Kurzprotokoll 28. Januar 2016

Staatskanzlei
Kurzprotokoll
über die Verhandlungen des Kantonsrats vom 28. Januar 2016
1.
2.
3.
3.1.
Genehmigung der Traktandenliste
Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 26. November 2015 und 10. Dezember
2015
Kantonsratsersatzwahl in der Stadt Zug
Feststellung der Gültigkeit der Wahl von Susanne Giger
KR:
Genehmigung der Wahl von Susanne Giger.
3.2.
4.
4.1.
Ablegung des Eides durch Susanne Giger
Überweisung parlamentarischer Vorstösse und allfälliger Eingaben.
Motion von Manuel Brandenberg, Jürg Messmer, Karl Nussbaumer, Moritz Schmid,
Beat Sieber und Thomas Villiger betreffend Aufhebung der Schenkungssteuer
KR:
Überweisung an Regierungsrat.
RR:
Überweisung an Finanzdirektion.
4.2.
Interpellation von Pirmin Frei, Daniel Abt und Walter Birrer betreffend Folgen einer
Ablehnung des Gotthard-Sanierungstunnels und Auswirkungen auf den Kanton Zug
KR:
Überweisung an Regierungsrat.
RR:
Überweisung an Baudirektion.
Mitbericht Volkswirtschaftsdirektion.
4.3.
Interpellation von Silvan Renggli, Daniel Thomas Burch und Jean -Luc Mösch betreffend
Vorgehen des Kantons Zug bzw. der Zentralschweiz bei der Anbindung an den
Innovationspark Schweiz
KR:
Überweisung an Regierungsrat.
RR:
Überweisung an Volkswirtschaftsdirektion.
4.4.
Interpellation von Andreas Etter betreffend Smart City
KR:
Überweisung an Regierungsrat.
RR:
Überweisung an Baudirektion.
Mitberichte: Finanzdirektion, Volkswirtschaftsdirektion, Gesundheitsdirekt ion.
4.5.
Oberaufsichtsbeschwerde gegen die Justizprüfungskommission
KR:
Überweisung an Staatswirtschaftskommission.
SKA: Mitteilung an die beschwerdeführende Person.
4.6.
Petition von Lehrpersonen der Kantonsschule Zug
KR:
Direktüberweisung an Kommission betreffend Entlastungsprogramm 2015–
2018: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung (Vorlage 2569).
5.
5.1.
Kommissionsbestellungen
Ersatzwahl in die Kommission für Hochbau
KR:
Wahl von Susanne Giger anstelle von Stefan Gisler.
5.2.
Ersatzwahl in die Kommission für Tiefbau und Gewässer
KR:
Wahl von Susanne Giger anstelle von Andreas Lustenberger.
5.3.
Ersatzwahl in die Staatswirtschaftskommission
KR:
Wahl von Beat Unternährer anstelle von Thomas Lötscher.
Regierungsgebäude, Seestr. 2, 6300 Zug
T 041 728 33 11, F 041 728 37 01
www.zg.ch
Seite 2/3
6.
Kantonsratsbeschluss betreffend Kenntnisnahme der von der Konkordatskommission im
Jahr 2015 behandelten Geschäfte gemäss § 21 Abs. 4 GO KR
KR:
Kenntnisnahme.
7.
Gesetzesinitiative «Ja zur Mundart»
KR:
2. Lesung und Schlussabstimmung. Gegenvorschlag verabschiedet.
RR:
Datum der Volksabstimmung: 25. September 2016. Abstimmungsbroschüre.
8.
Kantonsratsbeschluss betreffend Rahmenkredit 2016–2021 für die Umsetzung der
ersten Phase des Massnahmenplans Ammoniak 2016–2030
KR:
2. Lesung und Schlussabstimmung.
SKA: Publikation der Referendumsvorlage im Amtsblatt. Ablauf der Refere ndumsfrist: 5. April 2016. Zustellung der Referendumsvorlage an die Mitglieder des Kantonsrats.
9.
Teilrevision des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug (EG ZGB; BGS 211.1) vom 17. August 1911 Änderung der nachbarrechtlichen Bestimmungen
KR:
Eintretensbeschluss, Detailberatung und 1. Lesung.
SKA: Zustellung des Ergebnisses 1. Lesung an die Mitglieder des Kantonsrats.
10.
Kantonsratsbeschluss betreffend Erweiterung des Kiesabbaugebiets Bethlehem,
Gemeinde Menzingen
KR:
Eintretensbeschluss, Detailberatung und 1. Lesung.
SKA: Zustellung des Ergebnisses 1. Lesung an die Mitglieder des Kantonsrats.
11.
11.1.
Geschäfte, die am 10. Dezember 2015 nicht behandelt werden konnten:
Postulat der Fraktionen der CVP und der FDP betreffend Sistierung der interkantonalen
Zusammenarbeit des Kantons Zug bis zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des
Nationalen Finanzausgleichs NFA
KR:
Teilerheblicherklärung und als erledigt abgeschrieben .
11.2.
Interpellation von Willi Vollenweider und Philip C. Brunner betreffend die Armee Halbierung "WEA" gefährdet die Sicherheit auch im Kanton Zug
KR:
Kenntnisnahme.
12.
Motion von Silvan Hotz betreffend Umsetzung der Strategie 2015 -2018 "Stärkung
schulischer Weg über Sekundarschule und Entlastung Langzeitgymnasium" und
Überprüfung des Langzeitgymnasiums im Rahmen des Entlastungsprogramms 20152018
KR:
Nicht-Erheblicherklärung.
13.
Motion von Jürg Messmer, Philip C. Brunner und Manuel Brandenberg betreffend
Änderung des Gemeindegesetzes des Kantons Zug, insbesondere Paragraph 106
Abs. 1
KR:
Teilerheblicherklärung (gemäss Antrag des Regierungsrats).
14.
Motion der SVP-Fraktion betreffend Stärkung der Unabhängigkeit und der Legitimation
der Staatsanwälte durch Parlamentswahl
KR:
Nicht-Erheblicherklärung.
15.
Interpellation von Andreas Hostettler, Monika Weber, Peter Letter, Karen Umbach und
Beat Unternährer betreffend Integratives Schulmodell im Kanton Zug
KR:
Kenntnisnahme.
Seite 3/3
16.
Interpellation von Michèle Kottelat betreffend: Wie kann der Respekt im Kanton Zug
gefördert werden?
KR:
Aus Zeitgründen nicht behandelt.
17.
Interpellation der SP-Fraktion betreffend Arbeitslos und 50 Plus
KR:
Aus Zeitgründen nicht behandelt.
18.
Interpellation von Andreas Hausheer betreffend Projekt FOKUS (Verwaltungszentrum 3,
Hauptstützpunkt ZVB)
KR:
Aus Zeitgründen nicht behandelt.
19.
Interpellation von Esther Haas, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen Streichung
KR:
Aus Zeitgründen nicht behandelt.
Regierungsratssitzung vom 2. Februar 2016. Kenntnisnahme.
Verteiler:
 Mitglieder des Regierungsrats sowie
Generalsekretärinnen und Generalsekretäre für die RR-Sitzung vom 2. Februar 2016
 Mitglieder des Kantonsrats
 Medienschaffende
 Obergericht, Felix Ulrich
 Verwaltungsgericht, Peter Bellwald
 Sekretariat Stawiko, Marc Strasser (Kurzprotokolle Budget/Geschäftsbericht betreffend: vorab zustellen)
 Finanzkontrolle, Walter Hunziker
 Finanzverwaltung, Roger Wermuth
 Gesundheitsdirektion, Andreas Meyerhans
 Sekretariate der Direktionen
 Datenschutzbeauftragte, Claudia Mund
 Staatskanzlei: Tobias Moser, Renée Spillmann Siegwart, Beat Dittli, Elisabeth Käppeli und
Peter Giss

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