Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen
Nr. 9
Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen
Bekanntmachungen des
Oberbürgermeisters
4. März 2016
I
Referat 2 (Rat und Verwaltung)
Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Gelsenkirchen über die Besetzung eines freigewordenen Sitzes im Rat der Stadt
Gelsenkirchen
Herr Dennis Melerski hat ab dem 9. Februar 2016 auf seinen Sitz im Rat der Stadt verzichtet.
Für ihn rückt gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ab dem 22. Februar 2016 Herr David Fischer, Mühlenbruchstraße 3, 45879
Gelsenkirchen, in den Rat der Stadt Gelsenkirchen ein.
Gegen diese Feststellung kann gemäß § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 2 KWahlG binnen eines Monats nach deren Bekanntgabe
Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Stadt Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Zimmer 539, Ebertstraße 11,
45875 Gelsenkirchen, schriftlich einzureichen oder dort mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Gelsenkirchen, 24. Februar 2016
Frank B a r a n o ws k i
als Wahlleiter
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Armin Beckovic,
zuletzt bekannte Anschrift: Brockskamp 87, 45889 Gelsenkirchen
Bescheide vom 12.02.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 22. Februar 2016
I. A. K o wa l l e k
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Piotr Reformat,
zuletzt bekannte Anschrift: St.-Barbara-Str. 12, 45891 Gelsenkirchen
Bescheide vom 05.02.2016 und 15.02.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 22. Februar 2016
I. A. K o wa l l e k
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
124
Referat 30 (Recht und Ordnung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen:
Marius Serdaru,
zuletzt bekannte Anschrift: Theodorstr. 12, 45889 Gelsenkirchen
Bescheide vom 19.02.2016
Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, 45875 Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang
genommen werden.
Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
Gelsenkirchen, 24. Februar 2016
I. A. K o wa l l e k
Referat 50 (Soziales)
Tagesordnung
für die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit am 09. März 2016, 16.00 Uhr, Ratssaal, Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11,
Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Inklusionsprozess in Gelsenkirchen
hier: "Herausforderung Inklusion - Leitlinien"
14-20/2507
3
Sachstandsbericht SozialTicket
14-20/2416
4
Umsetzung des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsleben"
(Mündliche Berichterstattung)
5
Frauenhaus Gelsenkirchen (Mündliche Berichterstattung)
6
Kurzbericht zum Thema "Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen"
7
Kurzbericht zur Zuwanderung
8
Mitteilungen und Anfragen
8.1
Mitteilungen
8.2
Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil:
- entfällt -
Drucksache Nr.
Gelsenkirchen, 18. Februar 2016
I. V. W e l g e
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Baceanu, Loredana
zuletzt bekannte Anschrift: Spichernstr. 4, 45886 Gelsenkirchen
Bescheid vom 17.02.2016
Aktenzeichen: 51.1.UV.51.1619
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 503, während der
Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs vom 13:30 Uhr bis
15:30 Uhr und nach Vereinbarung.
Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Gelsenkirchen, 23. Februar 2016
I. A. S c h r e c k
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
125
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Miclescu, Victoria
zuletzt bekannte Anschrift: Spichernstr. 4, 45886 Gelsenkirchen
Bescheid vom 16.02.2016
Aktenzeichen: 51.1.UV.51.1618
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 503, während der
Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs vom 13:30 Uhr bis
15:30 Uhr und nach Vereinbarung.
Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Gelsenkirchen, 23. Februar 2016
I. A. S c h r e c k
Referat 51 (Erziehung und Bildung)
Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Landeszustellungsgesetz NRW
An nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen:
Raducan, Ilonca
zuletzt bekannte Anschrift: Spichernstr. 4, 45886 Gelsenkirchen
Bescheid vom 17.02.2016
Aktenzeichen: 51.1.UV.51.1625
Vorgenannter Bescheid kann beim Referat Erziehung und Bildung, Unterhaltsvorschusskasse, Wildenbruchplatz 7, Zimmer 503, während der
Öffnungszeiten in Empfang genommen werden. Verkehrsstunden sind montags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und mittwochs vom 13:30 Uhr bis
15:30 Uhr und nach Vereinbarung.
Der Bescheid wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung löst Fristen aus, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Dokument gilt als
zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung bzw. seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Gelsenkirchen, 23. Februar 2016
I. A. S c h r e c k
Referat 53 (Gesundheit)
Tagesordnung
für die 10. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2016, 16.00 Uhr, Sitzungszimmer 1 - Zenica, 4. OG,
Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
126
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Krankenhausrahmenplanung
- Vortrag Herr Herdt von der Ärztekammer Westfalen-Lippe -
3
Mögliche Schließung der urologischen Fachklinik der Bergmannsheil und
Kinderklinik Buer GmbH (BKB GmbH)
- mündlicher Bericht des Geschäftsführers der BKB GmbH Herrn
Neugebauer -
4
Bericht über die Gesundheitskonferenz
14-20/2638
5
Inklusionsprozess in Gelsenkirchen
hier: "Herausforderung Inklusion - Leitlinien"
14-20/2507
6
Presseberichterstattung vom 17.02.2016 zur Abweisung eines Notfallpatienten durch zwei Krankenhäuser
- mündlicher Bericht -
7
Mitteilungen und Anfragen
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
7.1
Anfrage des beratenden Mitglieds Herrn Dr. Lauer
- Ausweitung des Pilotprojektes „Zähneputzen über Mittag“ an der
Georgstraße -
B. Nichtöffentlicher Teil:
- entfällt -
14-20/2648
Drucksache Nr.
Gelsenkirchen, 23. Februar 2016
I. V. W e l g e
Vorstandsbereich 6 (Planen, Bauen, Umwelt und Liegenschaften)
Tagesordnung
für die 12. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 9. März 2016, 16.00 Uhr, Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus Buer,
Goldbergstraße 12, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
Drucksache Nr.
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Landschafts- und Bauleitplanverfahren
2.1
Landschaftsplan
der Stadt Gelsenkirchen vom 12.10.2000
für den Bereich "Planungsraum 13 Rotthausen / Ückendorf"
Änderung und Ergänzung Nr. 24
im Teilbereich "Grünanlage Mechtenbergstraße"
zwischen der Lüthgenstraße - dem Schwarzbach - dem Dickmannsweg und
der Mechtenbergstraße
- Satzungsbeschluss -
14-20/2612
2.2
Bebauungsplan Nr. 372.1, 2. Änderung der Stadt Gelsenkirchen
in den Teilbereichen "westliches Mischgebiet am Waagehaus" und
"Straßenverkehrs- sowie Grünfläche nördlich der Kleingartenanlage Horst
Emscher"
- Satzungsbeschluss (beschleunigtes Verfahren)
14-20/2617
2.3
Bebauungsplan Nr. 415
der Stadt Gelsenkirchen
"Westlich Bußmannstraße"
- Satzungsbeschluss -
14-20/2650
2.4
Bebauungsplan Nr. 394
der Stadt Gelsenkirchen
für den Bereich
"Nahverkehrsknotenpunkt Rathaus Buer"
- Satzungsbeschluss -
14-20/2651
3
Ehemaliger Kraftwerkstandort Heßler
Festlegung von Nutzungsperspektiven nach Aufgabe der landesplanerischen Bindung
14-20/2578
4
Wohnungsmarkt Gelsenkirchen
Wohnbauflächenentwicklung / Wohnungsneubau / öffentlich geförderter
Wohnungsbau
14-20/2690
5
Inklusionsprozess in Gelsenkirchen
hier: "Herausforderung Inklusion - Leitlinien"
14-20/2507
6
Städtebauliche Anpassung an den Klimawandel
hier: Entwicklung des Baumbestandes zur Anpassung an den Klimawandel
in hitzesensiblen Wohnquartieren
14-20/2496
7
Bauvorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung
8
Mitteilungen und Anfragen
8.1
Mitteilungen
8.2
Anfragen
B. Nichtöffentlicher Teil:
- entfällt -
Drucksache Nr.
Gelsenkirchen, 26. Februar 2016
I. V. H a r t e r
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
127
Vorstandsbereich 6 (Planen, Bauen, Umwelt und Liegenschaften)
Tagesordnung
für die 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Liegenschaften am 10. März 2016, 16.00 Uhr, Sitzungszimmer Cottbus, Rathaus
Buer, Goldbergstr. 12, Gelsenkirchen
A. Öffentlicher Teil:
1
Bürgerschaftliche Initiativen
2
Anträge gemäß § 7 der Geschäftsordnung
2.1
Resolution an den VRR für den Halt Buer-Nord bei der S 9
- Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN -
14-20/2236
2.2
Prüfung der Entfernung des Verkehrsschildes Nr. 239 - Fußgängerzone
auf dem Gehweg im Eingangsbereich der Von-der-Recke-Straße 3
- Antrag des Stadtverordneten Herrn Hansen, PIRATEN -
14-20/2674
2.3
Prüfung der Schaffung eines Fußgängerüberweges im Bereich
Nienkampstraße Höhe Haus Nr. 36 (Ärztehaus) / Ecke Mehringstraße
- Antrag des Stadtverordneten Herrn Hansen, PIRATEN -
14-20/2675
3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG)
14-20/2647
4
Bauprogramm der Stadtbezirke - Durchführung von Straßenbaumaßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung für das Haushaltsjahr 2016 -
4.1
4.1.1
4.2
Gelsenkirchen-Süd
- Schwarzmühlenstraße -
14-20/2571
Gelsenkirchen-Mitte
4.2.1
- Hans-Böckler-Allee -
14-20/2579
4.2.2
- Schwarzmühlenstraße -
14-20/2585
5
Korrosionsschutzarbeiten an der Fuß- und Radwegebrücke über die A 42
im Zuge der Trasse Consol
14-20/2508
6
10. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
14-20/2615
7
Einbau einer Brandmeldeanlage der Kategorie 3 (Flucht- und Rettungswege) und weiteren baulichen Maßnahmen im Rathaus Buer
14-20/2658
8
Musiktheater im Revier
8.1
Erneuerung der Sicherheitsbeleuchtungsanlage
14-20/2661
8.2
Austausch eines defekten Dampfkessels
14-20/2671
9
Inklusionsprozess in Gelsenkirchen
hier: "Herausforderung Inklusion - Leitlinien"
14-20/2507
10
Untersuchung zum Modal Split in Gelsenkirchen
hier: Endbericht
14-20/2659
11
Stadtradeln 2016
14-20/2669
12
Verkehrs-, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten von besonderer
Bedeutung
Sachstand Klageverfahren Deutsche Umwelthilfe
Sachstand Verfahren Nahverkehrsplan
13
Mitteilungen und Anfragen
13.1
13.1.1
13.2
128
Drucksache Nr.
Mitteilungen
Anfrage des sachkundigen Bürgers Herrn Janoff
- Giftköder in der Kanalisation -
14-20/2672
Anfragen
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
B. Nichtöffentlicher Teil:
1
Drucksache Nr.
Verkauf von Erbbaugrundstücken
1.1
Rottstraße im Stadtteil Beckhausen
14-20/2528
1.2
Erdbrüggenstraße im Stadtteil Bismarck
14-20/2628
2
Besetzung der Stelle eines Mobilitätsbeauftragten mit dem Schwerpunkt
Radverkehr
14-20/2655
3
Mitteilungen und Anfragen
3.1
Mitteilungen
3.2
Anfragen
Gelsenkirchen, 26. Februar 2016
I. V. H a r t e r
Bekanntmachungen anderer Behörden und
Körperschaften des öffentlichen Rechts
II
DER GUTACHTERAUSSCHUSS FÜR GRUNDSTÜCKSWERTE IN DER STADT GELSENKIRCHEN
Veröffentlichung der Bodenrichtwerte 2016
Der Gutachterausschuss hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I 2004 S. 2414) in Verbindung mit der Verordnung
über die Gutachterausschüsse (GAVO NRW) vom 23.03.2004 in der Sitzung am 15. Februar 2016 die Zonalen Bodenrichtwerte für das Stadtgebiet Gelsenkirchen zum Stichtag 01.01.2016 ermittelt und beschlossen.
Die Bodenrichtwerte werden hiermit veröffentlicht.
Auf Grundlage der ermittelten Bodenrichtwerte hat der Gutachterausschuss in der gleichen Sitzung die Übersicht über die Bodenrichtwerte und
sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten beschlossen, die im Grundstücksmarktbericht 2016 veröffentlicht werden.
In digitaler Form liegen die Bodenrichtwerte und der Grundstücksmarktbericht im Bodenrichtwertinformationssystem (www.boris.nrw.de) vor.
Jedermann kann während der Geschäftszeiten (Mo. - Do 8:30 - 15:30 Uhr und Fr. 8:30 - 12:30) von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Rathaus Buer, Zimmer 24 bzw. 26, Auskünfte über Bodenrichtwerte erhalten (§ 196 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 11 Abs. 5 GAVO NRW).
Gelsenkirchen, 19. Februar 2016
Der Vorsitzende
Müller
Dienstsiegel
Gutachterausschuss in der
Stadt Gelsenkirchen
UMLEGUNGSAUSSCHUSS DER STADT GELSENKIRCHEN
Unanfechtbarkeit von Umlegungsregelungen
Der vom Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen am 15.12.2015 gefasste Beschluss nach § 76 Baugesetzbuch vom 27.08.1997
(BGBl. I S. 2141) in der zurzeit gültigen Fassung für die Umlegung Festweg - U 45 - ist am 25.02.2016 unanfechtbar geworden.
Hiervon betroffen sind die Einwurfs- und Zuteilungsgrundstücke Gemarkung Ückendorf, Flur 3
Ord. Nr.
Einwurfsgrundstück
Flurstück Nr.
Zuteilungsgrundstück
Flurstück Nr.
5.1
1bh
128
196
265
266
Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 (Abs. 1) BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in diesem Beschluss vorgesehenen
neuen Rechtszustand ersetzt.
Gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit kann binnen 6 Wochen nach ihrer Bekanntmachung Antrag auf gerichtliche Entscheidung
gestellt werden.
Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Umlegungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen, Verwaltungsgebäude Rathaus Gelsenkirchen-Buer, Zimmer 107, in den Dienststunden montags bis donnerstags in der Zeit von 8.30 - 15.30 Uhr und freitags in der Zeit von
8.30 - 12.30 Uhr einzureichen.
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016
129
Über den Antrag entscheidet das Landgericht Arnsberg, Kammer für Baulandsachen.
Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenen
Beteiligten zugerechnet.
Gelsenkirchen, 25. Februar 2016
Die Vorsitzende
Sickers
Dienstsiegel
Umlegungsausschuss der
Stadt Gelsenkirchen
Sonstige
Bekanntmachungen
III
Personalnachrichten
IV
25jähriges Dienstjubiläum:
28. Februar 2016: Walburga Hiepel, Beschäftigte (GELSENDIENSTE),
1. März 2016: Dieter Kiepert, Beschäftigter (GELSENDIENSTE),
6. März 2016: Carmen Santa, Beschäftigte (Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen - Das Jobcenter),
11. März 2016: Monika Majewski, Beschäftigte (GELSENDIENSTE)
Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen - 68. Jahrgang.
Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper,
Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen
kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, HansSachs-Haus, 45875 Gelsenkirchen, angefordert werden. Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter:
www.gelsenkirchen.de/de/Rathaus/Mitteilungen/Amtsblatt/default.asp
Druck: gkd-el, Fax: 0209/169-8890, 45879 Gelsenkirchen.
130
Stadt Gelsenkirchen – Amtsblatt 2016 – Nr. 9/4. März 2016

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