Vorstoss: Papierlos politisieren Sept.2015

BADEN-WETTI NGEN
Einwohnerrat soll
künftigpapierlos politisieren
VON SABINA GALBIATI
Wettingen Die SVP will die «Papierflut» im
Gemeindeparlament bändigen und den automatischen
Papierversand aufheben.
Der Einwohnerrat Wettingen schaut derzeit nicht nur dem Gemeinderat auf die
Finger, wenn es um Sparpotenzial geht. Er will sich auch selber in die Pflicht
nehmen. So regt zum einen die FDP an, den beantworteten Vorstössen ein Preisschild
anzuhängen und damit die Räte für die verursachten Kosten und Arbeiten zu
sensibilisieren (az vom 16. 9.). Zum anderen regt die SVP-Fraktion mit einem
Vorstoss zum Papiersparen an. Konkret: Die Wettinger Einwohnerräte sollen künftig
wählen können, ob sie die Ratsunterlagen noch in Papierform per Post zugeschickt
bekommen oder ob sie die Dokumente zur Sitzung lediglich in elektronischer Form
herunterladen. «Wir wollen damit nicht nur Geld für Papier, Kopien und Porto
sparen», sagt Fraktionspräsident Daniel Frautschi. Es gehe auch darum,
umweltfreundlich zu handeln. «Dazu muss man nicht zwingend zu den Grünen
gehören», sagt er und lacht.
Die Fraktion habe schon lange darüber diskutiert, die «Papierflut» im Ratsbetrieb zu
reduzieren. «Dass der Grosse Rat seit Anfang Jahr auf das meiste Papier verzichtet,
hat uns bestärkt nachzuziehen», sagt Frautschi, der seit kurzem selber wieder im
Grossen Rat sitzt. Den Kantonsparlamentariern werden nur noch die Anträge und
Botschaften des Regierungsrats auf Papier zugestellt. Wer auch diese Unterlagen
nicht mehr auf Papier haben möchte, kann sie beim Parlamentsdienst abbestellen.
«Gegen 30 Grossräte haben das bisher so gewünscht», sagt Rahel Ommerli, Leiterin
der Parlamentsdienst. Sie relativiert aber: «Es gibt genau so viele Räte, die lieber alle
Unterlagen noch per Post zugeschickt bekommen würden.» Es sei generell eine Frage
der Zeit. «Der Anteil der Ratsmitglieder, die nur noch mit elektronischen
Dokumenten arbeiten, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich zunehmen»,
sagt Ommerli. Diesen Eindruck hat auch Frautschi. «Ich sehe in den Sitzungen, dass
gegen
80 Räte auf das meiste Papier verzichten.» In ihrem Vorstoss schreibt die SVP denn
auch, der Versand der Akten in Papierform sei nicht mehr zeitgemäss.
Ein besonderes Augenmerk hat die bürgerliche Partei ausgerechnet auf den
Rechenschaftsbericht der Gemeinde gelegt. Dessen Umfang habe in den letzten
Jahren um 30 Prozent zugenommen, schreibt sie. «Im Vergleich zu früher sind es
knapp 100 mehr», sagt Frautschi. Damit tue er sich schon lange schwer. «Der Bericht
ist sehr gut ausgearbeitet, aber es ist eine Luxusvariante, die man auch schlanker
gestalten könnte.» Der Bericht würde ohne farbige Bilder und mit weniger Seiten
noch gleich viel aussagen, ist Frautschi überzeugt.