! ! ! ! ! ! zusammengestellt und vorgetragen von Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE anlässlich Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB in Köniz/BE 27.06.2015 ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ e– (ausschliesslich Bund; erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit): ✪ ✯ ✮ ✬ ✔ ✫ ✕ ✪ ✩ ✔ ★ ✧ ✦ ✚ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✥ ✚ ✙ ✤ ✣ ✢ ✜ ✚ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✘ ✗ Stand: Auftrag an Bundesrat, umfassende und präzise Kriterien festzulegen, in welchen Fällen eine Hochspannungsleitung in den Boden verlegt werden muss vom Stände- und Nationalrat angenommen Bundesrat an die Räte 2013 abgeschrieben (10. bzw. 02.06.2014) ✭ : ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Fournier 08.3138 Hochspannungsleitungen ✲ ✔ ✱ ✚ ✗ ✚ ✘ ✙ ✘ ✗ ✙ ✛ ✗ ✙ ✤ ✣ ✢ ✙ ✧ ✽ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✛ ✚ ✙ ✜ ✗ Stand: erdverlegte Leitung Ulrichen-Mörel (Goms; Umwelt- und Landschaftsschutz; neuste Technologie) den vom Nationalrat und Ständerat keine Folge gegeben vorberatenden Kommissionen wurde (gemäss den öffentlich zugänglichen Kommissionsberichten) auf die Interessengegensätze (insbes.Umwelt-/Landschaftsschutz und sichere / kostengünstige Energieübertragung) hingewiesen und erklärt, dass im konkreten Einzelfall anhand des Bewertungsschemas ausgewogene Lösungen zu finden ist, dem Anliegen sei bereits auf übergeordneter Ebene entsprochen worden; SR Cramer erklärte deshalb am 16.12.2010 im SR, dass die Petition als bereits erfüllt betrachtet werde (Art. 128 Abs. 1 lit. b und c ParlG) ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Petition HSUB 10.2012 Walliser Hochspannungsleitung unter dem Boden ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ n ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– s 0 Jahre): ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Petition HSUB 10.2013 Gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung Yverdon-Galmiz ✭ Stand: ernsthafte Prüfung von Alternativen (Umwelt- und Landschaftsschutz; neuste Technologie) vom Nationalrat und Ständerat keine Folge gegeben 18.06. bzw. 16.12.2010; vgl. weiter 10.2012) ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Petition HSUB 10.2014 Hochspannungsleitung im Reusstal unter dem Boden ✭ Stand: erdverlegte Leitung in sensiblen Gebieten wie insbesondere Naturschutzgebiet Fischbacher Mösli (Umwelt- und Landschaftsschutz; neuste Technologie) vom National- und Ständerat keine Folge gegeben 18.06. bzw. 16.12.2010; vgl. weiter 10.2012) ✘ ✗ ✚ ✘ ✙ ✘ ✗ ✙ ✗ ✧ ✾ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✭ Stand: nach Vorbild des deutschen Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz EnLAG) sollte Bundesrat dem Parlament Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben des Einsatzes von Erdkabeln auf der Netzebene 1 (220/380 kV) vorlegen vom Nationalrat angenommen (12.06.2012) und vom Ständerat abgelehnt ✷ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Steiert 10.3815 Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als Pilotvorhaben 0 ◗ s P ❂ ✿ ❑ ■ ❖ ❅ ❂ ❀ ❃ ❀ ❂ ❉ ✿ ❂ ◆ ❂ ❁ n ❁ ▼ ❀ ❁ ✿ ✼ ▲ ❂ ❑ ❋ ❁ ❊ ✿ ■ ❀ ❅ ❂ ❏ ■ ❉ ✿ ■ ❍ ● ❋ ❊ ❉ ❈ ✿ ❂ ❈ ❇ ❆ ❅ ❄ ❃ ❀ ❂ ❁ ❀ ✿ ✼ ✻ ✺ e– ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✦ ✚ ✙ ✜ ✘ ✙ ✤ ✣ ✢ ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✜ ✚ Stand: Einführung Fasttrack, strategische Festlegung Planungszonen für künftige Leitungen und Korridore für bestehende Leitungen, Überprüfung Verfahrensabläufe und Praxis, Beschleunigung Plangenehmigungsverfahren / Enteignungsverfahren, Prüfung Trassenzusammenlegung Allgemein- und Bahnstromleitungen vom National- und Ständerat angenommen ) ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Killer 10.4082 Straffung der Verfahren für die Umsetzung der definierten Projekte für Höchstspannungsleitungen bis 2020 ✹ ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✦ ✚ ✙ ✜ ✘ ✙ ✤ ✧ ✱ ✸ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✣ ✢ ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✜ ✚ Stand: Auftrag an Bundesrat, das Beschwerderecht von Organisationen bei Vorhaben/Projekte, welche die Energiepolitik betreffen, aufzuheben vom National- und Ständerat angenommen mit Botschaft 1. Massnahmepaket ES2050 zur Abschreibung beantragt ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Rutschmann 11.3338 Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten 0 ❙ s ❘ ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ n ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– ✧ ✗ ✱ ✗ ✚ ✘ ✙ ✦ ✚ ✙ ✜ ✘ ✙ ✤ ✣ ✢ ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✦ ✚ Stand: Auftrag an Bundesrat, mit EU Gespräche aufzunehmen, damit Strom aus erneuerbaren Quellen im «Wasserschloss Schweiz» in speicherbare Energie umgewandelt werden kann mit Botschaft zur vom National- und Ständerat angenommen SSN wird voraussichtlich Abschreibung beantragt ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Fraktion BDP 11.3423 Energie-Austauschverbund Schweiz-EU ✗ ✸ ✚ ✘ ✪ ✕ ❨ ❳ ✕ ❯ ✔ ❲ ✲ ✪ ❲ ✬ ❱ ✕ ❯ ✲ ✷ ✸ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ❚ ✫ ✪ ✯ ✮ ✔ ✬ ✕ ✫ ✪ ✔ ✩ ✧ ✱ ✗ ✗ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✦ ✚ Stand: Auftrag an Bundesrat zu prüfen, welche Massnahmen vor dem Hintergrund des BGE Riniken in Bezug auf die zukünftige Planung der Stromübertragung zu ergreifen sind abgevom Nationalrat angenommen schrieben (15.09. bzw. 10.06.2014; Anliegen mit Detailkonzept SSN erfüllt) ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Postulat Grunder 11.3425 Effizienter Energieverbrauch bei Erdverlegung anstelle von Freileitungen 0 ❙ s ❘ ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ n ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Interpellation Amherd 11.3627 Sanierung und Erweiterung des Hochspannungsnetzes Stand: Haltung Bundesrat zu Beschleunigung der Sanierung/Erweiterung des Hochspannungsnetzes und Bereitschaft Erdverlegung von Übertragungsleitungen zur Vermeidung langwieriger Verfahren wegen Widerständen aus der Bevölkerung in Erfahrung bringen Antwort Bundesrat (07.09.2011; stichwortartig): - BR hat am 09.03.2009 Dringlichkeit mit Verabschiedung strategisches Netz zum Ausdruck gebracht - Massnahmen zur Beschleunigung werden laufend geprüft - Strategie Stromnetze («Netzstrategie») soll eng an Energiestrategie angelehnt werden - bei Übertragungsleitungen Einzelfallprüfung notwendig erledigt mit Beantwortung im Nationalrat (30.09.2011, Erklärung Urheberin: teilweise befriedigt) ✧ ✗ ❬ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✸ ✷ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✦ ✗ Stand: Auftrag an Bundesrat, gesetzliche Grundlagen für einen Masterplan elektrisches Leitungsnetz zu schaffen, damit PGV für den Bau/Umbau des elektrischen Hochspannungsnetzes stark verkürzt/vereinheitlicht werden kann, insbesondere Einigungs-/Einspracheverhandlungen nur noch durch das BFE, Verzicht auf Anhörung Gemeinden/Kantone, kurze nicht erstreckbare Fristen, Einschränkung Beschwerderecht von Organisationen vom Nationalrat abgelehnt ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Grunder 11.3729 Masterplan elektrisches Leitungsnetz 0 ❙ s ❘ ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ n ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– ✧ ✷ ✗ ✚ ✘ ✙ ✛ ✚ ✙ ✷ ✚ Stand: Anpassung gesetzliche Grundlagen für das nationale Stromnetz, wonach der Bau neuer Hochspannungsleitungen und der Ausbau bestehender Leitungen in den direktbetroffenen Kantonen einen referendumsfähigen Entscheid voraussetzt (Reimann) bzw. dem obligatorischen Referendum unterstehen vom Nationalrat keine Folge gegeben ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • PaIv Reimann 12.416 / PaIv Steiert 12.417 Effizienz und Demokratie beim Ausbau des nationalen Stromnetzes ✬ ❭ ❚ ✬ ✔ ✲ ❫ ❴ ❫ ❪ ✪ ✩ ✔ ✲ ✩ ❲ ❱ ❚ ✣ ✭ ✩ ✕ ✕ ✸ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✙ ✛ ✚ ✙ ✷ ✗ Stand: Verankerung Grundsatz im EleG, dass Stromleitungen immer erdverlegt werden müssen, wenn dies technisch möglich und dichtbesiedeltes Gebiet oder schützenswerte Landschaft betroffen ist vom Stände- und Nationalrat keine Folge gegeben 12.3843 behandelt) bzw. 16.09.2013) ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Initiative Kt. VS 12.316 Nein zu den Stahlriesen 0 ❙ s ❘ ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ ☞ n ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– ✧ ✥ ✗ ✚ ✘ ✙ ✗ ✗ ✙ ❛ ✘ ✙ ✤ ✣ ✢ ✷ ✗ ✚ ✘ ✙ ✦ ✚ ✙ ❛ ✭ Stand: Auftrag an Bundesrat, StromVG so zu ergänzen, dass (Teil 1) PGV zur unterirdischen Verlegung der Hochspannungsleitungen beschleunigt behandelt werden und (Teil 2) Swissgrid zur Deckung der Mehrkosten der unterirdischen Verlegung i.S. von Art. 9 Abs. 4 StromVG einen Zuschlag auf den Übertragungskosten erheben soll vom National- und Ständerat mit Änderungsantrag UREK-N (Teil 1: Beschleunigung Projekte für Hochspannungsleitungen und insbesondere Erdverlegung; Teil 2: lediglich Prüfauftrag) angenommen ✗ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Fournier 12.3843 Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung ❵ ✗ ✚ ✘ ✙ ✗ ✗ ✙ ❛ ✥ ✱ ✸ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✘ Stand: (identisch wie ursprünglicher Text Motion Fournier 12.3843) vom Nationalrat angenommen (06.05.2014) und vom Ständerat abgelehnt zusammen mit Annahme geänderte Mo Fournier 12.3843, d.h. um Widersprüche aufgrund unterschiedlicher Formulierungen zu vermeiden) ✭ ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Motion Amherd 12.3881 Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung 0 ❙ s ❘ ✁ ✂ ✌ ✟ ✓ ✡ ✁ ☛ ✒ ☛ ✁ ✄ ✂ ✁ ✑ ✁ ☞ n ☞ ✏ ☛ ☞ ✂ ✎ ✍ ✁ ✌ ✆ ☞ ☎ ✂ ✟ ☛ ✡ ✁ ✠ ✟ ✄ ✂ ✟ ✞ ✝ ✆ ☎ ✄ ✂ ✁ ❺ ✶ ✡ ✵ ✒ ☛ ✁ ☞ ☛ ✂ ✎ ✴ ✳ e– ✰ ✖ ✕ ✔ ❩ • Interpellation Amherd 14.3945 Bau von Übertragungsleitungen. Einbezug der lokalen Bevölkerung Stand: Haltung Bundesrat zum Einbezug der lokal betroffenen Bevölkerung im Sachplanverfahren und im Plangenehmigungsverfahren in Erfahrung bringen Antwort Bundesrat (19.11.2014; stichwortartig): - mit der Teilrevision VPeA 2013 wurden Zusammensetzung und Aufgaben Begleitgruppe überprüft - u.a. wurde vorgesehen, dass in einer Koordinationsvereinbarung der Einbezug der Gemeinden als Vertreter der lokalen Ebene zu regeln ist - im PGV keine Begleitgruppe vorgesehen, aber zur Erarbeitung von Kabelstudien möglich - Mitwirkung der breiten Bevölkerung und der organisierten Interessenvertreter soll vor allem dort erfolgen, wo diese direkt betroffen und damit legitimiert sind, sich in den Prozess einzubringen - nochmalige breite Beteiligung der breiten Bevölkerung im PGV ist nicht sinnvoll erledigt mit Beantwortung im Nationalrat (12.12.2014, Erklärung Urheberin: teilweise befriedigt) ❜ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✸ [weitere ausgewählte parlamentarische Vorstösse auf den Zusatzfolien 5a bis 5e] Ø e– n s 0 erdverlegte Leitungen stossen auf grössere Akzeptanz als Freileitungen (breiter Konsens) Ø Entscheid Übertragungstechnologie kann betreffend Übertragungsleitungen nicht abstrakt gefällt werden, Einzelfallprüfung nach einheitlichen Kriterien notwendig Ø Erdverlegung darf etwas kosten – mehr als Freileitung (wieviel mehr ?) Ø Pilotprojekte i.S. des deutschen Energieleitungsausbaugesetzes EnLAG sind in der Schweiz nicht vorgesehen/sinnvoll Ø Mitwirkung, Information und Kommunikation ist wichtig, soll verstärkt werden ✡ ☛ ❝ ✌ ✁ ✄ ✁ ✶ ✟ ☛ ✄ ✎ ✌ ✂ ✁ ✑ ✁ ☎ ❢ ✂ ✁ ✟ ✝ ✄ ✎ ✍ ✠ ✎ ❡ ❞ ☛ ✂ ✁ ✑ ✂ ✎ ✁ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✸ Ø ✶ Ø Verfahren dauern (zu) lange Ø Einschränkung Verbandsbeschwerderecht keine Abstimmungen über konkrete Vorhaben ❣ Ø betreffend Funktionalitäten der Stromnetze bestehen unterschiedliche Ansichten (Soll Stromhandel ermöglicht werden ? Welche Versorgungsqualität soll erreicht werden ? Darf es zu Stromausfällen oder Produktionseinschränkungen kommen ? Vgl. Zusatzfolie 6) Ø internationale Zusammenarbeit bei den Stromnetzen ist wichtig n s 0 ❙ ☛ ✌ ✆ ✁ ❥ ☞ ✁ ✑ ✡ ✁ ☛ ✄ ✁ ✐ e– ü Bewertungsschema Übertragungsleitungen inkl. Handbuch erstellt und publiziert Zukünftiges Recht (gemäss Vernehmlassungsvorlage Strategie Stromnetze, SSN): [Vorlage wird gestützt auf die während der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen aktuell überarbeitet] ü Szenariorahmen: politischer Diskurs darüber, wie «Stromzukunft» aussehen soll ü Einführung Mehrkostenfaktor (MKF) für Netzebenen 3, 5 und 7 (Festsetzung und Definition von Ausnahmen durch Bundesrat auf Verordnungsstufe) ü ausdrücklicher Hinweis, dass Leitung der Netzebene 1 als Freileitung oder Erdkabel erstellt werden kann und im konkreten Fall Interessenabwägung nach objektiven Kriterien stattfinden muss (Anwendung Bewertungsschema Übertragungsleitungen) ü transparenter Netzentwicklungsprozess, mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, bessere (objektive) Information durch Bund/Kantone/Netzbetreiber, Diskurs ü soweit möglich Optimierung der Verfahren ❤ Hochspannung unter den Boden ! Eine Sichtweise des BFE Hauptversammlung Verein Hochspannung unter den Boden HSUB vom 27.06.2015 in Köniz/BE Thomas Oswald, Leiter Elektrizitäts-, Rohrleitungs- und Wasserrecht, BFE ✸ Möglichkeiten ohne Gesetzesänderungen: ü adressatengerechtere Informationstätigkeit ü aktives und aufmerksames Zuhören, vorausschauendes Agieren Zusatzfolie e 5a a: ☞ ☛ ✆ ✡ ✆ ✠ ✞ ✟ ✆ ✞ ✝ ✆ Stand: Auftrag an Bundesrat, Bericht zu erstellen und Vorschläge zu unterbreiten zu heutigem Zustand der Stromnetze, mögliche Netzüberlastungen, Investitionsbedarf, Auswirkungen auf den Strompreis etc. mit Botschaft zur SSN wird voraussichtlich Abvom Ständerat angenommen schreibung beantragt ✭ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Postulat Stähelin 09.4041 Zustand des Stromnetzes der Schweiz ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Interpellation Fluri 09.4058 Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als Pilotvorhaben Stand: Haltung Bundesrat zu Pilotvorhaben im Sinne deutschen Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz EnLAG) in Erfahrung bringen Antwort Bundesrat (17.02.2010), erledigt mit Beantwortung im Nationalrat (19.03.2010, Erklärung Urheber: befriedigt) Stand: Haltung Bundesrat zur Vereinfachung und Straffung der Bewilligungsverfahren in Erfahrung bringen Antwort Bundesrat (19.05.2010), erledigt mit Beantwortung im Nationalrat (18.06.2010, Erklärung Urheber: teilweise befriedigt) ✸ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Interpellation Bigger 10.3295 Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Hochspannungsleitungen Zusatzfolie e 5b b: ☞ ☛ ☛ ✆ ✡ ✆ ✠ ✞ ✝ ✆ ✞ ✆ ✟ Stand: Auftrag an Bundesrat, Bericht über das Übertragungs- und Verteilnetz zu erstellen mit Angaben zu diversen Punkten vom Nationalrat angenommen mit Botschaft zur SSN wird voraussichtlich Abschreibung beantragt ✭ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Postulat UREK-N 10.3348 Sicherung des schweizerischen Stromübertragungs- und Stromverteilnetzes ☞ ☛ ✡ ✡ ✆ ✠ ✞ ✝ ✆ ✞ ✒ ✠ ✞ ✑ ✏ ✎ ✡ ✡ ✆ ✠ ✞ ✍ ✆ ✞ ✝ ✆ Stand: Auftrag an Bundesrat, Aktualisierung SÜL zu veranlassen unter Berücksichtigung der dezentralen Stromerzeugung und Weiterentwicklung zum SEN vom National- und Ständerat angenommen mit Botschaft zur SSN wird voraussichtlich Abschreibung beantragt ✭ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Motion Bäumle 11.3458 Dezentrale Stromversorgung. Neue Situation bedingt neues strategisches Netz ✌ Stand: Auftrag an Bundesrat, Expertenkommission einzusetzen welche insbesondere Fragen beantwortet betr. Optionen Stromversorgung unter Berücksichtigung Situation im Winterhalbjahr, zeitliche Dynamik von Verbrauch und Zubau Kraftwerken/Leitungsinfrastruktur und Beurteilung der Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft von den Räten nicht behandelt, vom Motionär zurückgezogen (19.06.2013; vermutlich aufgrund Verabschiedung Detailkonzept SSN durch den Bundesrat am 14.06.2013) ✸ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Motion Leutenegger 11.3730 Stromversorgung 2020-2040, Einberufung einer Expertenkommission Zusatzfolie e 5cc: ✞ ✍ ✆ ✞ ✆ ✠ Stand: Einführung eines vereinfachten Bewilligungsverfahrens für den Ausbau von bestehenden Hochspannungsleitungen, indem die Auflagefristen ausser Kraft gesetzt werden bzw. 27.09.2013) vom Stände- und Nationalrat keine Folge gegeben ✭ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Petition Jugendsession 12.2074 Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für den Ausbau von Hochspannungsleitungen ✸ ✸ ✠ ✡ ✆ ✠ ✞ ✍ ✆ ✞ ✕ ✡ ✭ ✔ ✓ Stand: Auftrag an Bundesrat, Änderung StromVG vorzulegen, damit Umbau des Energiesystems gemäss ES2050 möglich wird, indem 1. zur Festlegung der Stromtarife der Grundversorgung sollen Marktpreise und nicht mehr Gestehungskosten oder langfristige Bezugsverträge herangezogen werden 2. Kapitalzinssatz für Stromnetze erhöht wird, damit Investitionsanreize für den notwendigen Aus- und Neubau der Stromnetze bestehen vom National- und Ständerat Punkt 1 angenommen Punkt 2 abgelehnt bzw. 13.12.2012) ✉ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Motion Gasche 12.3253 Angemessene Rendite für den Umbau des Energiesystems Zusatzfolie e 5d d: ☞ ☛ ✟ ✡ ✆ ✠ ✞ ✝ ✆ ✞ ✍ ✠ Stand: Auftrag an Bundesrat, in Zusammenarbeit mit Kantonen, Stromwirtschaft und Normierungsgremien zu prüfen, ob verbindliche Voraussetzungen zu schaffen seien, um den EVU’s Investitionssicherheit im Bereich Netzinfrastruktur/-ausbau zu geben, indem 1. offene, allgemeingültige und international anerkannte Standards für Smart-Grid-Anwendungen definiert werden 2. verbindliche Anforderungen für den Ausbau der Stromnetze definiert werden, welche die künftige dezentrale Stromproduktion ermöglicht mit Botschaft zur SSN wird voraussichtlich vom Nationalrat angenommen Abschreibung beantragt ✭ ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Postulat Grossen 12.3312 Energiewende. Investitionssicherheit für Stromversorger ☎ ✄ ✂ ✁ ❩ • Motion Amherd 13.4219 Entzug des Verbandsbeschwerderechts bei missbräuchlicher Verwendung Stand: Auftrag an Bundesrat, NHG anzupassen, damit Verbände bei missbräuchlicher Verwendung Verbandsbeschwerderecht entzogen wird Bundesrat beantragt Ablehnung (19.02.2014), im Rat noch nicht behandelt ✖ Stand: Auftrag an Bundesrat, Massnahmen zur Beschränkung der Ausbaukosten des Stromnetzes zu ergreifen (insbesondere Ausschöpfung sämtlicher möglicher Massnahmen des Strommanagements) Bundesrat beantragt Ablehnung (14.05.2014), im Rat noch nicht behandelt ✸ ✛ ✚ ✙ ✘ ✗ • Motion Böhni 14.3047 Kostenbremse beim Ausbau der Stromnetze
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