P roze ß vollmacht Herrn Rechtsanwalt Ralf Oswald, Ringweg 8

Prozeßvollmacht
Herrn Rechtsanwalt Ralf Oswald, Ringweg 8, 87600 Kaufbeuren,
wird in der Angelegenheit
wegen
Prozeßvollmacht gemäß §§ 81 ff. ZPO bzw. §§ 137, 302 StPO, § 46 OWiG, § 11 ArbGG
erteilt. Sie erstreckt sich insbesondere auf folgende Befugnisse:
1. Verteidigung und Vertretung in Bußgeldsachen und Strafsachen in allen Instanzen, auch für den
Fall der Abwesenheit sowie auch als Nebenkläger, außerdem Vertretung vor dem Sozial- und
Arbeitsgericht, Zivil- und Verwaltungsgericht in allen Instanzen. Vertretungs- und Erklärungsvollmacht gemäß § 411 StPO mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Antragstellung gemäß § 233
StPO. Vertretung in allen Strafvollzugsangelegenheiten.
2. Strafanträge zu stellen und zurückzunehmen sowie die Zustimmung gemäß §§ 153 und 153 a, b
StPO zu erteilen, Stellung von Entschädigungsanträgen nach dem StrEG und Vertretung nach
den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
3. Die Entgegennahme und Freigabe von Geldern, Wertsachen, Urkunden und Sicherheiten
einschließlich des Streitgegenstandes, von Kautionen, Entschädigungen sowie Erstattungsbeträgen, welche vom Gegner, der Gerichtszahlstelle, Justizkasse oder Dritten zu erstatten sind
einschließlich notwendiger Auslagen sowie Verrechnung eingegangener Gelder auf Gebührenansprüche und Auslagen.
4. Die Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere.
5. Die Entgegennahme von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen, Einlegung sowie Rücknahme
von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sowie Verzicht auf solche, Erhebung und Rücknahme von
Widerklagen – auch in Ehesachen – sowie Abgabe von Hauptsacheerledigungserklärungen (auch
teilweise, einseitig wie übereinstimmend).
6. Beseitigung bzw. Erledigung des Rechtsstreits, auch durch Vergleich, Einigung, Verzicht,
Anerkenntnis oder Klagerücknahme; ferner Einspruchsrücknahme im Bußgeld- und
Strafverfahren, Rücknahme eingelegter Rechtsmittel in jeder Instanz
7. Vertretung vor den Familiengerichten gemäß § 78 ZPO sowie Abschluss von Vereinbarungen
über Scheidungsfolgen und Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen
Versorgungsauskünften.
8. Vertretung in Insolvenz - und Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gegners und in
Freigabeprozessen sowie als Nebenintervenient in allen Verfahrensarten.
9. Alle Nebenverfahren, z. B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung und Hinterlegungsverfahren.
10. Abgabe von - auch einseitigen - Willenserklärungen, z. B. Kündigungen, Vergleichsangebote und
Vergleichsannahme etc.
Kaufbeuren, den
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