Niederschrift - Stadtportal Bad Arolsen

Niederschrift
der öffentlichen Ortsbeiratssitzung des Stadtteils Landau am 19.11.2015 um 20.00 Uhr im
Ratskeller Landau.
Anwesend vom Ortsbeirat:
Ortsvorsteher Jürgen Mewes, Werner Schäfer, Ralf Meier, Gunthard Ohm, Horst Wagener,
Oliver Rest. Entschuldigt: Tino Hentrich
Anwesend vom Magistrat: Stadtrat Udo Jost
Ortsvorsteher Jürgen Mewes eröffnet die Sitzung um 20.05 Uhr und begrüßt alle
Anwesenden, darunter Stadtrat Udo Jost sowie den Stadtverordneten Gerhard Schäfer.
Der Ortsbeirat ist beschlussfähig. Einwände gegen die fristgerechte Einladung werden nicht
erhoben.
Die Mitglieder des Ortsbeirats stimmen der Niederschrift der letzten Sitzung zu.
Der Ortsbeirat beschließt auf Antrag des Ortsvorstehers, die Tagesordnung um den Punkt
„Verwendung Ortsteilbudget“ zu erweitern (neuer Punkt 5).
Tagesordnung
1. Haushaltsmittelanmeldung 2016
2. Ankündigung von Sanierungsmaßnahmen der B 450
3. Stellungnahme des OB Landau zur Kostenbeteiligung der Sportschützen an den
Bewirtschaftungskosten für die Nutzung der Vereinsräumlichkeiten im
Feuerwehrgerätehaus Landau
4. Benennung von Personen zur Besetzung der Wahlvorstände und
Auszählungsvorstände
5. Verwendung Ortsteilbudget
6. Verschiedenes
TOP 1 (Haushaltsmittelanmeldung 2016)
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, den Magistrat der Stadt Bad Arolsen um
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für folgende Projekte zu bitten:
1. Die Bus- / AST-Anbindung nach Bad Arolsen bzw. Wolfhagen (Gasterfeld) sollte
verbessert werden. Nicht nur für die Bevölkerung, insbesondere für die derzeit in
Landau untergebrachten Flüchtlinge erscheint eine Verbesserung der Anbindungen
erforderlich. Frau Gisa Kalhöfer-Rest berichtet in diesem Zusammenhang, dass
momentan häufig Fahrdienste von Ehrenamtlichen erbracht werden, um den
Flüchtlingen notwendige Terminwahrnehmungen oder auch Arztbesuche zu
ermöglichen. Diese Dienste binden jedoch zum Teil große zeitliche Ressourcen der
ehrenamtlichen Begleiter. Die Nutzung des AST ist im Hinblick auf die
Preisgestaltung unvorteilhaft bzw. schlicht zu teuer. Der Ortsbeirat regt weiterhin
auch die Einrichtung eines Stadtbussystems, ähnlich wie in Wolfhagen, an. Damit
könnte grundsätzlich eine bessere Anbindung der Ortsteile ermöglicht werden.
Stadtrat Jost macht dabei jedoch deutlich, dass diese wünschenswerten
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Maßnahmen letztlich nur in Abhängigkeit von der finanziellen Leistbarkeit umgesetzt
werden können. Er berichtet in diesem Zusammenhang auch über den aktuellen
Planungsstand zur Errichtung der Flüchtlingsunterbringung im Gewerbegebiet Auf
dem Hagen in Mengeringhausen.
2. Erweiterung Neubaugebiet: Der Ortsbeirat bittet die Stadt Bad Arolsen, eine
Erweiterung des Neubaugebietes "Lütersheimer Weg" einzuleiten, da z. Zt. nur noch
2 Bauplätze zur Verfügung stehen. Hierbei sollte der Weg der "kleinen Schritte"
eingeschlagen werden. Das heißt, die Grundstücke der Eigentümer erwerben, die
bereit sind zu verkaufen. Hier könnte dann durch Tausch Bauland im ausreichenden
Maße erworben werden.
3. Instandsetzung Pflaster Oberes Tor, Mittelstraße / Einmündung Heidestraße
4. Instandsetzung Hintere Heidestraße, vom ehemaligen Anwesen Feuerstein bis Haus
Kretschmar
5. Instandsetzung der Stützmauer entlang des Anwesens Dornseif in der Mittelstraße
6. Rathaus Landau: Vor dem Hintergrund, dass der Ratskeller derzeit die einzige
Gaststätte in Landau ist, regt der Ortsbeirat die Installation einer funktionsfähigen
Küche in der Gaststätte an, damit auch Speisen im Bedarfsfall angeboten werden
können. Außerdem sollten die Bezüge der Stühle in der Gaststätte erneuert werden.
Weiterhin regt der Ortsbeirat an, neben dem Rathaus (Südseite) eine Terrasse in
Form einer Holzkonstruktion auf dem vorhandenen Pflaster zu errichten, um die
Attraktivität der Gaststätte zu erhöhen. Dazu könnte im Bereich des Jagdzimmers ein
Durchbruch nach außen geschaffen werden. Eine Eigenleistung des Ortsbeirats
erscheint dabei möglich, wobei die Materialkosten von der Stadt getragen werden
müssten. Eine Skizze mit der Darstellung einer möglichen Umsetzung liegt dem
Bauamt bereits vor.
7. Neuer Friedhof: Die Umzäunung zum Tiefenhohler Weg hin ist nach Ansicht des
Ortsbeirats erneuerungsbedürftig.
8. Alter Friedhof: Die vorhandenen alten Trockenmauern sind einsturzgefährdet und
sollten entfernt werden. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass, entgegen des
Vermerks des Friedhofsamtes in dieser Angelegenheit, der Ortsbeirat keine
Möglichkeit sieht, die Steine eigenständig zu entfernen.
9. Feldwegeunterhaltung: Ralf Meier weist nochmals eindringlich darauf hin, dass die
Unterhaltung der Feldwege nicht vernachlässigt werden sollte. Insbesondere ist eine
Pflege regelmäßig erforderlich; ein Abfräsen der Bankettbereiche sollte nachhaltig
erfolgen, um Schäden am Straßenkörper zu vermeiden. Er weist in diesem
Zusammenhang auf die vorausschauende Vorgehensweise der Stadt Wolfhagen hin.
Ralf Meier bittet darum, dass bei anstehenden Maßnahmen mit ihm Kontakt
aufgenommen wird, um die Erledigung vordringlicher Arbeiten abzustimmen.
TOP 2 (Ankündigung von Sanierungsmaßnahmen der B 450)
Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten im Vorfeld eine Information über die geplante
Sanierung der B 450 im Bereich Landau erhalten. Gunthard Ohm berichtet über die
anstehenden Maßnahmen. Soweit noch Abstimmungstermine mit Hessen Mobil erfolgen,
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sollte nochmals auf die Lärmbelastung im Bereich Besenberg hingewiesen werden.
Vertreter des Ortsbeirates sollten hierbei beteiligt werden.
TOP 3 (Stellungnahme des Ortsbeirats zur Kostenbeteiligung der Sportschützen im
Feuerwehrgerätehaus)
Der Ortsbeirat hatte zur Kenntnis genommen, dass eine einvernehmliche Regelung zur
Beteiligung des Sportschützenvereins an den Verbrauchskosten im Feuerwehrgerätehaus
getroffen wurde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Auffassung, dass hier dringend eine
dauerhafte Lösung gefunden werden muss, da ansonsten auch die zukünftigen
Abrechnungen wieder zu einem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen würden.
Insbesondere erscheint eine grundlegende Überprüfung der Heizungsregelung erforderlich.
Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass ein Umbau an der Heizungsanlage
(Warmwasservorratsspeicher) dringend erforderlich ist. Die Temperaturregelung in den
verschiedenen Gebäudeteilen ist im Hinblick auf die Verbrauchszahlen unvorteilhaft und
sollte ebenfalls dringend überprüft werden. Ein gemeinsamer Termin mit den betroffenen
Vereinsvorsitzenden zur Abstimmung möglicher Maßnahmen erscheint ratsam.
TOP 4 (Benennung von Personen zur Besetzung der Wahlvorstände)
Der Ortsbeirat benennt folgende Personen:
Karin Menkel, Christof Hollenstein-Nadaschdy, Heinz-Werner Viering, Gerhard Schäfer, Jan
Götte, Jürgen Mewes, Gunthard Ohm.
TOP 5 (Verwendung Ortsteilbudget)
Aus dem Ortsteilbudget stehen noch 3.800,00 € zur Verfügung. Der Betrag soll nach
Auffassung des Ortsbeirates verwendet werden für die Beschaffung neuer Zaunelemente
zur Absturzsicherung auf dem Kirchengrundstück.
Weiterhin soll der restliche dann noch verfügbare Betrag zur Beschaffung von zwei neuen
Toren an der alten Feuerwehrgarage in der Heidestraße verwendet werden. Fa. Wachs soll
die Tore herstellen und liefern. Der Aus- und Einbau erfolgt unter Beteiligung der
Schützengilde.
Unter diesem Tagesordnungspunkt berät der Ortsbeirat über eine mögliche
Kostenbeteiligung an der Instandsetzung eines Raumes im Erdgeschoss des alten
Torbogens. Der Raum könnte nach Herrichtung für Ausstellungen oder im Rahmen von
Stadtführungen genutzt werden. Eigenleistungen erscheinen dabei grundsätzlich denkbar.
Da sich das Gebäude im Privatbesitz des Schlosseigentümers befindet und weiterhin von
der Schützengilde genutzt werden kann, wird die Stadt Bad Arolsen um Gewährung eines
einmaligen Zuschusses zu den Herstellungskosten gebeten.
TOP 6 (Verschiedenes)
a) Bedarfsanmeldung TuS Landau
Der TuS Landau hatte den Ortsbeirat gebeten, im Rahmen der Mittelanmeldung für den
Haushalt 2016 auch Gelder für verschiedene Projekte zu beantragen. Der Ortsbeirat
verweist dabei auf die bestehenden Verträge zur Unterhaltung der Liegenschaft.
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b) Homepage Landau
Die Pflege der Homepage erfolgt durch Björn Wolter. Er stellt das neue Layout dem
Ortsbeirat vor, dieser nimmt es zustimmend zur Kenntnis. Der Ortsvorsteher dankt Herrn
Wolter für die geleistete Arbeit. Es werden Leute gesucht, die bereit sind, bei der
Überprüfung der vorhandenen Texte auf der Homepage zu unterstützen.
c) Freibad Landau
Stadtrat Jost berichtet, dass ein Förderantrag im Rahmen eines Bundesprogrammes zur
Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen für die Freibäder in Landau und
Mengeringhausen gestellt wurde.
d) Gelände Stuken
Das Gelände Stuken ist als Naturdenkmal ausgewiesen. Es wurde festgestellt, dass einige
Hinweistafeln umgefallen sind. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass diese durch den
zuständigen Förster instandgesetzt werden sollten.
e) Grüne Firmenhinweisschilder
An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wurden grüne Firmenhinweisschilder, meist durch
die jeweiligen Firmen selbst, angebracht. Einige Firmen existieren nicht mehr, so dass die
betreffenden Hinweisschilder entfernt werden sollten.
f) Sperrung Schlossberg
Der Weg durch das Waldstück Schlossberg wurde wegen Windbruch gesperrt. Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sperrung noch immer erforderlich ist oder wieder
aufgehoben werden könnte.
g) Gefahr durch abgebrochene Äste im Bereich Herkesspille
Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass an einer Eiche im Bereich der Herkesspille Äste
abgebrochen sind bzw. droht ein weiterer Ast auf die Straße zu fallen. Die Gärtnerei wird
um Überprüfung gebeten.
Der Ortsvorsteher schließt die Sitzung um 22.20 Uhr.
Gez.
Jürgen Mewes
(Ortsvorsteher)
Rainer Viering
(Schriftführer)
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