Thüringer Landtag 6. Wahlperiode 946 Drucksache 6/ 21.08.2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Zuschüsse aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremistischen Aufmärschen Die Kleine Anfrage 370 vom 7. Juli 2015 hat folgenden Wortlaut: Herr Abgeordneter Björn Höcke sagte in der 13. Sitzung des Plenums der 6. Wahlperiode am 30. April 2015: "Es gibt Projekte in diesem Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie, die finanzieren Fahrten zu Gegendemonstrationen."1 Daraufhin stellte Herr Abgeordneter Tischner eine inzwischen beantwortete Kleine Anfrage, aus der her vorgeht, dass Fahrten zu Gegendemonstrationen, wie von Herrn Höcke bereits dargestellt, aus den Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit finanziert wurden.2 Eine Pressediskus sion kam in Gang und Frau Ministerin Klaubert rechtfertigte die Förderung der Fahrten als "Interventions maßnahme" im "Kampf gegen Rechts".3 Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Fördersummen wurden die aufgelisteten Fahrten (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils gefördert? 2. Wann fanden die als Anlass erwähnten Demonstrationen (Anlage der Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner, 24. Juni 2015) jeweils statt? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer der geförderten Fahrten bei Gegen demonstrationen gewalttätig wurden oder Landfriedensbruch begingen? Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden Strafanzeigen gegen die Teilnehmer der geförderten Fahrten wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruch gestellt? In wie vielen Fällen kam es zu Strafanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Demonstrationsfreiheit als bürgerschaftliches, nichtstaatliches und vom Staat unabhängiges Recht vor dem Hintergrund der staatlichen Förderung von Fahrten zu Gegendemonstrationen? Sieht die Landesregierung durch Staatsförderung ein faktisches Unterlaufen dieses Rechts? Wenn nein, warum nicht? Druck: Thüringer Landtag, 9. September 2015 Drucksache 6/ 946 Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesre gierung mit Schreiben vom 20. August 2015 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die erbetenen Angaben können der Anlage entnommen werden. Zu 3.: nein Zu 4.: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, grundgesetzliche Regelungen zu bewerten. Ein "faktisches Unterlaufen dieses Rechts" wird nicht gesehen. Durch die Unterstützung der zivilgesell schaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermög licht und nicht eingeschränkt. In Vertretung Ohler Staatssekretärin Anlage*) Endnote: 1 vgl. Plenarprotokoll der 13. Sitzung, 6. Wahlperiode, 30. April 2015, Seite 54; URL: http://www.parldok.thueringen. de/ParlDok/dokument/54855/13-plenarsitzung-arbeitsfassung-.pdf 2 vgl. Kleine Anfrage 304 des Abgeordneten Tischner (Drucksache 6/816), 24. Juni 2015 3 vgl. E. Otto: "Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler?", in: Thüringische Landeszeitung, 6. Juli 2015; http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656 *) 2 Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage zur Antwort des TMBJS auf die Kleine Anfrage Nr. 370 Zuwendungsempfänger Fahrtziel / Anlass Zeitpunkt: beantragte Fördersumme: Arranca e. V. Kirchheim Demonstration Dresden 18.02.2012 950,00 AUFANDHALT e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 AUFANDHALT Gera e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 700,00 Bildungswerk BLITZ e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Gerberstraße 1 e. V. Weimar Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Demonstration autonomer Nationalisten in Magdeburg Demonstration Dresden 16.01.2014 580,00 13.02.2014 860,00 Demonstration am 1. Mai 2012 in Weimar Nordthüringer Jugendtag Nordhausen, Sondershausen, Mühlhausen Proteste Eichsfeldtag 01.05.2012 983,00 August/Sept. 2012 755,00 04.05.2013 840,00 Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e. V. Hintertorsperspektive e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 800,00 Demonstration Dresden 13.02.2015 900,00 Demonstration 1. Mai in Saalfeld 01.05.2015 900,00 Demonstration Dresden 18.02.2012 636,65 Jana Lobeda Samba e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00 JeLoSa e. V. Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00 Graswurzel Netzwerk e. V. Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar Graswurzelnetzwerk Weimar 2 JenaLobedaSamba e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 844,50 JG-Stadtmitte Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 JUSOS in der SPD Thüringen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 KJR Kyffhäuser e. V. 09.08.2014 1.000,00 KOMME e. V. Jena Gegendemo zur NPDGroßveranstaltung „IN.Bewegung – Das politische Fest der Nationalen“ in Sondershausen Demonstration Dresden 18.02.2012 500,00 Kreisjugendring Altenburg e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Kreisjugendring Hildburghausen e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Naturfreundejugend e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 990,00 Neue Linke e. V. Demonstration Dresden 13.02.2014 830,00 Neue Linke Weimar e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 PAF - Pößneck Alternativer Freiraum e. V. Pößnecker Alternativer Freiraum e.V. Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 349,05 Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Pressenwerk e.V. Bad Salzungen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Ran e. V. DGB - Jugend Förderverein Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Schrankenlos e. V. Nordhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration Dresden 13.02.2015 1.000,00 3 Stadtjugendpfarramt Jena Demonstration der „Thügida“ in Eisenberg 20.04.2015 900,00 Stadtjugendring Greiz e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 550,00 Stadtjugendring Suhl e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Studierendenkonvent der Bauhaus Uni Weimar Studierendenkonvent der BauhausUni Weimar (StuKo) Studierendenrat der Uni Jena Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 950,00 Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Demonstration Dresden 13.02.2014 895,00 Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00 Studierendenrat Uni Erfurt Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 StuRa Jena e. V. Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Verein Miteinander e. V. Mühlhausen Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Verein zur Förderung von Demokratie und Toleranz e. V. Weimar Summe Demonstration Dresden 18.02.2012 1.000,00 Demonstration Dresden 13.02.2013 1.000,00 Tag der Nationalen Jugend Kahla 15.06.2013 1.000,00 Demonstration Dresden 13.02.2014 1.000,00 41.263,20
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