Protokoll vom 10.11.2015

Ortsverw altung Weitenung
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Niederschrift
über die öffentliche Ortschaftsratssitzung am Dienstag, 10.11.2015,
im Bürgersaal der Ortsverwaltung Bühl-Weitenung, Weitenunger Str. 16
Sitzungsdauer: 20:00 – 20:30 Uhr
Anwesend sind:
1. Vorsitzender
Daniel Fritz, Ortsvorsteher
2. Ortschaftsräte
Bertram Frietsch
Peter Huber
Karl Huck
Stefanie Regenold
Nicole Burkart
Rüdiger Huck
Birgit Lorenz
3. entschuldigt
Christian Müller
Herbert Lutterodt
4. Presse
Frau Getrud Vögele (ABB und BT)
5. Zuhörer
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6. Protokollführerin
Jasmin Seiler
Tagesordnung
1. Bürgerfragestunde
2. Neubau einer Lagerhalle Flst.Nr.: 3251/4
3. Abschaltung nächtliches Glockengeläut;
Antrag einer Bürgerin
4. Informationen durch den Ortsvorsteher
5. Anfragen durch Ortschaftsräte
TOP I
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin fragt an, ab wann es Infos über die geplante Aufrüstung der Stromleitung von 220 KV
auf 380 KV gibt und ob man rechtzeitig informiert wird, wenn man betroffen ist.
Ortsvorsteher Fritz teilt mit, dass eine Erstinformation der Transnet Baden-Württemberg, die
dafür zuständig ist, vorliegt und interessierte Bürger diese erhalten können.
Außerdem können sich Bürger auch bei der Transnet Baden-Württemberg selbst informieren.
Über das Vorhaben wurde ein Artikel in den Tageszeitungen veröffentlicht, in dem die Kontaktdaten (Telefonnummer und Email-Adresse) der Transnet angegeben sind. Die Maßnahme
befindet sich derzeit in Vorplanung. Die TransnetBW strebt im Jahr 2017 das Planfeststellungsverfahren an. Die Umsetzung soll im Jahr 2019 beginnen. Für die Genehmigung der
Baumaßnahme ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob es schon eine Antwort auf die Anfrage in der Bürgerversammlung
bezüglich einer Tonagenbegrenzung auf 7,5 t für die Kreisstraße 3753 gibt. Des Weiteren möchte sie
wissen ob der angefahrene Poller beim Rathaus (Weitenunger Str. 24 – nach dem Feuerwehrgerätehaus) wieder hergerichtet wird und ein zweiter Poller zusätzlich aufgestellt wird.
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Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es derzeit noch keine Antwort bezüglich der Tonagenbegrenzung gibt. Der Poller wird wieder hergerichtet werden und es wird auch versucht einen
zweiten Poller im Abstand von etwa 2m aufzustellen.
Ein Bürger erinnert daran, dass er in der Bürgerversammlung um eine Initiative von Seiten der Stadt
zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Weitenung gebeten hat.
Ortsvorsteher Fritz berichtet, dass die Anfrage bei den Mobilfunkanbietern noch läuft.
Ein Bürger fragt an, ob und wenn ja in welchem Zeitfenster die Stromdachständer abgebaut werden.
Ortsvorsteher Fritz teilt mit, dass er dazu keine Auskunft geben kann. Er wird aber bei den
Stadtwerken anfragen, ob es eine Planung dazu gibt.
Eine Bürgerin erkundigt sich, ob an den Gerüchten etwas dran ist, dass im entsorgten Fahrbahnbelag
der Weitenunger Str. konterminiertes Material festgestellt wurde.
Ortsvorsteher Fritz berichtet, dass dies stimmt. Es handelt sich dabei um Teer. Dieser wurde
komplett entfernt und ordnungsgemäß entsorgt.
TOP II
Neubau einer Lagerhalle Flst.Nr.: 3251/4
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der letzten öffentlichen Sitzung
vom Ortschaftsrat zurückgestellt wurde, da von der Baurechtsbehörde noch geprüft werden musste,
ob die Befreiung wegen der Überschreitung der Wandhöhe erteilt werden kann.
Mittlerweile liegt das Ergebnis vor. Die Befreiung der Wandhöhe wird erteilt, da im gleichen Gebiet
bereits ein Berufungsfall vorliegt, d.h. bei einem anderen Gebäude wurde die zulässige Wandhöhe
bereits überschritten und genehmigt.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauantrag gemäß den Planunterlagen zu.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja, einstimmig
TOP III
Abschaltung nächtliches Glockengeläut;
Antrag einer Bürgerin
Ortsvorsteher Fritz berichtet, dass eine Bürgerin den Antrag gestellt hat, das Glockengeläute bzw. den
Uhrenschlag von 22:00 bis 06:00 Uhr abzuschalten.
Bei dem Glockengeläute muss zwischen dem kirchlichen (sakralen) Läuten (Ruf zum Gottesdienst,
zum Gebet, 6:00 Uhr Läuten) und dem weltlichen Läuten (Uhrzeitangabe) unterschieden werden. Für
das sakrale Läuten ist die Kirche zuständig und für das weltliche Läuten bzw. für die Uhr und deren
Schlagen ist die Stadt zuständig. Die Verwaltung hat ein Angebot über die zu erwartenden Kosten für
die Umstellung des Geläuts eingeholt, welches bei ca. 3.700 Euro liegt.
Ortschaftsrat Rüdiger Huck teilt mit, dass er es grundsätzlich gut findet, wenn Bürger/innen ihr
Anliegen vorbringen. Es handelt sich bei dem Antrag allerdings um eine einzelne Meinung, die
für ihn auf keinen Fall ausreicht. Sollte eine größere Anzahl von Bürgern eine Abschaltung befürworten, kann man erneut darüber diskutieren. Außerdem sind ihm die Kosten für diese
Maßnahme zu hoch. Er ist gegen die Abschaltung des Glockengeläuts und
wird daher dem Antrag nicht zustimmen.
Ortschaftsrat Karl Huck schließt sich weitgehend der Meinung von OR Rüdiger Huck an. Er
ergänzt, dass das Glockengeläute zum Dorf gehört und somit Ortschafts prägend ist. Dem Antrag wird er nicht zustimmen.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Antrag zu, das Glockengeläute von 22:00 bis 06:00 Uhr abzuschalten.
Abstimmungsergebnis 0: einstimmig, abgelehnt.
Der Ortschaftsrat lehnt den Antrag ab, das Glockengeläute von 22:00 bis 06:00 Uhr abzuschalten.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja, einstimmig
Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.
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TOP IV
Informationen durch den Ortsvorsteher
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Die Außenanlage beim kath. Kindergarten St. Josef wurde neu gestaltet.
Beim städt. Kindergarten Kind & Co wurde der Tümpel, der immer wieder stark verschmutzt
war, zugemacht. Das Grundstück wird neu gestaltet und das Kindergartengelände um diese
Außenfläche erweitert.
Ein Stück des Dorfbaches in der Kirchstraße wurde zugemacht (verdolt) und damit eine deutliche Verbesserung für einen Bürger erreicht.
TOP V
Anfragen durch Ortschaftsräte
Ortschaftsrat Rüdiger Huck:
Bürger, die im Neuen Weg wohnen, sind besorgt über die Umrüstung der vorhandenen Stromleitungen von 220 auf 380 Kilovolt.
Es sollte geprüft werden, welche Auswirkungen die Umrüstung auf die Gesundheit hat.
Der Ortsteil Vimbuch ist hiervon auch betroffen, da die Stromleitungen dort mitten durch das
Wohngebiet gehen. Es sollte daher zusammen mit Vimbuch frühzeitig Kontakt mit den Verantwortlichen aufgenommen werden.
Ortschaftsrat Peter Huber:
Bei der Umrüstung auf die stärkeren Stromleitungen sollten die Masten wenn möglich höher
gemacht werden, sodass die Grenzabstände eingehalten werden.
Ortsvorsteher Fritz gibt bekannt, dass die Kommunen bei einem derartigen Bauvorhaben einbezogen werden müssen.
Ortsvorsteher:
Der Ortschaftsrat:
---------------------------------Daniel Fritz
--------------------------------------Karl Huck
Protokollführerin:
---------------------------------Jasmin Seiler
--------------------------------------Rüdiger Huck
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