Vergabeentscheidungen des Landes für teure

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/10443
09.12.2015
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 3980 vom 18. Oktober 2015
des Abgeordneten Ralf Witzel FDP
Drucksache 16/10016
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge –
Welche wertvollen zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse gewinnt die Landesregierung
zur Entscheidungsunterstützung ihrer Politik durch Beauftragung externer Dritter?
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 3980 mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen
Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Seit Amtsantritt der rot/grünen Landesregierung im Juli 2010 ist kontinuierlich zu beobachten, dass sich die einzelnen Ministerien und die Staatskanzlei zur Untermauerung ihrer politischen Zielvorstellungen des Rückgriffs auf das „Überzeugungsmittel externe Gutachten“
bedienen. Eine derartige Vorgehensweise ist von Interessensverbänden bekannt, für staatliche Stellen ist jedoch nur eine ergebnisoffene Gewinnung tatsächlich neuer Erkenntnisse zur
politischen Entscheidungsunterstützung sinnvoll. Es darf daher keine Gefälligkeitsgutachten
auf Kosten des Steuerzahlers geben, um den argumentativen Diskurs in der Sache zu
scheuen und sich nur gegen Bezahlung die eigene politische Sicht der Dinge noch einmal
von Dritten bestätigen zu lassen. Interessant ist der Umstand, dass es von den öffentlich
bekannten Gutachten nahezu keines gibt, das der Regierung andere Maßnahmen empfiehlt
als diese ohnehin verfolgt.
Interessenverbände, Lobbygruppen, aber auch Einzelunternehmen aus unterschiedlichsten
Geschäftszweigen beauftragen üblicherweise regelmäßig Sachverständige aller Art mit der
Erstellung von Gutachten zu bestimmten, das jeweilige eigene Geschäftsfeld berührenden
Themen. Dass insofern oft der alte Grundsatz, „Wer bestellt, bezahlt“ in seiner Ausprägung
des „Wer bestellt, bekommt auch das gewünschte Gutachtenergebnis“ zur Geltung kommt,
Datum des Originals: 09.12.2015/Ausgegeben: 14.12.2015
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
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Drucksache 16/10443
erscheint in diesem Rahmen nicht weiter verwunderlich. Für eine objektive gutachterliche
Beratung der Politik und ihrer Entscheidungsträger müssen daher andere Grundsätze gelten.
Es ist das Recht eines jeden Privaten, sich von seinem eigenen Geld diverse Studien im
Eigeninteresse erstellen zu lassen – egal, welche Folgerungen die Untersuchungen dann
enthalten mögen und wie sie zur Umsetzung gelangen. Erachtet ein kommerziell Tätiger die
gewünschte Studie als geschäftsfördernd oder hält sie für einen integralen Bestandteil seiner
künftigen Kundenakquise, übt er mit der Erteilung des Auftrags zur Erstellung natürlich seine
legitimen Wirtschaftsgrundrechte der Berufs- und ggf. Eigentumsfreiheit aus.
Greift indes der Staat auf dieses Mittel der Gutachtenvergabe zurück, liegen die Dinge anders. Beauftragt ein privater Unternehmer eine Forschungseinrichtung oder Sachverständige
mit der Erstellung einer Studie, so ist ihm bereits bei Auftragserteilung bekannt, dass und
ggf. in welchem Umfange Kosten für die Erstellung der Expertise von ihm zu tragen sind.
Dieser Umstand ist sicherlich auch der Landesregierung bewusst, allerdings mit der die
Sachlage wesentlich verändernden Maßgabe, dass letztlich entstehende Erstellungskosten
ausschließlich dem nordrhein-westfälischen Steuerzahler zur Last fallen. Der Staat übt mit
der Erteilung von Gutachtenaufträgen jedoch gerade keine Grundrechte aus. In gewissen
Fallgestaltungen mag ein Gutachtenauftrag sachgerecht erscheinen, etwa dann, wenn sich
in einem Bereich konkrete Missstände gezeigt haben, zu deren Beurteilung den staatlichen
Stellen möglicherweise eigene fachliche Expertise fehlt.
Dies dürfte aber dann kaum gelten, wenn sich der staatliche Gutachtenauftrag allein auf
Probleme allgemeiner Natur bezieht, zu denen bereits zahlreiche unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen. Erst recht kann dies nicht gelten, wenn die zu erstellenden
Gutachten lediglich die beabsichtigte Politik der die Landesregierung tragenden Fraktionen
rechtfertigen sollen. Für derartige Studien ist keinerlei öffentliches Bedürfnis und Interesse
erkennbar; die mit ihrer Beauftragung entstehenden Kosten würden das Wirtschaftlichkeitsgebot des Regierungshandelns aus der Landesverfassung eklatant verletzen. Es ist daher
für das Parlament von großer Bedeutung, die Gutachtenvergabe einer Landesregierung
auch regelmäßig einer qualifizierten und umfangreichen Überprüfung zu unterziehen.
Die Landesregierung hat dem Fragesteller zuletzt im September 2014 mit Drucksachennummer 16/6746 eine Übersicht über die Auftragserteilungen externer Gutachten zukommen
lassen. Aus dieser ist bekannt, dass in dem Zeitraum von knapp zwei Jahren bis September
2014 von Staatskanzlei und Ministerien rund 260 Gutachten in Auftrag gegeben worden sind,
zum Teil in beträchtlicher oder auch von der Landesregierung nicht publizierter finanzieller
Höhe. Allein der Auftragswert der Untersuchungen, deren Preis die Landesregierung präzise
angegeben hat, beläuft sich auf über 17 Millionen Euro.
Die Landesregierung hat bei der Auftragsvergabe offenbar die für sie wichtigsten politischen
Ziele fest im Blick. Gutachten befassen sich mit der „Maskierung von Straßenverkehrslärm“,
„Gender Mainstreaming in der ambulanten und stationären Sucht- und Drogenhilfe“, den
„Entwicklungswegen für eine stärkere Inwertsetzung des Laubholzes“, „Familiensinn und
Kundennähe“, „Zielquoten für Frauen in Führungspositionen“, evaluieren ein „MiniContracting-Programm für Kühlschränke“ und gehen der Herausforderung nach, wie Imame
am besten Demokratiebotschafter werden oder klären schlicht die Fachfrage „Handelt es
sich beim Grubengas um Abfall?“
Dies sind exemplarisch nur einige wenige Fälle, bei denen ohne weitere Angaben durchaus
Zweifel an der Notwendigkeit des Auftragsvolumens zugunsten externer Dritter aufkommen
können, zumal auch aufgrund der enormen Staatsverschuldung dringend jeder Euro zur
Haushaltskonsolidierung benötigt wird, um zumindest perspektivisch die Staatsschuldenkrise
2
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Drucksache 16/10443
zu überwinden. Aufgrund der mehrmonatigen Haushaltssperre im zweiten Halbjahr 2014 ist
jedenfalls fest davon auszugehen, dass diese Einsparbeiträge gerade auch bei der Vergabe
externer Gutachten erbracht worden sind und sich daher das Auftragsvolumen verringert
haben dürfte.
Im Sinne einer präzisen Fortschreibung ist es nunmehr von Interesse für das Parlament,
vollständig zu erfahren, wie sich seit September 2014 im nahtlosen Übergang der seinerzeitigen Aufstellung der Trend zur Gutachtenvergabe fortgesetzt hat. Mittels dieser Anfrage
sollen nun die identischen Informationen für die Folgezeit bereitgestellt werden. Wer nichts
zu verbergen hat, kann die abgefragten Sachverhalte auch umfänglich publizieren. Denn hier
gilt einmal mehr: Transparenz schafft Vertrauen.
Vorbemerkung der Landesregierung
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Landesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit der Vergabe externer Gutachten auf ihre Antworten zu den Kleinen Anfragen 699
(Landtagsdrucksache 15/2105), 309 (Landtagsdrucksache 16/809), 2474 (Landtagsdrucksache 16/6746) sowie 2681 (Drucksache 16/7317). An der Vergabepraxis hat sich im Vergleich
zu den vorhergehenden Legislaturperioden nichts geändert.
Die Landesregierung weist die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage 3980 gemachten
Unterstellungen gegenüber Auftraggebern und Gutachtern mit Entschiedenheit zurück.
Um möglichen Missverständnissen entgegen zu wirken, ist die Landesregierung jederzeit
bereit, in den Fachausschüssen des Landtags in Auftrag gegebene Gutachten zu erläutern.
Die vom Fragesteller in seiner Vorbemerkung hervorgehobenen Gutachten, deren Notwendigkeit er in Zweifel zieht, legen entgegen seiner Einschätzung wichtige Grundlagen für die
Politik der Landesregierung. So weist das MKULNV darauf hin, dass:
-
die Studie „Entwicklungswege für eine stärkere Inwertsetzung des Laubholzes“ ein
wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Holzwirtschaft ist. 57% der Wälder in
NRW sind Laubwälder, in denen mehr als die Hälfte des Holzvorrates wachsen. Dennoch trägt Laubholz nur zu einem geringen Teil zur Wertschöpfung des Clusters
Wald und Holz bei. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine Studie in
Auftrag gegeben, die sich detailliert mit den Möglichkeiten einer höheren Wertschöpfung im Laubholz widmet. In Folge der Laubholzstudie werden zusammen mit der
Forst- und Holzwirtschaft konkrete Projekte initiiert, die auf dieses Ziel ausgerichtet
sind. Dieses Vorgehen ist Teil der Umweltwirtschaftsstrategie des Landes.
-
das Land NRW mit der Evaluation des „Mini-Contracting-Programms für Kühlschränke“ ein Modellvorhaben der Wuppertaler Stadtwerke, das von Ende 2012 bis Ende
2013 durchgeführt wurde, unterstützt hat. Ziel des Modellvorhabens war es, einkommensschwachen Haushalten in Wuppertal die Anschaffung eines energieeffizienten
Kühlgerätes im Austausch gegen das alte ineffiziente Kühlgerät zu ermöglichen und
dadurch Energieeinsparpotenziale zu nutzen. Da es sich bei dem Modellvorhaben um
ein Pilotprojekt in NRW handelte, lagen hierzu noch keinerlei Forschungsergebnisse
vor. Anhand der Evaluierung wurde geprüft, wie sich ein solches Modellvorhaben in
der Praxis umsetzen lässt und welcher Beitrag dadurch zur Vermeidung von Energiearmut und Energieschulden geleistet werden kann.
3
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Drucksache 16/10443
1.
Welche einzelnen Gutachten oder sonstigen externen Beratungs-aufträge jeglicher Art hat die Landesregierung für ihre eigene Arbeit und die Beratung der
nachgeordneten Behörden differenziert nach den jeweiligen Ressorts im lückenlosen Anschluss an die veröffentlichte Liste in LT-DS 16/6746 von September
2014 bis heute genau in Auftrag gegeben?
(bitte mit derselben tabellarischen Spezifizierung wie in den LT-DS 16/6746)
2.
Welche konkreten Honorare sind jeweils einzeln für jedes dieser Gutachten bereits angefallen bzw. noch zu erwarten?
3.
Nach welchen fachlichen Kriterien im Detail hat die Landesregierung den jeweiligen einzelnen Gutachtenauftrag an den davon begünstigten Auftragnehmer im
jeweiligen Einzelfall vergeben? (bitte immer mit gleichzeitiger Angabe der Vergabeform wie Freihändiger Vergabe als Direktvergabe, Vergabe im Wettbewerb,
Durchführung eines vorgelagerten Ausschreibungsverfahrens etc.)
Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Zusammenstellung.
Soweit als Auftragnehmer/Auftragnehmerin eine natürliche Person genannt werden müsste,
ist eine Angabe von Namen und Anschrift aus datenschutzrechtlichen Gründen unterblieben.
Soweit bei Aufträgen, die auf Basis eines wettbewerblichen Verfahrens erfolgt sind, Angaben
zu den Vertragskosten Rückschlüsse auf die Kalkulation für die Mitbewerber zulassen, sind
diese Daten vertraulich zu behandeln und können deshalb nicht veröffentlicht werden. Des
Weiteren ist auch der Schutz von Persönlichkeitsrechten, sensiblen Daten bzw. Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen zu gewährleisten.
4.
Wie groß ist in absoluten Zahlen und in Prozent der Anteil der Aufträge für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen, der von der Auftragserteilung bis zur
Fertigstellung einen Zeitraum von drei Monaten oder länger in Anspruch genommen hat? (also die Erstellungszeit einer konkreten Expertise bzw. der Zeitraum der Dauer einer erbrachten Beratungsdienstleistung)
Anteil absolut:
5.
88
Anteil in Prozent:
Bei jeweils welchen der zuvor genannten Gutachten-beauftragungen von September 2014 bis heute hat die Landesregierung nach Vorlage der Ausarbeitungen im Nachhinein einen Zweifel daran bekommen, dass die ihr vorgelegte Expertise unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten unbefriedigend gewesen ist, also
dem Grunde nach nicht notwendig oder der Höhe nach für die Erkenntnisse ungerechtfertigt kostspielig gewesen ist?
Bei keinem der in den Tabellen aufgeführten Gutachten.
4
55,7
Tabelle 1 zu Fragen 1 und 2:
Stk/MBEM
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Fortschreibung Studie zur
Wertorientierung
Studie zu gesellschaftlicher Wohlfahrt
change centre consulting
GmbH
Forschungsstätte der
Evangelischen
Studiengemeinschaft e.V.
ILS – Institut für Landesund
Stadtentwicklungsforschung
gGmbH
Aktualisierung der wissenschaftlichen Studie zur
Wertorientierung mit neuer Umfrage
Auswertung objektiver und subjektiver Indikatoren
04.08.2015
2
3.
Werkvertrag über die „Erstmalige
Erstellung und konzeptionelle
Weiterentwicklung eines landesweiten
Berichts zum
Siedlungsflächenmonitoring in NRW“
4
Geringfügige Nachbestellung des
Gutachtens zum Thema
„Leistungsfähigkeit und Ausbaubedarf
der Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen“
ef. Ruhr GmbH
5
SÜDWIND e.V. – Institut
für Ökonomie und
Ökumene
Natürliche Person
8
Grabsteine aus Natursteinen:
Handelsverflechtungen, Risiken und
Standards
Rechtsfragen der Implementierung des §
4a Bestattungsgesetz NRW
Impulsreferat im Rahmen der
Leistungsklausur MBEM
KEF-Kurzgutachten
9
Workshop Vor- und Nachbereitung
10
Ratgebertext zur Sicherung in
öffentlichen Netzen
Förderrichtlinie FMS
Netzpolitik Camp
Micus Public
Administration GmbH
Natürliche Person Heise
Online
Zenit
Cortex digital
6
7
11
12
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
13,68
23.12.2014
20,23
Umfassende Auswertung der ersten
landesweiten Erhebung mit textlicher und
grafischer Aufbereitung in einem Bericht
Konzept für die Weiterentwicklung des
landesweiten Berichts;
Mitwirkung am begleitenden
Diskussionsprozess
Ein Bericht, der auf Basis der kompakt
zusammengefassten Ergebnisse des Gutachtens
„Leistungsfähigkeit und Ausbaubedarf der Verteilnetze in
Nordrhein-Westfalen“ das NRW-Verteilnetz und die
NRW-Stromverbrauchssituation mit anderen
Bundesländern vergleicht und darstellt, sinnvollen
Schlussfolgerungen in Bezug auf den EE-Ausbau in NRW
und eine potentielle Vereinheitlichung von
Netzausbaukosten / Netzentgelten darstellt. Erarbeitung
eines Fachartikels (abhängig von den Ergebnissen des
Berichts). Vorlage eines Daten und Faktenblattes.
Studie zur Umsetzung des § 4 BestG NRW
18.05.2015
45,00
-
17.07.2015
11,3
13.11.2014
16,27
Rechtsgutachten zur Umsetzung des § 4a BestG NRW
13.11.2014
20,00
Natürliche Person
Impulsreferat zum Thema Digitalisierung
01/2015
1,00
Natürliche Person
Vorbereitung Fachgespräch auf Bundesebene zur
Ausschöpfung der von der KEF anerkannten
Programmbeschaffungskosten durch ARD und ZDF
Workshop zum Thema „NRW 4.0“
07/2015
0,5
08/2015
0,5
Erstellung eines Ratgebertexters mit dem Titel
„Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt“
Beihilferechtliche Überprüfung
Organisation Netzpolitik Camp
09/2015
0,5
07/2015
01/2015
10,34
19,04
13
14
15
Netzpolitik Camp
Gutachten „Netzneutralität“
Religionswissenschaftliches Gutachten
Cortex digital
Natürliche Person
Natürliche Person
16
Religionswissenschaftliches Gutachten
Natürliche Person
Textproduktion & Lektorat
Erstellung eines Gutachtens zur Netzneutralität
Prüfung der Frage, ob es sich bei den islamischen
Verbänden, die mit dem Land islamischen
Religionsunterricht veranstalten, um
Religionsgemeinschaften handelt
Prüfung der Frage, ob es sich bei den islamischen
Verbänden, die mit dem Land islamischen
Religionsunterricht veranstalten, um
Religionsgemeinschaften handelt
07/2015
05/2015
04.05.2015
2,86
17,85
25
50
24.06.2015
6
15
MSW
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
1
Wissenschaftliche Untersuchung
natürliche Einzelperson
02.12.14
15
2
Beratung
Verein zur Förderung
der wissenschaftlichen
Weiterbildung der Uni
Dortmund (DAPF)
15.12.14
35,.85
3
Gutachten
natürliche Einzelperson
15.01.15
1,25
4
Wissenschaftliche Untersuchung
natürliche Einzelperson
12.03.15
37,604
5
Gutachten
natürliche Einzelperson
22.04.15
45
6
Evaluationsgutachten
natürliche Einzelperson
22.06.15
17
7
Wissenschaftliche Untersuchung
natürliche Einzelperson
07.07.15
15
8
Gutachten
natürliche Einzelperson
Wissenschaftliche Untersuchung und Begutachtung
zum Gesetz zur Förderung kommunaler
Aufwendungen für die schulische Inklusion
Beratung und wissenschaftliche Begleitung zur
Weiterentwicklung der Regionalen
Bildungsnetzwerke, Teil III
(Zertifikatsangebote für Beschäftigte in den
Regionalen Bildungsbüros); Laufzeit bis
30.06.2016
Gutachten zur Vereinbarkeit des Entwurfs 6.
ÄVOzEschVO mit der VNBehindertenrechtskonvention und §§ 105 ff
Schulgesetz Nordrhein-Westfalen
Wissenschaftliche Unterstützung und Begleitung
beim Schulversuch Berufliches Gymnasium für
Ingenieurwissenschaften; Laufzeit bis 31.12.2016
Gutachten zur Weiterentwicklung des Dortmunder
Berufskollegs zu einem Regionalen
Bildungszentrum
Evaluation des Praxissemesters in der
Lehrerausbildung; Laufzeit bis 31.12.2016
Wissenschaftliche Untersuchung und Begutachtung
zum Gesetz zur Förderung kommunaler
Aufwendungen für die schulische Inklusion, 2.
Phase; Laufzeit bis 31.07.2016
Gutachten zu den Erfolgsaussichten der
Verfassungsbeschwerde von 52 Städten und
Gemeinden gegen das Gesetz zur Förderung
kommunaler Aufwendungen für die schulische
Inklusion
08.10.15
15
MWEIMH
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Prüfkonzept Erblastenvertrag RAG 1)
Stiftung
BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
24.09.2014
2*
Sachverständiger für die Prüfung des
Konzeptes der FZJ GmbH zur Räumung
des Zwischenlagers
TÜV NORD EnSys
Hannover GmbH & Co.
KG, Energie und Systeme
Auftrag zur Prüfung der Stiftungsberichte der RAGStiftung gemäß § 6 Abs. 1 Erblastenvertrag (geschlossen
zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der
RAG-Stiftung) sowie Feststellung der Veränderungen
beim vertraglichen Gewährleistungsrisiko der
Revierländer
Begutachtung des Detailkonzepts zur Entfernung der
Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager der
Forschungszentrum Jülich GmbH und weitere
gutachterliche Begleitung bis zum Abschluss der
Räumung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
155
154
26.11.2014
141
3*
Bausachverständiger Abbau
Forschungsreaktor Jülich
Staatlich anerkannter Sachverständiger für bautechnische
Prüfung (Standsicherheit, baulicher Brandschutz, Erdund Grundbau, ggf. Schall- und Wärmeschutz) für den
Abbau der Reaktoranlage FRJ-2 einschließlich ihrer Hilfsund Nebenanlagen der Forschungszentrum Jülich GmbH
02.12.2014
19
4
Gutachten Mindestlohn
Bietergemeinschaft
Stangenberg und Partner
Ingenieur-GmbH und
Krätzig & Partner
Ingenieurgesellschaft für
Bautechnik mbH und ELE
Beratende Ingenieure
GmbH
Universitätsprofessor für
Verfassungsrecht
Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zum
Thema "Auswirkungen des Mindestlohns nach dem
Bundes-Mindestlohngesetz (MiLoG) auf den vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW im Hinblick auf die Regelungsund Gesetzgebungskompetenz des Landes NRW"
02.03.2015
15
Weitere
Kosten
hängen von
der Dauer
des
Räumungsv
erfahrens
ab.
180
MIK
lfd.
Nr.
1
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Unterstützungsleistungen zur
Umsetzung der Open.NRW Strategie
a)
Rahmenvertrag für alle Ressorts über Beratungs- und
Unterstützungsleistungen zur Umsetzung der Open.NRW
Strategie in den Handlungssäulen a) Open Data und b)
Partizipation
Überprüfung der in § 11 Absatz 1 NRW.BANK G
formulierten Rechtsaufsicht über die Bank hinsichtlich
ihrer Bestimmtheit und Zweckmäßigkeit.
Erstellung eines finanzwissenschaftlichen Kurzgutachtens
"Finanzwissenschaftliche Grundfragen der
Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen" im
Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Alpen
sowie weiterer 71 Kommunen gegen die
Solidaritätsumlage - VerfGH 34/14 -.
Klärung der Vereinbarkeit der von den kommunalen
Versorgungskassen des Landes NRW zur Sicherung der
Leistungsfähigkeit der freiwilligen Versicherung
beabsichtigten Einführung einer
"Abrechnungsverbandsübergreifenden Verlustrücklage"
mit Landes- Bundesrecht und EU-Recht unter dem
Blickwinkel der möglicherweise unzulässigen Beihilfe.
Überprüfung und Erprobung der Planungsziele für die
Feuerwehrbedarfsplanung bei 10 Pilotkommunen auf
Praxistauglichkeit.
03/2015
natürliche Person
Rechtswissenschaftliches Gutachten zur Organisation
"Die Rechte"
05/2015
8
natürliche Person
Vorbereitung einer möglichen Anwendungsstudie
"Vernetzte Sicherheit NRW“
09/2015
7,5
b)
PricewaterhouseCoop
ers AG
IFOK GmbH
2
Gutachten zum Umfang und Reichweite
der Staatsaufsicht über die NRW.Bank
Westf. Wilhelms
Universität Münster
3
Finanzwissenschaftliches Gutachten
Solidaritätsumlage
Finanzwissenschaftliches
Forschungsinstitut an der
Universität zu Köln
4
Rechtsgutachten Zulässigkeit einer
"abrechnungsverbandsübergreifenden
Verlustrücklage"
Westf. Wilhelms
Universität Münster
5
Projekt Feuerwehrensache
Überprüfung und Erprobung neuer
Planungsziele für die
Feuerwehrbedarfsplanung
Rechtswissenschaftliches Gutachten
"Die Rechte"
Beratung zur Anwendungsstudie Vernetzte Sicherheit
Luelf & Rinke GmbH
6
7
Datum
Auftragserteilung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
a) 262,4 a) 428,0
b) 416,7 b)
59,2
02/2015
23,8
06/2015
28,7
04/2015
14,3
07/2015
136,3
MAIS
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Soestra GmbH
Auswertung der Betriebsbefragung und Bericht
20.03.2015
Institut für Arbeit und
Qualifikation (IAQ)
7,14
10.10.2014
3,57
4
Gutachten Ausbildungsplatzabgabe
natürliche Person
24.03.2015
35,7
5
Kurzstudie/Schulungen zur
Chancengleichheit und
Nichtdiskriminierung
ISG Institut für
Sozialforschung und
Gesellschaftspolitik
06.07.2015
19,99
6
GISS e.V.
10.02.2015
79,83
7
Wissenschaftliche Begleitung des
Aktionsprogramms „Obdachlosigkeit
verhindern – Weiterentwicklung der
Hilfen in Wohnungsnotfällen“ in 2015
Rechtsgutachten
10.04.2015
11,9
8
Kurzgutachten
14.07.2015
2
9
Beratung zur Weiterentwicklung des
Kommunikationskonzeptes zur
Kampagne „nrw inklusiv“
Modellhafte Überprüfung der
Entgeltpraxis einer Behörde anhand der
Analyseverfahren eg-check und Logib-D
European Institute of
Public Administration
(EIPA)
neues handeln GmbH
Klärung der Frage, wie die "normalen" Lehrkräfte und
nicht nur die für die Berufsorientierung Zuständigen, mit
dem Thema Berufsorientierung umgehen und wie es in
die schulinternen Curricula eingebaut ist.
Fachgespräch zur rechtlichen Umsetzbarkeit einer
Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene
Vertiefte Betrachtung der rechtlichen Umsetzbarkeit einer
Ausbildungsplatzabgabe auf Landesebene
Kurzstudie und Schulungen zur Umsetzung des
Querschnittsziels „Chancengleichheit und
Nichtdiskriminierung“ in der Programmphase 2014-2020
des ESF in NRW
Wissenschaftliche Beratung und Begleitung zum Thema
„Wohnungslosigkeit“ im Rahmen des Aktionsprogramms
„Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der
Hilfen in Wohnungsnotfällen“
Rechtsgutachten zum Weisungsrecht des Bundes i. R. d.
Bundesauftragsverwaltung
Kurzgutachten zu Problemen bei der Umsetzung der
Anerkennung von ausländischen Diplomen in der Praxis
24.11.2014
3
Auswertung des IAB Betriebspanels
2014
Lehrkräftebefragung im Rahmen des
Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne
Anschluss – Übergang Schule-Beruf in
NRW“
Fachgespräch Ausbildungsplatzabgabe
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
39,82
Beratung mit dem Ziel die gesamtgesellschaftliche
Wahrnehmung für Menschen mit Behinderungen zu
stärken
Anwendung und Erprobung der Lohntestverfahren egcheck und Logib-D
01.09.2015
9,85
03.07.2015
58,9
2
10
3 natürliche Personen
natürliche Person
Kienbaum Management
Consultants GmbH
JM
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Evaluation der Einstellungsverfahren der
Oberlandesgerichte für den richterlichen
Dienst
ITB Consulting GmbH,
Bonn
11.2.2015
2
Benotung in der juristischen
Staatsprüfung
Max-Planck-Institut, Bonn
15./18.9.2015
27
3
Beratung im Marketingbereich
INIT AG
Erstellung einer Evaluation der Einstellungsverfahren bei
den Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen unter
besonderer Berücksichtigung der Einstellungsverfahren
bei dem Oberlandesgericht in Hamm.
Empirische Untersuchung zur Benotung in der staatlichen
Pflichtfachprüfung und in der zweiten juristischen
Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen von 2006 bis 2014
Beratung zur Entwicklung von Handlungsstrategien im
zunehmenden Wettbewerb um geeignetes Personal
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
86
25.09.2015
24
MKULNV
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
1
Ergänzung Laubholzstudie
Berücksichtigung Bundeswaldinventur 3
(Veröffentlichung 10/2014)
22.05.2014
7
2
Ergänzung Laubholzstudie
Szenarien/Folgeabschätzung von Flächenstilllegungen
04.03.2015
10
3
Rechtsgutachten Naturerbe-Stiftung
NRW
Rechtsgutachten zur Fragestellung der Errichtung einer
Naturerbe-Stiftung in NRW
04.12.2014
30
4
Rechtsgutachten gute fachliche Praxis in
der Landwirtschaft
26
Rechtsberatung Ökologisches Jagdgesetz
23.12.2014
35
6
Leitfaden „Charakteristische Arten der
FFH-Lebensraumtypen in NRW“
Bosch und Partner /FÖA
01.07.2014
80
7
Aktualisierung Erhaltungsziele FFHGebiete
Leitfaden „Charakteristische Arten der
FFH-Lebensraumtypen NRW“,
Ergänzungsauftrag
Betriebswirtschaftlicher Vergleich
zwischen indirekter und direkter
Förderung von forstwirtschaftlichen
Zusammenschlüssen
Erstellung einer rechtsgutachterlichen
Stellungnahme
WELUGA
Rechtliche Klärung der Grenzen der Konkretisierung der
guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft im
Landesnaturschutzrecht
Rechtsgutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen in
Verbindung mit der Novelle des Landesjagdgesetzes
Ermittlung der charakteristischen Arten für FFH-LRT und
Ausarbeitung eines Leitfadens zur Bearbeitung der
Thematik im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung
Aktualisierung der Erhaltungsziele für FFH-Gebiete
(Verpflichtung gemäß Art. 6 FFH-Richtlinie der EU)
Durchführung einer vertieften Expertenbeteiligung zum
Leitfaden
21.01.2015
5
Unique forestry
consulting GmbH,
Freiburg
Unique forestry
consulting GmbH,
Freiburg
Redeker/
Sellner/Dahs (Dr. A.
Schink)
Redeker/
Sellner/Dahs (Dr. A.
Schink)
Hogan Lovells
22.05.2015
91
05.06.2015
8
Universität Freiburg;
Professur für Forst-und
Umweltpolitik
Finanzieller Vergleich zweier Fördersysteme auf der
Basis ausgewählter forstlicher Zusammenschlüsse.
02.03.2015
57
natürliche Person
08.09.2014
24,2
11
Gutachten zu rechtlichen Fragen zur
Bewirtschaftungsplanung Weser
RA’e Günther und Partner
zusammen mit Frau Prof.
Dr. Laskowski
10.12.2014
40,5
12
Beratungsauftrag
Ahu AG
18.12./22.12.
2014
27,7
13
Beratungsauftrag Vergabe Ergänzung
Ahu AG
„Zulässigkeit des Vorgehens des Landes NRW bei
Anforderungen an Einleitungen mit ungeregelten Stoffen
sowie der Möglichkeit einer landesgesetzlichen
Regelung“
Rechtliche Fragen zur Bewirtschaftungsplanung Weser
Rechtsgutachten: Weser- und Werra Versalzung –
Vereinbarkeit der Vorschläge Hessens an die FGG Weser
mit europäischem und deutschem Wasserrecht
Abgleich der gutachterlichen Einschätzungen als
Grundlagen der nordrhein-westfälischen und
niederländischen Positionen und Planungen zum Thema
Fracking
Abgleich der gutachterlichen Einschätzungen als
Grundlagen der nordrhein-westfälischen und
niederländischen Positionen und Planungen zum Thema
Fracking;
04.08.2015
10,1
8
9
10
Bosch und Partner / FÖA
14
Rechtliche Begutachtung der Regelung
zur Kanalnetzübernahme Lorenz-vonStein-Institut
Prof. Brüning
15
Unterstützungs- und Beratungsleistung
für das Management komplexer ITProjekte
Cassini Consulting GmbH
16
Gutachten
Ahu AG Wasser-BodenGeomatik
17
Beratungsleistung
natürliche Person
18
Gutachten
CMS Hasche Sigle
19
20
Ökologischer Fußabdruck NRW
Rechtsgutachterliche Stellungnahme
„Fracking“
Wissenschaftliche Begleitung des
Vorhabens „Verbraucherbildung an
Schulen
Global Footprint Network
Prof. Dr. Sabine Schlacke
22
Rechtsgutachten
Langner & Hündgen RA
und Steuerber.partnerges.
23
EU-beihilferechtliche Beratung und
Erarbeitung von EU-beihilferechtlichen
Stellungnahmen
Unterstützung der Projektleitung
„Einführung von EPOS.NRW im
MKULNV“
LUTZ / ABEL
RechtsanwaltGmbH,
Brüssel
Landschaftsverband
Rheinland – InfoKom
Rechtsgutachten zur Finanzierung der
Lärmsanierung an kommunalen Straßen
Prof. Dr. Rudolf Wendt
21
24
25
natürliche Personen
Vertragsergänzung: Technikstudie und endgültige SUP
Rechtsgutachten über die Rechtslage im Land NordrheinWestfalen betreffend die Fragen, ob 1. die zuständigen
Behörden die Reinigung des Abwassers von Stoffen, die
die Oberflächengewässerverordnung nicht erfasst,
anordnen dürfen, und ob 2. eine landesgesetzliche
Regelung dieser Problematik zulässig ist
Laufende Begutachtung komplexer DVEntwicklungsprojekte, die mit skalierten Scrum Prozessen
umgesetzt werden. Beratung der Projektbeteiligten
(MKULNV, LANUV, IT.NRW), Methodenunterstützung,
fallbezogene Prüfung von Konzepten von grundlegender
Bedeutung
Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen
des Einsatzes von Abfall- und Reststoffen zur BruchHohlraumverfüllung in Steinkohlenbergwerken in NRW
19.08.2015
9,9
24.08.2015
10
30.07.2015
Beratung des MKULNV im Themenkomplex
Hochwasserschutz am Rhein
Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Zulässigkeit der
Gründung eines Wegeverbandes nach dem
Wasserverbandsgesetz des Bundes
Berechnung eines Ökologischen Fußabdrucks für NRW
Rechtsgutachterliche Stellungnahme
01.06.2015
905,1
davon 50 %
anteilig
MWEIMH
102,2
19.05.2015
25,6
23.09.2015
26.06.2015
52,6
8,3
Beobachtung, Beratung und Auswertung der
Arbeitsprozesse an Modellschulen; Erarbeitung einer
praxisorientierten Handreichung „Verbraucherbildung an
Schulen“ zur Umsetzung der geplanten gleichnamigen
Rahmenvorgabe
Gutachten zur Nutzung der Wort-Bild-Marke BNE-Logo
19.06.2015
56,32
19.06.2015
3,57
Fortsetzung der Arbeiten aus dem Rahmenvertrag vom
03.02.2014
17.06.2014
174,6
Unterstützung bei:
Steuerung des Projektes/Erreichung der Ziele
Koordination des Projektteams
Organisation der Freigabe und Abnahme von
Projektergebnissen
Behandlung von Änderungen und Problemen
im Projekt
Sicherstellung eines permanenten
Kommunikations- und Informationsfluss
Projektcontrolling
Erarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein
Finanzierungsprogramm des Bundes zur
31.10.2014
April 2015
11,8
262 bis
Ende 2018
100
26
Fachgutachten
Bietergemeinschaft ABISO
GmbH Aachen / IFK Uni
Stuttgart
27
Fachgutachten
Apl. Prof. Dr. Ing. Günter
Baumbach
28
Kombiniertes Fach- und Rechtsgutachten
29
Juristisches Gutachten , das von RP als
gemeinsames Gutachten der Länder RP,
BW, HE, NI, NW und SH vergeben
wurde
Bietergemeinschaft
zwischen 1) Ökopol GmbH
Institut für Ökologie und
Politik 2) Öko-Institut e.
V. Institut für angewandte
Ökologie und 3)
Rechtsanwalt
Peter Kremer
Rechtsanwälte Gaßner,
Groth, Siederer und
Collegen
30
Fachgutachten
Prof. Siegrist
31
Prozessbegleitung zum „Masterplan
Umwelt und Gesundheit NRW “
IKU GmbH – Die
Dialoggestalter
32
Fachgutachten
Prof. Exner/Herr Kryschi
33
Evaluierung des Clusters
Umwelttechnologien.NRW
Forschungszentrum Jülich
GmbH, Projektträger
Jülich
34
Fachexpertise mit Bezug auf den
Umweltwirtschaftsbericht NRW
Ergänzung zur Impactanalyse
Klimaschutzplan
Prognos AG
35
Prognos AG
Lärmsanierung an kommunalen Straßen
Gutachten zur Identifizierung von Minderungspotenzialen
und Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen im
Rahmen der Stickoxidminderungsstrategie der
Landesregierung NRW
Wissenschaftliche Begleitung des Gesamtvorhabens der
Eignungsfeststellung von (Biofilter-)
Abluftreinigungsanlagen an Tierhaltungsanlagen
Gutachten im Rahmen der Entwicklung einer
medienübergreifenden Quecksilber-Minderungsstrategie
für Nordrhein-Westfalen
Juristisches Gutachten zur Frage der rechtssicheren
Umsetzung der von der EU-Kommission beschlossenen
so genannten „opt-out“ Regelung in das nationale
Gentechnikrecht
Möglichkeit der rechtssicheren Anbauuntersagung (Opt
out) im Hinblick auf länderspezifische sowie regionale
Verbotsgründe, die bundesweite Relevanz haben können
Erarbeitung von Handlungsempfehlungen aus dem
Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG
NRW) für die Integration in den Masterplan Umwelt und
Gesundheit NRW
Konzeptionierung und Moderation von zwei Workshops
und Sitzungen der Koordinierungsgruppe im Rahmen der
Erarbeitung des Masterplans Umwelt und Gesundheit
NRW.
Fachgutachterliche Bewertung eines Konzepts zur
Reduzierung der Legionellenbelastung einer
Wiederinbetriebnahme des Block F des Kraftwerks
Weisweiler
Evaluierung und Empfehlungen für die
Weiterentwicklung und Fortführung des Clusters
Umwelttechnologien.NRW (Mit Kabinettbeschluss zur
Clusterpolitik im März 2007 wurde festgelegt, dass die
Landescluster nach drei Jahren ihrer Tätigkeit evaluiert
werden sollen).
Fachexpertise mit Bezug auf die Inhalte des
Umweltwirtschaftsberichtes NRW
Ergänzungsauftrag zum Auftrag „Entwicklung und
Durchführung einer Impactanalyse für den
Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen incl. der tiefer
gehenden Untersuchung der Umweltauswirkungen des
Klimaschutzplans NRW“
April 2015
90
02.12.2014
24,4
16.12.2014
87,5
27.03.2015
Gesamt::
30
NW: 5
12.05.2015
7,14
03.03.2015
29
Dezember 2014
1,2
22.12.2014
19,5
12.08.2015
39,7
25.11.2014
139,3
36
Beratung während der Antragsphase im
SINTEG-Projekt „Virtuelles Kraftwerk
NRW“
Bergische Universität
Wuppertal
37
Analyse der BundesländerVergleichsstudie der Agentur für EE
Prognos AG
38
Rechtsberatung zum Rahmenvertrag mit
der EnergieAgentur.NRW
Ex-ante-Untersuchung:
KWK-Investitionskredit
Wärmeinfrastrukturkredit
PWC legal
39
40
41
Das EFRE-Regime gibt eine solche
Untersuchung zwingend vor.
Beratungsvertrag
Expertise Kriseninstrumente im
Milchmarkt
42
Untersuchung zum NRW-Plan
„Nachhaltige Nutztierhaltung“
43
Vorbegutachtung der LEADER-Förderwettbewerbsbeiträge
GEFRA / Kovalis
natürliche Person
Ife Institut für
Ernährungswirtschaft Kiel
AgrarmarktInformationsgesellschaft,
Universität Göttingen
SPRIN – wissenschaftliche
Politikberatung PartG
Fachliche Begleitung von Sondierungsgesprächen mit
potenziellen Antragstellern beim SINTEG-Projekt und
Bewertung der Konzeptideen, optional weitere Beratung
der Fachabteilung bis zu Antragstellung des Konsortiums.
Analyse auf spezifische Stärken und Schwächen NRW’s
zur Optimierung der Aktivitäten auf Landesebene zum
Ausbau der Erneuerbaren Energien
Klärung rechtlicher Fragestellungen zur Auslegung des
Rahmenvertrags
Bedarfsprüfung bezüglich der beiden in Spalte 3
genannten Kreditinstrumente (NRW.BANK)
11.03.2015
24,99
24.09.2015
57,1
30.06.2015
4
15.12.2014
78,9
Themenkomplex „Energiewende“ und „Klimaschutz“
Untersuchung, welches Krisenmanagement und welche
Kriseninstrumente künftig in der EU-Milchmarktordnung
als Sicherheitsnetzt benötigt werden.
(Gemeinschaftsprojekt mit SH, NI, BW, RP, HE)
Ermittlung der Kostenwirkungen der einzelnenn
Maßnahmen und der Möglichkeiten, wie sie am Markt
realisiert werden können.
Auswertung der regionalen Entwicklungsstrategien im
Rahmen des Förderwettbewerbs LEADER für die EUFörderperiode 2014-2020
22.12.2014
02.12.2014
24.06.2015
30
Anteil
NRW 3,2
(gesamt
19,3)
152,7
05.03.2015
76
MBWSV
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Multimodale
Landesverkehrsuntersuchung und
ÖPNV-Bedarfsplan
Harmonisierung/Aktualisierung der
Erhebung und Bewertung von
Logistikflächen außerhalb der Häfen bis
2030
IVV Aachen/Intraplan
München/Smeets
Landschaftsarchitekten
SCI Verkehr
8.12.2014
30.07.2015
41,65
45
Planco Consulting
14.09.2015
95,200
95
4
Rahmenvertrag „Beratung System
Wasser und Umsetzung NRWHafenkonzept“
E-Scooter-Gutachten
30.12.2014
48,7
50
5
Rechtsgutachten
Prof. Dr. iur. Janbernd
Oebbecke
09.06.2015
19
47,6
6
„Verkehrsmonitoring NordrheinWestfalen; Elektronische
Verkehrszählungen mit Leitpfosten- und
Kofferzählgeräten an Landes- und
Kreisstraßen; Zählperiode 2011 – 2015;
Datenaufbereitung, Datenprüfung,
Auswertung und Hochrechnung"
Fa. MUVEDA,
Roermonder Str.557,
52072 Aachen
Erstellung eines Landesverkehrsmodells, einer
Verkehrsprognose 2030, einer Engpassanalyse für das
Schienennetz sowie eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans
Abschließende Harmonisierung und Aktualisierung der
bereits von SCI im Rahmen der „Untersuchung der
Rahmenbedingungen für die nordrhein-westfälische
Logistikwirtschaft und Verkehrslogistik sowie der
Möglichkeiten ihrer Fortentwicklung“ (gesonderte
Vergabe) durchgeführten Erhebung und Bewertung von
Logistikflächen
Wissenschaftliche und gutachterliche
Beratungstätigkeiten sowie konzeptionelle Tätigkeiten aus
dem Bereich des „Systems Wasser“.
Untersuchung der Möglichkeiten einer Beförderung von
Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen
Gutachten der Entscheidungs- und
Einwirkungsmöglichkeiten des für das Verkehrswesen
zuständigen Ministeriums gegenüber den
Zweckverbänden im Rahmen des
kooperationsraumübergreifenden Zusammenwirkens
gemäß § 6 ÖPNVG NRW und ihre Durchsetzung
Auswertung automatisierter Verkehrszählungen im
Zählzeitraum 2011 bis 2015
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
1.105,9
1.500
02.02.2015
187,407
107,1
7
Erarbeitung einer Gebietskulisse zur
Umsetzung der „Mietpreisbremse“
F + B Forschung und
Beratung für Wohnen,
Immobilien und Umwelt
GmbH
20.01.2015
11,3
10
8
Evaluierung der
Zweckentfremdungsregelung
18.06.2015
59,1
35
9
Studie Städtebauförderung
IfS Institut für
Stadtforschung und
Strukturpolitik GmbH
DIFU
20.08.2015
91,55
100
10
Begutachtung des Grundstücksfonds
NRW
Ernst & Young Real Estate
GmbH
Erarbeitung von Grundlagen für die Festlegung der
Gebietskulisse einer Mietpreisbegrenzungsverordnung
gemäß § 556d BGB durch Aktualisierung der Datenbasis
des Gutachtens zur Bestimmung der Gebietskulisse für
die Kappungsgrenzenverordnung aus dem Jahr 2013
Evaluierung der Zweckentfremdungsregelung durch
kommunale Satzung gem. § 10 WAG bzw. § 40 WFNG
NRW
Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der
Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung
Gutachten zur unternehmensrechtlichen und
immobilienwirtschaftlichen Betrachtung des
Grundstücksfonds NRW
14.09.2015
334
350
2
3
STUVA e.V.
MIWF
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
15
LHEP-Expertenrat
Unterstützung bei der Bewerberauswahl in einem
Stellenbesetzungsverfahren
Wirtschaftliche Beratung bei der Zusammenlegung der
Nuklearbereiche der FZJ GmbH und der AVR GmbH
Mitarbeit im Expertenrat zur Erarbeitung des
Landeshochschulentwicklungsplans (LHEP)
18.09/07.10.2014
3
4
Evaluierung des Clusters NMWP.NRW
Science to Business GmbH
HS Osnabrück
Mecklenburg + Hoffmann
GmbH
Mitglieder des
Expertenrats zur
Erarbeitung des LHEP (9
Pers.)
Fraunhofer ISI
30.06.2014
2
Entwicklung und Durchführung eines
Personalauswahlverfahrens
Wirtschaftsprüfung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
7,5
28.01.2015
10,9
5
Gutachten
Gleiss Lutz
04.05.2015
5,9
6
Gutachten
Gleiss Lutz
04.05.2015
5,9
7
Prozessbegleitung
Dolde Mayen & Partner,
Rechtsanwälte
Partnerschaftsgesellschaft
mbB, Bonn
19.05.2015
28 (bereits
beglichen,
anteilig für
NRW: 14)
8
Gutachten
PT DLR
08.06.2015
4,9
9
Gutachten
natürliche Person
21.07.2015
9,6
10
Versicherungsmathematisches Gutachten
Kern Mauch & Kollegen
GmbH, Stuttgart
Auf Basis des Kabinettbeschlusses zur Clusterpolitik ist
im Vorfeld der Entscheidung über die Weiterführung von
Clustern eine Evaluierung der Arbeit des Clusters durch
neutrale externe Begutachtung erforderlich. Dabei wird
die Sinnhaftigkeit der Weiterführung hinterfragt und ggf.
Hinweise für strategische Änderungen usw.
herausgearbeitet.
Prüfung, ob Zuwendungen, die im Rahmen des Projekts
:metabolon vergeben werden, dem Europäischen
Beihilfebegriff unterfallen
Prüfung der EU-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit der
(EFRE-kofinanzierten) Vergabe von
Clustermanagementverträgen in den Clustern
"BIO.NRW", "MedizinTechnik NRW" und "NanoMikroWerkstoffePhotonik NRW"
Eine als e.V. organisierte Forschungseinrichtung der
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
e.V. (WGL) war Beteiligte an der VBL und ist aufgelöst
worden.
Auftragsgenstand: rechtliche gutachterliche Darstellung
der Vor- bzw. Nachteile einer Kündigung im Verhältnis
zu deren Beendigung der VBL-Beteiligungsvereinbarung,
rechtliche gutachterliche Einschätzung zu der
Gegenwertforderung, Klärung einer möglichen
Reduzierung des Gegenwertes, Handlungsvorschläge für
eine Reduzierung der Gegenwertforderung.
Fachtechnische Begutachtung des EFRE-/ZIEL 2Projektes :metabolon
Reflexion der trans- und interdisziplinären
Zusammenarbeit in den bisher bewilligten
Projektvorhaben sowie Erarbeitung zukünftiger
Evaluationskriterien für zukünftig geplante weitere
Projektförderungen
Eine als e.V. organisierte Forschungseinrichtung der
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz
16.12.2014
21.08.2015
14
16 (noch zu
erwarten,
anteilig für
NRW: 8)
4 (anteilig
für NRW:
11
12
Vorstudie zur Entwicklung einer
bildungswissenschaftlichen Analyse der
Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch
Innovation.NRW
Gutachten
Bergische Universität
Wuppertal
Wirtschaftsprüfer
e.V. (WGL) war Beteiligte an der VBL und ist aufgelöst
worden. Deren Beschäftigte sind bei der VBL abgemeldet
worden. Ziel war die Überprüfung der Höhe der
vorläufigen VBL-Gegenwertberechnung und Feststellung
des Zeitpunkts der Beendigung der VBL-Mitgliedschaft.
Entwicklung eines Forschungsdesigns und von Kriterien
zur Prüfung der Arbeit der zdi-Netzwerke.
Überprüfung Sicherheitsleistungen für Private
Hochschulen
2)
17.09.2015
10/2015
46,8
5
MFKJKS
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Prozessbegleitung
Universität DuisburgEssen
Begleitung des Projekts "Jugend für Politik gewinnen"
05.12.2014
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
17,7
2
Studie
Durchführung einer Studie "Führen in Teilzeit in NRW"
19.12.2014
14,2
3
Prozessbegleitung
22.01.2015
471
4
Evaluation
Fachliche und wissenschaftliche Begleitung der Kinderund Jugendpolitik in NRW und Unterstützung des Landes
bei der Wahrnehmung der Anregungs- und
Initiativfunktion auf dem Gebiet der Kinder- und
Jugendhilfe im Sinne des § 82 SGB VIII in den Jahren
2015 bis 2017
Auswertung einer repräsentativen Befragung zum
Familienbericht
26.02.2015
14,3
5
Beratungsleistung
Rechtliche Expertise im Zusammenhang mit der.
Veräußerung von Kunstbesitz durch ein Unternehmen mit
Landesbeteiligung
20.01.2015
54
6
Beratungsleistung
Juristische Beratung und Begleitung des Verfahrens zur
Eintragung von Kulturgut in das Verzeichnis national
wertvollen Kulturguts
06.02.2015
19
7
Prozessbegleitung
20.04.2015
56,7
8
Gutachten
20.05.2015
10,7
9
Konzeptentwicklung
02.06.2015
69,5
10
Prozessbegleitung
22.06.2015
9
11
Evaluation
Unterstützung im Projektmanagement bei der Einführung
des DOMEA-Registratursystems im MFKJKS
Rechtliche Expertise (Gutachten) zur Anhebung der
Dynamisierung der Kindpauschalen nach dem KiBiz
Erstellung eines Konzepts für den 1. Landeskulturbericht
und den Kulturförderbericht 2015
Umsetzung des Konzeptes eines Förderatlas für das
MFKJKS
Evaluation des Landesprogramms Kultur und Schule
14.07.2015
29
12
Konzeptentwicklung
02.07.2015
8
13
14
Gutachten
Beratungsleistung
Erarbeitung eines Modells zur Berechnung von Miete und
Sanierungspauschale für die Neue Schauspiel GmbH
(NSD)
Erstellung eines Gutachtens durch ein Auktionshaus
Beratungsleistungen im Kontext der Datenerhebung und
Auswertung nach dem geänderten
Schwangerschaftskonfliktgesetzes
03.07.2015
28.11.2014
15
17
Prof. Dr. Helmut Bremer
Forschungszentrum
Familienbewusste
Personalpolitik (FFP), Uni
Münster
Institut für soziale Arbeit
e.V., Münster
TNS Emnid TNS
Deutschland GmbH,
Bielefeld
Glade Michel Wirtz
Partnerschaft von
Rechtsanwälten mbB,
Düsseldorf
Taylor Wessing
Partnergesellschaft von
Rechtsanwälten,
Düsseldorf
d-NRW Besitz-GmbH &
Co. KG, Dortmund
Natürliche Person
Kulturpolitische
Gesellschaft e.V., Bonn
d-NRW Besitz-GmbH &
Co. KG, Dortmund
GEBIT Münster GmbH &
Co. KG
METRUM Management
GmbH, München
Kunsthaus Lempertz
d-NRW Besitz-GmbH &
Co. KG, Dortmund
15
Prozessbegleitung
d-NRW Besitz-GmbH &
Co. KG, Dortmund
16
Prozessbegleitung
17
Gutachterliche Überprüfung der
Zertifizierungsvoraussetzungen von
Kindertageseinrichtungen als
Familienzentren
Wissenschaftliche Begleitung
d-NRW Besitz-GmbH &
Co. KG, Dortmund
PädQUIS FZ GmbH
18
Prognos AG
Beratungsleistungen im Kontext der Datenerhebung und
Auswertung nach dem geänderten
Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Konzept zur gesetzlichen Neuregelung der
Förderverteilung; welche der erhobenen Daten fallen mit
welcher Gewichtung ab 2015 in die Verteilungskriterien
der Förderung)
Analyse der Auskömmlichkeit der Kindpauschalen in der
KiBiz-Finanzierung
Durchführung der Begutachtung beziehungsweise
Zertifizierung und Re-Zertifizierung sowie Beratung von
Familienzentren in den Kindergartenjahren 2015/2016
und 2016/2017
Wissenschaftliche Begleitung des Programms
Kulturrucksack NRW
22.05.2015
10
15.05.2015
35
16.12.2014
2700
06.08.2015
93,1
MGEPA
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Rechtsgutachten
natürliche Person
26.08.2015
2
Einholung juristischer Fachexpertise im
Zusammenhang mit geplanter
Novellierung des Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG NRW)
natürliche Personen
Zulässigkeit der Erweiterung landesparlamentarischer
Einflussmöglichkeiten auf die gemäß § 20 Abs. 1 SpielbG
NRW eingerichtete „Stiftung Wohlfahrtspflege NRW“
Rechtsgutachten zu Zwangsbehandlung und besonderen
Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlichrechtlichen Unterbringung
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
8
30.01.2015
5
3
Projektkoordinierung zum Aufbau eines
(bundesgesetzlich vorgeschriebenen)
Landeskrebsregisters
Zentrum für Telematik im
Gesundheitswesen (ZTG)
23.06.2015
722
4
5
6
Broschüre Wohnberatung
Broschüre Wohnberatung
Expertise Haushaltshilfen
KREATIVKONTOR
KREATIVKONTOR
DIP
24.08.2015
02.02.2015
29.09.2014
19
9
45
7
Wissenschaftliche Beratung
22.07.2015
5,9
8
Rechtsberatung
Deutsches Zentrum für
Neurodegenerative
Erkrankungen (DZNE)
Sozietät Gleiss Lutz Hootz
Hirsch PartmbB
Koordinierung und Synchronisierung des Aufbaus des
Landeskrebsregisters (LKR) einschließlich seiner
Integration in den Gesundheitscampus NordrheinWestfalen in Bochum sowie – falls notwendig - die
organisatorische Unterstützung einer technisch
funktionsfähigen Interimslösung bei der räumlichen
Unterbringung des LKR. Das Projektmanagement – der
Auftragnehmer - soll in der Aufbauphase bis 2018 die
erforderliche Synchronisierung der Prozesse und damit
die Integration in den Gesundheitscampus NordrheinWestfalen in Bochum unterstützen.
Überarbeitung, Layout und Druck
Erstellung Grobkonzept, Begleitung Überarbeitung
Expertise: Privat organisierte Pflege in NRW:
Haushaltshilfen in Familien mit Pflegebedarf
Wissenschaftliche Bewertung der Entwürfe zum
Rahmenprüfkatalog nach § 14 Wohn- und Teilhabegesetz
NRW (WTG NRW)
Rechtsgutachten zu einem Formulierungsvorschlag zur
Aufnahme einer optionalen Steuerungsmöglichkeit für
11.09.2015
10,7
9
Wissenschaftliche Beratung
Apollon Hochschule der
Gesundheitswirtschaft
10
Evaluation des Modellprojektes
„Richtungswechsel:Sichtbar-SicherSelbstbestimmt“ zur Weiterentwicklung
der Frauenhausarbeit
Zoom-Gesellschaft für
prospektive Entwicklungen
e. V., Göttingen
11
Bestandsaufnahme Anonyme
Spurensicherung (ASS)
Universität Bielefeld
12
Rechtsgutachten geschlechtergerechte
Gremienbesetzung
Helmut-SchmidtUniversität/Universität der
Bundeswehr Hamburg
13
Aktualisierung Sonderauswertung
Homophobie in NRW
natürliche Person
14
Epidemiologischer Suchtsurvey 2015
15
Pilotstudie zur Hebammenversorgung in
NRW
Institut für
Therapieforschung,
München
hsg Hochschule für
Gesundheit, Bochum
16.
Landessuchthilfestatistik
ISD Hamburg
stationäre Pflegeeinrichtungen auf der Basis eines
selektiven Fördermodells in den Entwurf des Alten- und
Pflegegesetzes NRW (APG NRW)
Auswertung der Datenerhebung gem. § 33 Abs. 3 der
Verordnung zur Ausführung des APG NRW und nach §
92 SGB XI
Begleitende und summative Evaluation des dreijährigen
Modellprojekts des Frauenhauses Espelkamp zur
Umsetzung des systemischen und sozialräumlich
orientierten Ansatzes und zur Übertragbarkeit auf andere
Träger
Erfassung und Bewertung bestehender regionaler ASSModelle in NRW, Ermittlung und Darstellung von BestPractice-Beispielen aus anderen Bundesländern,
Entwicklung von Empfehlungen (allgemeingültige
Standards) für flächendeckendes ASS-Konzept in NRW
Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Frage der
wirkungsvollen Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen
zur Realisierung eines ausgewogenen
Geschlechterverhältnisses in Gremien für die
verschiedenen Typen von Gremien
Auswertung einer Studie und Erstellung eines Berichts
über die Verbreitung und Entwicklung homophober
Einstellungen in Nordrhein-Westfalen
Zusatzerhebung NRW
Vorstudie mit dem Ziel, die aktuelle Datenlage zur
Hebammenversorgung in NRW zu ermitteln sowie
bestehende Datenlücken zu identifizieren, um ggfls. die
Datenlage zu verbessern, damit die Qualität und
Bedarfsgerechtigkeit der Hebammenversorgung beurteilt
werden kann.
Landessuchthilfestatistik 2014 und 2. Monitoringbericht
der ambulanten Sucht- und Drogenhilfe
28.07.2015
30
26.03.2015
42
20. 05.2015
66
21.12.2014
41,1
08.12.2014
2
31.12.2014
34
12.12.2014
5
12.01.2015
75
FM
lfd.
Nr.
Kurzbezeichnung Gutachten bzw. stg.
externer Beratungsauftrag
Auftragnehmer
Gegenstand/Auftragsinhalt
Datum
Auftragserteilung
1
Weiterentwicklung der
Schuladministration/Schulaufsicht
NN
19.06.2015
2
Rechtsberatung (ständiger
Beratungsauftrag)
Freshfields Bruckhaus
Deringer
Weiterentwicklung der Schuladministration/Schulaufsicht
mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung ohne Begründung
von Stellenmehrbedarfen in der Verwaltung
Rechtsberatung i.S. WestLB Restrukturierungsprozess
3
Rechtsberatung
4
Vergaberechtliche Beratungsleistung
Redeker Sellner Dahs
Rechtsanwälte
Kapellmann Rechtanwälte
Rechtsberatung im Zusammenhang WestLB
Restrukturierungsprozess
Stellungnahme zu vergaberechtlichen Einzelfragen
5
Rechtsberatung
Linklaters LLP
6
Rechtsberatung
7
Wirtschaftliche Beratung NKF-Modell
Dolde Mayen & Partner,
Bonn
PWC AG
8
Auditierung NKF-Rechenmodell
Ernst&Young GmbH
9
Rechtsgutachten
10
11
Machbarkeitsstudie
Gutachterliche Stellungnahme
Heuking Kühn Lüer
Wojtek
ÖPP Deutschland AG
PwC
12
Rechtsberatung
Bird&Bird LLP
Beratung im Zusammenhang mit einem laufenden
Beanstandungsverfahren nach § 17 Satz 4 SpkG NRW.
Verfahrensmäßige Abwicklung der Auszahlung von
Finanzierungsbeiträgen beim THTR
Konzepttransfer WU-NKF-Rechenmodell auf
Landesebene
Durchsicht des Modells hinsichtlich logischer und
rechnerischer Zusammenhänge, Darstellung und
Kommentierung von Auffälligkeiten hinsichtlich des
Aufbaus und der Struktur des Modells sowie der
abgebildeten haushaltsrechtlichen Sachverhalte mit dem
NKF in NRW
Prüfung eines Beratungsangebotes für Kommunen in
NRW bzgl. Vergabe-, Wettbewerbs- und Beihilferecht
Organisationsuntersuchung Landesbetrieb
Gutachterliche Stellungnahme in Zusammenhang mit
einem Bauvorhaben des BLB NRW
Rechtliche Beratung und Begleitung bei einem
Ausschreibungsverahren
16.04.2010
zuletzt geändert
12.03.2015
16.12.2014
19.02.2015
Kosten (brutto)
in Tsd. Euro
Ist
Schätzung
60.000
Schätzung
Euro plus
USt
vertraulich
vertraulich
2
6
08/2015
vertraulich
31.03.2015
68,5
15.12.2014
Ist
09.09.2014
38
10.08.2015
10
03.07.2015
12.09.2014
181
August 2014
901
Schätzung
12
200
Tabelle 2 zu Frage 3:
Stk/MBEM
lfd.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Nr.
Ausschreibungen
Freihändige Vergabe/
Freihändige Vergabe
Verhandlungsverfahren als Direktvergabe
im Wettbewerb
1
x
2
x
3
x
4
x
5
x
6
x
7
x
8
9
10
11
12
x
x
x
x
13
14
x
x
x
15
x
16
x
MSW
lfd.
Nr.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Angabe der Zuschlagskriterien
Vergabe an bisherigen Auftragnehmer, da Fortschreibung der Studie lfd. Nr. 7, Tabelle 1 bei LT -DS 16/6746
Ein Schwerpunkt der Studie ist der Regionale Wohlfahrtsindex, den ausschließlich dieser Auftragnehmer
anbietet
Aufgrund der speziellen Fachkunde / Vorkenntnisse und –erfahrungen ergeben sich bei Beauftragung des ILS
erhebliche Effizienzgewinne. Aufgrund der darüber hinaus erforderlichen wissenschaftlichen Qualifikation und
dem Fehlen von Interessenskonflikten kam eine Vergabe des Auftrags nur an diese in Frage
In Bezugnahme der vorherigen Vergabe des Gutachtens (Gutachten zum Thema „Leistungsfähigkeit und
Ausbaubedarf der Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen“) sind ergänzende Zahlen für eine Position NRWs zum
Thema Verteilnetze notwendig. Da die Staatkanzlei selbst die Daten nicht liefern kann, wird eine geringfügige
Nachbestellung beantragt. Diese Beschaffung ist demnach kostengünstiger, zeitsparender und
ressourcenschonender, da die ef.Ruhr zeitlich und qualitativ besser in der Lage ist, diese Daten, auch im
Hintergrund des bereits vergebenen Gutachtens bereit zu stellen.
Ausgewiesene Expertise, spezielle Kenntnisse und Erfahrungen mit Sozialstandards im Welthandel, sowie
Kenntnisse globaler Wertschöpfungsketten in der Natursteinindustrie
Ausgewiesene Expertise, spezielle Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Bestattungswesens durch
vorangegangene Rechtsgutachten für MGEPA
M. Beckedahl ist ausgewiesener Experte für Digitalisierungsfragen und konnte somit im Rahmen der
Leitungsklausur erforderliche Kenntnisse zum Land NRW bzw. zu netz- und medienpolitischen Überlegungen
in NRW beitragen.
Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A)
Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A)
Kein Vergabeverfahren notwendig (§ 2 Abs. 6 VOL/A)
Besonders dringlich (§ 2 Abs. 2 Bstg VOL/A)
Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb aber mit Ex-ante-Veröffentlichung, um noch mehr
Anbieter zu finden. Wahl fiel auf „cortex digital“, da ortsansässig und „Netzpolitik-Szene“ bekannt.
Nachforderung zur Vergabe Nr. 6. Produktion des Abschlussberichts
( §3 Abs. 5 Buchstabe i VOL/A) ohne Teilnahmewettbewerb. Es wurden drei Anbieter ausgesucht, die schon
Publikationen zu diesem Thema veröffentlicht haben. Ein potentieller Anbieter hat kein Angebot abgegeben. Ein
weiterer zu spät. Somit fiel die Wahl auf die gewählte natürliche Person.
§ 3 Abs. 5 l VOL – A (Beauftragung erfolgte durch Auswahl nach Abstimmung unterschiedlicher Beteiligter –
Vertrauenssache)
§ 3 Abs. 5 l VOL – A (Beauftragung erfolgte durch Auswahl nach Abstimmung unterschiedlicher Beteiligter –
Vertrauenssache)
Angabe der Zuschlagskriterien
Ausschreibungen
1
2
3
4
5
6
7
8
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
x
x
x
x
x
x
x
x
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
Preis u. weitreichende Vorkenntnisse des Auftragnehmers
MWEIMH
lfd.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Nr.
Ausschreibungen
Freihändige Vergabe/
Freihändige Vergabe
Verhandlungsverfahren als Direktvergabe
im Wettbewerb
1
x
2
x
3
x
4
x
MIK
lfd.
Nr.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
1
2
3
7
Gesamtpreis, Grobkonzept zur Umsetzung des Auftrages und Personaleinsatzkonzept
Preis, Konzeptentwurf zur Gutachtenerstellung und Personaleinsatzkonzept
Preis, Konzept zur Auftragsdurchführung und Personaleinsatzkonzept
Angabe der Zuschlagskriterien
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
x
x
x
4
5
6
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
Angabe der Zuschlagskriterien
x
x
x
x
Preis (40%), Inhaltliche Qualität des Konzepts (40%), Präsentation (20%)
Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung.
Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung. Das FiFo Köln hatte bereits 2013 die umfangreiche
Begutachtung des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs ("Weiterentwicklung des kommunalen
Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen") vorgelegt, und ist deshalb in besonderer Weise mit dem nordrheinwestfälischen Finanzausgleichssystems vertraut, um in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum das gerichtliche
Gutachten erstellen zu können.
Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung (betriebliche Altersvorsorgerecht nach dem
BetrAVG als Spezialforschungsgebiet)
Preis (40%), Inhaltliche Qualität des Konzepts (60%),
Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung.
Ergänzungs-Gutachten zu einer bereits im Februar 2013 vorgenommenen gutachterlichen Qualifizierung..
Ausnahme vom Wettbewerb aufgrund besonderer Eignung (besondere Fachkenntnisse in den Belangen der
allgemeinen Gefahrenabwehr und im Behördenaufbau der Landes- und Kommunalverwaltung sowie mit
Erfahrungen bei der kritischen Betrachtung technischer Lösungen im Hinblick auf die Strukturen und den
rechtlichen Rahmen der behördlichen Aufgabenerfüllung).
MAIS
lfd.
Nr.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
JM
lfd.
Nr.
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
1
2
3
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
x
2
Studiendesign 70 %, Preis 30 %
Alleinstellungsmerkmal
Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten der Auftragnehmer
Preis
Studiendesign 70 %, Preis 30 %
Qualität 40 %, Konzeption 30 %, Preis 30 %
Alleinstellungsmerkmal
Alleinstellungsmerkmal
Preis
Studiendesign 70 %, Preis 30 %
Angabe der Zuschlagskriterien
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
x
x
MKULNV
lfd.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren 2
Nr.1
Ausschreibungen Freihändige Vergabe/
Freihändige
Verhandlungsverfahren
Vergabe als
im Wettbewerb
Direktvergabe
1
Angabe der Zuschlagskriterien
Übernahme der lfd. Nr. aus Tabelle 1 als Bezeichnung des jeweiligen Verfahrens
Zutreffendes bitte ankreuzen
Im Ergebnis einziger Anbieter. Weitere Wettbewerber haben kein Angebot abgegeben.
Vorstudie, direkte Anschlussforschung, daher einzig denkbarer Anbieter
Besondere Expertise in Bezug auf Marketingmaßnahmen staatlicher Einrichtungen, schlüssiges Konzept zur
Ausführung des nur abstrakt zu umschreibenden Auftrags
Angabe der Zuschlagskriterien
1+2
3
X
Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis
X
4
X
5
X
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
X
X
X
X
Freihändige Vergabe
Freihändige Vergabe
X
X
X
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
X
X
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Preis, fachliche Leistung
X
20
X
21
X
22
23
24
Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis
Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis
Ergänzungsauftrag
Fortführung und Ergänzung eines Projektes über den vorgesehenen Zeitraum hinaus; besondere Qualifikation des
Gutachters aufgrund der vorherigen Projektdurchführung;
Konzept und Preis
Konzept und Preis
Fortsetzungsauftrag zum Auftrag aus 2011
Ergänzungsauftrag zu lfd. Nr. 5
Preis
Fachliche Leistung, Preis
Gesamtkosten für beide Angebotsteile; Qualität des angeforderten Grobkonzeptes zur Erstellung des Gutachtens
aufgeteilt in folgende Unterkriterien: - fachliche Qualität u. Methodik des Grobkonzeptes; Strukturierung des
Grobkonzeptes, Qualität des Personaleinsatzes u. Konzeption; Arbeits- und Zeitplanung
17
18
19
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
X
X
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Preis
Ergänzungsauftrag
- Preis
- Erfahrungen und Kenntnisse des:
- SAP-Kenntnisse
- Grundlagen von EPOS
- Projektmanagement
- Erfahrungen in diesen Aufgabenfeldern in der öffentlichen Verwaltung
25
26
27
X
X
Preis, Qualität, Schlüssigkeit
X
28
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
1.
2.
Preis
3.
29
30
X
31
X
32
X
33
34
X
35
36
X
37
38
X
39
40
X
41
Die Vergabe
erfolgte von RP
(drei Angebote)
X
X
42
43
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Qualität und Schlüssigkeit der konzeptionellen und inhaltlichen Herangehensweise sowie des
methodischen Ansatzes
Angemessenheit und Schlüssigkeit des Ablauf- und Zeitplans zur Erarbeitung des Leistungsinhaltes
K.A. möglich – siehe Auftraggeber Rheinland-Pfalz
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Konzeption/Methodik, Arbeits- und Zeitplan, Preis
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Ergänzungsauftrag
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Fachliche Qualität des Konzeptes zur Durchführung der vorgegebenen Arbeitspakete, Preis
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Qualität des Untersuchungskonzeptes mit Zeitplan, Preis
X
Freihändige Vergabe gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A im Wege der Direktvergabe aufgrund besonderer
Umstände (Art und Umfang der Aufgabe, erforderliche spezifische Kenntnisse, Erfahrungen des
Auftragnehmers)
Kompetenz/Referenzen, Untersuchungsumfang/geeignete Methode, Preis, Einhaltung der
Zeitvorgabe,
Konzept; Methodik/Vorgehensweise, Preis
Konzeption der Evaluierung, Preis
MBWSV
lfd.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Nr.
Ausschreibungen
Freihändige Vergabe/
Freihändige Vergabe
Verhandlungsverfahren
als Direktvergabe
im Wettbewerb
1
x
3
4
5
6
7
8
9
10
x
x
x
x
x
x
x
x
x
MIWF
lfd.
Nr.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
1
2
3
4
5
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
x
Angabe der Zuschlagskriterien
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
a) Preis
b) Fachliche Güte des Vorschlags mit Blick auf die definierten Anforderungen
x
x
x
x
7
x
8
x
9
10
x
12
30 % Preis, 25 % Modellgenauigkeit u. Plausibilisierung, 20 % Modellanwendbarkeit und Nutzerfreundlichkeit,
15 % Fortschreibungsfähigkeit durch Dritte, 10 % Terminplanung
Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers
Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers
Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers
35 % Preis, 40 % Konzept, 25 % Projektteam
40 % Preis, 30 % Ansatz „Plausibilisierung“, 20 % Ansatz „Datenbereitstellung und Dokumentation“, 10 %
Projektteam
Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers
30% Preis, 50 % Konzept zur Auftragsdurchführung, 20 % Projektteam und Referenzen
Alleinstellungsmerkmal des Auftragnehmers
25 % Preis, 65 % Schlüssigkeit/ Qualität des Konzepts, 10 % Zeit-Maßnahmen-Planung
Folgebeauftragung
6
11
Angabe der Zuschlagskriterien
x
x
x
Ausgewiesene Expertise
Preis
a) Preis
b) Strategiekurzkonzeption
a) Preis
b) Strategiekurzkonzeption
a) Erfahrungen/Expertise/Referenzen
b) Preis
a) Darstellung der fachlichen Herangehensweise zur Begutachtung
b) Preis
§ 3 Abs. 5 lit. l VOL/A (besondere fachliche Eignung)
a) Erfahrungen/Expertise/Referenzen
b) Preis
a) Aufgabenanalyse und Vorschläge zur Abwicklung der Vorstudie
b) Preis
Preis
MFKJKS
lfd.
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Nr.
Ausschreibungen
Freihändige Vergabe/
Freihändige
Verhandlungsverfahren Vergabe als
im Wettbewerb
Direktvergabe
1
x
2
x
Angabe der Zuschlagskriterien
5
x
Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A
Leistungserbringung: Gewichtung 60%
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40%
Qualität des Gesamtkonzeptes: Gewichtung: 60%
Höhe des Preises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40%
Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 70 %
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 25 %
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 5 %
Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar)
6
x
Direktvergabe an Freiberufler (Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar)
7
x
Inhouse-Geschäft
8
9
10
11
x
x
x
Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A
Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A
Inhouse-Geschäft
Qualität des Ausführungskonzeptes: Gewichtung 30%
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 60 %
Höhe des Stundensatzes inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 10%
Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe d) VOL/A (Nachbestellung < 20%)
Direktvergabe auf der Grundlage von § 3 Absatz 5 Buchstabe l) VOL/A
Inhouse-Geschäft
Inhouse-Geschäft
Inhouse-Geschäft
Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 %
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 %
Art und Weise der dargestellten Leistungserbringung: Gewichtung 60 %
Höhe des Festpreises inkl. Umsatzsteuer: Gewichtung 40 %
3
x
4
x
x
12
13
14
15
16
17
18
MGEPA
lfd.
Nr.
x
x
x
x
x
x
x
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
1
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
Angabe der Zuschlagskriterien
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
x
Der Auftragnehmer ist einer von wenigen Rechtswissenschaftlern, die sich intensiv mit öffentlich rechtlichen
Stiftungen beschäftigt haben, und stand allein im fraglichen Zeitraum zur Verfügung.
2
x
3
x
4
5
6
7
8
9
x
10
x
11
12
x
x
x
x
x
x
x
x
13
x
14
15
16
x
x
FM
lfd.
Nr.
x
der Gutachtenvergabe zugrundeliegendes Vergabeverfahren
Ausschreibungen
Freihändige Vergabe/
Verhandlungsverfahren
im Wettbewerb
Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal
Preis: 45 %
Inhalt: 55 %
•
Grobkonzept, Überlegungen zur weiteren Herangehensweise (35 %)
•
Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Referenzen (20 %)
Preis, Konzept
Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal
Preis, Konzept
Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW
Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW
Zunächst öffentliche Ausschreibung; mangels Bewerberinteresse dann freihändige Vergabe
50 % Preis, 50 % Passgenauigkeit des angebotenen Leistung, insbesondere Qualität des Konzepts
Gesamtpreis: 40%, fachliche Qualität und Adäquanz des Forschungsdesign: 45% ;
Fachkenntnisse Personal: 15%
Gesamtpreis: 40 %, fachliche Qualität der Grobskizze für Standards 35%, Fachkenntnisse Personal 25%
Preis 40 %
Qualität des Grobkonzepts (Gliederung): 35 %
Passgenauigkeit der Referenzen: 25 %
Die Einholung weiterer Angebote kam nicht in Betracht, da die Urheberrechte am Datenpool des Projektes
"Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" auch im Rahmen der Studie „Fragile Mitte- Feindselige Zustände“
nur bei der ausgewählten Person vorlagen.
Vergabe nach § 3 Abs. 5 Buchstabe l) VOL/A NRW
Fachexpertise mit Alleinstellungsmerkmal
Art und Umfang der Expertise (25%), Beschreibung der Herangehensweise (25%), Höhe des Festpreises (50%)
Angabe der Zuschlagskriterien
Freihändige Vergabe
als Direktvergabe
1
x
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
Das Ergebnis einer Markterkundung, in deren Rahmen die Vorerfahrungen und Veröffentlichungen potentiell
geeigneter Gutachter berücksichtigt wurden, ergab, dass lediglich NN für die Erstellung des Gutachtens in
Betracht kamen (Alleinstellungsmerkmal)
Hohe Expertise
Hohe Expertise
Expertise
Hohe Expertise
Folgeauftrag Rechtsanwaltsleistung mit Spezialisierung auf Verwaltungsrecht
Alleinstellungsmerkmal: Spezialwissen durch Vorarbeiten
weitreichende Vorkenntnisse, günstiger Stundensatz, die Kanzlei vertritt das Ressort regelmäßig in
vergleichbaren Rechtsangelegenheiten mit IT-Vergabeverfahren, freiberufliche Leistung

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