Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales . Postfach 90 01 31 . 99104 Erfurt laut Verteiler Ihr/e Ansprechpartner/in: Sheila Piquardt Durchwahl: Telefon +49 (361) 37-93411 Telefax +49 (361) 37-93432 Sheila.Piquardt@ tmik.thueringen.de Ihr Zeichen: Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) hier: Folgen für die Anwendung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) Das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 18/4614) wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird die Richtlinie 2013/37/EU, mit der die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) geändert wurde, in innerstaatliches Recht umgesetzt (die Umsetzungsfrist läuft am 18. Juli 2015 ab, Artikel 2 der Richtlinie 2013/37/EU). Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) 21.2-1092-1/2015 VIS: 66128/2015 Erfurt 10. Juli 2015 Nach dem neuen § 2a IWG besteht für Informationen, die dem Anwendungsbereich des Informationsweiterverwendungsgesetzes unterfallen, der Grundsatz der Weiterverwendung. Das heißt, dass die dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterfallenden Informationen grundsätzlich weiterverwendet werden dürfen, soweit nicht die öffentlichen Stellen Nutzungsbestimmungen für die Weiterverwendung vorsehen (zum Umfang möglicher Nutzungsbestimmungen und von Entgelten, die für die Weiterverwendung von Informationen erhoben werden können, vgl. insbesondere die neuen §§ 3a ff. IWG). Mit Inkrafttreten des Informationsweiterverwendungsgesetzes finden § 4 Abs. 4 und § 13 ThürIFG keine Anwendung mehr (Artikel 31 des Grundgesetzes). Ich bitte, die geänderte Rechtslage zu berücksichtigen und Ihren nachgeordneten Bereich sowie die öffentlichen Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene) in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. Im Auftrag Harry Schlip Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Steigerstraße 24 99096 Erfurt Seite 1 von 1 www.thueringen.de
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