WENIGER GATTER, MEHR GITTER Die Fälle „Mensdorff-Pouilly“, das BMI und die ÖVP Im Zusammenhang mit dem Projekt TETRON erhielten MENSDORFF-POUILLY bzw. seine Firmen insgesamt rund 1,8 bis 2,2 Mio Euro von MOTOROLA. Bei weiteren 700.000 Euro von ALCATEL und 1,1 Mio Euro von der Telekom besteht der dringende Verdacht, dass diese ebenfalls mit dem Projekt TETRON in Zusammenhang stehen. Der Verbleib dieser Gelder ist weitgehend ungeklärt. Aus der handschriftlichen Notiz „CFU direkt“ in Unterlagen MENSDORFFs ergibt sich jedoch zumindest der dringende Verdacht einer Zahlung an ULMER, der Eigentümer einer auf den Namen C.F.U. lautenden Gesellschaft war. ULMER war im Ausschuss nicht bereit, die Frage nach seinen Gesprächspartnern in London zu beantworten. Dadurch konnte nicht geklärt werden, ob ULMER selbst über London und Wien mit Mark CLIFF und anderen Vertretern von Valurex zusammengearbeitet hat. Zu erwähnen sind weiters jene rund 244.000 Euro welche von ALCATEL an die VALORA AG von Peter HOCHEGGER bezahlt wurden. Der Verdacht, dass es sich auch hier um verschleierte Zahlungen in Zusammenhang mit TETRON handelt, scheint anhand der Rechtfertigungen von Alcatel für diese Zahlungen begründet. Insgesamt ist es so im Zusammenhang mit TETRON zu Zahlungen in der Höhe von mindestens 2,2 Mio Euro (Provisionen an VALUREX + Zahlungen an KARIMI) bis max. 4,7 Mio Euro (Summe aller untersuchten Zahlungen, auch solcher für die andere Rechtsgründe behauptet werden) gekommen. Diesen Zahlungen stehen keine oder keine ausreichenden Leistungen gegenüber, sodass davon auszugehen ist, dass zumindest ein Teil dieser Zahlungen der Beeinflussung der politischen und sonstigen Entscheidungen gedient hat. Wenn man die Zahlungsflüsse mit dem politischen Entscheidungsprozess vergleicht, ergibt sich ein klarer zeitlicher Zusammenhang. Aus all den genannten Gründen ist davon auszugehen, dass die Entscheidung für Tetron/Motorola durch den Einsatz von Schmiergeldern zustande gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft ist daher gefordert, die durch den Untersuchungsausschuss erhobenen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe in Zusammenhang mit dem Projekt TETRON strafrechtlich weiterzuverfolgen. Im Hinblick auf die politische Verantwortung hat sich gezeigt, dass die Führung des Innenministeriums unter Leitung von Ernst STRASSER bei der Errichtung des behördlichen Digitalfunks auf allen Linien – wirtschaftlich, sachlich, politisch – versagt hat. Ob sich dieses Versagen auf Überforderung gründete, oder ob sachfremde Beweggründe wie finanzielle Zuwendungen an Entscheidungsträger eine Rolle spielten, ist im Rahmen der laufenden Ermittlungen der Strafjustiz zu klären. Das stellten die Grünen in ihrem Abschlussbericht zum Korruptions-Untersuchungsausschuss fest. Die StA Wien ist dieser Aufforderung aus dem Nationalrat nachgekommen. Alfons Mensdorff-Pouilly wurde im Telekom-Verfahren zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Das jetzt erstinstanzlich abgeschlossene Verfahren ist ein Teil des Tetron-Verfahrens, das abgetrennt wurde, weil der Teil „Telekom“ reif für eine Anklage war. Das Tetron-Stammverfahren wird unter 608 St 22/13s weiter geführt. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Geldwäsche laufen gegen sechs Beschuldigte: Alfons MENSDORFF-POUILLY Harald HIMMER (ÖVP-Vizepräsident Bundesrat, CEO Alcatel) Christoph ULMER (Kabinettschef BMI, dann „Berater“) Verena KARIMI (Beraterin, die für Tetron die Karimi GmbH gründete) Hans Joachim WIRTH (Motorola, Geschäftsführer Tetron) und eine weitere Person. Im Tetron-Stammverfahren geht es nach der Behandlung des Telekom-Teils um den Komplex „Valurex – Alcatel – Motorola“. Insgesamt geht es damit um: + die Rolle des Kabinetts des BMI und damit um die Achse Mensdorff-Pouilly – Ulmer Strasser + die Rolle von Ex-Alcatel-CEO und Ex-ÖVP-Bundesrats-Vizepräsident Himmer + und den Schaden von bis zu 4,7 Mio €. Im Mittelpunkt steht dabei immer wieder dieselbe Frage: Was war die Leistung? Diese Frage beschäftigte auch Motorola. Am 30.12.2004 schrieb Motorola-Mitarbeiter Thomas SCHMICKE an WIRTH: „Ich sehe immer wieder Rechnungen von Verena KARIMI. Wir haben keinen Vertrag mit ihr und langsam bekomme ich Probleme, sie unauffällig zu buchen. Wie viele Rechnungen kommen noch?“ Darauf antwortete WIRTH am 3.1.2005: „1 bis 2 – Lösung bin ich am suchen“ Dann SCHMICKE am 10.1.2005: „Wir müssen uns absichern und sowohl für diese Rechnungen als auch für die von MPA ein gutes backup schaffen. Wer kann helfen zu dokumentieren, für welche Leistungen wir beide bezahlt haben. Hattet ihr andere Angebote eingeholt bevor ihr euch für diese beiden entschieden habt?“ ULMER ALS BESCHULDIGTER Im Abschlussbericht des Korruptions-Untersuchungsausschusses wird auf handschriftliche Notizen, die bei Hausdurchsuchungen bei Mensdorff-Pouilly gefunden wurden, verwiesen: Auf der in den Einvernahmen als „AS 17“ bezeichneten Übersicht findet sich die Notiz: M: 800.000 V -> Singapur via RA -> nächste W. Treffen Zukunft S&S 700.000 Laut MENSDORFF-POUILLY bedeute „M“ Motorola, beziehe sich aber auf ein Projekt beim Prager Flughafen. Auf demselben Blatt finden sich auch weitere relevante Vermerke: TA: 1,4 MPA Budapest Retainer CFU direkt Alca: 1,8 Christoph ULMER war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer der CFU GmbH. Bei „Alca“ könnte es sich um Alcatel handeln. Der Verdacht der Geldwäsche gründet sich darauf dass ein Beschuldigter Gelder aus dem Vordelikt der Untreue verwahrt bzw. an sich nimmt. Christoph Ulmer ist das Bindeglied zwischen Mensdorff-Pouilly und dem ÖVP-Kabinett im BMI. ÖVP Einige Schlüsselfragen sind nach wie vor offen: 1. Wird das BMI versuchen, die im Kaufpreis enthaltenen Schmiergelder zurückzufordern? 2. Warum war im Einflussbereich der ÖVP ein Truthahnzüchter „Berater“ für Kampfflugzeuge, Auslandsinvestitionen der Erdölwirtschaft und Behördenfunk? 3. Warum hat die öffentliche Hand die Geldflüsse an Mensdorff-Pouilly finanziert? 4. Wird die Justiz einen zweiten Versuch, die Geldflüsse von EADS bzw. OMV an Mensdorff-Pouilly zu klären, unternehmen? 5. Hat die ÖVP direkt oder über die Industriellenvereinigung Geld von beteiligten Unternehmen erhalten?
© Copyright 2024 ExpyDoc