichVorführexemplare,esseidennFyndiqgewährtdiesdemHändlerdurchein voraberteiltes,schriftlichesEinverständnis • Chemikalien,Pflanzenschutzmittel,BiozideundandereStoffeoderGemische,welchenichtverkauftwerden dürfen,oderdieEU/nationaleSchwellefürStoffeinVerbraucherproduktenübersteigen. • Gleitmittel • Kondome,außerFYNDIQhatdemHÄNDLERvorabeinschriftlichesEinverständniserteilt • Laserprodukte(Pointer,Stifte,etc.)undanderetechnischeGerätewelcheeinintensivpulsierendesLichtgenerierenkönnen,bedürfeneinerspeziellenZulassungfürdenVerkauf,BesitzoderdieVerwendung • Lebens-undFuttermittel • LotteriespieloderGerätefürdasErmöglichenvonGlücksspiel • Material,dasvonbestimmtenBevölkerungsgruppenalsanstößigempfundenwerdenkannoderHassgegen solcheausdrückt,beleidigend,verleumdend,bedrohlichist,Gewaltrechtswidrigdarstellt,unddieGeheimhaltungspflichtoderdenDatenschutzverletzt • PornografischesundsexuellanstößigesMaterial • Produkte,hergestelltausArten,TierenoderPflanzen,dieinderEU-VerordnungzumSchutzvonExemplaren wildlebenderTier-undPflanzenartenoderimÜbereinkommenüberdeninternationalenHandelmitgefährdetenfreilebendenTierenundPflanzen,kurzCITES(ConventiononInternationalTradeinEndangeredSpeciesof WildFaunaandFlora)gelistetsind. • ProduktemitdemalleinigenZweckderprofessionellenBenutzung • RaubkopierteMaterialienundBootlegs,dieSchutz-undUrheberrechteeinesDrittenverletzen • Sexspielzeug • TabakundFlüssigkeitenfürE-Zigaretten(mitoderohneNikotin) • Tiere,PflanzenundsonstigeOrganismen • Währungen,Münzen,Banknoten,Wertpapiere • WaffenundMunition • Waren,dieIm-/Exportverbotenunterliegen |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 8/13 • Werbeprodukte-Spielzeug,T-shirts,Handyhüllen,etc.miteinemMarkenzeichen,Symbol/Zeichen,Namen oderBildvonPersonen(Sekundärnutzung),dieohnedieErlaubnisoderLizenzdesjeweiligenRechteinhabers produziert,vermarktetoderverkauftwerden. _________ |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 9/13 Anhang2-Verhaltensrichtlinie DieserAnhangwirdggf.ohneVorankündigungaktualisiertundtrittdannsofortnachVeröffentlichungimOnline-Shop inKraft. Hintergrund Diese Verhaltensrichtlinie hat zum Ziel, gute Geschäftspraxis und ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen.Dieswirddadurcherreicht,dassalleHÄNDLERdeswebbasiertenFYNDIQ-Online-Shops(„Online-Shop“)anderAufrechterhaltungeinesprofessionellenundseriösenVerhaltensuntereinander,gegenüberFYNDIQunddenFYNDIQ-KundendesOnline-Shopsmitwirken.AlleHÄNDLERsindfürdenSchutzder gewerblichen Schutzrechte, insbesondere der Marke und des guten Rufes von FYNDIQ verantwortlich, indemsieinihrenUnternehmenz.B.RoutinenundProzesseentwickelnundimplementieren,diedieEinhaltungderindenvorliegendenAGBenthaltenenRegelungenundAnforderungenandieNutzungdesOnlineShopszumWarenvertriebsicherstellen.EinsichererundprofessionellerOnline-ShoperhöhtdasVertrauen derVerbrauchergegenüberFYNDIQunddenHÄNDLERN. Richtlinien FolgendesistbeiderKooperationmitFYNDIQzubeachten: KaufmännischerCharakter DerHÄNDLERmusseinGewerbeübereinedeutscheGesellschaftundnachkaufmännischenGrundsätzen betreiben; falls der HÄNDLER sein Gewerbe über eine schwedische Gesellschaft betreibt und in einer Geschäftsbeziehung mit Fyndiq AB steht, ist es nicht erforderlich, dass der HÄNDLER eine deutsche Gesellschaftgründet.DerHÄNDLERmussfernerProduktegemäßdenbesonderenAnforderungenundBedingungenanbietenundverkaufen,diesichausdemVertragzwischenHÄNDLERundFYNDIQergeben.DieseBedingungenregelnu.a.,dassProduktedesHÄNDLERSinDeutschlandzulagernsind(dasgiltauchfürschwedische Unternehmen, die in einer Geschäftsbeziehung mit Fyndiq AB stehen), wie die Einführung neuer Produktezuerfolgenhat,welcheSpediteurederHÄNDLERfürseineLieferungenbeauftragendarf,wasfür dieWahlvonLiefermethodengilt,dassdieAuslieferunginnerhalbvon24Stundenzuerfolgenhatusw. ProduktqualitätundEinhaltungvonRegelungen Der HÄNDLER muss sich gegenüber FYNDIQ jederzeit deutlich in Bezug auf Produktspezifikationen und -qualitätäußernsowieRoutinenimplementierenundaufrechterhalten,diesicherstellen,dassdieProduktqualitätdemBedarfunddenErwartungendesFYNDIQ-Kundenentspricht.DerHÄNDLERmussjederzeitauf Anforderung FYNDIQ über Ursprung, Qualität, Eigenschaften und Gesetzeskonformität von Produkten im HinblickaufSicherheit,GesundheitundUmweltinformieren.DerHÄNDLERmusssicherstellen,dasserZugang zu den erforderlichen Unterlagen für den Nachweis der Qualität und Regelkonformität der von ihm angebotenenProdukteimHinblickaufUrsprung,Sicherheit,GesundheitundUmwelthat. KommunikationundService DerHÄNDLERmussübereinehoheIntegritätverfügensowiemitGeschäftskontaktenimHinblickaufeine langfristigeundengeZusammenarbeitrespektvollenUmgangpflegen.DerHÄNDLERmussFYNDIQloyalin demBestrebenunterstützen,FYNDIQ-KundenundKooperationspartnerndashöchstmöglicheServiceniveau anzubieten. Er muss FYNDIQ ferner bei der Kommunikation mit FYNDIQ-Kunden und Dritten in Bezug auf Belangeunterstützen,dieihnundseineProduktebetreffen.DerHÄNDLERmussdiebesonderenAnweisungenvonFYNDIQinBezugaufKommunikationmitFYNDIQ-KundenundVermarktungeinhalten,z.B.indem er nicht direkt mit FYNDIQ-Kunden kommuniziert, keine Verbraucherdaten nutzt, die er im Rahmen der VermarktungundWerbungvonFYNDIQerhaltenhatunddieEntscheidungenvonFYNDIQinBezugaufFragenzumUmgangmitFYNDIQ-Kundenbefolgt. VermarktungundWerbung DerHÄNDLERmussdafürsorgen,dassjedwedesdurchFYNDIQüberdenOnline-ShopvermittelteVermarktungs- und Werbematerial des HÄNDLERS den Regeln und Anforderungen an dieses Werbematerial entspricht.DerHÄNDLERmussdafürsorgen,dassjedwedesVermarktungs-undWerbematerialaufdemHandelsplatzgeltendemRechtundgeltenderVermarktungspraxisentspricht,insbesonderedenRegelnderIn- |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 10/13 ternationalen Handelskammer für Werbung und Marktkommunikation. Der HÄNDLER muss sicherstellen, dasserzurfreienNutzungvonundzurVerfügungüberVermarktungsmaterialienundInformationenüber Produkte berechtigt ist, die er erhalten hat oder beim Verkauf von Produkten auf dem Online-Shop verwendet. Er ist sich ferner dessen bewusst, dass Missbrauch strafrechtlich verfolgt werden kann. Der HÄNDLERmussfernerdenAnweisungenvonFYNDIQinBezugaufVermarktungundWerbungvonimOnline-ShopangebotenerHÄNDLER-ArtikelFolgeleisten. VorallemmussihmanderEinhaltungverbraucher-undvermarktungsrechtlicherRegelnsowieRegelungen undPraxisimBereichimmateriellerRechtegelegensein.Erverpflichtetsich,keineMaßnahmenzuergreifen,diesichnachteiligoderschädlichaufFYNDIQunddessengutenRufauswirkenkönnen. Lieferung DerHÄNDLERhat(i)mitderLieferungeinenderfolgendenFrachtspediteurezubeauftragen: • DPD, • GLS, • DeutschePost, • DHL, • UPS, • Hermesoder • DBSchenker und(ii)inKoordinationmitdengenanntenSpediteurenLiefermethodensicherzustellen,diegewährleisten, dassderFYNDIQ-KundediebestelltenHÄNDLER-Artikelinnerhalbvonzwei(2)bisvier(4)Werktagennach derÜbermittlungderBestellinformationandenHÄNDLERempfängt. DerHÄNDLERakzeptiert,dassSendungen,dienichtnachverfolgbarversandtwerden,aufeigenesRisikoerfolgen. Dies bedeutet, dass der HÄNDLER u.a. für Kosten und Schäden ersatzpflichtig werden kann, die FYNDIQdurchBetrugentstehen. „Nachverfolgbar“ bedeutet, dass Paket- und Briefsendungen entweder mit nachverfolgbarer SendungsnummeroderalseingeschriebenerBriefversandtwerden.BeiderphysischenÜbergabe,mitderdieLieferungabgeschlossenwird,erfolgteineIdentitätskontrolle.ZurErfüllungderAnforderungenandieNachverfolgbarkeit ist bei elektronischen Produkten auch erforderlich, dass der HÄNDLER auf Anfrage die SeriennummerdesProduktsangebenkann. _________ |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 11/13 Anhang3–Anti-Betrugsrichtlinie DieseRichtliniesolldieinternenAktivitätenvonFYNDIQgegenBetrugbeschreibenundzurSicherheitinallenBelangendesHandelsüberdenWebauftrittvonFYNDIQbeitragen.FYNDIQnimmtBetrugsversucheund BetrugüberdenWebauftrittvonFYNDIQsehrernstundsetztsichaktivfürdieVerbesserunginternerRoutinenunddieÜberwachungderZahlungssicherheitein,umBetrugzuverhindern. DievorliegendeRichtlinieistallenInteressiertenzugänglichzumachen. WirdeinFYNDIQ-KundeOpfereinesBetruges,mussFYNDIQuntersuchen,wiedasProduktversandtwurde, d.h.nachverfolgbarodernichtnachverfolgbar,dadiesentscheidendist,umfeststellenzukönnen,werfür entstandeneKostenaufzukommenhat. ZueinernachverfolgbarenSendunggehörtdieKontrolleeinesAusweispapiersbeiÜbergabedesProdukts. WurdedasProduktmitAusweiskontrolleversandtundistderBetrugerfolgreich(d.h.dasProduktwurde übergeben), trägt der Bezahldienst, über den der Kauf abgewickelt wurde, die Kosten in dem möglichen Umfang.DerFYNDIQ-KundeerhältindiesemFalleineGutschrift,undderHÄNDLERerhältseinenKaufpreis vonFYNDIQ. WurdedieSendungnichtnachverfolgbarversandt,sodassbeiÜbergabekeineAusweiskontrolleerfolgte, haftetderHÄNDLERfürdasProdukt,dasihmsomitbeiVerlustnichtvonFINDIQersetztwird.DerFYNDIQKundeerhältindiesemFalleineGutschriftundderHÄNDLERkeinenKaufpreisvonFYNDIQ. AuchwennderHÄNDLEReineErstattungderFrachtkostenverlangt,giltdasobenAngeführte.Wurdeein nachverfolgbaresPaketversandt,nimmtFYNDIQKontaktmitdemBezahldienstauf,überdenderKaufabgewickelt wurde, sofern der Bezahldienst die tatsächlichen Frachtkosten trägt. Anderenfalls trägt der HÄNDLERdieFrachtkostenselbst.FürnichtnachverfolgbarePaketeträgtderHÄNDLERdieKostenselbst. WennderFYNDIQ-KundedasProduktentgegengenommenhat,giltFolgendes: Wurde die Sendung nachverfolgbar versandt und vom FYNDIQ-Kunden entgegengenommen, sendet FYNDIQ einen Retourenschein an den FYNDIQ-Kunden, und die Sendung landet beim HÄNDLER, der auch fürdenvonFYNDIQerstelltenRetourenscheinaufkommt. WenndieSendungnachverfolgbarversandtundnichtvomFYNDIQ-Kundenentgegengenommenwurde,gilt Folgendes: NachverfolgbareSendungen,diejedochnichtvonPersonenabgeholtwurden,dieOpfereinesBetrugesgewordensind,werdenautomatischandenHÄNDLERzurückgesandt. WenndieSendungnichtnachverfolgbarversandtundnichtvomFYNDIQ-Kundenentgegengenommenwurde,giltFolgendes: NichtnachverfolgbareSendungen,dienichtvonPersonenabgeholtwurden,dieOpfereinesBetrugesgewordensind,werdenautomatischandenHÄNDLERzurückgesandt,wennsieineinerAbholstationlagern. StornierungvonBestellungen Sofern der Bezahldienst, über den der Kauf abgewickelt wurde, von FYNDIQ die Stornierung einer Bestellung verlangt, kontaktiert FYNDIQ sämtliche von der Bestellung betroffenen Partner, um eine Stornierung desVersandeszuerreichen.KonntedieSendungverschicktwerden,erfragtFYNDIQNachverfolgungsnummerundSpediteur,umdieseInformationenandenBezahldienstweiterzuleiten. DadasTelefondasschnellsteKommunikationsmittelist,wirdvorzugsweisedieseszurStornierungvonBestellungenverwendet.NachdemGesprächwirdzuDokumentationszweckenstetseineBestätigungs-E-Mail überdenInhaltandenHÄNDLERversandt.FallsFYNDIQkeineAntworterhält,wirdeineMailmitdemBetreff„PRIOBestellungstornieren(Auftragsnummer)“andenHÄNDLERversandt,beidemFYNDIQInformationenerfragt.DieAntwortsollumgehenderfolgen,spätestensjedochum16:30UhramselbenArbeitstag. DieMitteilunggiltmitdemVersandalsempfangen. |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 12/13 DerKundendienstvonFYNDIQinformiertbestmöglichüberAktualisierungenoderEntscheidungenzurSachevonseitendesBezahldienstes. FYNDIQiststetsbestrebt,mitBehördenundPolizeiinBetrugsfragenzusammenzuarbeiten.Dasselbewird auchvomHÄNDLERerwartet. _________ |M-0552-2015,12690344_6,04.04.2016 13/13
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