19/3167 - Hessischer Landtag

19. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses
zu dem Antrag
der Landesregierung
betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des
Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2013
Drucksache 19/2304 zu Drucksache 19/1809
A.
Beschlussempfehlung
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung von SPD und DIE
LINKE, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für
das Haushaltsjahr 2013 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
2. Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen
Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der
Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2013 die folgenden,
vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seinen
Sitzungen am 16. September 2015, 18. November 2015 und 27. Januar 2016 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen:
Bemerkungsnummer 1
Haushaltsrechnung 2013
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 2
Gesamtabschluss des Landes Hessen zum 31. Dezember 2013
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 3
Produkthaushalt 2013
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung bittet das Finanzministerium, die Aggregationen der Leistungspläne, Erfolgspläne, Finanzpläne,
Ergebnis- und Finanzrechnungen auch auf Einzel- und Gesamtplanebene für 2014
zeitnah zur Verfügung zu stellen und für die weiteren Jahre ab 2015 dann, wenn diese
Zahlen vorliegen und aufbereitet werden können.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 4
Länderfinanzausgleich
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung SPD und DIE
LINKE)
Eingegangen am 24. Februar 2016 · Ausgegeben am 26. Februar 2016
Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden
Drucksache
19/3167
24. 02. 2016
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Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3167
Bemerkungsnummer 5
Kommunaler Finanzausgleich
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 6
Vorbemerkung zum Einzelplan 01
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 01 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 7
Vorbemerkung zum Einzelplan 02
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 02 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 8
Vorbemerkung zum Einzelplan 03
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 03 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 9
Kommunale Finanzaufsicht: Feststellungen, die das Ministerium betreffen
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 10
Kommunale Finanzaufsicht: Feststellungen, die Landräte betreffen
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 11
Regelungen zur Korruptionsprävention
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung begrüßt die
Absicht des Ministeriums, einen für die gesamte Landesverwaltung geltenden Erlass
zu schaffen. Dabei sollten bloße Außenkontakte wie z.B. bei Polizeivollzugsbeamten
nicht genügen, um eine besondere Korruptionsgefährdung zu bejahen. Die Praktikabilität des Erlasses sollte in regelmäßigen Abständen geprüft werden.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung bittet um einen
Bericht über das Veranlasste bis zum 31. Dezember 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 12
Hessische Landesfeuerwehrschule
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 13
Unfallfürsorgeleistungen Hessischer Polizeipräsidien
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 14
Vorbemerkung zum Einzelplan 04
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3167
Bemerkungsnummer 15
Kleines Schulbudget
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 16
Vorbemerkung zum Einzelplan 05
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 05 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 17
Einnahmen der Justizbehörden
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. Dezember 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 18
Personalausgaben der Vollzugsanstalten
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 19
Vorbemerkung zum Einzelplan 06
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 06 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 20
Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung fordert die
Ministerien auf, gemeinsam über das Veranlasste zu berichten, und erwartet hierzu
einen mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 30. Juni 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 21
Vorbemerkung zum Einzelplan 07
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 07 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 22
Organisation der Informationssicherheit
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. März 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 23
Veranschlagung des Förderprodukts "Länderübergreifende Regionalmanagementaktivitäten"
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 24
Zuwendungen zum Bau einer Draisinenbahn
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
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Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3167
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung bittet um einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. Januar 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 25
Vorbemerkung zum Einzelplan 08
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 08 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 26
Vorbemerkung zum Einzelplan 09
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 09 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 27
Stiftung Natura 2000
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen mit
dem Rechnungshof abgestimmten Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis zum 31. März 2016 über das Veranlasste.
(einstimmig)
Bemerkungsnummer 28
Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e.V.
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 29
Hessisches Integriertes Agrarumweltprogramm
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof angestimmten Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Veranlasste bis zum 31.
März 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 30
Holzverkauf "auf dem Stock"
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 31
Waldläden des Landesbetriebs Hessen-Forst
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht des Ministeriums über das Veranlasste
bis zum 31. März 2016.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 32
Vorbemerkung zum Einzelplan 10
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 10 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 33
Vorbemerkung zum Einzelplan 15
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 15 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3167
Bemerkungsnummer 34
Personalausgaben für Präsidiumsmitglieder an Hochschulen
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 35
Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. März 2017.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 36
Von-Behring-Röntgen-Stiftung
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 37
Personal in Hochschulbibliotheken
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht bis zum 31. März 2017.
(einvernehmlich)
Bemerkungsnummer 38
Vorbemerkung zum Einzelplan 17
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 17 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
Bemerkungsnummer 39
Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
Bemerkungsnummer 40
Vermarktung von Grundstücken in geförderten Gewerbegebieten
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
Bemerkungsnummer 41
Zuwendung an Kommunen für Bauten auf Bahngrundstücken
Die Bemerkung wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
Bemerkungsnummer 42
Pauschale Zuweisungen für Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern
Die Bemerkung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung erwartet einen
mit dem Rechnungshof abgestimmten Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über das Veranlasste bis zum 30. Juni
2016.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
Bemerkungsnummer 43
Vorbemerkung zum Einzelplan 18
Die Vorbemerkung zum Einzelplan 18 wird zur Kenntnis genommen.
(einvernehmlich bei Nichtanwesenheit der FDP)
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B.
Hessischer Landtag · 19. Wahlperiode · Drucksache 19/3167
Bericht
1.
Der Antrag wurde dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, beteiligt, vom Präsidenten
am 23. Juli 2015 überwiesen.
2.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat den Antrag in seinen Sitzungen am 16. September 2015, 18. November 2015 und 27. Januar 2016 behandelt und dem Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der
LINKEN die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung vorgeschlagen.
3.
Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24. Februar 2016 mit dem
Antrag befasst und ist dem Vorschlag des Unterausschusses für Finanzcontrolling
und Verwaltungssteuerung mit dem unter A aufgeführten Stimmenverhältnis gefolgt.
Wiesbaden, 24. Februar 2016
Berichterstatter:
Frank-Peter Kaufmann
Ausschussvorsitzender:
Wolfgang Decker

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