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Protestkundgebung
Protestkundgebung vor dem Landtag "40 Jahre
Radikalenerlass" - „Klima der Einschüchterung
und des Duckmäusertums erzeugt“
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Stuttgart, 15.02.2016, Bericht: Redaktion Die Initiativgruppe «40 Jahre Radikalenerlass»
wird gemeinsam mit der VVN/BdA Baden-Württemberg am Mittwoch, 17. Februar
2016, von 15.30 bis etwa 17.00 Uhr vor dem Landtag eine Protestkundgebung abhalten.
Dies teilten die Veranstalter mit.
Lothar Letsche und Michael Csaszkóczy zwei von Berufsverbotsmaßnahmen betroffene
29.03.2016 10:25
Protestkundgebung vor dem Landtag "40 Jahre Radikalenerlass" - „Klim...
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werden bei der Kundgebung sprechen, ebenso der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi, SPD. Außerdem
sollen Solidaritätsadressen der GEW Baden-Württemberg und von Ver.di Bezirk Stuttgart
der IG Metall Baden-Württemberg verlesen werden. Die Leitung und Moderation der
Kundgebung haben die Baden-Badener Klaus und Tina Lipps.
Zum historischen Hintergrund des Radikalenerlasses heißt es in einer Erklärung der
Veranstalter: «Seit der Verabschiedung des Radikalenerlasses 1972 wurden Linke aus dem
Öffentlichen Dienst entfernt, zu Staatsfeinden erklärt, ihrer Existenzgrundlage beraubt
und ein Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt. Mithilfe der
‘Regelanfrage’ wurden allein zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen
und Bewerber vom ‘Verfassungsschutz’ auf ihre politische ‘Zuverlässigkeit’ durchleuchtet.
In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200
Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Erst
heute, über 40 Jahre später, wird in einzelnen Bundesländern wie in Bremen und
Niedersachsen der Weg zu einer Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts frei
gemacht.» Mehr: PDF
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