Haushaltsrede Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 im Stadtrat Bayreuth am 27. Januar 2016 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Auf der Tagesordnung steht die Vorlage des Haushaltsplans für das Jahr 2016. Erneut kann Ihnen der Haushaltsplan bereits im Januar vorgelegt werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit. Bayreuth, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in vielerlei Hinsicht ein erfolgreiches Jahr 2015 hinter sich und dennoch zeigt der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2016, dass wir trotz vieler guter Nachrichten und Erfolge im Jahr 2015 mit großer Sorgfalt mit den finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen müssen. Uns stehen viele Herausforderungen und Investitionen bevor, die – völlig unabhängig von diesem oder jenem Einzelprojekt – nicht einfach zu stemmen sein werden. Nach dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir auch im Jahr 2016 ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen. Und so wie die Finanzplanungsjahre sich zum heutigen Zeitpunkt darstellen, wird dies auch im Jahr 2017 so sein. Ob dies in den dann folgenden Jahren ebenfalls möglich sein wird, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, ob wir alle es gemeinsam schaffen, Ausgabendisziplin zu wahren und uns eben nicht von den guten Zahlen und den Erfolgen um die Konsolidierung unserer Finanzen verführen lassen. 2 Noch sind die städtischen Finanzen nicht so, dass wir sagen können, dies ist ein generationengerechter Haushalt. Aber wir sind auf dem Wege dorthin ein Stück weitergekommen und der Haushaltsentwurf ist - so wie er Ihnen jetzt vorliegt – genehmigungsfähig. Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Kurs des Konsolidierens bei gleichzeitigem Investieren in die Zukunft, in Infrastruktur, in Schulen, in die Kultur unserer Stadt weiter gehen. Wir haben Ende des Jahres 2015 mit rund 116,6 Millionen Euro den niedrigsten Schuldenstand seit nunmehr 14 Jahren erreicht. Wir dürfen zudem feststellen, dass beispielsweise bei der Gewerbesteuer am Ende des Jahres 2015 ein Betrag erreicht wurde, den es bis dahin in der Geschichte der Stadt noch nicht gegeben hat. Wir haben auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 33,8 Millionen Euro eine bisher nicht erreichte Größenordnung: Wir haben im Jahr 2015 eine außerordentliche Schuldentilgung in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro geleistet und wir haben am Jahresende 2015 mit rund 57,3 Millionen Euro eine ungewöhnlich hohe Liquidität. Das sind mehr als nur beeindruckende Zahlen, ich denke so manche Stadt in Bayern wäre froh, könnte sie solche Zahlen aufweisen. Nur ein Beispiel dafür, dass andere Städte hier derzeit in einer weniger kommoden Position sind, ist Coburg. Mancher von Ihnen hat vielleicht die Nachrichten hierzu in den vergangenen Tagen gelesen. In Coburg müssen den Berichten zufolge mehr als nur große Anstrengungen unternommen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, die Stadt wird dabei durch eine externe Beratungsgesellschaft unterstützt, meldete beispielsweise der Bayerische Rundfunk in der vergangenen Woche. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten: Coburg liegt bei der Steuerkraft der 25 kreisfreien Städte in Bayern als einzige Stadt in Oberfranken vor Bayreuth, Bayreuth ist hier von Platz 13 auf Platz 7 vorgerückt, Coburg belegt Platz 4, Bamberg Platz 18, 3 Hof Platz 24 und bei der Umlagekraft der 25 kreisfreien Städte sieht es ähnlich aus. Auch hier liegt Coburg auf Platz 4, Bayreuth ist von Platz 14 auf 7 vorgerückt, Bamberg belegt Platz 15, Hof Platz 24. Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser Haushalt - wie auch jene der kommenden Jahre - kein Selbstläufer. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig. Auch wenn wir uns über eine deutliche Schuldenreduzierung freuen dürfen, haben wir ja noch immer deutlich über 100 Millionen Euro Schulden und bei planmäßigem Haushaltsvollzug wird der Schuldenstand am Jahresende bei rund 129,9 Millionen Euro liegen. Die Gewerbesteuer ist – wie Sie alle wissen – eine sehr schwankende Größe, auch hier liegen natürlich Risiken, wir werden zudem bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 rund 15,1 Millionen Euro erhalten, dies sind mehr als fünf Millionen Euro weniger als im Jahr 2015 und bei der Bezirksumlage werden von der Stadt im Jahr 2016 mit 17,7 Millionen Euro rund 3,3 Millionen Euro mehr gefordert werden als dies im Jahr 2015 der Fall war. Zu beachten ist auch, dass wir mehrheitlich in diesem Jahr wieder zu den ursprünglichen Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer zurückkehren wollen, die ja im Jahr 2010 befristet angehoben wurden, was im Jahr 2013 nochmals verlängert worden ist. Ich halte dies im Übrigen für richtig und konsequent. Die Anhebung war zeitlich befristet, jetzt ist die seinerzeitige Befristung abgelaufen und so halte ich es für eine Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, wenn die damals gemachte Zusage auch eingehalten wird. Aber die Senkung bedeutet natürlich auch deutliche Mindereinnahmen, wir reden hier nach den Prognosen des Finanzreferats von einem Betrag in einer Größenordnung von rund 4,5 Millionen Euro. Und wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung 4 von Oberfranken, die ja den Haushalt zu genehmigen hat, gerade diesen Punkt ausgesprochen kritisch würdigen wird, und uns hier unter Umständen Auflagen für zukünftige Haushalte erteilen wird. In Vorgesprächen des Finanzreferats hat die Regierung hierauf bereits hingewiesen. Dennoch: Wir sind hier im Wort und ein solches Wort ist nach meiner Überzeugung - wenn irgend möglich zu halten. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir dies getan und wir senden zudem ein weiteres wichtiges Signal für die Wirtschaftsfreundlichkeit unserer Stadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2016 liegen große Herausforderungen, große Chancen und große Investitionen vor uns. Auch in diesem Jahr werden beispielsweise viele Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen, zu uns nach Bayreuth kommen. Die Stimmung in unserer Stadt ist friedlich, tolerant und weltoffen. Das ist zunächst einmal und vor allem Verdienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es hat aber unter anderem auch seinen Grund in der im Grundsatz breiten politischen Basis hier im Stadtrat. Und es hat seinen Grund im hohen Engagement der hauptamtlichen Mitarbeiter bei Staat oder Kommunen wie auch vieler engagierter Ehrenamtlicher. Sie alle leisten Erhebliches, um die Situation der Menschen, die zu uns kommen, erträglich zu gestalten. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass für parteipolitisch motivierten Streit oder Profilierungsversuche bei diesem Thema kein Platz ist. Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam gegen rechtsextremes Gedankengut, gegen Rassismus vorgehen, lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass Neiddebatten gar nicht erst entstehen, 5 lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass für die hier ankommenden Menschen eine Situation erhalten bzw. geschaffen wird, die die Vorrausetzungen zu einer erfolgreichen Integration bietet. Um die Situation besser zu bewältigen, hat die Stadt beispielsweise in der Verwaltung des Jugendamtes 4,5 neue Vollzeitstellen geschaffen. Die steigende Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Asylsuchenden führt unter anderem zu einer Steigerung der Kosten für Betreuung und Versorgung. Ein Großteil dieser Kosten wird zwar durch überörtliche Kostenträger erstattet, aber auch die Stadt leistet hier ihren Anteil. Doch wäre es mehr als hilfreich wären beispielsweise die Themen der Weiterreichung der Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft an die Kommunen und die Übernahme der zusätzlichen kommunalen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge wenigstens befriedigend geklärt. Leider ist dies noch nicht der Fall. Für alle Kommunen ein großes Problem. Doch unabhängig davon, wann und wie dieses Problem gelöst wird, kann unser Weg nur sein, mit Zutrauen und Selbstvertrauen das unsere zu tun, um Integration zu ermöglichen. Ich denke, es findet Ihr aller Einverständnis, wenn ich sage, dass weder mit hektischer Betriebsamkeit noch mit medialem Wellenschlag oder aufgeregten Diskussionen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt oder den Menschen, die zu uns kommen, geholfen ist. Was hilft, ist in Ruhe an Lösungen zu arbeiten und genau dies werden wir gemeinsam mit anderen wie beispielsweise mit der Regierung von Oberfranken oder den Ehrenamtlichen auch im Jahr 2016 tun. 6 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft der Stadt ist die Investition in die Stadthalle. Der Stadthalle als Zentrum des kulturellen Lebens in unserer Stadt kommt in vielerlei Hinsicht eine entscheidende Bedeutung zu. Sie ist der Ort an dem Theater, Konzerte, Gastspiele verschiedenster Art, Chöre, Kleinkunst, Schultheater, Galas, Bälle und Tagungen oder Seminare stattfinden. Und das alles soll auch in Zukunft dort stattfinden. Nach jahrelangen Diskussionen und nach Jahren des Nichtentscheidens und vor sich her Schiebens haben wir die Situation, dass die Stadthalle immer mehr an Attraktivität verloren hat und weiter verliert und zudem Sanierungsmaßnahmen unumgänglich sind. In meinen Augen ist für unsere Stadt, für das kulturelle Leben in unserer Stadt, eine zukunftsfähige, moderne Stadthalle unverzichtbar. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sind für die Investitionen in die Stadthalle 7,3 Millionen Euro vorgesehen. Für das Jahr 2017 dann 14 Millionen Euro, für 2018 ebenfalls 14 Millionen Euro, für 2019 nochmals 14 Millionen Euro, Schlusszahlungen dann im Jahr 2020 etwa 4,4 Millionen Euro. Wegen der noch nicht geklärten Fördersituation - hierzu fanden und finden Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern statt - sind in dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf konsequenterweise noch keine Einnahmen aus Fördergeldern notiert. Ich weise auf diesen Punkt deshalb ausdrücklich hin, weil natürlich jede Fördermittelzusage - unabhängig von der Größenordnung - die finanzielle Gesamtsituation verbessern wird. 7 Doch solange keine Zusagen oder ähnliches vorliegen, lassen sich eben auch keine Beträge einstellen. Eines muss aber auch offen gesagt werden: Bisher ist die Haltung in München in Bezug auf Zuschüsse für die Stadthalle, sagen wir einmal recht zurückhaltend. Wir werden hier noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, um dies zu ändern. Wir haben einen engen Zeitplan für das Vorhaben Stadthalle, in wenigen Wochen wird die Stadthalle geschlossen, dann soll die Sanierung und der Umbau zu einem modernen Kultur- und Veranstaltungszentrum beginnen und 2019 wollen wir fertig sein. Das ist der derzeitige Zeitplan. Wir werden alles daran setzen, diesen zu halten, auch wenn das angestrebte Bürgerbegehren zu Verzögerungen führen wird. Ich hoffe sehr, dass die Bayreuther Bürger bei einer eventuellen Abstimmung dem folgen, was der Stadtrat im Jahr 2015 beschlossen hat. Kommt ein anderes Ergebnis, wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden müssen, fest steht jedoch, dass in diesem Fall der Zeitplan nicht gehalten werden kann und ein Großteil der Planungskosten, wir reden hier über einen Betrag in der Größenordnung von 4 Millionen Euro, verloren sind. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige Sätze zum Thema Tiefgarage. Auch diese muss bekanntlich saniert werden. Aber sie muss nicht saniert werden, weil die Stadthalle saniert wird. Die Tiefgarage muss saniert werden, weil sie seit Jahren marode ist und man vor Jahren lieber erst ein ganzes Untergeschoss gesperrt hat und dann immer wieder lieber zusätzliche Stützen installiert hat, anstatt eine Sanierung anzugehen. 8 Selbstverständlich wollen wir die Sanierung zeitgleich mit der Stadthalle, doch - und dies geht in der gegenwärtigen Diskussion immer wieder unter – die Sanierung der Tiefgarage ist nicht durch die Stadthalle bedingt, sondern durch die jahrelange Hinnahme eines nicht hinnehmbaren Zustands. Ein weiteres wichtiges Thema für dieses, wie auch für die kommenden Haushaltsjahre sind die Investitionen in Schulen, in Bildung wie auch die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie der Bereich Jugend. Allein für den Bereich Schulen sind im Haushaltsentwurf in der Gesamtsumme rund 8,4 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Und im Bereich Beschaffungen reden wir über eine Gesamthöhe von rund 2,6 Millionen Euro. Für die neue Dreifachturnhalle, deren Bau ja bereits begonnen hat, stehen im Haushaltsentwurf 2016 zudem 4,4 Millionen Euro, für Investitionen in Kindergärten reden wir in der Summe von einem Betrag von rund 1,2 Million Euro, im Bereich Jugend und Kinder, also für Investitionen in Bolz- und Spielplätze, in das kommunale Jugendzentrum, neue Skateranlage sowie in den Schulsport ist im Haushaltsentwurf ein Gesamtbetrag in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Summe all dieser Investitionen in Schulen, in Kinder und Jugend liegt bei rund 18,1 Millionen Euro. Allein diese Summe zeigt, dass wir weiter daran arbeiten, den Bildungs- den Schulstandort Bayreuth noch attraktiver zu gestalten, auch dies ein Schritt hin zu noch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diese Summe zeigt aber auch: Es ist einfach nur ein Märchen, wenn behauptet wird, die Stadt könne bei Umsetzung der großen Lösung für die Stadthalle nichts anderes mehr stemmen. 9 Die Stadt wird auch in Zukunft ihre Aufgaben in gewohnter Weise wahrnehmen können und sie wird auch in anderen Bereichen investieren können. Aber selbstverständlich müssen die Dinge schrittweise erfolgen und eben vertretbar sein, ein städtischer Haushalt einer Stadt, die derzeit rund 116,6 Millionen Euro Schulden hat und am Jahresende möglicherweise 129,9 Millionen Euro, kann nicht alle Wünsche und Begehrlichkeiten erfüllen. Stadtrat und Verwaltung sind weiterhin zu Sparsamkeit und Ausgabendisziplin aufgerufen, nur so wird es uns gelingen den Weg der Konsolidierung bei gleichzeitigen Investitionen weiter zu gehen und dem Ziel der Generationengerechtigkeit näher zu kommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt hat im Jahr 2015 rund 38,9 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben, auch dies ein Rekordbetrag. Angesetzt waren 67, 2 Millionen Euro. Das heißt auch im Jahr 2015 Jahr war erneut der in Ansatz gebrachte Betrag trotz der Rekordinvestition von 38,9 Millionen Euro höher. Auf dieses Problem habe ich bereits in der Haushaltsvorlage für das Jahr 2015 hingewiesen und einige Gründe hierfür genannt. Zu den Gründen kann unter anderem gehören, dass für einen Baubeginn beispielsweise noch Förderzusagen fehlen, dass der Stadtrat seine Beschlüsse ändert, dass ein notwendiges Raumprogramm durch die Regierung nicht im erwarteten Zeitraum vorgelegt wird oder - wie im vergangenen Jahr - der ursprünglich vorgesehene Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht umgesetzt wird oder auch der Träger einer Einrichtung den Beginn der Investition verschiebt oder die Genehmigung vom Fördergeber aussteht bzw. spät kommt. Im Haushalt 2016 haben wir beispielsweise 1,5 Millionen Euro für Grunderwerb für den Kauf eines Grundstücks an der CottenbacherStraße/Nordring eingestellt. Grund ist der Beschluss des Stadtrats dort 10 einen Schulneubau für die Graserschule zu errichten. Sie alle wissen, hierzu wird es am 13. März ein Bürgerbegehren geben. Der Ausgang ist offen, entscheidet sich die notwendige Mehrheit für eine Sanierung der Schule, so werden diese 1,5 Millionen Euro für das Grundstück nicht benötigt. Aber selbstverständlich muss der Betrag eingestellt werden, auch wenn wir nicht wissen, wie das Abstimmungsergebnis sein wird. Dies ist ein weiteres Beispiel, warum angesetzte Beträge möglicherweise nicht umgesetzt werden. Und da wir gerade beim Thema Bürgerentscheide sind, gestatten Sie mir hier noch eine Anmerkung. Ich hoffe sehr, dass nachher bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Stimmzettel zum Bürgerbegehren Graserschule eine Lösung beschlossen wird, die sowohl den rechtlichen Vorgaben entspricht wie sie auch dem Recht der Bürger auf eine möglichst objektive Lösung entspricht. Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Stadtrates auszuführen und sie wird dies selbstverständlich tun, aber es wäre mehr als nur fatal würde mit Mehrheit etwas beschlossen, das zum einen möglicherweise zu einer Klage führen kann und zum anderen möglicherweise geeignet ist, das Vertrauen in ein demokratisch gewähltes politisches Gremium zu beschädigen. Ich sage dies nicht, weil ich bekanntermaßen eine Sanierung für die bessere Lösung halte, sondern ich sage dies, weil ich mit Sorge sehe, dass in unserem Land das Vertrauen in demokratisch gewählte Institutionen abnimmt und wir alle - völlig unabhängig von der jeweiligen politischen Ebene oder politischen Farbe - wir alle alles tun sollten, um uns dem Vertrauensverlust in demokratisch gewählte Gremien entgegen zu stellen. Dazu gehört eben auch, dass wir souverän mit Bürgerbegehren umgehen. 11 Was Bayreuths Zukunft angeht, sind im Jahr 2015 wichtige Schritte eingeleitet worden. Nur als Beispiel seien die Ansiedlung der Rehau AG mit zunächst 50 Arbeitsplätzen, wie auch die jetzt mögliche Ansiedlung des Möbel-Unternehmens XXX-Lutz, genannt. Letzteres bringt nach Angaben des Unternehmens rund 350 Arbeitsplätze. Jetzt muss es darum gehen, die Vor- und Nachteile der beiden möglichen Standorte gegenüber zu stellen und dann abzuwägen. Ich halte wenig davon, bereits jetzt eine Präferenz für diese oder jene Fläche sehen zu wollen. Das Jahr 2015 hat aber noch weitere gute Nachrichten gebracht, nur als Stichworte seien hier genannt: die beiden Fraunhofer Zentren, die in diesem Jahr fertig gestellt wurden, oder der Bau und die Fertigstellung von Studentenwohnheimen sowie die Neueröffnung von Schuh-Mücke oder die Bautätigkeit in den Gewerbegebieten (z.B. Kubus IT in Wolfsbach), in der Verlängerung der Dammallee ist mit dem Neubau der L´Osteria die dortige Baulücke geschlossen worden, die Firma Tennet TSO GmbH will bis 2017 bis zu 200 Arbeitsplätzen nach Bayreuth verlagern, der jahrelange städtebauliche Schandfleck des ehemaligen Meisterkauf-Supermarktes ist durch die Ansiedlung des Schuh- und Bekleidungshauses Mücke beseitigt worden, kurz vor Weihnachten hat die Firma Cybex GmbH angekündigt 150 neue Stellen in Bayreuth zu schaffen. In wenigen Wochen ist der Rohbau des neuen Gebäudes der Technologie Allianz Oberfranken (TAO) mit einer Hauptnutzfläche von rund. 5.560 Quadratmeter unter anderem für Büros, Seminarräume sowie Labor- und Werkstatträume, fertig. Dies und vieles andere mehr sind mehr als nur positive Zeichen für einen wachsenden und sich stetig weiter entwickelnden Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort Bayreuth. Auch im Jahr 2016 wollen wir den bisherigen Weg weitergehen und versuchen den Wirtschafts- und Wissensstandort Bayreuth weiter auszubauen. So ist die vorgeschlagene Rückführung der Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer ein zusätzliches Argument für Unternehmen. Und eine wichtige Rolle für viele Unternehmen spielt 12 unsere Universität. Gerade die dortigen Forschungsbereiche machen den Standort Bayreuth interessant. In vielen Bereichen arbeiten Stadt und Universität gut zusammen und suchen gemeinsame Lösungen. Es wird hier im Stadtrat zudem unsere gemeinsame Aufgabe sein, im Jahr 2016 auch weitere Gewerbeflächen wie auch Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die Bautätigkeit des Jahres 2015. Im abgelaufenen Jahr hat das Bauordnungsamt 367 Baugenehmigungen mit einem Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro (2014: 109 Mio. €) erteilt. In dieser Zahl enthalten sind sowohl gewerbliche Investitionen als auch solche in den Wohnungsbau. Auch dies sind Zahlen, die die Dynamik in unserer Stadt zeigen. Der Wohnungsbau wird nach meiner Einschätzung eines der wichtigsten Themen in den kommenden Jahren. Dies betrifft alle Bereiche, aber im Besonderen die immer stärker werdende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Die GEWOG wird im Jahr 2016 voraussichtlich insgesamt rund 12,1 Millionen Euro investieren. Hiervon entfallen auf Neubau inklusive vorhergehendem Abbruch rund 7,09 Millionen Euro, auf Instandhaltung bzw. Instandsetzung rund 3,5 Millionen Euro. Einige Beispiele für das, was in diesem Jahr im Bereich der GEWOG gemacht wird: Im April ist Baubeginn für zwei Häuser mit je 11 Wohneinheiten in der Leersstraße, sie werden voraussichtlich im September 2017 fertig gestellt, 24 Wohnungen werden in der Holbeinstraße modernisiert, auch hier ist der Baubeginn im April, die Fertigstellung ist für Oktober dieses Jahres vorgesehen. 13 In der Fantaisiestraße 30 wird im November der Ersatzneubau mit 12 Wohneinheiten fertig. Ebenfalls im November fertig wird der im September 2015 begonnene Ersatzneubau von 14 Wohneinheiten in der Köllestraße 2. Baubeginn für den Ersatzneubau mit 13 Wohneinheiten in der Karl-Hugel-Straße 8 ist im April, die Fertigstellung ist für September 2017 vorgesehen. Mit diesen Investitionen leistet die GEWOG einen erheblichen Beitrag im Bereich preisgünstiger Wohnraum. Die Geschäftsführung der GEWOG und ich, wir sind uns zudem einig, dass wir noch im ersten Quartal dieses Jahres die Grundlagen legen, um neuen zusätzlichen Wohnraum in erheblichem Maße zu schaffen. Doch besteht nicht allein Nachfrage nach preisgünstigem Mietwohnraum, ein Zuzug nach Bayreuth hängt – und dies gilt nicht nur für junge Familien - auch davon ab, dass weiterhin attraktive Bauplätze zur Verfügung stehen. Auch hier werden wir im Stadtrat ständig daran arbeiten, dass auch in Zukunft weitere zusätzliche Möglichkeiten für Wohnungs- und Hausbau bestehen. Ein wichtiges Anliegen, das auch für die Wagner-Stadt Bayreuth erhebliche Bedeutung hat, ist mir die Sanierung des alten städtischen Bauhofs. Sie alle wissen, das Stadtarchiv muss die derzeitigen völlig maroden Räume im Bürgerspital räumen. Das Hochbauamt hat die grundsätzliche Tauglichkeit des alten städtischen Bauhofs geprüft und auch bereits Kosten für die Sanierung dieses Gebäudes ermittelt: rund 6 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf sind für 2016 Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro eingestellt. Aus mehreren Gründen haben wir hier nicht mehr viel Zeit. Zum einen muss dringend eine Lösung für das Stadtarchiv her, wir können es uns nicht leisten das Gedächtnis unserer Stadt dauerhaft stiefmütterlich zu behandeln, zum anderen bietet der alte städtische Bauhof auch die Möglichkeit mittelfristig der Ort für die derzeit 14 verstreuten Nachlässe der Familien Wagner zu sein. Hierauf habe ich im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen. Diese Nachlässe gehören - soweit irgend möglich - nach Bayreuth, dies wird jedoch nur dann zu erreichen sein, wenn wir auch Möglichkeiten zur Aufbewahrung und Zugänglichmachung anbieten können. Es wird kein Selbstläufer sein, die Nachlässe der Familien Wagner soweit wie möglich in Bayreuth zu konzentrieren, es gibt hier durchaus auch Begehrlichkeiten in anderen Städten. Doch ich meine: Bayreuth, das Zentrum der Wagner-Welt muss die Chance den bisherigen Status der zentrale Wagner-Forschungsstätte nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, nutzen. Zudem hat die Sanierung des alten städtischen Bauhofs auch städtebauliche Bedeutung. Mit der Sanierung bietet sich die Chance einer Aufwertung des gesamten Bereichs. Mögliche Förderanträge für dieses Bauvorhaben können gestellt werden wenn die exakten Kostenberechnungen vorliegen, was - wenn Sie diesem Vorschlag folgen – ja im Jahr 2016 der Fall sein wird. Auch im Bereich Innenstadt und Städtebauförderung werden wir in diesem Haushaltsjahr erhebliche Beträge investieren. Genannt seien in diesem Zusammenhang Sanierung Bürgerspital, Synagoge, Brücke über den Mistelbach, Neugestaltung Opernstraße, Ertüchtigung Kelleranlagen St. Georgen, um es bei diesen wenigen Beispielen zu belassen. Insgesamt sind für Innenstadt und Städtebauförderung rund 6,8 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommt noch die Bereitstellung von städtischen Geldern zur Unterstützung der Hauseigentümer im Bereich Fassadenprogramm. Hier haben wir 360.000 Euro eingestellt. 15 Unstrittig ist, dass es im Bereich Sophienstraße und Gassenviertel erheblichen Handlungsbedarf gibt. Ein Patentrezept jedoch hat niemand. Natürlich ist es berechtigt zu sagen, „Wohnen im Erdgeschoss ist besser als Leerstand“, aber wenn sich der Einzelhandel aus diesem Bereich mittelfristig zurückzieht, verliert die Einkaufsstadt Bayreuth in meinen Augen eben auch ein Stück Qualität bzw. Vielfalt. Wir werden deshalb seitens der Stadtverwaltung das uns Mögliche tun, die Eigentümer bei der Suche und Gewinnung nach Einzelhandelsnutzern zu unterstützen. Und gegen den Gedanken, dass in den derzeit leer stehenden Wohnhäuser im Gassenviertel ein hochwertiges Wohngebiet entstehen könnte, kann niemand etwas haben. Die Möglichkeit, dass die Stadt alle betroffenen Gebäude erwirbt, sehe ich jedoch nicht. Wir können Unterstützung leisten, wie beispielsweise durch das Fassadenprogramm oder bei der Akquirierung von anderen Fördermitteln, aber ohne private Investoren wird es nicht gehen. Im Bereich Tiefbau, hierzu gehören unter anderem Kanalumbauten bzw. Erneuerungen, wie auch beispielsweise Investitionen in den Hochwasserschutz oder in Straßen, sind im Haushaltsentwurf in der Summe rund 8,2 Millionen Euro vorgesehen, davon allein für den Bereich Kanäle rund 1,5 Millionen Euro. Mit ihren Investitionen bleibt die Stadt ein wichtiger Impulsgeber für die heimischen Unternehmen und setzt zudem wesentliche Zeichen für eine gute Zukunft. Im Jahr 2016 werden wichtige Weichen gestellt, ob wir mit unseren Bemühungen um eine bessere und zukunftsorientierte Bahnanbindung Erfolg haben werden. Sie alle wissen, seit meinem Amtsantritt ist dieses Thema immer wieder von mir forciert worden. Bürgermeister der Region, Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Universität, Abgeordnete, Wirtschaftsunternehmen und viele andere mehr treten inzwischen nahezu geschlossen auf, wenn es darum geht, die Bahnanbindung unserer Stadt, unserer Region, zu 16 verbessern, Auch die Staatsregierung in München – namentlich Innenminister Herrmann - unterstützt die Stadt und die Region. Der Bundesverkehrswegeplan, der in wenigen Wochen vorgelegt werden soll und die sich daran anschließende Phase der öffentlichen Beteiligung werden zeigen, wie weit unser Einsatz sich wiederfindet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Element in unserem Haushalt sind die freiwilligen Leistungen. Sie liegen auch in diesem Jahr auf konstantem Niveau, rund 4,2 Millionen Euro sind hier vorgesehen. Die Stadt Bayreuth bleibt damit auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für unsere Vereine und Initiativen. Hier wird in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen, sei es beispielsweise im Sport, in der Kultur oder im Sozialen Hervorragendes geleistet. Eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen ist jedoch nach den geltenden Auflagen der Regierung von Oberfranken erst möglich, wenn ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht ist. Eine wichtige Rolle in unserer Stadtgesellschaft kommt auch der Feuerwehr zu. Entsprechend findet sich in dieser Haushaltsvorlage für Beschaffungen für die Feuerwehr ein Gesamtbetrag von rund 1,85 Millionen Euro. Eine wesentliche Position in jeder Haushaltsvorlage ist der Bereich Personalkosten. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 hatten wir einen Ansatz von 69,75 Millionen Euro. Wenn wir jetzt für den Haushalt 2016 einen Ansatz in Höhe von rund 72,39 Millionen Euro vorsehen, ist dies im Vergleich zum Ansatz 2015 eine Steigerung von rund 3,8 Prozent. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Zum einen gibt es die sogenannten fremdbestimmten Ursachen wie beispielsweise Tariferhöhungen oder Veränderungen der Versorgungsumlagen. In der Summe betragen diese fremdbestimmten Ursachen rund 1,4 Millionen Euro. 17 Die Summe der eigen bestimmten Gründe für den höheren Ansatz hingegen, also beispielsweise die von uns beschlossenen zusätzlichen Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder auch beim Einwohnermeldeamt, betragen nach Abzug der erfolgten Einsparungen durch Stellenkürzungen und Stellenwegfälle in Höhe von 542.770 Euro insgesamt 1,23 Millionen Euro. Das heißt die eigenbestimmten Ursachen für den höheren Ansatz haben einen Anteil von lediglich rund 1,7 Prozent während die fremdbestimmten Ursachen einen Anteil von rund 2 Prozent am höheren Ansatz haben. Im Jahr 2015 ist es gelungen, eine Lösung für das seit vielen Jahren ungelöste Problem des Rathauses II zu finden. Durch den Kauf der Schlossgalerie wird es möglich sein, das Rathaus II in die Mitte der Stadt zu holen. Wir werden zudem auch jene Dienststellen, die sich derzeit wegen des Platzmangels in angemieteten Räumen befinden mittelfristig ins Rathaus I bzw. in die Schlossgalerie holen. Dies wird unter anderem zu Kostenersparnissen führen und wir haben zudem die Chance das Rathaus noch bürgerfreundlicher zu organisieren. Die entsprechenden Grundlagen hierfür haben wir gemeinsam mit den hierzu erfolgten Beschlüssen gelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist voraussichtlich genehmigungsfähig, er kommt ohne Nettoneuverschuldung aus, er beinhaltet unter anderem ein erhebliches Investitionsprogramm für eine gute Zukunft unserer Stadt, er berücksichtigt aktuelle Notwendigkeiten sowie wichtige Zukunftsprojekte. Er zeigt aber auch, dass wir alle - Verwaltung und Stadtrat - weiterhin zu sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen aufgefordert sind, nur wenn wir dies beherzigen, werden wir auf unserem gemeinsamen Weg zur Stabilisierung der städtischen Finanzen mittel- und langfristig erfolgreich sein. 18 Dank zu sagen ist allen Mitarbeitern des Finanzreferats, die an der Haushaltsvorlage mitgearbeitet haben, ich denke es besteht Einverständnis, wenn ich diesen Dank nicht nur für mich persönlich formuliere, sondern für alle Mitglieder des Stadtrates. Mein Antrag an den Stadtrat zur Behandlung des Haushalts 2016 lautet: Der Haushaltsentwurf 2016 wird an die Stadtratsfraktionen verwiesen. Die Haushaltsberatungen des Stadtrats finden am Montag, den 15. Februar 2016, ganztägig in öffentlicher Sitzung statt. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Stadtratssitzung am Mittwoch, den 24. Februar 2016, terminiert. Um Zustimmung zu diesem Verfahren wird gebeten. Doch zuvor darf ich Finanzreferent Michael Rubenbauer bitten, Ihnen weitere Einzelheiten des Haushaltsentwurfs 2016 zu erläutern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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