WENIGER GATTER, MEHR GITTER

WENIGER GATTER, MEHR GITTER
Die Fälle „Mensdorff-Pouilly“, das BMI und die ÖVP
Im Zusammenhang mit dem Projekt TETRON erhielten MENSDORFF-POUILLY bzw. seine
Firmen insgesamt rund 1,8 bis 2,2 Mio Euro von MOTOROLA. Bei weiteren 700.000 Euro
von ALCATEL und 1,1 Mio Euro von der Telekom besteht der dringende Verdacht, dass diese
ebenfalls mit dem Projekt TETRON in Zusammenhang stehen. Der Verbleib dieser Gelder ist
weitgehend ungeklärt. Aus der handschriftlichen Notiz „CFU direkt“ in Unterlagen
MENSDORFFs ergibt sich jedoch zumindest der dringende Verdacht einer Zahlung an
ULMER, der Eigentümer einer auf den Namen C.F.U. lautenden Gesellschaft war.
ULMER war im Ausschuss nicht bereit, die Frage nach seinen Gesprächspartnern in London
zu beantworten. Dadurch konnte nicht geklärt werden, ob ULMER selbst über London und
Wien mit Mark CLIFF und anderen Vertretern von Valurex zusammengearbeitet hat.
Zu erwähnen sind weiters jene rund 244.000 Euro welche von ALCATEL an die VALORA AG
von Peter HOCHEGGER bezahlt wurden. Der Verdacht, dass es sich auch hier um
verschleierte Zahlungen in Zusammenhang mit TETRON handelt, scheint anhand der
Rechtfertigungen von Alcatel für diese Zahlungen begründet.
Insgesamt ist es so im Zusammenhang mit TETRON zu Zahlungen in der Höhe von
mindestens 2,2 Mio Euro (Provisionen an VALUREX + Zahlungen an KARIMI) bis max. 4,7
Mio Euro (Summe aller untersuchten Zahlungen, auch solcher für die andere Rechtsgründe
behauptet werden) gekommen. Diesen Zahlungen stehen keine oder keine ausreichenden
Leistungen gegenüber, sodass davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil dieser
Zahlungen der Beeinflussung der politischen und sonstigen Entscheidungen gedient hat.
Wenn man die Zahlungsflüsse mit dem politischen Entscheidungsprozess vergleicht, ergibt
sich ein klarer zeitlicher Zusammenhang. Aus all den genannten Gründen ist davon
auszugehen, dass die Entscheidung für Tetron/Motorola durch den Einsatz von
Schmiergeldern zustande gekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft ist daher gefordert, die durch den Untersuchungsausschuss erhobenen
Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Zusammenhang mit dem Projekt
TETRON strafrechtlich weiterzuverfolgen.
Im Hinblick auf die politische Verantwortung hat sich gezeigt, dass die Führung des
Innenministeriums unter Leitung von Ernst STRASSER bei der Errichtung des behördlichen
Digitalfunks auf allen Linien – wirtschaftlich, sachlich, politisch – versagt hat. Ob sich dieses
Versagen auf Überforderung gründete, oder ob sachfremde Beweggründe wie finanzielle
Zuwendungen an Entscheidungsträger eine Rolle spielten, ist im Rahmen der laufenden
Ermittlungen der Strafjustiz zu klären.
Das stellten die Grünen in ihrem Abschlussbericht zum Korruptions-Untersuchungsausschuss
fest. Die StA Wien ist dieser Aufforderung aus dem Nationalrat nachgekommen.
Alfons Mensdorff-Pouilly wurde im Telekom-Verfahren zu drei Jahren unbedingter Haft
verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das jetzt erstinstanzlich abgeschlossene Verfahren ist ein Teil des Tetron-Verfahrens, das
abgetrennt wurde, weil der Teil „Telekom“ reif für eine Anklage war.
Das Tetron-Stammverfahren wird unter 608 St 22/13s weiter geführt. Die Ermittlungen
wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Geldwäsche laufen gegen sechs
Beschuldigte:
Alfons MENSDORFF-POUILLY
Harald HIMMER (ÖVP-Vizepräsident Bundesrat, CEO Alcatel)
Christoph ULMER (Kabinettschef BMI, dann „Berater“)
Verena KARIMI (Beraterin, die für Tetron die Karimi GmbH gründete)
Hans Joachim WIRTH (Motorola, Geschäftsführer Tetron)
und eine weitere Person.
Im Tetron-Stammverfahren geht es nach der Behandlung des Telekom-Teils um den Komplex
„Valurex – Alcatel – Motorola“.
Insgesamt geht es damit um:
+ die Rolle des Kabinetts des BMI und damit um die Achse Mensdorff-Pouilly – Ulmer Strasser
+ die Rolle von Ex-Alcatel-CEO und Ex-ÖVP-Bundesrats-Vizepräsident Himmer
+ und den Schaden von bis zu 4,7 Mio €.
Im Mittelpunkt steht dabei immer wieder dieselbe Frage: Was war die Leistung?
Diese Frage beschäftigte auch Motorola. Am 30.12.2004 schrieb Motorola-Mitarbeiter
Thomas SCHMICKE an WIRTH:
„Ich sehe immer wieder Rechnungen von Verena KARIMI. Wir haben keinen Vertrag mit ihr
und langsam bekomme ich Probleme, sie unauffällig zu buchen. Wie viele Rechnungen
kommen noch?“
Darauf antwortete WIRTH am 3.1.2005:
„1 bis 2 – Lösung bin ich am suchen“
Dann SCHMICKE am 10.1.2005:
„Wir müssen uns absichern und sowohl für diese Rechnungen als auch für die von MPA ein
gutes backup schaffen. Wer kann helfen zu dokumentieren, für welche Leistungen wir beide
bezahlt haben. Hattet ihr andere Angebote eingeholt bevor ihr euch für diese beiden
entschieden habt?“
ULMER ALS BESCHULDIGTER
Im Abschlussbericht des Korruptions-Untersuchungsausschusses wird auf handschriftliche
Notizen, die bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly gefunden wurden, verwiesen:
Auf der in den Einvernahmen als „AS 17“ bezeichneten Übersicht findet sich die Notiz:
M: 800.000 V -> Singapur via RA -> nächste W. Treffen
Zukunft S&S 700.000
Laut MENSDORFF-POUILLY bedeute „M“ Motorola, beziehe sich aber auf ein Projekt
beim Prager Flughafen.
Auf demselben Blatt finden sich auch weitere relevante Vermerke:
TA: 1,4 MPA Budapest Retainer
CFU direkt Alca: 1,8 Christoph ULMER war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der CFU GmbH. Bei „Alca“ könnte
es sich um Alcatel handeln.
Der Verdacht der Geldwäsche gründet sich darauf dass ein Beschuldigter Gelder aus dem
Vordelikt der Untreue verwahrt bzw. an sich nimmt.
Christoph Ulmer ist das Bindeglied zwischen Mensdorff-Pouilly und dem ÖVP-Kabinett im
BMI.
ÖVP
Einige Schlüsselfragen sind nach wie vor offen:
1. Wird das BMI versuchen, die im Kaufpreis enthaltenen Schmiergelder
zurückzufordern?
2. Warum war im Einflussbereich der ÖVP ein Truthahnzüchter „Berater“ für
Kampfflugzeuge, Auslandsinvestitionen der Erdölwirtschaft und Behördenfunk?
3. Warum hat die öffentliche Hand die Geldflüsse an Mensdorff-Pouilly finanziert?
4. Wird die Justiz einen zweiten Versuch, die Geldflüsse von EADS bzw. OMV an
Mensdorff-Pouilly zu klären, unternehmen?
5. Hat die ÖVP direkt oder über die Industriellenvereinigung Geld von beteiligten
Unternehmen erhalten?

Download Report