Transparent-Trend erfasst die TU Berlin

Informationen für alle Mitglieder der TU Berlin
AStAinfo
29
Allgemeiner Studierendenausschuss
Technische Universität Berlin
Nummer 29
Oktober 2015
Transparent-Trend
erfasst die TU Berlin
Siehe Seite 17
Studium für Geflüchtete
Struktur-Stutzungen
Diplom-Härtefälle
Studi-Tarifvertrag
Campus-Cafés in Gefahr
Sputniks erstes Jahr
Münklers Freiheit
Start-up-Fieber
Klassenfeindin ZurQuelle
70 Jahre Befreiung
Uni goes Blockupy
„Grüne“ Woche
Editorial
Was ist
der AStA?
Der Allgemeine Studierendenausschuss,
kurz AStA, vertritt die studentischen
Interessen an der Universität.
Vor allem hilft der AStA Studierenden dabei, sich zusammenzutun und ihre Rechte gegenüber der Hochschule und anderen Stellen durchzusetzen.
Der AStA führt die Geschäfte der verfassten Studierendenschaft, die
ihn über das Studierendenparlament (StuPa) wählt. Die verfasste Studierendenschaft ist im Berliner Hochschulgesetz verankert. Sie wird
von den Student*innen selbst finanziert über den Studierendenschaftsbeitrag von 9,10 Euro pro Semester. Dadurch kann der AStA
sich viel unabhängiger für Studi-Interessen einsetzen als zum
Beispiel Uni-finanzierte Studienberatungen oder parteinahe
Studierendenorganisationen.
Intern ist der AStA TU Berlin durch Kollektive strukturiert, in denen Angestellte, Gewählte und andere Aktive auf
Augenhöhe zusammenarbeiten. Einen Großteil davon machen die themenbezogenen Referate aus. Diese bestehen in
der Regel aus durch das StuPa benannten Referent*innen und anderen
Freiwilligen. Daneben gibt es noch die Service-Kollektive des AStA wie Beratungen,
Technikpool und Verwaltung.
Wenn du mehr wissen willst, schau dich doch etwas in diesem AStA-Info um, komm
in den AStA-Räumen im TK-Gebäude vorbei oder beehre uns im Internet!
asta.tu-berlin.de
twitter.com/astatu
facebook.com/astatu.berlin
Inhalt
2
Was ist der AStA?
3
Wahrheitssuche: Was starten?!
Hochschulpolitik
4Meldungen: Struktur, Privacy, Exzellenz
5In der Schwebe: Studium für Geflüchtete!
6TVStud: 20% schlechtere Bezahlung merkt man
7Nachspielzeit für Diplom- und Magister-Studis
8
Studi-Cafés: Den aktiven Campus verteidigen!
10
Befreiung: 70 Jahre Sieg über Faschismus
11
Sputnik: Ein erstes Jahr im StuPa
Debatte
12
Wirbel: Meinungsfreiheit, Münklerfreiheit.
14Recht auf Wohnen oder Recht auf Gewinn?
15
ZurQuelle: Die Klassenfeindin ist da.
Uni-Übersteigend
16
Blockupy: Was nicht ist, ist möglich!
18
Frauen*-Referat: Ganz schön Fref?!
19Rückblick: „Grüne“ Woche demaskieren!
Wahrheitssuche
D
ieses Jahr schwappt eine Start-up-Euphorie durch die
mangelnde Nachfrage oder schlechtes Zusammenspiel der Grün-
Berliner Politik. Auch die TU Berlin ist mit dabei, immer-
der*innen zurückgeführt. Mit anderen Worten fällt den Leuten
hin kommen von hier viele treibende Kräfte der Berliner
auf, dass sie ihre Jugend in ein Projekt verschwendet haben, das
Start-up-Szene.
niemand will, und dann kratzen sie einander die Augen aus.
Wie bei Hypes üblich lassen alle möglichen Leute alles Mögliche unter demselben Schlagwort „Start-up“ laufen. Wahlweise
Der Fetisch
geht es um die aufstrebende „Digitalwirtschaft“, um wachstums-
Die Start-up-Kultur ist schwerwiegend fetischisiert. Ein Kult um
orientierte Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen oder
Unternehmergeist und Kreativität versperrt den Blick auf die re-
schlicht um alle Unternehmensgründungen, die zufällig in ir-
alen ökonomischen Verhältnisse.
gendeiner Statistik auftauchen.
So wird erstens zwar Innovativität gefeiert – doch erfolgreich sind letztlich Unternehmen wie Zalando: eine mit Steuer-
Die Blase
millionen geförderte Kopie des amerikanischen Versandhändlers
Als eines der Haupt-Indizien für das Anbrechen des Berliner
Zappos mit unmenschlicherem Antlitz.
Start-up-Zeitalters gilt, dass zunehmend Risikokapital nach
In der Start-up-Welt wird zweitens Wachstum verherrlicht.
Berlin fließt. Laut Ernst & Young pumpten Venture-Capital-Ge-
Denn ohne explosionsartiges Wachstum kommt man nicht an
ber*innen im 1. Halbjahr 2015 insgesamt 1,45 Milliarden Euro in
die Risikokapital-Millionen, die man zum Durchstarten benötigt.
aufstrebende Berliner Unternehmen. Im gesamten Vorjahr seien
Dadurch bewegen sich Geschäftsideen oft nur in einem über-
es nur 882 Millionen Euro gewesen. Der Vergleich zum Silicon
schaubaren Feld mit einem Schwerpunkt auf ToDo-Listen-Apps,
Valley mit seinen 23 Milliarden Euro Jahres-Risikokapital-Inves-
Map-Diensten und Onlineshops mit inspirierendem PR-Material.
titionen (2014) ist zwar immer noch gewagt, aber in aller Munde.
Der Gründungsfetisch und die „neuen“ Geschäftsideen gehen
Das liegt allerdings nicht nur an den vielen coolen Start-
drittens mit einem beständigen Neu-Erfinden des Rads einher.
ups in Berlin, sondern an einer globalen Finanz-Dynamik: An-
Was sich wie Kreativität anfühlt, ist oft objektiv betrachtet,
fang 2015 führte CB Insight in seiner Liste der „Einhörner“ 53
Dummheit und Verschwendung menschlicher Lebenszeit.
Bild: CC BY 2.0 Wayne Truong
Was starten?!
Wem nützt es, Auf der Start-UpWelle zu reiten? Einschätzung der
Langzeitstudis gg. Studiengebühren
aufstrebende Nicht-Börsen-Unternehmen, die durch Wagniska-
Die Ausbeutung
pital-Druck jeweils auf über eine Milliarde US-Dollar bewertet
Der Erfolg von süßen Start-ups bleibt meist davon abhängig, wie
wurden. Bis Ende August 2015 haben sich die Einhörner mehr
bereits existierende große Player sie gebrauchen können. Inves-
als verdoppelt auf 132 mit einer Gesamtbewertung von 488 Mil-
tieren sie, weil sie bei einem sehr ähnlichen Start-up nicht recht-
liarden Dollar. Der globale Markt ertrinkt in Venture-Capital und
zeitig eingestiegen sind? Oder wollen sie einen Konkurrenten
dessen Unternehmenswertphantasien.
bedrängen? Oder ist es für sie schlicht billiger und risikoärmer
Wenn man also keinen sehr guten Plan hat, wie man von der
immanenten Implosion der Start-up-Blase profitieren wird, sollte
man vermutlich nicht in Start-ups investieren – schon gar nicht
in solche, deren Produkte sich an andere Start-ups richten...
gewesen, ein Team mit einem Projekt zuzukaufen, als selbst eine
Abteilung dafür aufzubauen?
Wer die eigene Arbeitskraft und Kreativität in ein Start-up
steckt, macht sich letztlich zum Depp des Kapitals und darf sich
dabei frisch und unabhängig fühlen. Die kleinen und großen Ide-
Die Studis
en hingegen, die die Welt nachhaltig zum Besseren verändern,
Zum Glück sind wir keine Investor*innen, sondern Studis.
bleiben unvermarktbar.
Einige von uns Langzeitstudis haben bereits so Späße wie
Gerade während des Studiums bietet es sich an, mit
die Dotcom-Blase miterlebt. (Es ist sehr schade, dass die gan-
Freund*innen „Slow-downs“ statt „Start-ups“ aufzubauen: So-
zen Online-Versandhändler damals nicht wie erwartet gewachsen
ziale Zusammenhänge und Projekte, die nicht darauf ausgelegt
sind – Berlin wären viele der lamen Shopping-Center erspart ge-
sind, sich zu verbrennen. Zum Beispiel Wohngemeinschaften,
blieben...) Eigentlich ist es recht spannend, in so aufstrebenden
Familien, Hacker-Spaces, Open-Source-Projekte Polit-Inis oder
Unternehmen mitzuspielen, auch wenn viele scheitern werden.
Studi-Cafés – was sich euch halt so aufdrängt.
Je nach Start-up-Definitionen haben nur zwischen 5% und
50% der Start-ups Erfolg. Der Misserfolg wird normalerweise auf
Wer Dinge wirklich wachsen sehen will, sollte nicht auf die
Logik kommerzieller explosionsartiger Expansion setzen.
AStA TU Berlin
3
Meldungen
StrukturStutzungen
TU Berlin goes Exzellenz-Zirkus
Post-Privacy eröffnet
TU Berlin kürzt
Fachgebiete und
Technisches
Personal weg.
E-Mail-Versand der
RückMeldeauffor
derungen gerät
zum Daten-gau.
D
rerer Fachgebiete im Strukturplan
M
Ah, die TU Berlin hat mir eine Rück-
E
2015 beschlossen. Die studenti-
meldeaufforderung fürs Winterse-
2016 geklärt werden. Doch SPD und CDU eröffneten
schen Vertreter*innen stimmten
mester 2015/16 geschrieben. Aber
schon im Sommer den Kampf zwischen projekt- und
gegen den Beschluss oder enthiel-
warum ist die E-Mail 6 Megabyte
hochschulbezogener Förderung.
ten sich, da die Auswirkungen
groß?!
er Akademische Senat der
TU Berlin hat am 13. Mai
2015 die Streichung meh-
an öffnet am 29. Mai
2015
nichts-ahnend
das
Mail-Postfach und sieht:
s ist beschlossene Sache, dass die Exzellenz-Initiative 2017 in eine neue Runde gehen wird.
Ursprünglich sollte ihre neue Ausgestaltung erst
nach dem Vorliegen von Evaluationsergebnissen Anfang
Auch die Hochschulen bringen sich in Stellung.
aufs Lehrangebot nicht geprüft
Die TU Berlin wollte ein ganz
So nahm die HU Berlin ihre aktuellen Exzellenz-Mit-
wurden. Auch das Kuratorium war
besonders cleveres Skript für den
tel in die Hand, um im Juni 2015 mit einer Podiums-
nicht angetan.
Mail-Versand schreiben, das für je-
diskussion Einfluss auf die Debatte über die kommende
Die Kürzungen treffen vor
de*n Studi eine individuelle Mail
Verteilung zu nehmen.
allen Dingen die Fakultäten III
erstellt mit Anschrift und Daten wie
(Prozesswissenschaften), V (Ver-
anstehenden Zwangs-Exmatrikulati-
kehrs- und Maschinensysteme)
onen oder nachzuweisendem Status
und VI (Planen Bauen Umwelt),
nach Schwerbehindertengesetz.
also diejenigen Fakultäten mit
starkem
Ingenieurswesen-
Nachhaltigkeitsbezug.
und
selbst-gebastelte
Programm
statt
Natur-
verschiedenen eine stetig wachsende Mail produzierte. Das heißt: Die
1
erste angeschriebene Person bekam
profitieren bis hierhin eher von
nur ihre Mail, die zweite die Mail der
der Umverteilung. Die Kürzungen
ersten Person plus ihre eigene, die
waren notwendig geworden, um in
dritte dann noch ihr Anschreiben
der Vergangenheit bei mangelnder
dazu und so weiter. Wie bei Ich-Pa-
staatlicher Finanzierung plan
los
cke-meinen-Koffer, nur eben mit
für Drittmittel eingegangene Ver-
teils sensiblen personenbezoge-
pflichtungen aufzufangen und um
nen Daten drin. Als der Verschi-
in Zukunft mehr Luft für solche
ckungsprozess bei Person 1838
Deals zu haben.
gestoppt wurde, erhielt diese
Glaubenslehre
Weitere Einschnitte für die Fakultäten, besonders beim technischen Personal, sind für Ende des
Unterdessen entwickelt de TU Berlin derzeit 14 Ideenskizzen für Exzellenz-Projekte ins Blaue.
Während die Hochschulen also vorauseilend um ihre
Millionen bangen, scheinen bisher nur die Verhältnisse
Dabei wurde übersehen, dass das
wissenschaften, Informatik und
kapitalistische
für die Wissenschaftsfunktionär*in im DFG-Umfeld
gesichert.
also die Daten der vorangegangenen 1837 Studierenden.
Die tubIT hat sich für das
Jahres im Gespräch.
fehlerhafte und unzureichend
»»asta.tu-berlin.de/aktuelles/
getestete Programm entschul-
protokollerkl-rung-zum-
digt. Datenschutzbeauftragte
strukturplan-2015
und Studis waren not amu-
Twitter-Debatte über neue Imma-Be-
_____
sed – die Kommentator*in-
scheinigungen und VBB (vgl. Rand-
1
Bezeichnung von Fakultät VII per
nen auf Heise und co dafür
spalte Seite 5)
Studierendenparlaments-Beschluss
schon.
vom 26. November 2014 ;)
»»asta.tu-berlin.de/presse/
datenpanne-tubleed
4
Politik beginnt vorschnell
Diskussion zur neuen
Exzellenz-Initiative.
Hochschulen drehen am Rad.
AStA Info #29 | Oktober 2015
Aktuell in der Schwebe
Semesterticket-Hinweise
Semester-Ticket plus Immatrikulations-Bescheinigung
Seit dem Sommersemester 2015 müssen
TU-Studierende bei Fahrausweiskontrollen
Bild: CC BY-SA 3.0 Haeferl
zusätzlich zu ihrem Studierendenausweis
Studium für Geflüchtete!
Immatrikulationsbescheinigung vorzeigen,
weil der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) Ticket-Weiterverkauf eindämmen will. Der AStA informierte darüber
mit einem Schwerpunkt im AStA-Info #28
sowie mit Postkarten und konnte eine
Kulanz-Phase des VBB im Mai 2015 für
Berliner Hochschulen möchten Geflüchteten
ein Studium ermöglichen. Allerdings
stellt sich noch Innensenator Henkel in
den Weg. Text: Öffentlichkeitsreferat
I
mit Ticketaufkleber auch eine aktuelle
n den kommenden Semestern sollen die
meinheit, denen kein „integrationspolitischer
Studienmöglichkeiten für in Berlin leben-
Ertrag“ gegenüberstehen würde.
de Geflüchtete ausgebaut werden. Bisher
Umso überraschender kam dann Mitte
war das am Widerstand von Frank Henkels
August 2015 die Wende. Im Flüchtlingskon-
(CDU) Innensenat gescheitert. Die Hochschulen
zept des Senats heißt es: „Die Aufnahme ei-
arbeiten nun an Programmen.
nes Studiums soll zukünftig nicht mehr auf-
euch rausholen.
»»asta.tu-berlin.de/semtix2015
Noch im Mai 2015 berichtete der Tages-
enthaltsrechtlich untersagt werden.“ Zur Zeit
spiegel, Berlin besitze die restriktivste Ver-
des Redaktionsschlusses des AStA-Infos gab es
waltungspraxis aller Bundesländer, was die
noch Unstimmigkeiten, inwiefern sich Henkels
Kontrolleur*innen irren sich
über Gültigkeit mancher Imma-Bescheinigungen
Möglichkeiten von Geflüchteten betrifft, ein
Innensenat wirklich an die neue Vereinbarung
Die TU Berlin stellte im letzten Semester
Studium aufzunehmen. Zwar gebe es kein ent-
halten wird.
sehr viele verschiedene Arten von Beschei-
sprechendes Gesetz, jedoch sei ein Studium für
Henkel hin oder her haben die Hochschulen
Ausländer*innen ohne geklärten Aufenthalts-
schon begonnen, Programme aufzulegen. Die
Die Nahverkehrsbetriebe waren von dieser
status von Seiten der zuständigen Verwaltungs-
TU Berlin richtet zum Wintersemester 2015/16
Vielfalt überfordert und akzeptierten
stellen – der Innenverwaltung und der Auslän-
„In(2)TU Berlin“ ein. Dieses ermöglicht Ge-
offizielle TU-Bescheinigungen nicht, wenn
derbehörde – schlicht nicht vorgesehen.
flüchteten das Belegen von Lehrveranstaltun-
ihnen die Farbe nicht türkis genug war
nigung über eine Immatrikulation aus.
Um das zu ändern, regten Wissenschafts-
gen auch bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus
oder „Studienbescheinigung“ statt „Imma-
senatorin Sandra Scheeres und Integrations-
ohne bürokratische Zulassungshürden. Vorbild
trikulations-Bescheinigung“ draufstand.
senatorin Dilek Kolat (SPD) im Mai 2015 Stu-
ist das „IN-Touch“-Programm der Uni Bremen.
Mit den neuen Imma-Bescheinigungen der
dienmöglichkeiten für Geflüchtete an. Doch
Wenn Henkel locker lässt, können Geflüch-
Frank Henkel (CDU), von dessen Weisung als
tete nächstes Jahr hoffentlich auch als ordent-
Unstimmigkeiten absehbar. Solltet ihr von
Innensenator die Erlaubnis zum Studium für
liche Studierende immatrikuliert werden. Auf
solchen Fehleinschätzungen der Kontrol-
die Betroffenen abhängt, sah keinen Bedarf.
dem Weg dahin muss noch vieles geklärt wer-
leur*innen betroffem sein, meldet euch im
Im Antwortschreiben Anfang August 2015 ist
den, z.B. was zu tun ist, wenn Zeugnis-Doku-
Semesterticketbüro!
die Rede von „erhebliche Kosten“ für die Allge-
mente bei der Flucht zurückgelassen wurden.
»»asta.tu-berlin.de/semtix
AStA TU Berlin
TU zum Selber-Ausdrucken sind weitere
5
Studi-Jobs
20% schlechtere Bezahlung merkt man schon
S
Der Lohn für studentische Beschäftigte hat sich seit 12
Jahren nicht mehr verbessert. Es wird Zeit, daran etwas
zu ändern. Text: Tarifvertrag-Orgagruppe TU Berlin
tudentische Beschäftigte sind aus der TU Berlin nicht
2003 auszugleichen, müsste die Bezahlung heute bei über 13,20
mehr wegzudenken. Sie schmeißen die Orientierungs-
Euro pro Stunde liegen. Um die alte Weihnachtsgeld-gesteigerte
veranstaltungen für Erstsemester, Tutorien, Praktika,
Kaufkraft zu erreichen, müssten es über 14 Euro sein!
Übungen, Projekte für Studierende und selbstorganisierte Pro-
2011 wurden die Hochschulen bei der Neuordnung der
jektwerkstätten. Auch und gerade Studis empfinden die von
Berliner Tarifvertragslandschaft zu Tarifverhandlungen ver-
anderen Studis durchgeführten Veranstaltungen häufig als
pflichtet. Doch diese scheiterten, da die Hochschulen kein
die sinnvollsten und effektivsten. Viele Dienstleistungen,
verhandelbares Angebot gemäß den vorherigen Absprachen
wie die Studienberatung, das Campus-Center und PC-Pools,
vorlegten. Die studentischen Beschäftigten waren damals
werden von studentischen Angestellten getragen. Kurz:
nicht gut genug organisiert, um die Hochschulen zu einem
Ohne ihre über 2500 studentischen Beschäftigten würde
besseren Angebot zu treiben.
die TU Berlin nicht mehr funktionieren.
Seitdem ist wieder jahrelang nichts passiert.
Die Arbeitsverhältnisse der studentischen Beschäf-
Inzwischen hat selbst das Kuratorium, so etwas wie
tigten in Berlin gelten als vergleichsweise gut. Dafür
der Aufsichtsrat der TU Berlin, die Universitätsleitung
sorgt der Tarifvertrag „TV Stud II“. Sein erster Vor-
mehrmals aufgefordert, die TV-Stud-Arbeitsbedingun-
läufer wurde 1980 nach langem Tarifkampf zwischen
gen zu verbessern. Bisher konnte sich die TU-Leitung
den Gewerkschaften und dem damaligen öffentlichen
darauf herausreden, dass die anderen Berliner Hoch-
Arbeitgeberverband geschlossen. Der TV Stud II ga-
schulen solche Initiativen blockieren würden. Doch
rantiert gleiche und verlässliche Arbeitsbedingun-
inzwischen scheint Vergleichbares ja zu klappen: Im-
gen und -standards an allen Berliner Hochschulen
merhin zogen Anfang 2015 alle Hochschulen schnell
und wissenschaftlichen Einrichtungen. Er regelt
an einem Strang, um die Prof-Grundgehälter mal
eine Bezahlung von 10,98 Euro pro Stunde, eine
eben um rund 500 Euro pro Monat anzuheben...
Regelvertragslaufzeit von 4 Semestern, eine Min-
Im Zuge der Kuratoriumsbesprechung am 27.
destarbeitszeit von 40 Stunden im Monat sowie
März 2015 hat die Universitätsleitung vorgerech-
Urlaubsanspruch und viele weitere wichtige
net, dass jedes Prozent Lohnerhöhung bei stu-
Punkte. Studentische Beschäftigte in anderen
dentischen Beschäftigten Mehrkosten in Höhe
Bundesländern können von solchen Bedingun-
von rund 100.000 Euro pro Jahr bedeuten wür-
gen oft nur träumen.
Doch seit Jahren verlieren TV-Stud-II-Beschäftigungsverhältnisse an Attraktivität.
de. Bei einem Haushaltsvolumen von über 600
Millionen Euro sind ein paar Prozent Zuwachs
also durchaus verkraftbar.
Die letzte positive Vertragsveränderung fand
Vor diesem Hintergrund haben in den
im Jahr 2003 statt. Seitdem haben die Hoch-
Gewerkschaften ver.di und GEW organisier-
schulen das Weihnachtsgeld für studen-
te sowie andere studentische Beschäftigte
tische Beschäftigte gestrichen, während
begonnen, eine neue Tarifkampagne auf
die Stundenlöhne gleich blieben. Konnte
die Beine zu stellen. Aktuell sind die Vor-
man damals von einer 40-Stunden-Stelle
bereitungen für die Kampagne weit fort-
halbwegs den Lebensunterhalt bestrei-
geschritten und im Wintersemester soll
ten, frisst heute schon die explodieren-
es richtig losgehen. Infos sowie Termi-
de Berliner Miete den Großteil solch ei-
ne zur Kampagne unter:
nes Gehalts auf. Um die Inflation seit
»»http://tvstud.de
2003 bekam man als Studi in der TU-Mensa
für den Lohn einer Stunde (10,98 Euro) ganze 31 Creme-Suppen (0,35 Euro pro Portion).
Mit Weihnachtsgeld effektiv sogar drei weitere pro Arbeitsstunde.
6
AStA Info #29 | Oktober 2015
2015 erhält man in der TU-Mensa für 10,98 Euro nur noch 20
Creme-Suppen (0,55 Euro pro
Portion). Insgesamt also 11 bis
14 Suppen Kaufkraft-Verlust!
Rechtliche Entwicklung
Nachspielzeit für Diplom- und
Magister-Studis
Hopo Wins!
Hochschulpolitik – musst du
mögen, aber lohnt sich.
Prüfungen werden unnachvollziehbar
bewertet, Workloads stehen in keinem
Verhältnis zu den LP des Moduls, parallele
Text: Hochschulberatung
I
Pflichtmodule und -praktika machen
zehnt von Diplom- und Magister-
offensichtlich rechtswidrige) Entscheidun-
auf Bachelor- und Masterabschlüsse
gen, unsinnige Hürden für ausländische
und Studienordnungen umstruktu-
Studierende, zu wenig Studienplätze, über-
riert. Für neue Studierende bringt
forderte Profs werden ausfallend... Sowas
das
gibt’s an jeder Uni. Aber manchmal wehrt
m Rahmen des sogenannten Bolog-
den Studiengang praktisch unstudierbar,
na-Prozesses wurden die hiesigen
Prüfungsausschüsse treffen willkürliche
Studiengänge im letzten Jahr-
studierendenfeindliche (und manchmal
einige
Unannehmlichkeiten
für die Studierenden wie z.B. Einschränkung
der
man sich dagegen und hat Erfolg:
Studienfreiheit,
Ausrichtung der Studiengänge auf
Malus-Punkte in die Tonne
vermeintliche Unternehmensanforde-
Malus-Punkte, also das Abziehen von
rungen und kleinteilige Prüfungen bei
bereits erlangten Punkten für folgende
stark gestiegenem Lernstoff pro Vorlesung.
falsche Antworten, werden nach einer vom
Für ältere Studis bedeutet es vor allem die Ab-
AStA unterstützten erfolgreichen Klage
schaffung ihrer Diplom- und Magisterstudien-
in der TU abgeschafft. Auch die bloße
gänge. Darum setzen die Unis Fristen fest, zu
schulberatung aufschlugen, hat der AStA ei-
Ankündigung, in einer Prüfung würden
denen die Diplom/Magister-Studierenden ihren
nen Antrag im Akademischen Senat (AS) ein-
Maluspunkte vergeben, ist unzulässig. Es
Abschluss „fertig“ haben müssen oder die Mög-
gebracht. Beim Akademischen Senat handelt
muss Wissen und nicht Risikobereitschaft
lichkeit zum Abschluss endgültig verlieren.
es sich um das zentrale Gremium der akademi-
geprüft werden. Der Maluspunktequatsch
schen Selbstverwaltung an der Uni.
beeinflusst ungerechtfertigt euer Antwort-
Das Dokument, in dem diese Fristen festgehalten sind, heißt kurz „Auslaufsatzung“. An
Änderungsanträgen,
verhalten. Die TU hat mittlerweile einen
der TU laufen dadurch zwischen 2014 und 2020
Gesprächen mit der Univerwaltung und einer
Rundbrief an die Fakultäten geschrieben
jedes Jahr mehrere alte Studiengänge aus. Eine
positiven Empfehlung der Kommission für
und sie aufgefordert die Maluspunktepra-
Möglichkeit, nach der Frist noch die letzte of-
Lehre und Studium hat der AS einen Kompro-
xis einzustellen.
fene Prüfung abzulegen oder die Abschlussar-
miss beschlossen. Dieser bleibt zwar in Teilen
beit einzureichen, gab es bisher nicht. Krank
hinter dem ursprünglichen Entwurf des AStA
Beratung gestartet
geworden? Unfall? Prüfungsergebnis irgendwo
zurück. Dennoch ermöglichen die Änderungen
Jeden Monat gibt es jetzt eine gewerk-
im Uni-Apparat verloren gegangen? Egal! „Sie
an der Auslaufsatzung denen, die aufgrund
schaftliche Beratung für studentische Mit-
können ja in einen Bachelor wechseln”, war
von Krankheit, Pflege, Kinderbetreuung oder
arbeiter*innen und prekär Beschäftigte.
die verständnislose Empfehlung der Univerwal-
sonstiger „höherer Gewalt“ ihre letzte Prüfung
»»asta.tu-berlin.de/service/
tung.
nicht vor der Frist ablegen konnten, zu Ende
Somit standen diese harten Fristen in deut-
Nach
Vertagungen,
sozialberatung/gewerkschaftliche
zu studieren.
lichem Widerspruch zu §126 (5) des Berliner
Am 9. Juli 2015 ist die Härtefallregelung
Hochschulgesetzes. Dort wird klar gefordert,
für auslaufende Diplom- und Magisterstudien-
Pech haben und trotzdem das
Diplom abschließen
dass die Auslauffristen der alten Studiengänge
gänge in Kraft getreten.
Diplom- und Magisterstudis mit Härtefäl-
die besonderen Lebensumstände der Studierenden berücksichtigen müssen.
Wenn ihr in einem auslaufenden Studien-
studieren. Mehr dazu im nebenstehenden
Text.
Auf Initiative des AStA gab es diesen Som-
bei eurem Prüfungsausschuss stellen und die
mer für die Studierenden einen Erfolg gegen
Frist zur Prüfungsablegung verlängern lassen.
die unbarmherzige Regelung. Nachdem ei-
Falls ihr Unterstützung beim Schreiben des An-
nige, die von der restriktiven Frist betroffen
trags möchtet, hilft euch gerne die AStA-Hoch-
waren und denen daher drohte, dass sie ihr
schulberatung!
kurz vor Abschluss stehendes Studium nicht
»»asta.tu-berlin.de/aktuelles/
beenden können, ratlos in der AStA-Hoch-
len haben nun die Möglichkeit zu Ende zu
gang seid, könnt ihr nun einen Härtefallantrag
diplom-magister-haertefallregelung
AStA TU Berlin
7
Wegweiser
Wo waren wir stehen geblieben?
In der letzten Ausgabe des AStA-Info
(Nummer 28, April 2015) schrieb das Referat für Initiativenkoordination:
„Der Campus kann mehr sein als nur
ein Ort, an dem Vorlesungen stattfinden,
Menschenmengen den Zugang zu Mensa
und Prüfungsamt verstopfen und jede*r
nur den schnellsten Weg zurück nach
Hause sucht.“
In dieser Ausgabe setzt die MLBb das Thema fort (siehe Artikel).
campus
Den aktiven Campus verteidigen
Der TU-Campus ist etwas besonderes dank
selbstorganisierter Studentischer Kultur. Es
muss verhindert werden, dass die Verwaltung
diese Freiräume platt macht. Text: MarxistischLuhmannistische BildungsBrigade (MLBb)
A
uf den ersten Blick wirkt der Campus
verschiedenen Formen und schaffen es so, dem
der TU Berlin vielleicht wie jeder an-
grauen Universitätsalltag etwas entgegenzuset-
dere auch. Aber: Als Student*in kann
zen. Ziemlich sicher haben wir hier auch ei-
man hier auch außerhalb von Mensen, Vorle-
nige coole Projekte und Räume zu erwähnen
sungssälen und Seminarräumen viele interes-
vergessen. Wir wollen deren Arbeit damit nicht
sante Projekte und Orte entdecken, die so nicht
diskreditieren und bitten schonmal um Verzei-
überall zu finden sind.
hung. Es gibt nur einfach so viel zu entdecken
und mitzugestalten!
Der aktive Campus
„Studentische Selbstorganisation“ heißt das
Wie Studi-Cafés 2012 überlebten
Stichwort und es ist nicht schwierig, fündig
Dass das alles keine Selbstverständlichkeit ist,
zu werden. Sowohl Süd- als auch Nordcampus
haben wir aus verschiedenen Gesprächen mit
haben eine aktive Studierendenschaft, die sich
externen Studierenden erfahren. Doch auch die
in Freiräumen um das Wohl der
Online-Campus-Plan
Studierenden und die politi-
Auf der Homepage des AStA TU Berlin
sche Meinungsbildung und Teil-
findet ihr eine interaktive Karte mit den
habe kümmert. Zu erwähnen
wichtigsten studentischen Orten auf dem
sind an dieser Stelle die vielen
Campus.
selbstverwalteten Cafés mit ih-
»»asta.tu-berlin.de/campusplan
ren bunten Kollektiven: Café
Planwirtschaft, Atomic Café,
Café Erdreich, Café A, Café Shila, i-café, Café ZurNullstelle,
Café TelQuel.
Hier gibt es Kalt- und
Heißgetränke, entspannte Cou- Lernen im Mathe-Café „Zur Nullstelle“ (MA 844)
ches, Snacks, Kicker, Beamer,
Selbstorganisation, Partys und viele kreative
Geschichte unseres Campus und der Universität
Aktionen und Veranstaltungen. Natürlich be-
haben gezeigt, dass immer wieder die studenti-
stehen neben den Cafés auch zahlreiche Mög-
sche Selbstverwaltung in Cafés und Initiativen
lichkeiten, die Zeit auf dem Campus anders zu
bedroht wird.
verbringen, als das in Studienverlaufsplänen
So wäre 2012 beinahe das Café Shila unter
geschrieben steht. Einige Initiativen für die
die Räder gekommen: Am 13. September 2012
AStA-Kalender 2015/16
verschiedenen Fachrichten haben ihre Räume
teilte das universitäre Flächenmanagment dem
Als Wegweiser durch das Studi-Leben
auf dem Campus, es gibt ein sehr aktives AS-
Café Shila per Mail mit, seine „Räume müssen
an der TU Berlin können wir euch auch
tA-Kollektiv, eine Fahrradwerkstatt, eine Um-
ganz kurzfristig entzogen werden“. Bis zum
den AStA-Kalender empfehlen. Neben
sonstlädin, das EB104, das Energieseminar und
5. Oktober müsse das Shila geräumt sein. Was
viel Raum für eure Notizen bietet dieser
die Zwille, in denen verschiedene Veranstaltun-
dann noch in den Räumen sei, werde entsorgt.
Übersichten zu Anlaufstellen, Lernräumen,
gen geplant werden können. Hier findet zum
„Wahrscheinlich“ stünden (sehr kleine) neue
Inis und mehr.
Beispiel auch selbstorganisierter Deutschunter-
Räume in einem Container zur Verfügung. Die
Erhältlich ist der AStA-Kalender im AS-
richt für Geflüchtete statt.
Universität brauche unbedingt genau die Shi-
tA-Büro im TK-Gebäude.
8
Ihr seht vielleicht das Muster – der Cam-
la-Räume, um sie in Büros umzuwandeln und
pus und engagierte Studierende sind aktiv in
als Ausweichräume für andere von Baumaß-
AStA Info #29 | Oktober 2015
campus
nahmen Betroffene einzusetzen. Dass das
auch Mate und Kaffee für den anstren-
ber*innen entschlossen, einzuladen und
ganze Manöver das Ende eines etablierten
genden Unialltag.
gemeinsam Lösungen zu finden, um die
studentischen Raums bedeuten könnte,
2012 war ohnehin eine bewegte Zeit
Räumung zu verhindern. So kam es, dass
schien die Verantwortlichen in der Ver-
für studentische Räume an der TU Berlin.
im Sommer 2015 viele aktive Initiativen,
waltung nicht weiter zu kümmern.
Zum Ende des Jahres
Wiedereröffnungsfeierlichkeit im Café Shila (E 25)
Innerhalb weniger Tage solidarisierten
wurde das Franklin-Ge-
sich hunderte Studierende mit dem Shila.
bäude (FR) entmietet.
Die Verwaltung antwortete in einem Tele-
Viele Initiativen wie
fonat am 20.9. mit Drohungen: „Je größer
die Freitagsrunde, die
ihr euch macht, desto weniger Chancen
studentische
habt ihr.“ Nachdem der ganze Vorgang
und Kulturbörse und
über Unterschriftenlisten, AStA- und
das
Gremienumfeld bis ins Präsidium der Uni
sich nach neuen Räu-
eskaliert war, drehte sich der Wind: Am
men umschauen. An-
25.9. zog die Verwaltung die Räumungs-
fang 2012 weigerte sich die TU, dem i-ca-
Cafés und solidarische Kollektive im Wi-
aufforderung zurück. Es sei aufgefallen,
fé Räume in den Ersatzgebäuden fürs FR
Wi-Café saßen, um sich zu vernetzen. Das
dass der Umbau des Shilas zu Büroflächen
(MAR und FH) zuzuweisen. Das i-café war
fanden wir spitze. Jetzt gilt es, auch an
zu teuer sei, und man suche jetzt andere
mit seiner prominenten Lage im FR-Ein-
dieser Stelle (im EB 302) zu zeigen, dass
Flächen für die Ausweichräume.
gangsbereich seit seiner Gründung im
wir als aktive Studierende für den Erhalt
der Cafés einstehen.
i-café
Sprachmussten
Das Engagement des Shila-Kollektivs
Studi-Streik 1988/89 einer der zentralen
und befreundeter Menschen hat gezeigt,
Orte des studentischen Lebens auf dem
dass die Verwaltung nicht jeden Raum
Nordcampus. Aber viele Leute legten ein
Ausblick
widerstandslos beanspruchen kann. Die
Wort fürs i-café ein und so lebt es heute
Durch die Auseinandersetzungen entste-
Studis sind nicht bereit, Platz zu machen,
im FH 304/305 weiter.
hen Strukturen, die in Zukunft genutzt
werden können, um das breite Angebot
wenn die Universität ihre Freiräume einschränken möchte.
Im Sommer 2014 zog das Shila dann
vorübergehend
einvernehmlich
wegen
Baumaßnahmen doch in einen Container,
Aktuelle Situation
der Studierenden für die Studierenden
Im Juni 2015 sah sich das WiWi-Café
weiterhin aufrecht zu erhalten oder so-
(Wirtschaftswissenschafts-Studis
und
gar auszudehnen. Denn es gibt ja nicht
Freund*innen) damit konfrontiert, dass
nur schlechte Nachrichten. Das Café Shila
sie ihre Räumlichkeiten
ist nach einer langen Durststrecke wie-
abgeben sollten.
der in ihre alten Räumlichkeiten hinter
Universitätsver-
dem Mathe-Gebäude zurückgekehrt. Die
waltung war der Meinung,
frisch renovierten Räume sind schick,
dass in den Trakt im EB-Ge-
der Außenbereich sowieso dufte und der
bäude besser Büroräume
kleine Konzertsaal glänzt auch wieder. In
reinpassen würden. Denn
direkter Umgebung wird auch ein neuer
für die Einführung des
Lernraum entstehen, damit nicht zwi-
digitalen „Campusmanage-
schen den Gängen in den Gebäuden um
mentsystems“
die Steckdosen konkurriert werden muss.
Die
brauche
man vorübergehend sehr
Wer Lust hat, neben Statistik, Ana I,
viele Räume für bis zu 80
Methoden, Energie-Impuls-Stofftransport
Angestellte von SAP und
II und anderen quälenden Veranstaltun-
um im Sommer 2015 wieder in frisch sa-
co. Temporäre Raumbedarfe schienen also
gen den unkommerziellen Campus lebens-
nierte Räume zurückzukehren. Auf der
wieder wichtiger als jahrelang etablierte
werter zu machen, Kaffee auszuschenken,
Semesterabschlussparty 2015 nahm so-
studentische
hinter den verschiedenen Tresen der Ca-
mit die E-Sanierung-vs-Shila-Affäre ihren
ren.
WiWi-Café (EB 302)
glücklichen Abschluss.
Selbstverwaltungsstruktu-
fés einen Beitrag mit der eigenen Arbeits-
Dem kann nur widersprochen werden
kraft zu leisten, viele nette Menschen und
Räumung
– und das hat das Kollektiv auch getan.
Selbstverwaltung kennenzulernen – naja,
könnt ihr bestimmt am Tresen im Café
Um auch bei dieser akuten Bedrohung
wir haben die Möglichkeiten ja schon er-
Shila erfahren, dort findet ihr (wie in
des Raumverlusts nicht ganz alleine agie-
wähnt. ;)
allen anderen Cafés, soweit wir wissen)
ren zu müssen, haben sich die Betrei-
Mehr
zur
verhinderten
Eure Campus-Fans von der MLBb
AStA TU Berlin
9
Befreiung
70 Jahre Sieg über den Faschismus in Charlottenburg
Im Mai 1945 befreiten polnische und sowjetische Soldat*innen
Charlottenburg und den tu-Campus vom Faschismus. Das darf nicht
vergessen werden, sagen die Referate für Hochschul- und Bildungspolitik.
„
Überall waren riesige Rauchschwa-
Diesen Beitrag zur Befreiung Europas
nischer Kämpfer*innen oft verschwiegen
den, Staub, auf die Köpfe fiel uns
vom Nationalsozialismus wollen die Ver-
der Putz. [...] Die Deutschen ver-
einigung der Kombattant*innen der Re-
krochen sich in verschiedenen Ecken und
publik Polen und ehemaliger politischer
Gedenktafel an der TU Berlin
leisteten noch eine Zeit lang verzweifelt
Häftlinge, der VVN-BdA (Vereinigung der
Der Kombattant*innenverein und der
Widerstand, endlich begannen sie sich
Verfolgten des Naziregimes – Bund der
VVN-BdA traten an den AStA TU Ber-
jedoch zu ergeben. In ihrem Äußerlichen
Antifaschistinnen und Antifaschisten) so-
lin heran mit dem Wunsch, die Erinne-
unterschieden sie sich dabei kaum von un-
wie der AStA TU Berlin würdigen.
rung an die Befreier*innen Charlotten-
oder geschmälert wird.
burgs wachzuhalten. Gemeinsam mit
seren Soldaten. Die einen waren wie die
anderen erschreckend verdreckt und mit
Der Polnische Beitrag zum Kampf ge-
der SPD-Fraktion der Charlottenburger
einer dicken weißen Staubschicht bedeckt.
gen den Faschismus
Bezirksverordnetenversammlung
Unbemerkt wurde es hell. Die Technische
Die polnischen Soldat*innen, die an der
konnte eine Erinnerungsveranstaltung
Hochschule gehörte endlich uns.“
Befreiung von Berlin und Charlottenburg
mit den polnischen Befreier*innen im
(BVV)
So erinnert sich Leon Małek, Oberst-
teilnahmen, stehen dabei stellvertretend
Festsaal des Charlottenburger Rathauses
leutnant der 1. Polnischen Armee an die
für die ca. 600.000 Soldat*innen, Parti-
am 7. Mai 2015 organisiert werden. Das
Eroberung der heutigen TU Berlin am 2.
san*innen und Untergrundkämpfer*in-
Studierendenparlament beschloss in sei-
Mai 1945. SS und Wehrmacht hatten sich
nen, die vom Überfall Deutschlands auf
ner 5. Sitzung einstimmig, dass die Stu-
auch hier verschanzt und gemäß der Lo-
Polen im September 1939 bis zum Kriegs-
dierendenschaft der TU Berlin sich für
sung vom „totalen Krieg“ einen sinnlosen
ende gegen den Faschismus kämpften.
eine Gedenktafel einsetzen will. In einem
Kampf „bis zum letzten Mann“ geführt.
Insgesamt starben während des Zweiten
Gespräch mit dem AStA äußerte sich auch
Małek war einer von 170.000 polnischen
Weltkriegs 6 Millionen polnische Staats-
das Präsidium der TU wohlwollend gegen-
Soldat*innen, die sich an der Schlacht
bürger – 22% der Gesamtbevölkerung.
über dem Vorhaben, verwies jedoch auf
um Berlin beteiligten. Es war die letzte
Trotzdem wird ihnen in ihrem Heimat-
die zu erwartende Entscheidung der BVV.
Schlacht vor der bedingungslosen Kapi-
land heute wenig Anerkennung entgegen-
Diese erwägt als Ort einer Gedenktafel
tulation Deutschlands und steht damit
gebracht. Denn die Kämpfenden waren oft
neben dem TU-Campus auch den Karl-Au-
für das Ende des Zweiten Weltkriegs und
Kommunist*innen und die Abgrenzung
gust-Platz und den S-Bahnhof Tiergarten
der Verbrechen des deutschen Faschismus.
vom real-existierenden Sozialismus steht
als mögliche Aufstellungsorte.
Die äußerst verlustreichen Kämpfe um die
heute bei der Konstruktion einer nationa-
Wir finden, dass eine Gedenktafel an
Charlottenburger Chaussee, die heutige
len Identität im Vordergrund. So kommt
der TU – egal wie und ob sich nun die BVV
Straße des 17. Juni, nahmen nicht nur
es, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs
entscheiden wird – eine gute Idee ist. Die
eine Schlüsselrolle in der Schlacht um
in den Schulbüchern nicht als Befreiung,
TU eignet sich aufgrund ihrer zentralen
Berlin ein, bei ihnen war auch der An-
sondern Beginn einer neuen Besatzungs-
Lage, dem regen Publikumsverkehr und
teil polnischer Kämpfer*innen besonders
periode durch Russland bzw. die UdSSR
ihrer Bedeutung als öffentliche Einrich-
groß.
gedeutet wird und die Beteiligung pol-
tung besonders für ein solches Vorhaben.
Und schließlich sind es genau die
Menschen, an die hier erinnert werden
soll, denen die Technische Universität die
Möglichkeit eines Neuanfangs verdankt,
nachdem ihre Vorgängerinstitution sich
arisiert, gleichgeschaltet und in den
Dienst des Krieges gestellt hatte. Als Konsequenz müssen wir dafür eintreten, dass
heute alles Lernen und Forschen an der
TU Berlin dem Ziel verpflichtet ist: „Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“
10
AStA Info #29 | Oktober 2015
Studentische Selbstverwaltung
A
m Anfang fehlten die Luft- und
Stellvertreter zählen, schwierig, die sechs
lange der verfassten Studierendenschaft.
Raumfahrt-Masterplätze.
Aus
Sitze zu besetzen. Ein Problem, das alle
Um Lehre und Studium beeinflussen zu
einer Unterschriftenaktion, ini-
Listen haben. Die ersten beiden Sitzun-
können, traten wir dann Anfang 2015
tiiert von ein paar frustrierten Verkehrs-
gen dauerten dann jeweils weit über vier
zu den Gremienwahlen der akademischen
wesen-Bachelorabsolventen,
ohne
Stunden. In ihnen wurden zunächst viele
Selbstverwaltung an und zogen in Insti-
1er-Schnitt nicht weiter studieren konn-
Formalien abgehandelt und danach soweit
tutsrat und Fakultätsrat ein.
ten, entstand Ende 2013 eine wöchent-
die Hauptaufgaben des StuPas erfüllt: Die
Zu allen weiteren StuPa-Sitzungster-
liche Diskussionsrunde am Institut für
Wahl des AStAs und auf der zweiten Sit-
minen sind wir dennoch als eine der weni-
Luft- und Raumfahrttechnik. Aus dem
zung dann der Beschluss des Haushalts
gen Listen vollzählig erschienen. Beson-
Wunsch, mehr Einfluss auf die Unipolitik
der Studierendenschaft. Dabei mussten
ders frustrierend wurde es für uns, dass
zu nehmen, traten wir zur StuPa-Wahl
wir uns erst an die förmlichen Gepflogen-
wir frühzeitig von der anstehenden Spar-
2014 zum ersten Mal als Liste „Sputnik“
heiten wie die Zuteilung des Rederechts
runde an der TU gehört hatten und dazu
an. „Sputnik“ ist russisch für „Begleiter“
und die Bedeutung des GO (Geschäftsord-
einen Antrag ins StuPa einbringen woll-
und der Name des ersten Satelliten der
nungs)-Antrags gewöhnen. Wie gut, dass
ten, um gemeinsamen Protest zu organi-
Raumfahrtgeschichte.
ein Vertreter der Langzeitstudis immer
sieren. Diese Einsparungen
die
a
P
u
t
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htet, wie
SPutnik beric
Wir kannten die teilweise lächer-
Bild: Sputnik
lich niedrigen Wahl-
die Satzung vor sich liegen hat,
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Die neue Ini
denparlamen
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ie
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S
s
sie da
betreffen
e.
kennenlernumt nicht doch alle Studierenden! Allerdings konnte
bei
nur die Sitzungsleitung bei Unklarheiten
unser Antrag mehrfach wegen Beschluss-
Uniwahlen und wussten, dass wir ca. 35
zu beraten. Überhaupt sitzt mit uns im
unfähigkeit nicht behandelt werden und
Stimmen für einen Sitz im StuPa brau-
StuPa eine bunte Mischung aus vor allem
wurde schlussendlich nicht beschlossen,
chen – ein realistischen Ziel. Es wurden
Fachschaftsinitiativen, aber auch poli-
da er für die Kompetenz des StuPas wohl
199 Stimmen, knapp 10%, und 6 der 60
tischen Listen wie der Linken Liste und
zu weit gehe. Schade! In den anderen Gre-
Sitze im StuPa. Ein riesiger Antrittser-
der PARTEI-Hochschschulgruppe. Den Ge-
mien merken wir, auf wie viel Gehör die
folg, mit dem wir kaum gerechnet hat-
pflogenheiten entsprechend, angesichts
studentische Stimme, die oft klein gere-
ten. Offensichtlich trafen wir mit unseren
der langen Tagesordnung und in weiser
det wird, trifft. Das StuPa könnte für alle
Wahlzielen wie „Masterplätze für alle“
Voraussicht hatten wir schon zur ersten
TU-Studis sprechen, war aber in dieser
und „gerechtere Leistungspunkte“ einen
Sitzung Bier mitgebracht…
Form leider nicht in der Lage dazu. Auch
beteiligungen
Nerv. Wahrscheinlich konnten wir mit
Während unserer ersten beiden Ma-
als Austauschplattform hat es wenig ge-
dem Angebot einer eigenständigen In-
rathonsitzung im StuPa konnten wenigs-
taugt, da es doch eine Art Lagerbildung
teressenvertretung für Luft- und Raum-
tens noch einige interessante Themen
zwischen AStA-Listen und den „nicht-tra-
fahrer viele Nicht- und Neuwähler mobi-
diskutiert werden: Die Urabstimmung
genden“ Listen gab. Schade, dass uns kei-
lisieren. Auch die Transparenz hatten wir
zum Semesterticket, das Dauerthema der
ner gefragt hat, ob wir nicht den AStA
damals schon als unser Thema entdeckt.
Entlastung des RCDS-AStAs von 2006,
auch tragen wollen…
Wir selbst merkten schnell, wie schwierig
der das StuPa bis heute beschäftigt, oder
Zu unserer zweiten StuPa-Wahl sind
es sich gestaltet, aus Gremienprotokollen
der umstrittene Austritt der TU-Studie-
wir dann schließlich mit einer Wahlbetei-
und Amtsblättern Informationen über die
rendenschaft aus dem fzs, um einige
ligungs-, Anwesenheits- und Handlungs-
Unipolitik zu bekommen.
Beispiele zu nennen. Danach folgte die
fähigkeits-Kampagne angetreten, was uns
Zu den ersten beiden Sitzungen un-
Ernüchterung. Die meisten StuPa-Mit-
ehrlicher erscheint, als sich noble Ziele
serer ersten Legislatur, die Anfang des
glieder dachten wohl, dass ihre Arbeit
auf die Plakate zu schreiben, die man
Wintersemesters 2014/15 stattfanden,
getan wäre. Es kam keine beschlussfähige
im StuPa eh nicht umsetzen kann. Damit
wurden noch an alle unsere zwölf Lis-
Sitzung mehr zu Stande. Für Beschlussfä-
konnten wir unser Ergebnis deutlich ver-
tenmitglieder jeweils die 100-seitigen
higkeit muss die Hälfte der 60 Mitglieder
bessern. Absolut haben uns fast doppelt
Einladungen verschickt. Ziemliche Papier-
anwesend sein. Und wir merkten dann
so viele gewählt und wir sind nach Stim-
verschwendung… Aber gut, dass wir so
schnell, dass wir unsere Ziele im StuPa
men zweitstärkste Liste geworden. Jetzt
viele auf der Liste hatten: Es gestaltete
nicht verwirklichen können. Das StuPa
sind wir gespannt auf unsere zweite Le-
sich schon mit den zwölf, die alle auch als
kümmert sich ausschließlich um die Be-
gislatur. Vielleicht verändert sich ja was.
AStA TU Berlin
11
Meinungs-Wirbel-Watch
Meinungsfreiheit,
Münklerfreiheit.
Bild: CC BY-SA 2.0 Heinrich-Böll-Stiftung, Montage: AStA TU Berlin
Prof.. Münkler wandelt
Studi-kRITIK AN SEINEN
lEHRINHALTEN IN pr FÜR
SICH UM: klares Phänomen
des Extremismus der
Mitte, findet das Referat
für Bildungspolitik.
U
m „erbärmliche Feiglinge“ handle
Hang zur Verteidigung autoritärer Politik
Vorwurf der Feigheit, die sich im anony-
es sich bei den Verfasser*innen,
nachzuweisen. Für Münkler offensichtlich
men Vorgehen der Blogger*innen zeige.
um „Denunzianten“, die einen
Grund genug, sich an die Rechtsstelle der
Mal abgesehen von den guten Gründen
„asymmetrischen Kampf“ gegen ihn führ-
Uni zu wenden, Studierende mit Nazis
für die Anonymität – der Gefahr, dass
ten. Wahrscheinlich seien sie gar keine
und Terroristen zu vergleichen und einen
die wissenschaftliche Karriere durch ei-
echten Studenten, sondern Trotzkisten
medialen Shitstorm zu entfachen...
nen rachsüchtigen Professor, dem an der
oder aber es handle sich um eine Einzel-
Im Mai 2015 ließ kaum eine Zeitung
Verteidigung seines Standes gelegen ist,
person, die sich nach Aufmerksamkeit
das Thema unkommentiert. Selbst im Juli
ruiniert wird, oder dass der Verfassungs-
sehne. Ihr Vorgehen erinnere wahlweise
machte der Uni-Speigel die eigentlich aus-
schutz einen in irgendwelchen Karteien
an 9/11 oder an „hochschulpolitische
gereizte Story nochmal zum Titelthema.
als extremistisch registriert – hat dieser
Vorgänge des Jahres 1933“.
Von Anfang an stand HU-Präsident
Vorwurf doch einen Beigeschmack von
So reagierte Herfried Münkler, Profes-
Olbertz Münkler zur Seite: „[Die Blog-
Kasernenhofmoral, die auch in Zeiten des
sor für politische Theorie an der Humboldt-
ger*innen] untergraben das Grundrecht
ferngesteuerten Drohnenkrieges noch an
Universität zu Berlin, auf den Studi-Blog
des freien wissenschaftlichen Austauschs,
den alten Idealen von Tapferkeit, Männ-
„Münkler-Watch“
sie sind verletzend, stillos und in der Tat
lichkeit und Ehrenhaftigkeit festhalten
(http://hu.blogsport.
de/muenkler-watch/).
von
feige.“ Zeitungen stürzten sich regelrecht
möchte, und trägt weder zur politischen
Münklers politischen Tätigkeiten, unter
Aufgrund
auf die Affäre. Fast alle ergriffen Partei
noch zur juristischen Einschätzung der
anderem als Berater der Bundeswehr, und
für Münkler, übernahmen dessen Ein-
Vorgänge irgendetwas bei.
Äußerungen, die sie geeignet sahen, ein
schätzung und schrieben von „Stalking“
Im Vordergrund stand fast überall in
militärisches Vorgehen gegen Flüchtlin-
(Uni-Spiegel) oder „stalinistischer Zen-
der Debatte der Vorwurf, die Studierenden
ge zu legitimieren, machten sich linke
sur“ (FAS). Die Geißel des Internets, die
übten durch ihre Besprechung von Münk-
Studierende daran, Münklers Vorlesung
Kommentarbereich-Vollschreibenden, be-
lers Vorlesungen Zensur aus und schränk-
zu politischer Ideengeschichte im Som-
lagerte kurze Zeit später auch den Watch-
ten seine Rede- oder wahlweise Wissen-
mersemester 2015 kritisch zu begleiten.
blog selbst.
schaftsfreiheit ein.
Anhand der Inhalte, der Literaturauswahl
12
Nur wenige Beiträge entzogen sich
und des Vortragsstils versuchten sie, sei-
Feige Meinungsfreiheitsfeinde?
dieser Suggestion und bemerkten richtig,
ne konservativen Positionen und seinen
Immer wieder herangezogen wurde der
dass es sich bei Münkler um eine Person
AStA Info #29 | Oktober 2015
Meinungs-Wirbel-Watch
des öffentlichen Lebens handelt, die un-
zu einem der meistverkauften
ter anderem in zahlreichen Talkshows als
deutschen
Experte auftritt. Seine Vorlesung ist eine
„Mein Kampf“. Und auch
öffentliche Veranstaltung. Öffentlich Kri-
Münkler ist wohl kaum
tik und Ablehnung gegenüber einer sol-
unglücklich,
ein
chen Person und ihren Positionierungen
studentische
Kritik
zu äußern, ist keine Zensur. Im Gegenteil
breite
ist sie selbst vom Recht auf freie Rede ge-
und Profilierung für sich
schützt – ob anonym oder nicht. Zensur
umwandeln zu können.
dagegen bezeichnet das Verbot öffentli-
Die
Sachbücher
seit
wenig
in
Berichterstattung
Figur
des
unter-
cher Äußerungen durch staatliche Behör-
drückten
Meinungsrebellen
den.
nimmt eine Schlüsselposition im
Kritik
Meinungskampf von Rechts ein. Denn
Woher kommt der Trubel?
leider ist es durchaus so, dass sehr viele
Sucht man nach einer Erklärung, wieso die
Menschen in Deutschland politisch weiter
Positionen
ganze Geschichte überhaupt so viel medi-
rechts stehen, als es die als seriös ein-
lichen Praxis, die sie immer wieder her-
ale Aufmerksamkeit produzieren konnte,
gestuften Medien oder die Rhetorik der
vorbringen kann, wird dabei bequem als
fällt auf: Sie bedient ein Muster das spä-
Bundespolitik vermuten ließen. Dies wird
linksextrem abgetan und kann so igno-
testens seit dem Streit um die „Thesen“
von rechten Meinungsmachern als Beleg
riert werden. Kein Wunder also, dass fast
Thilo Sarrazins allgegenwärtig ist.
an
und
der
diesen
gesellschaft-
dafür gewertet, dass ihre Positionen un-
alle Beiträge zum Fall Münkler-Watch in
Eine gesellschaftlich bedeutende Per-
terdrückt würden. Jeder Vorstoß etab-
Presse und Rundfunk auf eine Auseinan-
son – Thilo Sarrazin als ehemaliger Chef
lierter Personen des öffentlichen Lebens
dersetzung mit den Inhalten der Kriti-
der Deutschen Bundesbank und Berliner
gegen Migrant*innen, Sozialleistungs-
ker*innen gänzlich verzichten.
Finanzsenator, Münkler als maßgeblicher
empfänger*innen, den Feminismus oder
Was bleibt, ist die Registrierung der
deutscher Militärhistoriker und Politik-
linke Positionen im Allgemeinen wird als
Reizworte Rassismus, Sexismus oder Na-
wissenschaftler, Berater des Führungs
ein Tabubruch gefeiert, der einer Reprä-
tionalismus, die auch bei Münkler-Watch
stabs der Bundeswehrstreitkräfte und der
sentation des wahren Volkswillens zum
regelmäßig fallen. Sie werden im öffentli-
Bundesakademie für Sicherheitspolitik –
Durchbruch verhelfen würde.
chen Diskurs zumindest oberflächlich als
wird für ihre gesellschaftliche Rolle und
So kommt es, dass Münkler-Watch,
problematische Denkmuster ernst genom-
ihre Äußerungen von linken Kritiker*in-
neben den Etablierten aus Wissenschaft
men. Wenn dann aber tatsächlich eine
nen angegriffen. Sie inszeniert sich dar-
und Politik, vor allem von jenen Leuten
Person aus der viel beschworenen Mitte
aufhin als Opfer illegitimer Praktiken und
skandalisiert wird, die lieber Flüchtlings-
der Gesellschaft mit einem entsprechen-
bezeichnet die Kritiker*innen mit Hilfe
heime als Bundeswehrfahrzeuge brennen
den Vorwurf konfrontiert wird, ist der
haarsträubender
sehen.
Aufschrei groß. Es heißt dann etwa, es
1933-Analogien
und
wäre völlig überzogen einen FDP-Politi-
politischer Schlagworte als Extremisten.
Münkler wirft dem Blog asymmetrische
Extremismus der Mitte
ker, der im Interview mit einer Journalis-
Kriegsführung vor (Zeit-Interview „Res-
Genau das ist es, was die Blogger*innen
tin deren Busen kommentiert, des Sexis-
sentiments wie 1933“ vom 21. Mai 2015)
in einem ihrer Texte als „Extremismus der
mus zu bezichtigen.
und der Mann, der sich professionell mit
Mitte“ bezeichnen, als deren Vertreter sie
Dem liegt jedoch ein Missverständnis
dem Kriege beschäftigt, vergisst, dass
auch Münkler angreifen. Der Begriff geht
zu Grunde. Denn wer sich mit den Bewe-
Worte keine Splittergranaten sind und
zurück auf den amerikanischen Soziolo-
gungen, die Begriffe wie Rassismus und
dass er selbst es ist, der nach wie vor am
gen Seymour Lipset. Dieser trug damit
Sexismus geprägt haben, beschäftigt,
sehr viel längeren Hebel sitzt. Die Lage ist
der Tatsache Rechnung, dass der Natio-
identifiziert oder ihnen angehört, weiß,
asymmetrisch, aber wohl kaum ist Münk-
nalsozialismus mehrheitlich vom deut-
dass es sich dabei um Herrschaftsverhält-
ler das in die Ecke gedrängte arme Opfer,
schen Mittelstand getragen wurde. Heute
nisse handelt, die der globalen politischen
als das er sich stilisiert.
meint „Extremismus der Mitte“ im deut-
und gesellschaftlichen Form, mit der wir
Im Gegenteil sind die vermeintlichen
schen Diskurs im Anschluss an die Studi-
es heute zu tun haben, eingeschrieben
Opfer hier die Haupt-Profiteur*innen des
en von Wilhelm Heitmeyer vor allem eine
sind. Wer Sexismus und Rassismus nicht
medialen Zirkus. Sarrazins „Deutschland
Verankerung extrem rechter Positionen in
will, der kann keine deutsche Großmacht,
schafft sich ab“ wurde nicht trotz, son-
der als demokratisch verstandenen gesell-
keine Bundeswehr, keinen Kapitalismus
dern wegen des öffentlichen Gegenwinds
schaftlichen Mitte. Eine grundsätzliche
und damit auch keinen Münkler wollen.
AStA TU Berlin
13
Debatte
Recht auf Wohnen oder
Recht auf Gewinn?
Die unsichtbare Hand des Marktes beim
gewaltfreien Anpassen der Mieten ohne
staatlichen Eingriff in der Brunnenstr. 183,
Herbst 2009. (Abbildung ähnlich)
Die Mietpreisbremse verstärke
bloSS die Probleme und Mieter*innenInis seien gewaltbereite „Linke
Träumer“, Findet Prof. Wellner
und motiviert damit folgende
Reaktion von Gustav Mühsam.
I
n der TU-Intern vom Mai 2015 hat
die Unterstützung der staatlichen Gewalt
Gesellschaft haben sie kaum. Wenn es
Kristin Wellner, Professorin am TU-In-
zählen, falls Leute doch mal anderer Mei-
doch mal anders sein sollte, werden sie
stitut für Architektur, einen Artikel
nung sind oder ihre Bedürfnisse einfor-
halt abgesägt.
veröffentlicht unter der Überschrift „Was
Daher ist es ist umso wichtiger, dass
Leute ΟΧΙ! sagen, die etwas an der Ge-
Ich als kritischer Student kann die
und auch früher widerspricht dieser
samtscheiße ändern wollen. Zu dieser ge-
dort versammelten Behauptungen und
Glaubensrichtung deutlich! Die Probleme
hört auch die Existenz von Miete und Er-
Angriffe gegen politisch engagierte Men-
werden durch solche Ideen im Gegenteil
höhung der Mehrwertabschöpfung durch
schen nicht einfach stehen lassen. Im
erhalten. Dass auch der Staat die Prob-
Miete.
Sinne eines Diskurses will ich darauf ant-
leme nicht lösen wird bzw. kann, scheint
Deswegen macht mit bei so Initiativen
worten und würde mich über weitere Bei-
historisch und aktuell ebenfalls bewiesen.
wie „Mietenvolksentscheid Berlin“ und
träge freuen.
Der Text von Kristin Wellner macht
bemerkenswerte Aussagen, zum Beispiel:
14
dern.
Ich denke, der Zustand der Welt jetzt
ist uns Wohnen wert?“
Trotzdem möchte ich noch kurz auf
dem Bündnis „Stadt von Unten“! Werdet
das Wellners Argument eingehen, dass das
und bleibt aktiv! Startet weitere Initiati-
Geld, das der Staat für die Befriedigung
ven. Die Welt lässt sich umgestalten! Was
„Initiativen wie ‚Stadt von unten‘
des Bedürfnisses nach einem Dach über
bleibt uns anderes übrig? Lasst euch von
oder ‚Berliner Mietenvolksentscheid‘ [...]
dem Kopf beisteuert, an anderer Stelle,
den angeblich schlauen Professor*innen,
sind dem Lager der ‚linken Träumer‘ oder
wie z.B. Bildungs- und Hochschulfinan-
Politiker*innen oder sonst wem nicht für
allgemein gewaltbereiten Gruppierungen
zierung, fehlen würde: Wie wäre es damit,
dumm verkaufen!
zuordenbar, wo staatliche Verteilung alle
überhaupt mal nennenswerte Steuerbe-
Sicherlich gibt es beim „Mietenvolks-
Ungerechtigkeiten heilt.“
träge vom Großkapital einzutreiben? Auf
entscheid“ und beim „Bündnis Stadt von
Wie bitte? Menschen, die dafür kämp-
Kapitalerträge werden hierzulande gerade
unten“ einiges zu kritisieren und zu ver-
fen, dass für die Befriedigung der Grund-
einmal 25 % Steuern erhoben. Das soll
bessern, aber es kann ein Teil des Kampfes
bedürfnisse aller Menschen gesorgt wird,
nicht mehr möglich sein? Warum – etwa
für Würde und Gerechtigkeit für alle auf
sind also nicht die, welche die Probleme
weil Staat und Großkapital „Best Friends“
der Welt sein!
lösen werden? Ja, kann sein, dass diese
sind? Weil Deutschland dann im interna-
Menschen (noch) nicht die Problemlösen-
tionalen Wettbewerb der Kapitalnationen
den sind.
absteigen würde? Weil unendliches Ge-
Was ich gut fände:
»»Verbot von Gewinnen durch Miete oder
Wohnungsbau
...aber bestimmt werden die Proble-
winnwachstum irgendeine Quelle braucht?
»»Legalisierung von Leerstand-Besetzungen
me Professor*innen oder Politiker*innen
Es müsse halt Gewinner und Verlierer ge-
»»Aufbau von weiteren Wohnungssyndikaten
lösen, die – wie Frau Wellner in ihrem
ben? Nein, muss es nicht!
nach Vorbild des Mietshäuser Syndikat |
Text – ihre Gedanken auf so konkret
Es ist natürlich, dass in unserem Sys-
wissenschaftlich nachweisbare Konzep-
tem hauptsächlich Leute, die konform
te gründen wie die „unsichtbare Hand
gehen mit der lebewesenverachtenden
des Marktes“. Menschen also, die daran
Ideologie der herrschaftskapitalistischen
ohne Einfluss von privaten Interessen (Der
glauben, dass Gewinnstreben schon dafür
Ordnung, in die Wissenschaftselite beru-
Staat zahlt derzeit so gut wie keine Zinsen
sorgen würde, dass alle versorgt werden.
fen werden. Dies scheint auch bei Profes-
auf Fremdkapital!)
Selbstverständlich sind sie das Gegenteil
sorin Dr. Kristin Wellner der Fall zu sein.
Denkt meine Vorschläge gerne weiter,
von Träumern. Und auch das Gegenteil
Gut, ein paar wenige Prof-Querköpfe gibt
verbessert sie, ergänzt was fehlt! Nur ge-
von gewaltbereit. Denn für die Durchset-
es schon, aber auch nur zur Wahrung des
meinsam schaffen wir es, die bessere Welt
zung ihres Gewinnstrebens können sie auf
Scheins. Einfluss auf die Entwicklung der
für alle aufzubauen!
AStA Info #29 | Oktober 2015
Zusammenschluss von selbstorganisierten
Hausprojekten
»»Staatlich finanzierte Wohnbauprogramme
Bekennerinnen-Schreiben
Die Klassen
feindin ist da.
Im Facebook-Event
zum AStA-Sommerfest
2015 kam die hitzige
Diskussion auf, dass
die Studi-Zeitung
„Zur Quelle“ sich
aus „Yuppies“ und
„Klassenfeinden“
zusammensetze.
Hier bekennt sich
Zur Quelle zu ihrem
Klassenstandpunkt.
V
iel zu selten steht man offen zu
Wir aber outen uns ganz offen. Wir
dem, was man ist. Zum Beispiel
sind die Klassenfeindin. Möglicherweise
wenn man die Klassenfeindin ist.
können wir die verhasste Klasse so nur
Die wenigsten Klassenfeindinnen geben
unzureichend bekämpfen, dafür aber
sich als solche zu erkennen. Zumindest
umso öffentlicher agieren, weil wir uns
wenn es gute Klassenfeindinnen sind.
öffentlichkeitswirksam als Klassenfein-
Als linksliberale Hipsterin darf man
Tatsächlich kann die Klassenfeindin die
din geoutet haben. Klassenfeindinnen
nämlich bunt sein und fröhlich, weltof-
gegnerische Klasse nämlich sehr viel
aller Länder, aller Hochschulen und
fen und ironisch, anschlussfähig und
effektiver bekämpfen, wenn sie ihren
Bundesländer, Berlins und Branden-
universalistisch. Das ist geiler als das,
Antagonismus nicht offen präsentiert,
burgs: Vereinigt euch zum ewigen Kampf
was Marxistinnen sein dürfen.
sondern subtil und heimtückisch gegen
gegen die Arbeiterinnenklasse in ihren
die Klasse arbeitet. Noch effektiver als
Fabriken. Nur da, Landarbeiterinnen,
Also, ihr Freundinnen der Klassen, die
der offene Kampf ist es, sich als in-
darbende Mittelschichten und anderes
wir ablehnen, wir fordern euch zum
different oder gar als Klassenfreundin
Kleinbürgerinnentum müssen wir sup-
Kampf. Duellieren wir uns bis auf die
auszugeben. Wie die SPD etwa.
porten, schließlich sind sie es, die den
Knochen. Wie Lassalle, der alte oppor-
Keil in das besitzlose Proletariat treiben
tunistische Arbeiterinnenführer – ein
können. Sie wissen, dass sie auf kurz
linksliberaler Hipster vor dem Herrn!
oder lang vom Kapitalismus geschluckt
werden müssen. Weil das nun mal so ist.
Inhaltsleer, Style over Substance, l‘art
pour l‘art – ihr merkt es nicht, aber wir
Also, lest Marx rückwärts. Während der
weilen schon lange unter euch. Wir un-
alte Weihnachtsmann aus seinem Londo-
terwandern euch und die, die ihr vertre-
ner Exil nämlich weit entfernte Verhält-
ten wollt. Wir reißen die Macht an uns,
nisse analysierte, um der Arbeiterinnen-
ohne dass ihr es merkt. Und wenn ihr es
schaft aller Länder Kampfmittel – und
merkt, dann spürt ihr den geballten Zorn
Hoffnung – an die Hand zu geben, hat er
des unpolitischen Hipsterinnentums.
doch auch uns Klassenfeindinnen seine
komplette Strategie verraten.
Verfeindete Klasse,
die Klassenfeindin ist da!
Nutzen wir sie gegen die Klasse und
ZurQuelle-Stand beim
AStA-Sommerfest 2015
profilieren uns als linksliberale Hipsterinnen!
AStA TU Berlin
15
Bewegung
Was ist, ist.
Was nicht ist,
ist möglich!
Europa-Politik und wir?
Welche Rolle spielt Sowas an
den Berliner Hochschulen?
Beitrag von Uni goes Blockupy
I
n ganz Europa kämpfen insbeson-
...führt zu Widerstand!
gezwungen, noch ihre letzten Kranken-
dere junge Leute um ihr Recht auf
Die Hochschule existiert und arbeitet
häuser zu privatisieren, einzusparen, wo
ein menschenwürdiges Leben – für
nicht im luftleeren Raum. Als große Aus-
es nur geht, und den deutschen Einfluss
eine solidarische Perspektive in einer le-
bildungsstätte, als Wissensgarant und
zu ertragen. Für viele bedeutet dies bei-
benswerteren Zukunft. Sie widersetzen
-lieferant, als gesellschaftlicher Ort sind
spielsweise die Entscheidung zu fällen:
sich Zwangsräumungen, Arbeitslosigkeit,
wir – ob wir wollen oder nicht – auch mit
lebensnotwendiges Medikament oder Mit-
geschlossenen Kitas, Personalabbau, ras-
Betreten des Campus nicht losgelöst von
tagessen. Es heißt, Tag für Tag zu bangen,
sistischen Übergriffen und Rechtspopu-
dem, was da draußen alles passiert. Egal
ob morgen noch etwas aus dem Geldauto-
lismus. Sie widersetzen sich als Teil einer
ob in Athen, Kobanê, Frankfurt oder am
maten kommt und ob die Wohnung dann
unermüdlichen Bewegung, die auf Solida-
Oranienplatz – es gibt ihn: den Wider-
noch bezahlbar ist.
rität statt Konkurrenz setzt.
stand und den Willen, sich einer schein-
Hier ist es eine ganze Gesellschaft, die
bar ausweglosen Situation entgegenzu-
sich unübersehbar unterzuordnen hat ge-
stellen!
genüber einer brachialen kapitalistischen
Angriff....
Der Angriff auf die übriggebliebenen sozi-
16
und neoliberalen, staatlich verordneten,
alen Sicherungssysteme, auf die Bildungs-
Ein Blick in den Süden Europas...
marktkonformen Verwertungslogik und
institutionen, die sich nicht der ewigen
Die dramatische Entwicklung in Griechen-
Ideologie. Mit einer gewaltigen Solidarität
Exzellenz widmen und auf das öffentliche
land, aber auch in Spanien und Portugal,
innerhalb der Gesellschaft und einem de-
Gemeingut ist unübersehbar. Ein Hauen
ist wesentlich beeinflusst von einer men-
mokratischen Aufbruch trotzen die Men-
und Stechen, um etwas vom Kuchen ab-
schenverachtenden Verelendungs- und
schen in Griechenland diesem Leben, in
zukommen hat schon längst begonnen,
Sparpolitik made in Germany und voll-
dem sie gehalten werden als „die Schuldi-
auch hier in Deutschland, auch hier in
streckt von der Troika, beziehungsweise
gen“ einer Krise und einer Verschuldung,
Berlin. Die Angst vor Armut und sozialem
„den Institutionen“ Europäische Zent-
die sie nicht verursacht haben! Vor der
Abstieg führt zu Vereinzelung – zu ras-
ralbank, Internationaler Währungsfonds
Kraft ihrer Bewegung haben wir Respekt
sistischen Handlungen, zu Abgrenzung,
und Europäische Kommission. Trotz Wi-
– ihrem Ruf nach Solidarität durch Han-
Unsicherheit, Ohnmacht und Hoffnungs-
derstand, Aufbruch, Regierungswechsel,
deln haben wir begonnen zu folgen und
losigkeit.
ΟΧΙ sind die Länder des Südens bis heute
werden dies weiter tun!
AStA Info #29 | Oktober 2015
Bewegung
...und vor die eigene Haustür!
AStA setzt Trends
Die politische Situation zwingt uns, neue
Denn, was in Griechenland zu sehen ist, ist
Antworten zu suchen. Wir haben alle nicht
ein Angriff auf alle Menschen in Europa! Das
die eine Lösung – aber wer hat die schon? Wir
Mäntelchen aus „gemeinsamen Werten“, „Soli-
haben uns schon lange verabschiedet von dem
darität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa
Glauben an die Regierenden, die angeblich pro-
so gerne umhängt, ist endgültig fadenschei-
bieren, in unserem Interesse die Situation zu
nig und rissig geworden. Europa ist politisch
retten. Wir organisieren uns an den Hochschu-
bankrott und alle wissen: Es war die deutsche
len, in unseren Straßen und Kiezen – wir bau-
Bundesregierung. Es waren Wolfgang Schäub-
en Kliniken auf, wo sie eingerissen werden, wir
le und Angela Merkel, die gestützt auf einen
bilden uns da, wo uns Bildungsmöglichkeiten
nationalistischen
deutschen
genommen werden, wir besetzen Plätze, von
Mehrheitsgesellschaft, ihre Linie der gnaden-
denen wir geräumt werden, wir nehmen uns
losen Demütigung in Europa durchgesetzt und
die Straße, wo wir nicht dürfen, wir bleiben so-
die schüchternen Einsprüche aus Italien und
lidarisch, wenn die Hetze kommt, wir sind im-
Am 21. Mai 2015 hängten Studis ein
Frankreich zur Seite geschoben haben. Doch
mer da, wenn der nächste Angriff kommt. Wir
Transparent am Hauptgebäude vor dem Se-
die hier betriebene Politik zerstört nicht nur
sehen, wie die Welt versinkt, wie neue Kriege,
mesterticket-Büro auf, um auf eine antifa-
munter weiter die Länder des Südens – der au-
neue rechte Ideologen und alte Eliten funkti-
schistische Demo am 6. Juni hinzuweisen.
toritäre Kapitalismus bestimmt auch die deut-
onieren; wie Freiheit, Menschen-, Bildungs-,
Am nächsten Morgen entfernten Securitys
sche Lebensrealität in Form von Hartz IV, Pri-
Bleiberechte für alle und Emanzipation weiter
das Transparent ohne Absprache, da es ein
vatisierung, steigenden Mieten und Prekarität.
zerstört werden. Deshalb gehen wir gemeinsam
„Sicherheitsrisiko“ darstellen würde.
Bricht man es herunter, sind die ungenü-
auf die Straße und sind so unbequem wie nur
»»asta.tu-berlin.de/aktuelles/
gende Tutor*innennausstattung, die steigen-
möglich – ob in Frankfurt, Madrid oder Athen!
den Semesterticketkosten sowie die schlechte
Ob in Istanbul oder Berlin!
Konsens
der
Betreuungsrelation zwischen Prüfungsamt und
An den Hochschulen Berlins haben wir uns
uns Studis Teil einer Sparlogik und einer „ganz
mit der Initiative „Uni goes Blockupy“ einem
normalen Entwicklung“, die wir schlucken sol-
Projekt angeschlossen, das seit vier Jahren eu-
len. Unsere Bildung dient dem in Verträgen
ropäisch koordiniert und inhaltlich bestimmt
festgehaltenen Ziel, „die Union zum wettbe-
Krisenakteure markiert. Blockupy ist Teil eines
werbsfähigsten und dynamischsten wissensba-
europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegun-
sierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“,
gen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlings-
und nicht der Frage, wie wir eine gemeinsame
initiativen aus Italien, Spanien, Griechenland,
Zukunft entwickeln wollen und können. Un-
Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frank-
sere Hörsäle werden immer voller, während
reich und weiteren Ländern. Gemeinsam bauen
das Lehrangebot immer schmaler wird. Unsere
wir auf die Kraft der Bewegungen, der Straße
Bafög-Vorschriften werden strikter und unsere
und der Initiativen. Zusammen wollen wir eine
Ausgabenseite höher.
europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer
antifaschismus-als-sicherheitsrisiko
Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und
Unser Widerstand gegen diese Autorität!
der Austeritätspolitik überwindet und damit
Die Pressestelle der TU fand die Idee aber
Unsere demokratischen Entscheidungen wer-
beginnt, Demokratie und Solidarität von unten
anscheinend ganz gut. Am 19. Juni 2015
den nicht respektiert – ob TTIP oder ΟΧΙ. Der
aufzubauen sowie Grenzen abzubauen und zu
hängte sie ein noch größeres Transparent
Schein der europäischen Demokratie ist ange-
überwinden und zum Einsturz zu bringen.
an dieselbe Stelle, das Queen Elizabeth II.
zählt. Dennoch lassen sich viele nicht entmu-
Als „Uni goes Blockupy“ beteiligen wir uns
tigen. Wir sagen ΟΧΙ! Wir wollen und werden
konkret an der Berliner Blockupy-Plattform und
diese 1945 der British Army bei, die gegen
nicht ignorieren, wenn die nächsten Angriffe
laden alle herzlich ein, einfach mal mit vorbei
den Hitler-Faschismus kämpfte.
kommen – gegen uns, gegen unsere Freund*in-
zu kommen. Mitdiskutieren, mitmachen Europa
Am 24. Juni 2015 fand dann die Queen‘s
nen in Griechenland oder Spanien, gegen un-
von morgen anders machen! Sagen wir ΟΧΙ!
Lecture erstmals seit 50 Jahren wieder in
sere geflüchteten Freund*innen, gegen unsere
Schreiben wir es an jede Hauswand, auf jede
Anwesenheit der Queen statt – genau wie
Nachbar*innen, gegen Illegalisierte und die
Straße, in jede Bahn! It‘s time to resist, euro-
vom AStA im Rahmen seiner Vorschläge
Unsichtbar-Gemachten, gegen die Streikenden
päischer Widerstand gegen die ganze Scheiße,
für eine „Monarchisierung der Hochschule“
und Prekarisierten. Wir laden alle ein, mitzu-
gemeinsam und nicht allein! Deutschland, du
am 1. April 2015 gefordert.
machen und zu sagen: Nein! ΟΧΙ! Es reicht!
mieses Stück Scheiße, deine Zeit läuft ab.
»»asta.tu-berlin.de/node/793
AStA TU Berlin
abbildet. Immerhin: Als 18-Jährige trat
17
F-Ref-Termine
September
Gegendemo zum fundamentalistischen 1.000-Kreuze-Marsch
»»Samstag, 19.09.15
Oktober
Wahl der autonomen Referate
»»Donnerstag, 15.10.15, um 15 Uhr im
AStA-Plenarium (TK 130)
»»mit veganem Kuchen
Auto-Inter-view
Ganz schön Fref ?!
Autonom - Frauen Sternchen. Hier klären
wir einige Fragen
ans Frauen*Referat.
„Fref“ – was soll das sein?!
Das Frauen*referat (F-Ref, gesprochen „effreff“) ist ein autonomes Referat und als solches
Bestandteil des AStA TU Berlin. So vielfältig
November
und bunt wie die Themen, die im F-Ref behan-
Exkursion zur Ausstellung „Homosexualitäten“
delt werden, sind auch die Menschen, die sich
hier engagieren.
»»Donnerstag, 12.11.15
»»Das Frauenreferat übernimmt den
„Autonom“ so wie in Steine-Schmeißen und
Eintritt für alle. Anmeldungen:
nachts Autos anzünden?
[email protected]
Nicht ganz. „Autonome Referate“ sind in die
wie der unseren ist es wichtig, sich auch mal in
AStA-Struktur auf eine Weise eingebunden,
die Alternative zurückziehen zu können.
Dezember
die ihnen ein eigenständigeres, autonomes
Buchlesung „eingeschrieben.
Zeichen setzen gegen Rassismus
an deutschen Hochschulen“
Handeln ermöglicht als anderen Referaten.
Wie kann mensch euch denn besser ken-
Während zum Beispiel das Finanz- oder das Öf-
nenlernen?
fentlichkeitsreferat des AStA in ihrem Agieren
Zu unseren Treffen sind alle herzlich eingela-
»»Donnerstag, 03.12.15, Ort folgt auf der
stark an den Gesamt-AStA und das Studieren-
den – wir werden in der Legislatur 2015/16
denparlament gebunden sind, sollen autonome
jeden Monat ein Brunch-Plenum machen, also
Referate vor allem der durch sie vertretenen
gemeinsam ausgedehnt frühstücken, quat-
Januar
Gruppe verantwortlich sein. Neben dem Frau-
schen, tratschen, politisieren und organisieren,
Film „Vulva 3.0“
en*-Referat sind auch noch das Queer-Referat
was uns bewegt und was wir verändern wollen!
»»in Anwesenheit der Regisseurinnen
und das Referat für Internationale Studierende
Den regelmäßigen Termin legen wir ge-
Homepage
Claudia Richarz und Ulrike Zimmermann
autonom.
meinsam auf der Wahl der autonomen Referate
am Donnerstag, 15.10.15, um 15 Uhr im AS-
»»Ort & Datum folgen auf der Homepage
Und was macht so ein „Frauen-Stern-
tA-Plenarium fest. Komm dahin, wenn du mit
Februar
chen-Referat“?
darüber entscheiden möchtest!
Film „Nicht der Homosexuelle
ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“
Wir setzen uns ein für die Förderung und
»»Mittwoch, 10.2.16, um 18 Uhr im AStAPlenarium (TK 130)
»»inkl. filmisch dokumentierte Diskussion
von Schwulen-Aktivisten aus den 70er
Jahren über den Film
Gleichstellung von Frauen* aller kulturellen
Brunch klingt nett, aber ich weiß nicht so
und sexuellen Identitäten. Das *-Sternchen
sicher, ob ich mir wirklich ein Plenum ge-
steht dafür, dass wir nicht nur Frauen anspre-
ben will...
chen, die ihrem biologischen Geschlecht nach
Neben dem Brunch wird es auch zweiwöchent-
Frauen sind bzw. als Frauen gelesen werden.
lich eine Sprechstunde geben, zu der du kom-
Wir verstehen uns als Anlaufstelle für
men kannst, wenn du Fragen, Anregungen oder
Studentinnen*, die – gleich welcher Art und
Probleme hast, wenn du jemanden zum Reden
Weise – von Diskriminierung betroffen sind,
brauchst oder eine Veranstaltung mit uns orga-
aber auch als Ort für Studentinnen*, die sich
nisieren möchtest oder oder oder.
feministisch engagieren möchten oder Fragen
Die Sprechstunden werden jeweils zu Be-
zu Mädchen-Kram haben etc. Unsere Räume
ginn des Semesters festgelegt, wenn wir unsere
stehen erstmal jeder offen.
Stundenpläne haben, und ihr findet sie dann
Wir möchten frei über Sexismus, Rassismus,
auch auf der Homepage.
Heteronormativität, Homo- und Transphobie
Kontakt
lästern können, uns gegenseitig stärken, zuhö-
Cool! Wenn ich nicht bloß eine imaginäre
»»asta.tu-berlin.de/asta/frauen
ren, aber auch diskutieren und nachfragen dür-
Interview-Führerin wäre, würde ich defini-
»»[email protected]
fen. Gerade an einer männerdominierten Uni
tiv vorbeikommen!
18
AStA Info #29 | Oktober 2015
Aktionen
Impressum
Das AStA-Info
Das AStA-Info wird semesterweise herausgegeben vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Technischen
Universität Berlin, vertreten durch den*die Vorsitzende*n. Die Gestaltung erfolgt
durch das Öffentlichkeitsreferat.
Die Artikel geben nicht zwingend die
Meinung des AStA oder gar der ganzen
Studierendenschaft wieder. Die Bildrechte
verbleiben bei den Fotograf*innen.
Wenn ihr Artikel fürs nächste AStA-Info
schreiben wollt, Anregungen oder Kritik
habt, meldet euch beim Öffentlichkeitsreferat des AStA!
»»asta.tu-berlin.de/asta/oeffref
„Grüne“ Woche demaskieren!
Anschrift
»»AStA TU Berlin (Sekr. TK 2)
Dieses Jahr wurde die Grüne Woche kritisch
begleitet. Rückblick: UmweltReferat und Animal-Uni
Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin
rwaldzerstörung, Landgrabbing, Mono-
U
Neben den zahlreichen spektakulären Akti-
kulturen, Korruption, Bodendegradati-
onen sowie Kundgebungen und anderen, krea-
»»[email protected]
on, Biozide, Folter, Grundwasserverseu-
tiven Protestformen ist es ebenso wichtig, ein-
»»asta.tu-berlin.de
chung, industrialisierter Tiermord, Zerstörung
zelne Kritikpunkte aufzugreifen, zu erläutern
»»twitter.com/astatu
der Märkte und der Existenzgrundlagen des
und Alternativen aufzuzeigen.
globalen Südens, ...
Die Liste mit Argumenten gegen das beste-
Im Januar 2015 organisierten Animal Uni,
Web
Diese Ausgabe
das Aktionsbündnis Grüne Woche demaskie-
»»Redaktionsschluss: 31. August 2015
hende kapitalistische Landwirtschaftssystem
ren!, der Bund für Vegane Lebensweise und das
»»Drucklegung: 9. September 2015
Deutschlands und Europas ist lang – sehr lang
Umweltpolitische Referat des AStA eine Veran-
»»Druck: Dreigroschendruck Berlin
– und entsprechend stark ist der Zuwachs an
staltungsreihe an der TU Berlin. Themen waren
»»Auflage: 6000 Stück
Unmut in der Bevölkerung, auch hierzulande.
Menschenrechtsverletzungen, Gentechnik und
»»Umsetzung: Ben (mrkeks.net)
Das bekommen auch die Lobbyverbände der
Korruption, die manipulativen Methoden der
»»Dank an:
Landwirtschaft zu spüren.
Werbeindustrie, solidarische Landwirtschaft,
Anna, Bonnie, Charly, Christian, Gustav,
Mit „grünen“ Image-Kampagnen soll ein
bio-veganer Landbau, Tierethik, Bio-Tierhal-
Gutti, Hannah, Kai, Leo, Lion, Maik,
harmonisches Bild dieser blutigen Industrie
tung und Möglichkeiten zum politischen Wi-
Marcel, Max, Pat, Patty, Rico, Robert,
erzeugt werden, sollen die Verbrauchenden
derstand.
Steffi, Stephan, Tom, Tony
künstlich beruhigt und zu mehr Konsum mit
Auch für das Jahr 2016 sind wieder Veran-
gutem Gewissen überredet werden. An den kri-
staltungen an der TU geplant, um der blutigen
tisierten Zuständen ändert sich in der Realität
Propaganda der Grünen Woche etwas entgegen-
aber nichts.
zusetzen. Die Kampagne ist, im Gegensatz zu
Eine wichtige propagandistische Stütze
den hochbezahlten Lobbyverbänden, auf das
dieser mensch-, tier- und naturverachtenden
unentgeltliche Engagement zahlreicher Akti-
Industrie ist die jährlich stattfindende In-
vist*innen angewiesen.
ternationale Grüne Woche in Berlin. Umwelt-
Wenn du also Lust hast mitzumachen oder
schutz- und Tierrechtsorganisationen wollen
weitere Ideen für Aktionen einbringen möch-
diese jedoch nicht kommentarlos hinnehmen.
test, dann melde dich bei:
Seit einigen Jahren werden die Proteste nun
»»[email protected]
auch von der Straße direkt auf das Messegelän-
»»[email protected]
de getragen.
»»gruene-woche-demaskieren.de
AStA TU Berlin
Letztes Bild
19
St
Mathe-Café „Zur Nullstelle“
Freitagsrunde & KultIni
Café Shila
i-café
Umsonstlädin EB104
Café A
Zwille
Semesterticketbüro
Café Erdreich
WiWi Café
Wo gibt's
das denn?
Straße des 17. Juni 135 • 10623 Berlin
Bibliothek
[email protected]
TK-Gebäude • 3. Obergeschoss • Sekr. TK 2
Wahl der autonomen Referate
16. Oktober 2015 | 21 Uhr
Aktuelle Öffnungszeiten unter
Bafög- und Sozialberatung
asta.tu-berlin.de/service
+4930 314-27482 • [email protected]
Semesterauftakt-Partys (auch im AStA!)
21. Oktober 2015 | 16 Uhr
Büro-Anlaufpunkt
Feierliche Neu-Eröffnung der AStA-Bib
Hochschulberatung
+4930 314-25683 • [email protected]
+4930 314-23960 • [email protected]
Finanzierung
Beratung für internationale Studierende
26. Oktober bis 23. November 2015
3. Dezember 2015
UTEX-Plenum
Café PlanWirtschaft
Studentische
Bibliothek aBib
Termine WinterSemester 2015/16 AStA TU Berlin
15. Oktober 2015 | 15 Uhr
AStA
Atomic Café
Ini-Keller
Café TELquel
Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“
INI-Chemie
Fachschaftsteam
+4930 314-27806 • [email protected] +4930 314-27482 • [email protected]
Buchlesung „eingeschrieben.“
11. bis 29. Januar 2016
Umweltpolitische Themenwochen
Technikpool
Semesterticket-Büro
+4930 314-29099 • [email protected] TU-Hauptgebäude, Räume H 2131-33
http://asta.tu-berlin.de/service
+4930 314-28038 • asta.tu-berlin.de/semtix
Immer aktuell:
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