Österreichische Liga für Menschenrechte A-1060 Wien, Stiegengasse 2/3, Tel: +43 676 3609463 [email protected] www.liga.or.at ZVR: 054227376 An die Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung Betreff: Aktuelle Flüchtlingspolitik Mit großer Sorge beobachten wir als Österreichs älteste Menschenrechtsorganisation Ihre aktuelle Flüchtlingspolitik und Ihre Haltung gegenüber verzweifelten Menschen. Wir sehen es als unsere Pflicht, dies nicht unkommentiert zu lassen und auf einige wichtige Punkte hinzuweisen: Die Flüchtlingssituation kommt nicht überraschend In der öffentlichen politischen Diskussion entsteht der Eindruck, wir wären mit einem unkontrollierbaren und plötzlichen Problem explodierender Flüchtlingsströme konfrontiert. Das stimmt nicht. Seit Jahren war bekannt, dass aufgrund der geopolitischen Lage zunehmend mit Menschen zu rechnen ist, die bei uns in Europa Zuflucht suchen – man denke nur an die Umbrüche im Nahen Osten, den Krieg in Syrien oder den Terror des IS. Trotzdem unterblieben vorbeugende politische Maßnahmen, die Österreich bzw. ganz Europa auf diese Situation in verantwortlicher Weise vorbereitet hätten. Schlimmer noch: Auch Maßnahmen, die Erfolg und Menschlichkeit zeigten (wie etwa Mare Nostrum), wurden bewusst eingestellt – getragen von der Politik der EU einschließlich von der Österreichs. Politik, die Menschenleben missachtet und Ängste in der Bevölkerung schürt, ist nicht akzeptabel! Stattdessen suchten und suchen die Verantwortlichen in Österreich – wie auch in Europa – ihr Heil in immer restriktiverer Politik, die verhindern soll, dass Menschen – und seien sie in Lebensgefahr –ihr in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenes Recht auf Asyl überhaupt wahrnehmen können. Damit nehmen Sie in Kauf, dass als eine Konsequenz dieser Politik im Mittelmeer tausende Menschen ihr Leben verlieren. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats absolut unwürdig. Österreichische Liga für Menschenrechte, Kto.Nr. 00 742 612 500, BLZ 12 000 UniCredit Bank Austria AG BIC = BKAUATWW, IBAN = AT721100000742612500 Österreichische Liga für Menschenrechte A-1060 Wien, Stiegengasse 2/3, Tel: +43 676 3609463 [email protected] www.liga.or.at ZVR: 054227376 Diese Politik ist trotz der ihr innewohnenden Grausamkeit dramatisch gescheitert: Ihre defensive und abwehrende Haltung – wie zuletzt die Unterbringung von AsylwerberInnen in Zelten – aber auch die Haltung vieler Verantwortlicher in Ländern und Gemeinden gegenüber AsylwerberInnen, vermittelt Hilflosigkeit und schürt Ängste in der Öffentlichkeit, die jeder Grundlage entbehren. Als weitere verheerende Konsequenz werden dadurch jene politischen Kräfte gestärkt, die ganz offen Fremdenfeindlichkeit leben und demzufolge rigoros abzulehnen sind. Wahrung der Menschenrechte muss politische Richtschnur sein Anstatt die Wahrung der Menschenrechte, die eine der wichtigsten Grundlagen österreichischer Rechtskultur bilden, zur Richtschnur des politischen Handelns zu machen und rasch Abhilfe zu schaffen, wird in endlosen Konferenzen ergebnislos Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, während Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen auch bei Regen im Freien kampieren (müssen). Es darf und kann nicht sein, dass in einem Land wie Österreich, Schutzsuchende, selbst minderjährige Flüchtlinge nicht angemessen betreut werden. Wo Sie nicht handeln, handeln andere Dass es auch anders geht, beweisen Strategien und Konzepte zahlreicher NGOs sowie auch privates Engagement von Gruppen und Einzelnen. Immer mehr Menschen in Österreich wollen diese unwürdige Situation nicht mehr hinnehmen. Sie schämen sich für das Bild, das Österreich abgibt, und ergreifen selbst die Initiative. Nicht nur die großen Institutionen, die sich traditionell für Menschen in Not starkmachen, erheben ihre Stimme und helfen, sondern auch Gemeinden, privat initiierte Gruppen und einzelne Menschen tragen das Ihre dazu bei, das Leid nach ihren Möglichkeiten zu lindern und ein anderes Bild von Österreich zu vermitteln. So werden beispielsweise Willkommensbriefe für die Menschen in Traiskirchen gesammelt, private Unterbringungsmöglichkeiten organisiert und Sachspenden eigeninitiativ verteilt. Wie wichtig dieses zivilgesellschaftliche Engagement derzeit ist, kann nicht oft genug betont werden. Wir als Liga der Menschenrechte möchten diesen Menschen und Initiativen unsere Wertschätzung und Verbundenheit ausdrücken. Österreichische Liga für Menschenrechte, Kto.Nr. 00 742 612 500, BLZ 12 000 UniCredit Bank Austria AG BIC = BKAUATWW, IBAN = AT721100000742612500 Österreichische Liga für Menschenrechte A-1060 Wien, Stiegengasse 2/3, Tel: +43 676 3609463 [email protected] www.liga.or.at ZVR: 054227376 Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen – und dazu sind Sie als österreichische Bundesregierung als unser oberstes Steuerungsorgan in Österreich als erstes zu zählen – sich jene empathischen Bürgerinnen und Bürger zum Vorbild nehmen und die von AsylrechtsexpertInnen erbrachten Lösungsvorschläge ernsthaft angehen und menschenrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Wir erwarten von Ihnen und allen Staatsorganen, dass Sie Ihrer Verantwortung für die Wahrung der Menschenwürde als Grundwert der Österreichischen Bundesverfassung gerecht werden und menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden. Unabdingbar ist dabei ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit Menschen in Not. Diese Haltung ständig deutlich zu machen ist umso notwendiger, als unverantwortliche Kräfte Skepsis und Besorgnis sowie Ablehnung in der Bevölkerung schüren. Wir können nicht zulassen, dass traumatisierte Menschen, die alles verloren haben, im Stich gelassen werden. Wir fordern Sie daher auf, menschenrechtskonforme Strategien zu erarbeiten und diese mit aller Konsequenz –notfalls auch gegen Widerstände – durchzusetzen. Österreichische Liga für Menschenrechte Dr. Barbara Helige; Präsidentin Magª. Terezija STOISITS, Vize-Präsidentin Univ.- Prof. Dr. Heinrich NEISSER, Vize-Präsident Dr. Volker KIER HR Dr. Dietmar DRAGARIC Univ.- Prof. Dr. Karl GARNITSCHNIG Dipl.-Ing. Klaus W. GARTLER Österreichische Liga für Menschenrechte, Kto.Nr. 00 742 612 500, BLZ 12 000 UniCredit Bank Austria AG BIC = BKAUATWW, IBAN = AT721100000742612500 Österreichische Liga für Menschenrechte A-1060 Wien, Stiegengasse 2/3, Tel: +43 676 3609463 [email protected] www.liga.or.at ZVR: 054227376 Max KOCH Dr. Klaus PERKO Mag. Walter POSCH Dr. Marianne SCHULZE LL.M Univ.- Prof. Dr. Hannes TRETTER Dr. Marion WISINGER Mag. Angelika Aumann Dr. Katharina Gröger Dr. Erwin Riess Rückfragen: Kira Preckel, Generalsekretärin [email protected], Tel: 0676/ 360 94 63 Österreichische Liga für Menschenrechte, Kto.Nr. 00 742 612 500, BLZ 12 000 UniCredit Bank Austria AG BIC = BKAUATWW, IBAN = AT721100000742612500
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