Betrifft: Kommunal- und Verwaltungsreform

SPD
- Fraktion im Ortsgemeinderat Wackernheim
Sozialdemokratische
Partei
Deutschlands
Fraktionssprecher:
Joachim Beck
Am Lornenberg 25
55263 Wackernheim
Tel. 06132/56128
Wackernheim, 25. Juni.2015
An die
Bürgermeisterin
der Gemeinde Wackernheim
Sybille Vogt
Rathaus
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ANTRAG
Betrifft: Kommunal und Verwaltungsreform
Die SPD – Fraktion fordert die Bürgermeisterin dazu auf, die Gespräche mit Gau- Algesheim zu
beenden und die unterbrochen Verhandlungen mit Ingelheim wieder aufzunehmen. Die
Bürgermeisterin möge dazu zur Sitzung des Ortsgemeinderats am 16. Juli 2015 einen
entsprechenden Ratsbeschluss einholen.
Begründung:
In Ingelheim, Heidesheim und auch in Wackernheim wurden mit klaren Mehrheiten
gleichlautende Beschlüsse gefasst. Mit Ingelheim sollen Verhandlungen geführt werden, mit
dem Ziel einer Fusion von Wackernheim und Heidesheim bis zur nächsten Kommunalwahl
2019. Bis Ende 2015 sollen die Verhandlungen beendet sein und die Bürgerinnen und Bürger
können das Verhandlungsergebnis mit einem Bürgerentscheid in Ingelheim, Heidesheim und
Wackernheim mit Ja oder Nein beurteilen. Eine Fusionswerkstatt wurde eingerichtet und von
externen Moderatoren begleitet. Die Verhandlungen liefen mehrere Monate und standen kurz vor
einem positiven Abschluss. Hinsichtlich des am 26.02.2015 erörterten Kriterienkataloges wurde
von Ingelheimer Seite sofort die Bereitschaft erklärt, den Wackernheimer Wünschen, soweit sie
nicht den Bestimmungen des Kommunalrechtes zuwiderlaufen, weitestgehend zu entsprechen.
Auf der Ratssitzung am 07.05.2015 wurde mit knapper Mehrheit auf Antrag von FWG und
Grünen ein weiterer Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, ungeachtet des im
Landtag zurückgestellten Gesetzgebungsverfahrens zur Bildung einer VG Budenheim, einen
möglichen Beitritt zur Verbandsgemeinde Gau- Algesheim abzuklären. Nach einer
Sitzungsunterbrechung wurde der Zusatz angefügt: Davon unberührt bleiben die Verhandlungen
mit der Stadt Ingelheim über die mögliche Eingemeindung in 2019“. Der Antrag wurde mit
10 – 9 Stimmen angenommen.
Die Reaktion darauf ist bekannt. Der Stadtrat von Ingelheim hat die laufenden Verhandlungen
mit Wackernheim abgebrochen und Ingelheim verhandelt mit Heidesheim alleine weiter. Diese
Gespräche sind mittlerweile recht weit gediehen, der Eingemeindungsvertrag mit Heidesheim ist
endverhandelt und inhaltlich wie kommunalrechtlich mit dem Innenministerium abgestimmt.
Noch vor der Sommerpause wird der Ingelheimer Stadtrat, wie der Ortsgemeinderat Heidesheim,
die notwendigen Beschlüsse zur Durchführung der Bürgerentscheide fassen. Der Heidesheimer
Bürgerentscheid wurde auf den 20. September 2015 vorgezogen, um von Heidesheim ein
deutliches Signal für die Fusion nach Ingelheim zu setzen. Ein deutliches Signal kam aber auch
aus Ingelheim in Richtung Wackernheim. Wenn Wackernheim jetzt nicht reagiert, die Gespräche
mit Gau- Algesheim abbricht und wieder mit Ingelheim an den Verhandlungstisch zurückkehrt
um den Eingemeindungvertrag zu verhandeln, dann ist der angekündigte Bürgerentscheid am
08. November 2015 in Wackernheim nicht mit der anvisierten Fragestellung „Soll Wackernheim
Stadtteil von Ingelheim werden“, möglich. Die Frage im Rahmen des Ingelheimer
Bürgerentscheids, kann dann nur noch hinsichtlich einer Eingemeindung der Ortsgemeinde
Heidesheim gestellt werden.
Nicht nur die SPD Fraktion fordert den Abbruch der Gespräche mit Gau- Algesheim und die
Rückkehr an den Verhandlungstisch mit Ingelheim, sondern auch eine Bürgerinitiative, Personen
die mit Parteien und Wählergruppen nichts am Hut haben. Mehr als die Hälfte der
wahlberechtigten Wackernheimer haben die Forderung durch ihre Unterschriften unterstützt.
Dieses klare Votum der Wackernheimer Bürgerinnen und Bürger in Richtung Fusion mit
Ingelheim, sollte auch für die Bürgermeisterin und den Ortsgemeinderat ein deutliches Signal
sein. Wenn man Bezug nimmt auf die Wähler/innen die bei der letzten Kommunalwahl
tatsächlich zur Wahl gegangen sind (1.246 gültige Stimmen), dann kann man jetzt 78 % der
Wackernheimer nicht ignorieren. Alle Parteien und Wählergruppen haben den Bürgerwillen als
höchstes Gut bezeichnet. Die Bürger/innen haben sich jetzt in einer beispielhaften
Unterschriftenaktion selbst in den Entscheidungsprozess mit eingebracht. Schon aus diesem
Grund möge der Ortsgemeinderat den Wunsch aus Ingelheim respektieren und die Gespräche
mit Gau- Algesheim beenden, damit noch rechtzeitig vor der Sommerpause die Verhandlungen
um den Eingemeindungsvertrag mit Ingelheim wieder aufgenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen

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