KREISSTADT METTMANN Der Bürgermeister Drucksachennummer

KREISSTADT METTMANN
Der Bürgermeister
Beschlussvorlage
Vorstandsbüro
öffentlich
Jakob, Iris
nicht öffentlich
Gremium:
Rat der Kreisstadt Mettmann
Drucksachennummer
203/2015
x
TOP-NR:
9.c
Datum:
23.06.2015
Besetzung von Ausschüssen und Gremien
hier: Antrag der AfD-Fraktion vom 03.06.2015 auf Benennung eines neuen sachkundigen
Bürgers und Umbesetzung von Ausschüssen
Finanzielle Auswirkungen
Kosten
Produkt
Haushaltsjahr
Folgekosten
Haushaltsmittel stehen zur Verfügung
ja
nein
Deckungsvorschlag
Anmerkung des Stadtkämmerers:
UMWELTBELANGE werden besonders berührt im Bereich:
Abfall
Wasserhaushalt
Klima
Boden
Natur- und Artenschutz
Emissionen / Immissionen
BESCHLUSSVORSCHLAG
Der Rat beschließt auf Antrag der AfD-Fraktion folgende Umbesetzungen der Ausschüsse:
Haupt- u. Finanzausschuss
Anstelle von Rm. Herrn Hans-Werner Leonhardt wird Rm. Frau Christine Coroneo Mitglied des
Ausschusses.
Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Herrn Karsten wird der sachkundige Bürger Herr
Ernst Brokbals Mitglied des Ausschusses.
Sozial- u. Familienausschuss
Anstelle von Rm. Frau Coroneo wird die sachkundige Bürgerin Frau Elisabeth Weidner Mitglied
des Ausschusses.
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
Anstelle des sachkundigen Bürgers Herrn Behrens wird der sachkundige Bürger Herr Günther
Pollmann Mitglied des Ausschusses.
203/2015
Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Karsten wird der sachkundige Bürger Herr Brokbals
Mitglied des Ausschusses.
Bürgerausschuss
Herr Jürgen Weidner, Am Pfingstgarten 17, 40822 Mettmann wird zum sachkundigen Bürger
ernannt.
Anstelle der sachkundigen Bürgerin Frau Elisabeth Weidner wird er Mitglied des Ausschusses.
Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung
Anstelle des ausgeschiedenen Rm. Herrn Karsten wird Rm. Herr Leonhardt Mitglied des
Aufsichtrates
Beratende Sitze gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 Gemeindeordnung NRW beantragt:
Die AfD-Fraktion erhält einen beratenden Sitz im Verwaltungsausschuss und einen beratenden Sitz
im Wahlprüfungsausschuss. Diese beratenden Sitze werden besetzt mit Rm. Herrn Leonhardt
Abstimmungsergebnis:
Ja
Nein
CDU
SPD
Die Grünen
FDP
AfD
UBWG
PIRATEN/LINKE
Fraktionsloses Mitglied
Bürgermeister
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Enthaltungen
203/2015
Verwaltungserläuterung:
Herr Gero Karsten hat den Verzicht auf sein Ratsmandat zum 30.04.2015 erklärt.
Als Listennachfolgerin der AfD wurde Frau Christine Coroneo Mitglied des Rates.
Herr Karsten war Mitglied in folgenden Ausschüssen und Gremien:

Ausschuss für Bauen und wirtschaftliche Betriebe

Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr

Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss

Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung.
Der sachkundige Bürger Hans-Jochen Behrens hat seinen Verzicht auf den Sitz als
sachkundiger Bürger im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport schriftlich erklärt.
Aufgrund dieser personellen Veränderung beantragt die AfD-Fraktion die Umbesetzung
diverser Ausschüsse und des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung.
Rm. Herr Gottfried Helmut Ottweiler ist aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Der Austritt aus
der Fraktion bedeutet jedoch nicht den Verlust seiner Sitze in den Ausschüssen.
Der Verwaltungsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss ist die AfD-Fraktion, die hier
bisher einen Sitz hatte, nicht mehr vertreten, da Rm. Ottweiler diese Sitze behält.
Gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten
sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger zu
benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat
zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme
mit. Bei der Zusammensetzung und der Feststellung der Beschlussfähigkeit des
Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.
Die AfD-Fraktion beantragt gem. § 58 Abs. 1 GO NW einen beratenden Sitz im
Verwaltungsausschuss und einen beratenden Sitz im Wahlprüfungsausschuss.
Diese Sitze sollen mit Rm. Leonhardt besetzt werden.
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