Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger

Haushaltsrede
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe
zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016
im Stadtrat Bayreuth
am 27. Januar 2016
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Auf der Tagesordnung steht
die Vorlage des Haushaltsplans für das Jahr 2016.
Erneut kann Ihnen der Haushaltsplan bereits im Januar vorgelegt
werden. Damit schaffen wir Planungssicherheit.
Bayreuth, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat in vielerlei
Hinsicht ein erfolgreiches Jahr 2015 hinter sich und dennoch zeigt der
vorliegende Haushaltsplanentwurf 2016, dass wir trotz vieler guter
Nachrichten und Erfolge im Jahr 2015 mit großer Sorgfalt mit den
finanziellen Ressourcen unserer Stadt umgehen müssen.
Uns stehen viele Herausforderungen und Investitionen bevor,
die – völlig unabhängig von diesem oder jenem Einzelprojekt – nicht
einfach zu stemmen sein werden.
Nach dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf werden wir auch im
Jahr 2016 ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen. Und so wie
die Finanzplanungsjahre sich zum heutigen Zeitpunkt darstellen, wird
dies auch im Jahr 2017 so sein.
Ob dies in den dann folgenden Jahren ebenfalls möglich sein wird, ist
noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, ob wir alle es
gemeinsam schaffen, Ausgabendisziplin zu wahren und uns eben nicht
von den guten Zahlen und den Erfolgen um die Konsolidierung
unserer Finanzen verführen lassen.
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Noch sind die städtischen Finanzen nicht so, dass wir sagen können,
dies ist ein generationengerechter Haushalt. Aber wir sind auf dem
Wege dorthin ein Stück weitergekommen und der Haushaltsentwurf
ist - so wie er Ihnen jetzt vorliegt – genehmigungsfähig.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Kurs des Konsolidierens bei
gleichzeitigem Investieren in die Zukunft, in Infrastruktur, in Schulen,
in die Kultur unserer Stadt weiter gehen.
Wir haben Ende des Jahres 2015 mit rund 116,6 Millionen Euro den
niedrigsten Schuldenstand seit nunmehr 14 Jahren erreicht. Wir dürfen
zudem feststellen, dass beispielsweise bei der Gewerbesteuer am Ende
des Jahres 2015 ein Betrag erreicht wurde, den es bis dahin in der
Geschichte der Stadt noch nicht gegeben hat. Wir haben auch beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 33,8 Millionen Euro
eine bisher nicht erreichte Größenordnung: Wir haben im Jahr 2015
eine außerordentliche Schuldentilgung in Höhe von rund 4,2
Millionen Euro geleistet und wir haben am Jahresende 2015 mit rund
57,3 Millionen Euro eine ungewöhnlich hohe Liquidität.
Das sind mehr als nur beeindruckende Zahlen, ich denke so manche
Stadt in Bayern wäre froh, könnte sie solche Zahlen aufweisen.
Nur ein Beispiel dafür, dass andere Städte hier derzeit in einer weniger
kommoden Position sind, ist Coburg. Mancher von Ihnen hat
vielleicht die Nachrichten hierzu in den vergangenen Tagen gelesen.
In Coburg müssen den Berichten zufolge mehr als nur große
Anstrengungen unternommen werden, um einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, die Stadt wird
dabei durch eine externe Beratungsgesellschaft unterstützt, meldete
beispielsweise der Bayerische Rundfunk in der vergangenen Woche.
In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten:
Coburg liegt bei der Steuerkraft der 25 kreisfreien Städte in Bayern als
einzige Stadt in Oberfranken vor Bayreuth, Bayreuth ist hier von Platz
13 auf Platz 7 vorgerückt, Coburg belegt Platz 4, Bamberg Platz 18,
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Hof Platz 24 und bei der Umlagekraft der 25 kreisfreien Städte sieht
es ähnlich aus. Auch hier liegt Coburg auf Platz 4, Bayreuth ist von
Platz 14 auf 7 vorgerückt, Bamberg belegt Platz 15, Hof Platz 24.
Und dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist dieser
Haushalt - wie auch jene der kommenden Jahre - kein Selbstläufer.
Die Gründe hierfür sind mannigfaltig.
Auch wenn wir uns über eine deutliche Schuldenreduzierung freuen
dürfen, haben wir ja noch immer deutlich über 100 Millionen Euro
Schulden und bei planmäßigem Haushaltsvollzug wird der
Schuldenstand am Jahresende bei rund 129,9 Millionen Euro liegen.
Die Gewerbesteuer ist – wie Sie alle wissen – eine sehr schwankende
Größe, auch hier liegen natürlich Risiken, wir werden zudem bei den
Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 rund 15,1 Millionen Euro
erhalten, dies sind mehr als fünf Millionen Euro weniger als im Jahr
2015 und bei der Bezirksumlage werden von der Stadt im Jahr 2016
mit 17,7 Millionen Euro rund 3,3 Millionen Euro mehr gefordert
werden als dies im Jahr 2015 der Fall war.
Zu beachten ist auch, dass wir mehrheitlich in diesem Jahr wieder zu
den ursprünglichen Hebesätzen bei der Grund- und Gewerbesteuer
zurückkehren wollen, die ja im Jahr 2010 befristet angehoben wurden,
was im Jahr 2013 nochmals verlängert worden ist. Ich halte dies im
Übrigen für richtig und konsequent.
Die Anhebung war zeitlich befristet, jetzt ist die seinerzeitige
Befristung abgelaufen und so halte ich es für eine Frage der
Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, wenn die damals gemachte
Zusage auch eingehalten wird.
Aber die Senkung bedeutet natürlich auch deutliche
Mindereinnahmen, wir reden hier nach den Prognosen des
Finanzreferats von einem Betrag in einer Größenordnung von rund 4,5
Millionen Euro. Und wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung
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von Oberfranken, die ja den Haushalt zu genehmigen hat, gerade
diesen Punkt ausgesprochen kritisch würdigen wird, und uns hier
unter Umständen Auflagen für zukünftige Haushalte erteilen wird. In
Vorgesprächen des Finanzreferats hat die Regierung hierauf bereits
hingewiesen.
Dennoch: Wir sind hier im Wort und ein solches Wort ist nach meiner
Überzeugung - wenn irgend möglich zu halten. Mit dem vorliegenden
Haushaltsentwurf haben wir dies getan und wir senden zudem ein
weiteres wichtiges Signal für die Wirtschaftsfreundlichkeit unserer
Stadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Jahr 2016 liegen große Herausforderungen, große Chancen und
große Investitionen vor uns.
Auch in diesem Jahr werden beispielsweise viele Menschen, die aus
ihren Heimatländern fliehen, zu uns nach Bayreuth kommen.
Die Stimmung in unserer Stadt ist friedlich, tolerant und weltoffen.
Das ist zunächst einmal und vor allem Verdienst der Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt. Es hat aber unter anderem auch seinen Grund in
der im Grundsatz breiten politischen Basis hier im Stadtrat. Und es hat
seinen Grund im hohen Engagement der hauptamtlichen Mitarbeiter
bei Staat oder Kommunen wie auch vieler engagierter Ehrenamtlicher.
Sie alle leisten Erhebliches, um die Situation der Menschen, die zu
uns kommen, erträglich zu gestalten.
Ich denke, wir alle sind uns einig, dass für parteipolitisch motivierten
Streit oder Profilierungsversuche bei diesem Thema kein Platz ist.
Lassen Sie uns also weiterhin gemeinsam gegen rechtsextremes
Gedankengut, gegen Rassismus vorgehen, lassen Sie uns weiterhin
gemeinsam daran arbeiten, dass Neiddebatten gar nicht erst entstehen,
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lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass für die hier
ankommenden Menschen eine Situation erhalten bzw. geschaffen
wird, die die Vorrausetzungen zu einer erfolgreichen Integration
bietet.
Um die Situation besser zu bewältigen, hat die Stadt beispielsweise in
der Verwaltung des Jugendamtes 4,5 neue Vollzeitstellen geschaffen.
Die steigende Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
und Asylsuchenden führt unter anderem zu einer Steigerung der
Kosten für Betreuung und Versorgung. Ein Großteil dieser Kosten
wird zwar durch überörtliche Kostenträger erstattet, aber auch die
Stadt leistet hier ihren Anteil.
Doch wäre es mehr als hilfreich wären beispielsweise die Themen der
Weiterreichung der Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft an die
Kommunen und die Übernahme der zusätzlichen kommunalen
Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und
Versorgung der Flüchtlinge wenigstens befriedigend geklärt. Leider
ist dies noch nicht der Fall. Für alle Kommunen ein großes Problem.
Doch unabhängig davon, wann und wie dieses Problem gelöst wird,
kann unser Weg nur sein, mit Zutrauen und Selbstvertrauen das unsere
zu tun, um Integration zu ermöglichen.
Ich denke, es findet Ihr aller Einverständnis, wenn ich sage, dass
weder mit hektischer Betriebsamkeit noch mit medialem
Wellenschlag oder aufgeregten Diskussionen den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt oder den Menschen, die zu uns kommen,
geholfen ist.
Was hilft, ist in Ruhe an Lösungen zu arbeiten und genau dies werden
wir gemeinsam mit anderen wie beispielsweise mit der Regierung von
Oberfranken oder den Ehrenamtlichen auch im Jahr 2016 tun.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft der Stadt ist die
Investition in die Stadthalle. Der Stadthalle als Zentrum des
kulturellen Lebens in unserer Stadt kommt in vielerlei Hinsicht eine
entscheidende Bedeutung zu. Sie ist der Ort an dem Theater,
Konzerte, Gastspiele verschiedenster Art, Chöre, Kleinkunst,
Schultheater, Galas, Bälle und Tagungen oder Seminare stattfinden.
Und das alles soll auch in Zukunft dort stattfinden.
Nach jahrelangen Diskussionen und nach Jahren des
Nichtentscheidens und vor sich her Schiebens haben wir die Situation,
dass die Stadthalle immer mehr an Attraktivität verloren hat und
weiter verliert und zudem Sanierungsmaßnahmen unumgänglich sind.
In meinen Augen ist für unsere Stadt, für das kulturelle Leben in
unserer Stadt, eine zukunftsfähige, moderne Stadthalle unverzichtbar.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 sind für die Investitionen in
die Stadthalle 7,3 Millionen Euro vorgesehen.
Für das Jahr 2017 dann 14 Millionen Euro,
für 2018 ebenfalls 14 Millionen Euro,
für 2019 nochmals 14 Millionen Euro,
Schlusszahlungen dann im Jahr 2020 etwa 4,4 Millionen Euro.
Wegen der noch nicht geklärten Fördersituation - hierzu fanden und
finden Gespräche mit potentiellen Fördermittelgebern statt - sind in
dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf konsequenterweise noch
keine Einnahmen aus Fördergeldern notiert.
Ich weise auf diesen Punkt deshalb ausdrücklich hin, weil natürlich
jede Fördermittelzusage - unabhängig von der Größenordnung - die
finanzielle Gesamtsituation verbessern wird.
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Doch solange keine Zusagen oder ähnliches vorliegen, lassen sich
eben auch keine Beträge einstellen. Eines muss aber auch offen gesagt
werden: Bisher ist die Haltung in München in Bezug auf Zuschüsse
für die Stadthalle, sagen wir einmal recht zurückhaltend. Wir werden
hier noch erhebliche Überzeugungsarbeit leisten müssen, um dies zu
ändern.
Wir haben einen engen Zeitplan für das Vorhaben Stadthalle, in
wenigen Wochen wird die Stadthalle geschlossen, dann soll die
Sanierung und der Umbau zu einem modernen Kultur- und
Veranstaltungszentrum beginnen und 2019 wollen wir fertig sein.
Das ist der derzeitige Zeitplan. Wir werden alles daran setzen, diesen
zu halten, auch wenn das angestrebte Bürgerbegehren zu
Verzögerungen führen wird.
Ich hoffe sehr, dass die Bayreuther Bürger bei einer eventuellen
Abstimmung dem folgen, was der Stadtrat im Jahr 2015 beschlossen
hat.
Kommt ein anderes Ergebnis, wird der Stadtrat über das weitere
Vorgehen entscheiden müssen, fest steht jedoch, dass in diesem Fall
der Zeitplan nicht gehalten werden kann und ein Großteil der
Planungskosten, wir reden hier über einen Betrag in der
Größenordnung von 4 Millionen Euro, verloren sind.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einige Sätze zum
Thema Tiefgarage. Auch diese muss bekanntlich saniert werden. Aber
sie muss nicht saniert werden, weil die Stadthalle saniert wird.
Die Tiefgarage muss saniert werden, weil sie seit Jahren marode ist
und man vor Jahren lieber erst ein ganzes Untergeschoss gesperrt hat
und dann immer wieder lieber zusätzliche Stützen installiert hat,
anstatt eine Sanierung anzugehen.
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Selbstverständlich wollen wir die Sanierung zeitgleich mit der
Stadthalle, doch - und dies geht in der gegenwärtigen Diskussion
immer wieder unter – die Sanierung der Tiefgarage ist nicht durch die
Stadthalle bedingt, sondern durch die jahrelange Hinnahme eines nicht
hinnehmbaren Zustands.
Ein weiteres wichtiges Thema für dieses, wie auch für die
kommenden Haushaltsjahre sind die Investitionen in Schulen, in
Bildung wie auch die Sicherstellung der Kinderbetreuung sowie der
Bereich Jugend.
Allein für den Bereich Schulen sind im Haushaltsentwurf in der
Gesamtsumme rund 8,4 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.
Und im Bereich Beschaffungen reden wir über eine Gesamthöhe von
rund 2,6 Millionen Euro. Für die neue Dreifachturnhalle, deren Bau ja
bereits begonnen hat, stehen im Haushaltsentwurf 2016 zudem 4,4
Millionen Euro, für Investitionen in Kindergärten reden wir in der
Summe von einem Betrag von rund 1,2 Million Euro, im Bereich
Jugend und Kinder, also für Investitionen in Bolz- und Spielplätze, in
das kommunale Jugendzentrum, neue Skateranlage sowie in den
Schulsport ist im Haushaltsentwurf ein Gesamtbetrag in Höhe von
rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Die Summe all dieser Investitionen in Schulen, in Kinder und Jugend
liegt bei rund 18,1 Millionen Euro. Allein diese Summe zeigt, dass
wir weiter daran arbeiten, den Bildungs- den Schulstandort Bayreuth
noch attraktiver zu gestalten, auch dies ein Schritt hin zu noch mehr
Kinder- und Familienfreundlichkeit.
Diese Summe zeigt aber auch: Es ist einfach nur ein Märchen, wenn
behauptet wird, die Stadt könne bei Umsetzung der großen Lösung für
die Stadthalle nichts anderes mehr stemmen.
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Die Stadt wird auch in Zukunft ihre Aufgaben in gewohnter Weise
wahrnehmen können und sie wird auch in anderen Bereichen
investieren können. Aber selbstverständlich müssen die Dinge
schrittweise erfolgen und eben vertretbar sein, ein städtischer Haushalt
einer Stadt, die derzeit rund 116,6 Millionen Euro Schulden hat und
am Jahresende möglicherweise 129,9 Millionen Euro, kann nicht alle
Wünsche und Begehrlichkeiten erfüllen.
Stadtrat und Verwaltung sind weiterhin zu Sparsamkeit und
Ausgabendisziplin aufgerufen, nur so wird es uns gelingen den Weg
der Konsolidierung bei gleichzeitigen Investitionen weiter zu gehen
und dem Ziel der Generationengerechtigkeit näher zu kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Stadt hat im Jahr 2015 rund 38,9 Millionen Euro für Investitionen
ausgegeben, auch dies ein Rekordbetrag. Angesetzt waren 67, 2
Millionen Euro. Das heißt auch im Jahr 2015 Jahr war erneut der in
Ansatz gebrachte Betrag trotz der Rekordinvestition von 38,9
Millionen Euro höher.
Auf dieses Problem habe ich bereits in der Haushaltsvorlage für das
Jahr 2015 hingewiesen und einige Gründe hierfür genannt. Zu den
Gründen kann unter anderem gehören, dass für einen Baubeginn
beispielsweise noch Förderzusagen fehlen, dass der Stadtrat seine
Beschlüsse ändert, dass ein notwendiges Raumprogramm durch die
Regierung nicht im erwarteten Zeitraum vorgelegt wird oder - wie im
vergangenen Jahr - der ursprünglich vorgesehene Bau einer
Erstaufnahmeeinrichtung nicht umgesetzt wird oder auch der Träger
einer Einrichtung den Beginn der Investition verschiebt oder die
Genehmigung vom Fördergeber aussteht bzw. spät kommt.
Im Haushalt 2016 haben wir beispielsweise 1,5 Millionen Euro für
Grunderwerb für den Kauf eines Grundstücks an der CottenbacherStraße/Nordring eingestellt. Grund ist der Beschluss des Stadtrats dort
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einen Schulneubau für die Graserschule zu errichten. Sie alle wissen,
hierzu wird es am 13. März ein Bürgerbegehren geben.
Der Ausgang ist offen, entscheidet sich die notwendige Mehrheit für
eine Sanierung der Schule, so werden diese 1,5 Millionen Euro für das
Grundstück nicht benötigt. Aber selbstverständlich muss der Betrag
eingestellt werden, auch wenn wir nicht wissen, wie das
Abstimmungsergebnis sein wird.
Dies ist ein weiteres Beispiel, warum angesetzte Beträge
möglicherweise nicht umgesetzt werden.
Und da wir gerade beim Thema Bürgerentscheide sind, gestatten Sie
mir hier noch eine Anmerkung. Ich hoffe sehr, dass nachher bei dem
entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Stimmzettel zum
Bürgerbegehren Graserschule eine Lösung beschlossen wird, die
sowohl den rechtlichen Vorgaben entspricht wie sie auch dem Recht
der Bürger auf eine möglichst objektive Lösung entspricht.
Die Verwaltung hat die Beschlüsse des Stadtrates auszuführen und sie
wird dies selbstverständlich tun, aber es wäre mehr als nur fatal würde
mit Mehrheit etwas beschlossen, das zum einen möglicherweise zu
einer Klage führen kann und zum anderen möglicherweise geeignet
ist, das Vertrauen in ein demokratisch gewähltes politisches Gremium
zu beschädigen.
Ich sage dies nicht, weil ich bekanntermaßen eine Sanierung für die
bessere Lösung halte, sondern ich sage dies, weil ich mit Sorge sehe,
dass in unserem Land das Vertrauen in demokratisch gewählte
Institutionen abnimmt und wir alle - völlig unabhängig von der
jeweiligen politischen Ebene oder politischen Farbe - wir alle alles
tun sollten, um uns dem Vertrauensverlust in demokratisch gewählte
Gremien entgegen zu stellen. Dazu gehört eben auch, dass wir
souverän mit Bürgerbegehren umgehen.
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Was Bayreuths Zukunft angeht, sind im Jahr 2015 wichtige Schritte
eingeleitet worden. Nur als Beispiel seien die Ansiedlung der Rehau
AG mit zunächst 50 Arbeitsplätzen, wie auch die jetzt mögliche
Ansiedlung des Möbel-Unternehmens XXX-Lutz, genannt. Letzteres
bringt nach Angaben des Unternehmens rund 350 Arbeitsplätze. Jetzt
muss es darum gehen, die Vor- und Nachteile der beiden möglichen
Standorte gegenüber zu stellen und dann abzuwägen. Ich halte wenig
davon, bereits jetzt eine Präferenz für diese oder jene Fläche sehen zu
wollen.
Das Jahr 2015 hat aber noch weitere gute Nachrichten gebracht, nur
als Stichworte seien hier genannt: die beiden Fraunhofer Zentren, die
in diesem Jahr fertig gestellt wurden, oder der Bau und die
Fertigstellung von Studentenwohnheimen sowie die Neueröffnung
von Schuh-Mücke oder die Bautätigkeit in den Gewerbegebieten (z.B.
Kubus IT in Wolfsbach), in der Verlängerung der Dammallee ist mit
dem Neubau der L´Osteria die dortige Baulücke geschlossen worden,
die Firma Tennet TSO GmbH will bis 2017 bis zu 200 Arbeitsplätzen
nach Bayreuth verlagern, der jahrelange städtebauliche Schandfleck
des ehemaligen Meisterkauf-Supermarktes ist durch die Ansiedlung
des Schuh- und Bekleidungshauses Mücke beseitigt worden, kurz vor
Weihnachten hat die Firma Cybex GmbH angekündigt 150 neue
Stellen in Bayreuth zu schaffen. In wenigen Wochen ist der Rohbau
des neuen Gebäudes der Technologie Allianz Oberfranken (TAO) mit
einer Hauptnutzfläche von rund. 5.560 Quadratmeter unter anderem
für Büros, Seminarräume sowie Labor- und Werkstatträume, fertig.
Dies und vieles andere mehr sind mehr als nur positive Zeichen für
einen wachsenden und sich stetig weiter entwickelnden Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort Bayreuth.
Auch im Jahr 2016 wollen wir den bisherigen Weg weitergehen und
versuchen den Wirtschafts- und Wissensstandort Bayreuth weiter
auszubauen. So ist die vorgeschlagene Rückführung der Hebesätze bei
der Gewerbe- und Grundsteuer ein zusätzliches Argument für
Unternehmen. Und eine wichtige Rolle für viele Unternehmen spielt
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unsere Universität. Gerade die dortigen Forschungsbereiche machen
den Standort Bayreuth interessant. In vielen Bereichen arbeiten Stadt
und Universität gut zusammen und suchen gemeinsame Lösungen.
Es wird hier im Stadtrat zudem unsere gemeinsame Aufgabe sein, im
Jahr 2016 auch weitere Gewerbeflächen wie auch Flächen für den
Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die Bautätigkeit
des Jahres 2015.
Im abgelaufenen Jahr hat das Bauordnungsamt 367
Baugenehmigungen mit einem Investitionsvolumen von 130
Millionen Euro (2014: 109 Mio. €) erteilt. In dieser Zahl enthalten
sind sowohl gewerbliche Investitionen als auch solche in den
Wohnungsbau. Auch dies sind Zahlen, die die Dynamik in unserer
Stadt zeigen.
Der Wohnungsbau wird nach meiner Einschätzung eines der
wichtigsten Themen in den kommenden Jahren. Dies betrifft alle
Bereiche, aber im Besonderen die immer stärker werdende Nachfrage
nach bezahlbarem Wohnraum.
Die GEWOG wird im Jahr 2016 voraussichtlich insgesamt rund 12,1
Millionen Euro investieren. Hiervon entfallen auf Neubau inklusive
vorhergehendem Abbruch rund 7,09 Millionen Euro, auf
Instandhaltung bzw. Instandsetzung rund 3,5 Millionen Euro.
Einige Beispiele für das, was in diesem Jahr im Bereich der GEWOG
gemacht wird:
Im April ist Baubeginn für zwei Häuser mit je 11 Wohneinheiten in
der Leersstraße, sie werden voraussichtlich im September 2017 fertig
gestellt, 24 Wohnungen werden in der Holbeinstraße modernisiert,
auch hier ist der Baubeginn im April, die Fertigstellung ist für
Oktober dieses Jahres vorgesehen.
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In der Fantaisiestraße 30 wird im November der Ersatzneubau mit 12
Wohneinheiten fertig. Ebenfalls im November fertig wird der im
September 2015 begonnene Ersatzneubau von 14 Wohneinheiten in
der Köllestraße 2. Baubeginn für den Ersatzneubau mit 13
Wohneinheiten in der Karl-Hugel-Straße 8 ist im April, die
Fertigstellung ist für September 2017 vorgesehen.
Mit diesen Investitionen leistet die GEWOG einen erheblichen Beitrag
im Bereich preisgünstiger Wohnraum.
Die Geschäftsführung der GEWOG und ich, wir sind uns zudem
einig, dass wir noch im ersten Quartal dieses Jahres die Grundlagen
legen, um neuen zusätzlichen Wohnraum in erheblichem Maße zu
schaffen.
Doch besteht nicht allein Nachfrage nach preisgünstigem
Mietwohnraum, ein Zuzug nach Bayreuth hängt – und dies gilt nicht
nur für junge Familien - auch davon ab, dass weiterhin attraktive
Bauplätze zur Verfügung stehen. Auch hier werden wir im Stadtrat
ständig daran arbeiten, dass auch in Zukunft weitere zusätzliche
Möglichkeiten für Wohnungs- und Hausbau bestehen.
Ein wichtiges Anliegen, das auch für die Wagner-Stadt Bayreuth
erhebliche Bedeutung hat, ist mir die Sanierung des alten städtischen
Bauhofs. Sie alle wissen, das Stadtarchiv muss die derzeitigen völlig
maroden Räume im Bürgerspital räumen. Das Hochbauamt hat die
grundsätzliche Tauglichkeit des alten städtischen Bauhofs geprüft und
auch bereits Kosten für die Sanierung dieses Gebäudes ermittelt: rund
6 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf sind für 2016 Planungsmittel
in Höhe von 350.000 Euro eingestellt.
Aus mehreren Gründen haben wir hier nicht mehr viel Zeit. Zum
einen muss dringend eine Lösung für das Stadtarchiv her, wir können
es uns nicht leisten das Gedächtnis unserer Stadt dauerhaft
stiefmütterlich zu behandeln, zum anderen bietet der alte städtische
Bauhof auch die Möglichkeit mittelfristig der Ort für die derzeit
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verstreuten Nachlässe der Familien Wagner zu sein. Hierauf habe ich
im vergangenen Jahr mehrfach hingewiesen.
Diese Nachlässe gehören - soweit irgend möglich - nach Bayreuth,
dies wird jedoch nur dann zu erreichen sein, wenn wir auch
Möglichkeiten zur Aufbewahrung und Zugänglichmachung anbieten
können.
Es wird kein Selbstläufer sein, die Nachlässe der Familien Wagner
soweit wie möglich in Bayreuth zu konzentrieren, es gibt hier
durchaus auch Begehrlichkeiten in anderen Städten. Doch ich meine:
Bayreuth, das Zentrum der Wagner-Welt muss die Chance den
bisherigen Status der zentrale Wagner-Forschungsstätte nicht nur zu
erhalten, sondern auszubauen, nutzen.
Zudem hat die Sanierung des alten städtischen Bauhofs auch
städtebauliche Bedeutung. Mit der Sanierung bietet sich die Chance
einer Aufwertung des gesamten Bereichs.
Mögliche Förderanträge für dieses Bauvorhaben können gestellt
werden wenn die exakten Kostenberechnungen vorliegen, was - wenn
Sie diesem Vorschlag folgen – ja im Jahr 2016 der Fall sein wird.
Auch im Bereich Innenstadt und Städtebauförderung werden wir in
diesem Haushaltsjahr erhebliche Beträge investieren.
Genannt seien in diesem Zusammenhang Sanierung Bürgerspital,
Synagoge, Brücke über den Mistelbach, Neugestaltung Opernstraße,
Ertüchtigung Kelleranlagen St. Georgen, um es bei diesen wenigen
Beispielen zu belassen. Insgesamt sind für Innenstadt und
Städtebauförderung rund 6,8 Millionen Euro vorgesehen, hinzu
kommt noch die Bereitstellung von städtischen Geldern zur
Unterstützung der Hauseigentümer im Bereich Fassadenprogramm.
Hier haben wir 360.000 Euro eingestellt.
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Unstrittig ist, dass es im Bereich Sophienstraße und Gassenviertel
erheblichen Handlungsbedarf gibt. Ein Patentrezept jedoch hat
niemand. Natürlich ist es berechtigt zu sagen, „Wohnen im
Erdgeschoss ist besser als Leerstand“, aber wenn sich der
Einzelhandel aus diesem Bereich mittelfristig zurückzieht, verliert die
Einkaufsstadt Bayreuth in meinen Augen eben auch ein Stück Qualität
bzw. Vielfalt. Wir werden deshalb seitens der Stadtverwaltung das uns
Mögliche tun, die Eigentümer bei der Suche und Gewinnung nach
Einzelhandelsnutzern zu unterstützen.
Und gegen den Gedanken, dass in den derzeit leer stehenden
Wohnhäuser im Gassenviertel ein hochwertiges Wohngebiet entstehen
könnte, kann niemand etwas haben. Die Möglichkeit, dass die Stadt
alle betroffenen Gebäude erwirbt, sehe ich jedoch nicht. Wir können
Unterstützung leisten, wie beispielsweise durch das
Fassadenprogramm oder bei der Akquirierung von anderen
Fördermitteln, aber ohne private Investoren wird es nicht gehen.
Im Bereich Tiefbau, hierzu gehören unter anderem Kanalumbauten
bzw. Erneuerungen, wie auch beispielsweise Investitionen in den
Hochwasserschutz oder in Straßen, sind im Haushaltsentwurf in der
Summe rund 8,2 Millionen Euro vorgesehen, davon allein für den
Bereich Kanäle rund 1,5 Millionen Euro.
Mit ihren Investitionen bleibt die Stadt ein wichtiger Impulsgeber für
die heimischen Unternehmen und setzt zudem wesentliche Zeichen für
eine gute Zukunft.
Im Jahr 2016 werden wichtige Weichen gestellt, ob wir mit unseren
Bemühungen um eine bessere und zukunftsorientierte Bahnanbindung
Erfolg haben werden. Sie alle wissen, seit meinem Amtsantritt ist
dieses Thema immer wieder von mir forciert worden. Bürgermeister
der Region, Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer,
die Universität, Abgeordnete, Wirtschaftsunternehmen und viele
andere mehr treten inzwischen nahezu geschlossen auf, wenn es
darum geht, die Bahnanbindung unserer Stadt, unserer Region, zu
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verbessern, Auch die Staatsregierung in München – namentlich
Innenminister Herrmann - unterstützt die Stadt und die Region.
Der Bundesverkehrswegeplan, der in wenigen Wochen vorgelegt
werden soll und die sich daran anschließende Phase der öffentlichen
Beteiligung werden zeigen, wie weit unser Einsatz sich wiederfindet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ein wichtiges Element in unserem Haushalt sind die freiwilligen
Leistungen. Sie liegen auch in diesem Jahr auf konstantem Niveau,
rund 4,2 Millionen Euro sind hier vorgesehen. Die Stadt Bayreuth
bleibt damit auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für unsere
Vereine und Initiativen. Hier wird in vielen ganz unterschiedlichen
Bereichen, sei es beispielsweise im Sport, in der Kultur oder im
Sozialen Hervorragendes geleistet.
Eine Ausweitung der freiwilligen Leistungen ist jedoch nach den
geltenden Auflagen der Regierung von Oberfranken erst möglich,
wenn ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes erreicht ist.
Eine wichtige Rolle in unserer Stadtgesellschaft kommt auch der
Feuerwehr zu. Entsprechend findet sich in dieser Haushaltsvorlage für
Beschaffungen für die Feuerwehr ein Gesamtbetrag von rund 1,85
Millionen Euro.
Eine wesentliche Position in jeder Haushaltsvorlage ist der Bereich
Personalkosten. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 hatten wir
einen Ansatz von 69,75 Millionen Euro. Wenn wir jetzt für den
Haushalt 2016 einen Ansatz in Höhe von rund 72,39 Millionen Euro
vorsehen, ist dies im Vergleich zum Ansatz 2015 eine Steigerung von
rund 3,8 Prozent. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich. Zum einen
gibt es die sogenannten fremdbestimmten Ursachen wie
beispielsweise Tariferhöhungen oder Veränderungen der
Versorgungsumlagen. In der Summe betragen diese fremdbestimmten
Ursachen rund 1,4 Millionen Euro.
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Die Summe der eigen bestimmten Gründe für den höheren Ansatz
hingegen, also beispielsweise die von uns beschlossenen zusätzlichen
Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe oder auch beim
Einwohnermeldeamt, betragen nach Abzug der erfolgten
Einsparungen durch Stellenkürzungen und Stellenwegfälle in Höhe
von 542.770 Euro insgesamt 1,23 Millionen Euro. Das heißt die
eigenbestimmten Ursachen für den höheren Ansatz haben einen Anteil
von lediglich rund 1,7 Prozent während die fremdbestimmten
Ursachen einen Anteil von rund 2 Prozent am höheren Ansatz haben.
Im Jahr 2015 ist es gelungen, eine Lösung für das seit vielen Jahren
ungelöste Problem des Rathauses II zu finden. Durch den Kauf der
Schlossgalerie wird es möglich sein, das Rathaus II in die Mitte der
Stadt zu holen. Wir werden zudem auch jene Dienststellen, die sich
derzeit wegen des Platzmangels in angemieteten Räumen befinden
mittelfristig ins Rathaus I bzw. in die Schlossgalerie holen. Dies wird
unter anderem zu Kostenersparnissen führen und wir haben zudem die
Chance das Rathaus noch bürgerfreundlicher zu organisieren. Die
entsprechenden Grundlagen hierfür haben wir gemeinsam mit den
hierzu erfolgten Beschlüssen gelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Ihnen heute vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ist
voraussichtlich genehmigungsfähig, er kommt ohne
Nettoneuverschuldung aus, er beinhaltet unter anderem ein
erhebliches Investitionsprogramm für eine gute Zukunft unserer Stadt,
er berücksichtigt aktuelle Notwendigkeiten sowie wichtige
Zukunftsprojekte. Er zeigt aber auch, dass wir alle - Verwaltung und
Stadtrat - weiterhin zu sorgsamen Umgang mit den städtischen
Finanzen aufgefordert sind, nur wenn wir dies beherzigen, werden wir
auf unserem gemeinsamen Weg zur Stabilisierung der städtischen
Finanzen mittel- und langfristig erfolgreich sein.
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Dank zu sagen ist allen Mitarbeitern des Finanzreferats, die an der
Haushaltsvorlage mitgearbeitet haben, ich denke es besteht
Einverständnis, wenn ich diesen Dank nicht nur für mich persönlich
formuliere, sondern für alle Mitglieder des Stadtrates.
Mein Antrag an den Stadtrat zur Behandlung des Haushalts 2016
lautet:
Der Haushaltsentwurf 2016 wird an die Stadtratsfraktionen verwiesen.
Die Haushaltsberatungen des Stadtrats finden am Montag, den 15.
Februar 2016, ganztägig in öffentlicher Sitzung statt.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Stadtratssitzung am
Mittwoch, den 24. Februar 2016, terminiert.
Um Zustimmung zu diesem Verfahren wird gebeten.
Doch zuvor darf ich Finanzreferent Michael Rubenbauer bitten, Ihnen
weitere Einzelheiten des Haushaltsentwurfs 2016 zu erläutern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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