Das Wohnungsaufsichtsgesetz aus Mietersicht, Dr

Bild: LEG Mieterbeirat Wulfen Barkenberg
Das
Wohnungsaufsichtsgesetz
aus Mietersicht
2. Fachtagung zum Wohnungsaufsichtsrecht // 25.11.2015 Essen
Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
Mitglied im Deutschen Mieterbund (DMB) - Kampstr. 4, 44137 Dortmund - www.mieterverein-dortmund.de
Mieterverein Dortmund
• Interessensorganisation für
Mieter/-innen (Rechtsberatung &
wohnungspolitische Arbeit)
• Ca. 16.000 Mitglieder
• Geschäftsstelle Dortmund
• Außenberatung in Lünen,
Castrop-Rauxel und Waltrop
• Mitglied im DMB NRW e.V.
www.dmb-nrw.de
• Mieterforum Ruhr e.V.
www.mieterforum-ruhr.de
Bild: Mieterverein Dortmund
2. Fachtagung zum Wohnungsaufsichtsrecht // 25.11.2015 Essen
Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
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Wohnungsaufsicht
Chancen und Vorteile
• Drohkulisse: Vernachlässigung und Missstände von
Wohnungen könnten geahndet werden
• Ergänzung zivilrechtlicher Ansprüche bei der
Mängelbeseitigung bzw. Beseitigung von Missständen
im Einzelfall
• Über den Einzelfall hinaus: Vermieter können bezogen
auf ganze Siedlungen und Wohnanlagen
„angesprochen“ werden (-> wohnungspol. Strategie)
• Niedrigschwellige und kostenfreie Anlaufstelle für
Mieter
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Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
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Wohnungsaufsicht
Probleme und Kritik
• (fehlende) Ressourcen bei den Kommunen / Dauer
• Kein verbindlicher Auskunftsanspruch
• Gemengelage mit zivilrechtlichen Ansprüchen
(z.B. bei Mietminderungen bei Mängeln)
• Betretungsrecht / Überbelegung / Räumung /
Unbewohnbarkeit / kein Anspruch auf Ersatzwohnraum
• (fehlende) Einbettung in quartiersorientierte
Wohnungspolitik
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Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
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Weiterentwicklung I
Einbettung der Wohnungsaufsicht
Integrierte Strategieentwicklung für wohnungswirtschaftlich
schwierige Bestände & Quartiere durch die Kommunen:
-> Schnittstelle Wohnungsmarktbeobachtung
-> Instrumente aus und Koordination mit anderen Fachbereichen (z.B.
Bauordnung, Vermeidung einer Versorgungssperre)
-> Zusammenarbeit mit Mieterorganisationen, Bewohnervereinen, etc.
Anforderungen an das Land
-> Dokumentation „guter Beispiele“ – auch organisatorisch - im
Leitfaden
-> Modellprojekte von Seiten des Landes
(Handlungsebene unterhalb der Städtebauförderung!)
2. Fachtagung zum Wohnungsaufsichtsrecht // 25.11.2015 Essen
Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
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Weiterentwicklung II
Stärkung von Mieterschutz & Daseinsvorsorge
• Stärkung der Informations- und Antragsrechte der
Bewohner/Innen.
• Die Zutrittsrechte der Wohnungsaufsicht müssen
strenger geregelt werden.
• Strengere Maßstäbe an die Unbewohnbarkeitserklärung.
Verpflichtung zur Beschaffung von Ersatzwohnraum
durch den Vermieter ( bzw. Ersatzvornahme).
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Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher, Mieterverein Dortmund
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