Kritik in Stuttgart, Beifall von Regionalräten

STUTTGART 19
STUTTGARTER ZEITUNG
Dienstag, 24. März 2015 | Nr. 69
Kritik in Stuttgart, Beifall von Regionalräten
Das regionale Bündnis für
Straßenbauprojekte ist geplatzt.
Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Von unserer Redaktion
Verkehr
Kofferleichen Die Richter erwägen
offenbar Sicherungsverwahrung.
Von Oliver im Masche
D
as gescheiterte gemeinsame Vorgehen für regionale Verkehrsprojekte, über das die Stuttgarter Zeitung
am Montag exklusiv berichtete, hat in der
Region ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Fraktionen in der Regionalversammlung unterstützen Regionalpräsident
Thomas Bopp (CDU) und Regionaldirektorin Nicola Schelling, die eine Teilnahme an
der Initiative mit der Industrie- und Handelskammer und den Landkreisen ablehnten, weil der Nordostring und die Filderauffahrt nicht in der Liste der vordringlichen Projekte aufgeführt sind. Dagegen
gibt es – wie berichtet – in den Landkreisen
und der Stadt Stuttgart Kritik. „Die Stadt
Stuttgart bedauert, dass zum jetzigen Zeitpunkt diese umfassende gemeinsame Initiative nicht zustande gekommen ist“, sagte
auf Anfrage Oberbürgermeister Fritz Kuhn
(Grüne), der auch Regionalrat seiner Partei
und stellvertretender Regionalpräsident
ist. Dies gibt der Situation eine pikante Note, vertritt er damit doch eine andere Position als Bopp – und seine Fraktion. Beide
von der Region als prioritär eingestuften
Straßenprojekte seien nicht mehr aktuell,
heißt es im Rathaus der Landeshauptstadt.
Reaktionen im Stuttgarter Rathaus
„Die Region ist gut beraten, ihren Regionalplan auf die Höhe der Zeit zu bringen“, findet Martin Körner, der SPD-Fraktionschef
im Rathaus. Nordostring und Filderauffahrt stünden „eben nun mal völlig unabhängig von der Parteipolitik weder bei der
Wirtschaft noch beim Landes- oder Bundesverkehrsminister oben auf der Tagesordnung“. Die SPD-Ratsfraktion halte es
für sinnvoll, „anstelle eines unrealistischen
Nordostrings die zweite Brücke bei Remseck und anstelle einer unrealistischen Hedelfinger Filderauffahrt den Ausbau der
Landesstraßen bei Festo voranzubringen“.
Bekanntlich wird die Verbindung von der
B 10 bei Esslingen über Esslingen-Berkheim bis hin zur Auffahrt auf die A 8 bei
Neuhausen auf den Fildern ertüchtigt.
Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold
sagte, die Region sollte sich bei den Straßenprojekten auf den kleinsten gemeinsa-
I
Das Land hat den Bau des Nordostrings längst aufgegeben, eine Mehrheit in der Regionalversammlung will ihn noch.
men Nenner einigen. In Stuttgart seien die
Grünen von jeher gegen diese beiden Straßen gewesen. Die positiven Effekte der Projekte wären überschaubar.
FDP-Chef Matthias Oechsner kann „die
Haltung der Region nicht nachvollziehen“.
Zumal ein „geschlossenes Auftreten der
Region und der Stadt nur von Nutzen sein
kann“. Alle Wunschprojekte würden „so
und so nicht zur Ausführung gelangen“.
„Für die extrem belastete Verkehrssituation rund um Stuttgart wären die beiden
nicht aufgenommenen Maßnahmen diejenigen, die einen wesentlichen Beitrag zur
Verflüssigung des Verkehrs leisten könnten“, meint dagegen Jürgen Zeeb, Fraktionschef der Freien Wähler. Die Haltung
der Region sei nachvollziehbar.
Der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LinkePlus ist es „gerade recht, wenn sich die Befürworter des Straßenbaus nicht einig sind
und die Vorhaben platzen“, so Hannes Rockenbauch. Es gebe Stauprobleme, „weil es
zu viele Autos gibt, nicht zu wenige Straßen“. Er plädiert für einen Rückbau und die
Verlagerung auf den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr. So sieht es
auch Christoph Ozasek von den Linken in
der Regionalversammlung. „Wir freuen
uns, dass das Bündnis geplatzt ist und damit das Bemühen, mehr Geld für den Straßenbau auszugeben.“ Mit dem Eintreten
für die beiden „uralten Zombieprojekte“
verdeutliche die Region, dass bei ihr noch
immer die Uhren für Straßenbau tickten
und nicht für nachhaltige Mobilität.
Reaktionen in der Region
Ganz anders ist die Stimmungslage bei den
übrigen Fraktionen in der Regionalversammlung. CDU, Freie Wähler und FDP, die
die beiden Projekte befürworten, aber auch
SPD und Grüne, die sie ablehnen, betonen,
dass Bopp und Schelling gar nicht anders
konnten, als sich für den Nordostring und
die Filderauffahrt einzusetzen. „Die Beschlusslage ist klar“, sagt der CDU-Fraktionschef Joachim Pfeiffer. „Beide Infrastrukturprojekte sind für die Region zentral.“ So sieht es auch Bernhard Maier von
ZWEI UMSTRITTENE STRASSENBAUPROJEKTE: NORDOSTRING UND FILDERAUFFAHRT
Filderauffahrt Die Debatte
über eine Verbindung von der
B 10 im Neckartal auf die Filder und die A 8 ist schon mehr
als 30 Jahre alt. Diese Verbindung soll die Innenstadt von
Stuttgart entlasten, durch
die derzeit der Verkehr auf
der B 27 und der B 14 rollt.
Ursprünglich als B 312 geplant,
sollte die Verbindung durch
Tunnel unter den Stuttgarter
Stadtteilen Hedelfingen, Heumaden und Riedenberg zur
Mittleren Filderlinie führen.
Diese Pläne ließen sich aber
jahrelang nicht realisieren. In
den Jahren von 2005 an gab
es einen neuen Vorstoß, bei
dem verschiedene Trassen
unter Einbeziehung bestehen-
der Straßen weiter östlich
untersucht wurden. Sie starteten zwischen Hedelfingen und
Oberesslingen an der B 10 und
endeten an der A 8 zwischen
Plieningen und Neuhausen.
Dabei kristallisierte sich eine
Variante heraus, die von der
Anschlussstelle Hafen-Süd
im Tunnel bis zur AbendeckKreuzung zwischen Ruit und
Heumaden und von dort an
Kemnat und Scharnhausen
vorbei zur A 8 geführt wird.
Konkret wurde dies aber nicht.
Nordostring Eine ähnlich lange
Planungsgeschichte hat der
Nordostring als Verbindung
zwischen der B 27 bei Kornwestheim und der B 14 bei
Stellplatzablöse
Reform kommt
mit Verspätung
Bereits im Dezember vergangenen Jahres
hatte der Stuttgarter Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Stellplatzablöse in der
Gastronomie zu reformieren. Dass die Reform bisher nicht in Kraft getreten ist, ist
nicht einem grundsätzlichen Umdenken
der Räte geschuldet. „Ich rechne fest damit,
dass die Reform noch im nächsten Quartal
verabschiedet wird“, sagt Fabian Mayer von
der CDU. „Alle Parteien sind sich in dieser
Sache einig“, erklärt Björn Peterhoff von
den Grünen.
Bisher sind die Betreiber einer Diskothek gegenüber den Machern eines klassischen Restaurants schlechter gestellt. Wer
eine Gastronomie eröffnen will, in der
nicht nur gegessen, sondern auch getanzt
wird, kann bei der Stellplatzablöse keinen
ÖPNV-Bonus geltend machen. Die Begründung für diese Rechtslage: Die Besucher
einer Diskothek würden eher mit dem Auto
kommen, während die Gäste einer Schankund Speisewirtschaft zu Bus und Bahn tendierten. In der Realität sieht das Gästeverhalten jedoch längst anders aus: Gerade
junge Gäste pilgern dank verbesserter SBahn-Taktung mit den Öffentlichen in
ihren Lieblingsclub. Bisher kostet ein Stellplatz für einen Club in der City bis zu
14 000 Euro, nach der Reform zahlen Clubbetreiber rund 80 Prozent weniger.
ivo
Psychiater hält
Angeklagten für
voll schuldfähig
Waiblingen. Er sollte die Remsecker Ortsmitte mit der stauanfällige Neckarbrücke entlasten.Weil der Bau über das
Schmidener Feld in Fellbach
und Stuttgart auf Ablehnung
stieß, wurde das Projekt zunächst von vier auf zwei Spuren
abgespeckt. Aber die Proteste
gegen die nach dem damaligen
Regierungspräsidenten benannte Andriof-Brücke hielten
an. Die grün-rote Landesregierung beendete dann das
von Remseck und Waiblingen
unterstützte Projekt offiziell.
Nun wird auf Anregung des
grünen Verkehrsministers
Winfried Hermann eine (bisher) allseits akzeptierte Westrandbrücke untersucht. dud
27
Ludwigsburg
Nordostring
Kornwestheim
14
81
Waiblingen
Fellbach
Stuttgart
Filderauffahrt
Esslingen
27
Kemnat
10
LeinfeldenEchterdingen
Neuhausen
StZ-Graﬁk: zap
8
5 km
Archivfoto: Gottfried Stoppel
den Freien Wählern. „Die Trassen sind im
Regionalverkehrsplan enthalten. Die Spitze der Region kann diese Prioritäten nicht
Armin Serwaeinseitig verändern“, sagt er. A
ni (FDP) meint: „Es hätte einen Aufstand
gegeben, wenn sie anders agiert hätte.“
Alle drei Befürworter befürchten keine
negativen Auswirkungen, weil das Bündnis
geplatzt ist. „Der Schaden ist nicht so groß“,
sagt Maier, „diese gemeinsamen Aktionen
bringen nicht so viel.“ Noch deutlicher wird
der Bundestagsabgeordnete Pfeiffer. Die
Prioritätenliste des Landes, die nun von
den Landräten und der IHK unterstützt
werde, enthalte nicht alle wichtigen Infrastrukturprojekte und werde im Bundesministerium kritisch gesehen. „Der Flurschaden ist eher umgekehrt“, sagt Pfeiffer, „die
Landräte und die IHK haben sich vor den
Karren von Minister Hermann spannen
lassen – und diese Einigkeit auf fragwürdiger Basis nützt nichts in Berlin.“
Auch die regionalen Gegner der beiden
Straßenbauprojekte attestieren Bopp und
Schelling ein korrektes Verhalten. „Es entspricht demokratischem Vorgehen, wenn
Beschlüsse einer Mehrheit vertreten werden, egal ob sie uns passen“, sagt Eva Mannhardt von den Grünen. Der Regionalpräsident habe gar nicht anders agieren können.
Der SPD-Fraktionschef Harald Raß stellt
das Vorgehen Bopps nicht in Frage, wirft
den Befürwortern aber durchaus vor, den
Generalverkehrsplan des Landes und den
Bundesverkehrswegeplan des Bundes, in
dem beide Projekte nicht enthalten seien,
zu ignorieren. „Man hätte die Türe nicht
zuschlagen und miteinander reden sollen.“
„Das ist ein ganz schlechtes Ergebnis“,
sagt auch der Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz und Regionalrat Gerd Maisch
(Freie Wähler). Er hätte sich von einem gemeinsamen Auftreten in Berlin für die B10-Umfahrung des Vaihinger Stadtteils
Enzweihingen einen Schub erhofft. Es sei
schwer nachzuvollziehen, „warum es nicht
möglich war, eine gemeinsame Formulierung zu finden, um auszudrücken, dass die
Region mehr will, auch den Nordostring“.
Sport Breitmeyer sucht eine neue Bleibe
Einzelhandel Der älteste Sporthändler der Stadt muss seine
angestammte Adresse verlassen. Von Sven Hahn
D
as Sportgeschäft an der Ecke fis neue Schuhe ins Stadion gebracht, weil
Calwer- und Büchsenstraße ist der ihm seine nicht gepasst haben“, sagt er.
Dass die Suche nach neuen Verkaufsälteste Laden seiner Art in Stuttgart. Und wenn es nach dem Willen von räumen nicht einfach wird, ist Gerd Riehm
Inhaber Gerd Riehm geht, dann sollen die klar. „Eine bezahlbare Fläche in guter In133 Jahre Firmengeschichte weiterge- nenstadtlage zu finden, ist sicherlich
schrieben werden – vom kommenden Jahr schwer“, erklärt er. Die Mieten im Stuttgaran aber an einer neuen Adresse. Denn der ter Einzelhandel sind in den vergangenen
Mietvertrag von Intersport Breitmeyer Jahren enorm gestiegen. Für freie Flächen
wird nicht verlängert. Die
sind daher kaum mehr inhaImmobilie gehört einem gro- „Am Samstag habe bergeführte Betriebe, sondern fast nur internationale
ßen Versicherungskonzern.
ich für einen der
„Ich habe hier 1967 als VfB-Profis noch
Ketten im Gespräch.
Lehrling angefangen und das
Auf die Tradition seines
Betriebs ist der Inhaber stolz.
Geschäft 1985 übernommen“, neue Schuhe ins
berichtet Riehm. Gut 100 Jah- Stadion gebracht.“ „Wenn ich daran denke, was es
re früher, im Jahr 1882, war Gerd Riehm,
mit Baschin, Entress und Co.
noch vor Jahren an Sportgeder Laden eröffnet worden – Intersport Breitmeyer
schäften in der Stadt gegeben
Wanderartikel und Turnbehat“, sagt Riehm mit ein bisskleidung wurden damals angepriesen. Bis heute ist Breitmeyer ein chen Wehmut, „dann sind wir die Einzigen
Sportgeschäft: Trikots beflocken, Vereine aus dieser Reihe, die noch übrig geblieben
ausstatten und Skibindungen einstellen ist sind.“ Die Konkurrenz im Sportfachhandel
ein großer Teil des täglichen Betriebs. Zu- sei schärfer geworden. Mit neuen Geschäfdem hat Riehm als ehemaliger Ausstatter ten in den Einkaufszentren Milaneo und
des VfB noch immer enge Verbindungen Gerber, der Eröffnung der Outdoorkette
nach Bad Cannstatt: „Erst am Samstag ha- Globetrotter an der Tübinger Straße und
be ich kurz vor dem Spiel für einen der Pro- eigenen Markenläden bekannter Firmen
sind neue Akteure hinzu gekommen. Und:
„Wir spüren die Konkurrenz aus dem
Internet“, sagt Riehm.
Der Mietvertrag von Breitmeyer an der
Calwer Straße läuft Ende des Jahres aus.
Einen Nachmieter gibt es noch nicht. Nach
Angaben des Eigentümers steht vor einer
neuen Vermietung eine grundlegende Sanierung des Objekts an.
Dem Geschäft von Gerd Riehm steht ein Umzug wider Willen bevor. Foto: Lg/Leif Piechowski
m Prozess wegen der beiden Kofferleichen aus dem Schlossgarten hat am
Montag ein psychiatrischer Sachverständiger am Landgericht sein Gutachten
über den Angeklagten vorgestellt. Peter
Winckler kommt darin zum Schluss, dass
der 48-Jährige voll schuldfähig ist – wenn
dieser die beiden Morde tatsächlich begangen haben sollte. „Eine tiefgreifende Störung ist bei dem Angeklagten nicht zu erkennen“, so der Gutachter.
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass
der 48 Jahre alte Mann psychisch krank sei,
dass er unter Halluzinationen oder Wahnvorstellungen leide oder bei ihm eine Persönlichkeitsstörung vorliege. Augenscheinlich würden bei dem Mann aber Anzeichen vorliegen, die auf eine psychische
Alkoholabhängigkeit hindeuteten, die bisher zu keinen körperlichen Schäden geführt habe, sagte der Sachverständige. Angesichts der „dramatisch auffälligen Gewalttat“ wundere es ihn fast ein wenig, dass
der Angeklagte psychisch gesund wirke, so
der Gutachter weiter.
Günter H. (48) wird vorgeworfen, Ende
Mai 2014 in seiner Wohnung in Gablenberg
zwei Bekannte brutal ermordet zu haben.
Peter G. (50) und Sylvia C. (47) waren zahl- Gutachter
reiche und teils massi- spricht von
ve Schnitt- und Stich- „exzessiver
verletzungen zugefügt
worden. Zudem war Gewalt“
dem Mann der Kopf und einer
zertrümmert und ver- „Übertötung“
sucht worden, ihn zu
enthaupten. Außer- der Opfer.
dem waren die Genitalien des Opfers verstümmelt worden. „Es
handelt sich um exzessive Gewaltanwendung, ein Übertötungsphänomen und um
Verstümmelungen, die an Toten vorgenommen worden sind“, so Peter Winckler.
Der Angeklagte selbst bleibt bei seiner
Version. Er habe seine Bekannten, die er
aus der Trinkerszene kenne, nicht ermordet. Vielmehr habe die Frau den Mann mit
einem Feuerlöscher erschlagen. Später habe Sylvia C. sich mit einem Spanngurt erdrosselt. Er habe die Leichen in Koffer gepackt und sie in den Mittleren Schlossgarten gebracht, in dem sie am 1. Juni zufällig
entdeckt wurden. Er hält die Vorwürfe der
Anklage für ein Komplott der Ermittler, um
ihm den Fall anzuhängen. Nachträglich seien den Leichen zusätzliche Verletzungen
zugefügt worden, um ihn für die Morde verantwortlich zu machen, „um einen Volksschädling zu eliminieren“, so der Arbeitslose. Man habe beispielsweise die Strangulationsmale an der Frau manipuliert.
Der Psychiater gab indes auch eine Gefährlichkeitsprognose ab für den Fall, dass
Günter H. der Täter ist. „Wenn er die Toten
so zugerichtet hat, lag eine entfesselnd wirkende Zerstörungsbereitschaft vor, die
über den Tod hinausreichte“, so Winckler.
Die Verstümmelungen deuteten in diesem
Fall auf eine Lust am Malträtieren hin.
Die Richter gaben derweil den rechtlichen Hinweis, dass neben einer Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen eine anschließende Sicherungsverwahrung des
Mannes in Betracht komme. Zudem sei es
möglich, dass Günter H. bei seinem Haftantritt eine Entziehungskur mache.
Der Prozess wird am Mittwoch mit den
Plädoyers fortgesetzt. Mit dem Urteil wird
für Dienstag, 31. März, gerechnet.
Stuttgart 21
Neckarbrücke: Bahn
schreibt Auftrag aus
Die Deutsche Bahn sucht Unternehmen,
die die neue Neckarbrücke für Stuttgart 21
bauen wollen. Am Wochenende hat sie den
Auftrag europaweit ausgeschrieben. Über
die Brücke verlaufen insgesamt vier Gleise,
zwei für die S-Bahn und zwei für den Fernund Regionalverkehr. Auf einer Länge von
345 Meter soll das Bauwerk den Neckar, die
Stadtbahngleise der Linie U 14 sowie mehrere Straßen überqueren. Auf ihrer Ostseite schließt die Brücke an die bestehende
Gleisanlage des Bahnhofs Bad Cannstatt
an, am westlichen Anschluss werden die
Gleise in die neuen Bahntunnel unter dem
Rosensteinpark geführt. Zum Bauauftrag
gehört auch der Abriss des bestehenden
Holzstegs über den Neckar. Unterhalb der
neuen Brücke soll ein Geh- und Radweg
entstehen. Firmen müssen ihr Interesse an
dem Auftrag bis 10. April bekundet haben.
Der Bau muss bis 30. November 2019 erledigt sein. Die Neckarbrücke gehört zum
Planabschnitt 1.5 von Stuttgart 21, das Baurecht besteht dort seit Januar 2007.
mil

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