Oswald Sigg – der stille Revolutionär

Bedingungsloses Grundeinkommen
Fantasie-Gebilde oder Zukunft des Sozialstaats?
HEUTE
8.4.2016
Was heute passiert
Schweiz
Der Bundesrat legt an einer Medienkonferenz dar, aus welchen Gründen
er gegen die Volksinitiative «Für ein
bedingungsloses Grundeinkommen»
ist.
Bundespräsident Schneider-Ammann
weilt am zweiten von drei Tagen auf
Staatsbesuch in China.
Das Seco präsentiert die neuen Arbeitsmarktdaten, das Bundesamt für
Statistik den Landesindex für Konsumentenpreise im März.
Frage des Tages
Sind Sie für das bedingungslose
Grundeinkommen?
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Nein
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Das Ergebnis erscheint in der
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Ergebnis letzte Tagesfrage
Wir haben gefragt: Gefällt Ihnen
die neue 50-Franken-Note?
Video des Tages
Glück im Unglück: Dieser Lastwagenfahrer hat sein Steuer im Griff.
REZEPT DES TAGES
ohne dass sich jemand ihrer annahm. Für
Sigg ist klar, dass solche Missstände systemimmanent sind. Zwar garantiert die
Schweizer Bundesverfassung jedem Menschen Hilfe in einer Notlage. Das gilt aber
nur für Personen, die beweisen können,
dass sie sich selbst nicht helfen können.
Nur sie haben Anspruch auf Leistungen.
Den Nachweis zu erbringen, gestaltet sich
als Spiessrutenlauf, aus dem manche
nicht mehr herauskommen. Für Sigg eine
inakzeptable Situation. Natürlich sei auch
die Zivilgesellschaft zur Hilfe aufgerufen.
Doch auf diesem Weg werde die Welt
nicht verändert. «Das Problem muss auf
der Ebene der konkreten Utopien angegangen werden», ist Sigg überzeugt.
Oswald Sigg –
der stille
Revolutionär
Eine Grundsatzfrage
Der ehemalige Bundesratssprecher und Alt-Vizekanzler
ist das prominenteste Aushängeschild der Initiative
für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
VON SUSANNE HUBER
W
ir müssen auch das
Unmögliche
denken.» Oswald Sigg erinnert sich daran,
dass ein Generalstabschef, mit dem er
im VBS zusammenarbeitete, das einmal
gesagt hat. Nach einer Kunstpause
schiebt er nach: «Diesen Grundsatz habe
ich mir zu eigen gemacht.» Der Mund unter dem gepflegten grauen Schnurrbart
verzieht sich zu einem ironischen Lächeln.
Sigg, der Staatsdiener, war fast sein
ganzes Berufsleben lang für die Bundesverwaltung tätig. Für fünf Bundesräte
hat er gearbeitet. Zuletzt war er Vizekanzler. Er galt als einer, der im Hintergrund wirkt und seine Ideen anderen zur
Verfügung stellt. Als bescheiden, ja angepasst wurde er wahrgenommen. Jetzt,
sieben Jahr nach seiner Pensionierung,
bringt Sigg zusammen mit einer Gruppe
von Initianten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zur
Abstimmung. Würde die Initiative angenommen, könnte das die Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen. Das Einkommen wäre nicht mehr ausschliesslich
an die Arbeit gebunden. Die Menschen
wären vom Zwang zur Arbeit befreit. Eine Gesellschaft ohne Existenzangst wäre
laut Initianten nicht nur glücklicher, sondern auch kreativer und produktiver.
Ist Sigg ein heimlicher Revolutionär?
«Diese Frage beantworte ich gar nicht»,
sagt Adolf Ogi. Sein Kommentar zu Sigg
lautet: «He is simply the best.» Er hat ihn
einst als Sprecher ins Militärdepartement
geholt, gegen den Willen der SVP. Denen
war der SP-Mann, der sich öffentlich für
die Armeeabschaffungsinitiative ausgesprochen hatte, mehr als suspekt.
Überrascht ist Ogi nicht gewesen, als
er von Siggs Beitritt zum Komitee der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hörte. Wer ihn kenne, der
wisse, dass Sigg ein starkes Gerechtigkeitsempfinden habe und die Forderung
der Initiative aus seinem Herzen komme.
Sigg begründet sein Engagement etwas
nüchterner: «Die Politik verwaltet das bestehende. Doch der Schweizer Sozialstaat funktioniert nicht.» Deshalb mochte er sich nicht als Sozialpolitiker für eine
Verbesserung des bestehenden Systems
einsetzen.
«Der Schweizer
Sozialstaat funktioniert nicht.»
Oswald Sigg Alt-Vizekanzler
Utopien verändern die Welt
Das Schweizer Sozialwesen entpuppt
sich für manche Menschen nicht als Hilfe,
sondern als Mühle, die sie richtiggehend
zermalmt. Das erkannte Sigg, als er nach
seiner Pensionierung für den sozialen
Pressedienst Hälfte/Moitié randständige
Menschen porträtierte. Er begann, sich
für Menschen in Notlagen einzusetzen.
Dabei bekam er mit, wie sie zwischen Arbeitslosenkasse, Soziahilfe und Invalidenversicherung herumgeschoben wurden,
Sind Sie für das
bedingungslose
Grundeinkommen?
Stimmen Sie ab.
Oswald Sigg kämpft für das bedingungslose Grundeinkommen als Sozialwerk der Zukunft.
DANIEL RIHS/13PHOTO
2011 kommt Sigg in Kontakt mit den Initianten des Grundeinkommens und damit mit der Utopie, von der er glaubt,
dass sie die Lösung bringt. Er tritt dem
Komitee bei.
Auf seinen Rat verzichten seine Mitstreiter im Initiativtext auf alle Detail-Beschreibungen. Ursprünglich sollte beispielsweise festgelegt werden, wie das
Grundeinkommen zu finanzieren sei.
Doch Sigg argumentiert, dass es zuerst
um die Grundsatzfrage geht: Bin ich bereit, die Existenz meiner Mitmenschen
bedingungslos zu gewähren. Deshalb
heisst es heute im Initiativtext nur, dass
ein bedingungsloses Grundeinkommen
eingeführt werden soll, das ein menschenwürdiges Dasein garantiert und die
Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Wie das Grundeinkommen
ausgestaltet und wann es eingeführt werden würde, das müssten Bundesrat und
Parlament ausarbeiten.
Dass die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger am fünften Juni «Ja» zu dieser Utopie sagen, schliesst Sigg aus.
«Spinnerei oder Vision?» So war die
«Arena» zum Grundeinkommen übertitelt. «Für uns Schweizer ist das ja im
Grunde dasselbe», meint Sigg. Zuerst
muss eine Utopie aus dem Bereich des
Undenkbaren in den Bereich des Möglichen überführt werden. Dazu müssen
Menschen aus ganz verschiedenen Gesellschaftsschichten beginnen, sich mit
ihr auseinanderzusetzen. Die Volksinitiative ist ein Instrument, um so eine breite
Debatte zu lancieren.
Was geschieht also, nachdem die Initiative vom Stimmvolk versenkt worden ist?
Für den Moment sei dann die Diskussion
ad acta gelegt, antwortet Sigg. «Und später muss man halt wieder eine Initiative
lancieren. So funktioniert das System.»
Wollen wir uns eine Utopie leisten?
Präsentiert von Annemarie Wildeisen
Pikanter Gemüse-Hühner-Topf
Zutaten für 2 Personen:
8 Rüebli mittelgross
1 Stange Lauch
0,5 Köpfe Wirz (ca. 400 g)
2 Kartoffeln mittelgross, festkochend
1 Zwiebel mittelgross
1 Knoblauchzehe
1 Peperoncino (siehe Einleitungstext)
1 Esslöffel Butter
1 Liter Hühnerbouillon
0,5 dl Noilly Prat ersatzw. Weisswein
5 Zweige Thymian
2 Pouletbrüstchen klein
1 Bund Petersilie glattblättrig, Salz,
schwarzer Pfeffer aus der Mühle,
Cayennepfeffer nach Belieben;
ersatzweise Chiliflocken
SMS mit SCHNUPPER + Name und Adresse
an 919 (20 Rp./SMS)
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Jeder Bewohner der Schweiz
soll ohne Gegenleistung Geld
bekommen. Die wichtigsten
Fakten zur Abstimmung
über das bedingungslose
Grundeinkommen.
VON DENNIS BÜHLER
Wer soll das bedingungslose
Grundeinkommen erhalten?
Gemäss Initiativtext «die ganze Bevölkerung» – also aller Voraussicht nach beispielsweise auch ausländische Staatsangehörige mit einer Aufenthalts- oder
Niederlassungsbewilligung sowie Personen im Asylprozess. Im Falle einer Annahme der Initiative müsste der unscharfe Begriff genauer definiert werden. Ein wichtiges Kriterium wäre etwa, wie lange jemand in der Schweiz
gelebt haben muss, um Anspruch auf
das Grundeinkommen zu haben.
1
Wie hoch wäre das
Grundeinkommen?
Auch dies wird offengelassen. Die Höhe soll im Gesetz geregelt werden, das
Bundesrat und Parlament nach einem
Ja ausarbeiten müssten. Als Zielsetzung hält die Initiative fest, dass das
Grundeinkommen ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am
öffentlichen Leben ermöglichen soll.
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Existiert wenigstens eine grobe
Vorstellung der Zahlen?
Ja. Als Diskussionsgrundlage schlägt
das Initiativkomitee vor, dass alle Erwachsenen monatlich 2500 Franken
und alle Kinder und Jugendlichen einen Viertel davon, also 625 Franken,
erhalten. Damit würde das Grundeinkommen leicht unter der durchschnittlichen Armutsgrenze für eine
Einzelperson liegen, welche die
Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für das Jahr 2015 auf 2600
Franken veranschlagt hat.
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Wer steht hinter der Initiative?
Ein parteipolitisch unabhängiges
Komitee, dem unter anderem der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg
angehört. Für die Vorlage machen
sich auch Prominente stark: etwa Musiker Endo Anaconda, Regisseur
Christoph Marthaler und die Schriftsteller Adolf Muschg und Ruth
Schweikert.
Wie würde sich das Grundeinkommen auf das Einkommen
einer Person auswirken?
Jede Person in der Schweiz würde das
Geld erhalten, unabhängig von ihrem
Einkommen und Vermögen und ohne
dafür irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen. Dies würde sich unterschiedlich auswirken:
■ Personen, die 2500 Franken oder
mehr verdienen und in gleichem Umfang erwerbstätig bleiben, haben mit
dem Grundeinkommen gleich viel
Einkommen wie heute. Von ihrem Er-
werbseinkommen werden 2500 Franken abgeschöpft, in die allgemeine
Kasse für Grundeinkommen eingespeist und dann an die Person zurückerstattet. Ihr Einkommen setzt sich
neu aus 2500 Franken Grundeinkommen sowie dem allfälligen Rest ihres
Erwerbseinkommens zusammen – für
sie ist die Initiative ein Nullsummenspiel.
■ Personen, die weniger als 2500
Franken verdienen oder gar kein Erwerbseinkommen haben, verfügen im
Falle der Annahme der Initiative über
mehr Einkommen als heute. Sie erhalten 2500 Franken Grundeinkommen
ohne jede Gegenleistung.
■ Analog ist das Verfahren bei Personen mit Sozialleistungen (Renten, Sozialhilfe usw.). Das Grundeinkommen
ersetzt diese Geldleistungen bis zur
Höhe des Betrags des Grundeinkommens. Das heisst: Sind die heutigen
Leistungen geringer als 2500 Franken,
hat die Person nach Annahme der In-
itiative mehr Geld zur Verfügung.
Was kostet uns eine allfällige Annahme der Initiative?
Viel. Wie viel genau, ist ungewiss und
hängt vom Berechnungsmodell ab.
Hätte schon damals ein Grundeinkommen von 2500 respektive 625
Franken existiert, wären im Jahr 2012
gemäss Bund insgesamt 208 Milliarden Franken an über 6,5 Millionen Erwachsene und gegen 1,5 Millionen
Kinder und Jugendliche ausbezahlt
worden.
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Wie soll dieser horrende Betrag
von 208 finanziert werden?
Der Initiativtext lässt dies offen. Die
Initianten schlagen jedoch drei Finanzierungsquellen vor:
■ Alle Erwerbseinkommen würden
bis zur Höhe des Grundeinkommens
durch dieses ersetzt. Somit würde
von jedem Lohn der Anteil bis zu
2500 Franken pro Monat zur Finan-
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zierung des Grundeinkommens abgeschöpft (siehe Frage 5). Dies ergibt gemäss Berechnungen des Bundes für
2012 zusammengezählt den Betrag
von 128 Milliarden Franken.
■ Auch Sozialhilfeempfänger erhielten
bis zu 2500 Franken pro Monat nicht
mehr aus der Sozialhilfe, sondern vom
Grundeinkommen. So könnten wohl
rund 55 Milliarden Franken aus den
heutigen Geldleistungen der sozialen
Sicherheit in die Finanzierung des bedingungslosen
Grundeinkommens
transferiert werden.
■ Bleibt eine Lücke von 25 Milliarden
Franken. Diese müsste durch erhebliche Einsparungen oder – eher – über
zusätzliche Steuern gedeckt werden.
Um das Ausmass fassbar zu machen,
hat der Bundesrat in seiner Botschaft
modellhaft festgehalten: Wenn man
zusätzliche 25 Milliarden Franken
über die Mehrwertsteuer einnehmen
wollte, müssten deren Sätze um etwa
acht Prozent erhöht werden.
Ist das bedingungslose Grundeinkommen eigentlich eine linke
Idee?
Vor allem, aber nicht nur. Rechte Anhänger der Idee hoffen, ein garantiertes Grundeinkommen eliminiere die
vielfach ineffizienten und administrativ aufwendigen Sozialfürsorgeprogramme. Ein prominenter Fürsprecher der Idee war der neoliberale
Ökonom Milton Friedman.
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Wie argumentieren die Gegner
der Initiative?
Eine breite Koalition aller Parteien
lehnt das Grundeinkommen als total
utopisches, unmöglich zu finanzierendes Projekt ab. Zudem fürchten sie,
dass nach der Einführung kaum noch
jemand arbeiten würde. Der Ständerat lehnte die Vorlage ohne Gegenantrag ab, der Nationalrat mit 146:14
Stimmen bei 12 Enthaltungen.
9
«Lösungen suchen, die allen
eine würdige Existenz sichern»
Wir sollten aufhören, so zu tun, als ob es in unserem Land für alle
Menschen eine bezahlte Erwerbsarbeit gibt
Als Sozialarbeiterin und Sozialpolitikeren gesellschaftlichen Zusammenhalt
rin beschäftige ich mich schon viele
sehr Wichtiges geleistet. Diese enorme
Jahre mit dem System der
Arbeit wird heute gar
sozialen Sicherheit. Ich
nicht oder niemals ausreiweiss um die Stärken,
chend entschädigt.
aber auch um die Schwächen unseres Systems. EiDie Initiative für ein bene der grössten Schwädingungsloses Grundeinchen ist die zentrale Auskommen stellt die grundrichtung aller Sozialwerke
sätzliche Frage, wie sich
auf die bezahlte Erwerbsunsere Gesellschaft entarbeit. Die «Risiken» Invawickeln würde, wenn alle
lidität, Alter, ArbeitslosigMenschen einen GrundPRO
keit sind versichert. Bestock an Geld erhalten,
Silvia Schenker
Nationalrätin SP/BS
zugspunkt ist immer der
der die wichtigsten BeLohn, der aus der Erdürfnisse deckt. Ich bin
werbsarbeit generiert wurde oder thezutiefst davon überzeugt, dass der
oretisch erzielt werden könnte.
grösste Teil der Bevölkerung trotzdem,
vielleicht mit mehr Freude, bezahlte
Wer – warum auch immer – den ZuArbeit übernehmen würde. Und wer
gang zu bezahlter Erwerbsarbeit nicht
dies nicht will, wird sich in anderer
findet, droht ins unterste Netz der sozi- Form sinnvoll engagieren.
alen Sicherheit, in die Sozialhilfe, zu
fallen. Vielen Betroffenen fällt der
Wir sollten aufhören, so zu tun, als ob
Schritt zur Sozialhilfe schwer. Viele ma- es in unserem Land für alle Menschen
chen ihn nicht, obwohl sie Anspruch
eine bezahlte Erwerbsarbeit gibt. Wir
darauf hätten. Sie schämen sich. Für
sollten nach Lösungen suchen, die aldiese Menschen wäre es viel würdevollen eine würdige Existenz sichern. Das
ler, wenn sie mit dem bedingungslosen
bedingungslose Grundeinkommen ist
Grundeinkommen einen Grundbetrag
eine mögliche Antwort. Ich werde der
zur Existenzsicherung erhalten würInitiative zustimmen. Natürlich: Viele
den. Aber nicht nur die Bezügerinnen
Fragen in Bezug auf die Umsetzung
und Bezüger von Sozialleistungen könsind offen. Fragen, auf die ich zurzeit
nen von einem Grundeinkommen proauch noch keine abschliessende Antfitieren, sondern auch die vielen Menwort habe. Aber, sind wir ehrlich: Das
schen, die eine ehrenamtliche oder un- System der sozialen Sicherheit, wie wir
bezahlte Arbeit verrichten. Ehrenamtes heute haben, hat auch nicht auf alle
lich wird unglaublich viel und für unse- Fragen eine Antwort.
«Nein zu sozialromantischem
Giesskannenprinzip»
Die Forderung nach einer Einführung eines bedingungslosen
Grundeinkommens stellt unseren Gesellschaftsvertrag auf den Kopf
Erfolg und Wohlstand der Schweiz bazu sorgen. Das macht die Schweiz gut.
sieren auf einer liberalen WirtschaftsWas aber nicht sein kann und auf lange
ordnung. Dabei sind EiSicht auch nicht funktiogenverantwortung und
nieren würde: ein Recht
Leistungswille wesentliauf ein bedingungsloses
che und entscheidende
Einkommen.
Antriebskräfte. Die Volksinitiative zur Einführung
Die Idee der Initianten
eines bedingungslosen
mag auf den ersten Blick
Grundeinkommens wiverlockend sein. Doch sie
derspricht diesem besetzt völlig falsche Anreiwährten Prinzip und daze und vor allem schaffen
mit dem Erfolgsmodell
solche sozial-romantiKONTRA
Schweiz.
schen Rezepte keine geDaniela Schneeberger
Nationalrätin FDP/BL
rechtere Gesellschaft, wie
Die Initianten wollen bedie Erfahrung der Gedingungslos jedem Erwachsenen, jeschichte zeigt. Wer soll die Löhne bedem Jugendlichen und jedem Kind mo- zahlen, die nicht erarbeitet werden?
natlich einen fixen Geldbetrag auszahDiese einfache Frage zeigt, wie irrefühlen. Diese Forderung stellt unseren berend die Initiative ist! Das Geld, welwährten Gesellschaftsvertrag auf den
ches wir als Lohn bekommen, entKopf. Die Umsetzung der Initiative
stammt nicht einfach einer Druckerei,
würde jedes Jahr über 200 Milliarden
sondern ist das Resultat von Arbeit und
Franken kosten. Die effektiven EinspaLeistung. Ohne Wertschöpfung kann es
rungen bei den Sozialkosten würden
kein Einkommen geben. Ein bedindiesen Betrag bei weitem nicht wettgungsloses Grundeinkommen setzt
machen. Im Vergleich zu heute müssvoraus, das andere als ich selbst für
ten empfindliche Steuererhöhungen
mich Wertschöpfung generieren.
stattfinden.
Kommt hinzu, dass ein Staat, der seinen Bürgern bedingungslos Geld gibt,
Chancengleichheit darf nicht mit
diese auch bevormundet. Er erstickt
Gleichmacherei verwechselt werden.
damit jede Selbstverantwortung und
Ich finde es richtig, dass jeder Mensch
züchtet eine schädliche Anspruchshaleine reelle Chance auf Erfolg und
tung. Arbeit, Leistung und EigenverWohlstand hat. Die Aufgabe des Staates antwortung müssen sich auch in Zuist es, die Voraussetzungen für diese
kunft lohnen. Unsere Gesellschaft
braucht keine sozialromantische
Chancengleichheit zu schaffen und für
ein Existenz sicherndes Sozialsystem
Gleichmacherei.

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