Pressebericht Parteiversammlung Nov. 2015 - SVP

Parteiversammlung der SVP Oberentfelden
Die SVP Oberentfelden liess sich durch ihre Vertreter im Gemeinderat, Gemeindeammann Markus
Werder und Gemeinderätin Monique Gammeter, im Konferenzraum des Gemeindehauses über die
Traktanden der Gemeindeversammlung vom 27. November 2015 informieren. Der Aufmarsch von
leider unter 20 Mitgliedern war für den Vorstand aufgrund des brisanten Themas einer
Steuerhöhung um 12 % auf 116 % etwas enttäuschend. Vielleicht lag es daran, dass vorgängig in der
Presse bereits ausführlich darüber berichtet wurde. Denn auch anlässlich der Versammlung waren
die vom für die Finanzen zuständigen Gemeindeammann abgegebenen Statements nachvollziehbar,
dass es fast keinen anderen Weg gibt. So kann der Gemeinderat von einem Gesamtbudget von CHF
38 Mio. gerade noch über 9 % von dieser Summe, also weniger als über CHF 4 Mio., direkt Einfluss
nehmen und Sparmassnahmen durchsetzen. Der Rest sind vom Kanton gegebene gebundene
Ausgaben oder im Falle von Entfelden das zu übernehmende, vom Kreisschulrat abgesegnete
Schulbudget von CHF 3,5 Mio. (Anteil Oberentfelden). Verschiedene Sparmassnahmen, z.B.
Aufhebung des Begrüssungsanlasses für Neuzuzüger oder die Unterstützung der Ortsparteien mit
jährlich CHF 400 wurden mit Bedauern, aber ohne Einwendungen, zur Kenntnis genommen. Sparen
ohne massiven Leistungsabbau ist nicht möglich. Auch das Ziel, die Finanzen im Lot zu halten und die
Schulden ab- und nicht weiter aufzubauen, kann nur mit einem ausgeglichenen Budget erreicht
werden. Ohne die beantragte 12 %ige Steuererhöhung müsste man einen Fehlbetrag von CHF 1,5
Mio. in Kauf nehmen, denn bei den Steuereinnahmen rechnet man mit Mindereinnahmen sowohl bei
den privaten wie auch den juristischen Personen. Begründet wird dies unter anderem auch mit der
Demographie der Bevölkerung. Gute Steuerzahler gelangen ins Pensionsalter und deren Steuern
reduzieren sich entsprechend. Zudem ist die Steuerkraft (Steuereinnahmen pro Kopf der
Bevölkerung) mit CHF 2’181 bekanntermassen massiv unter dem Durchschnittswert vom Kanton
(CHF 2‘642). Über das noch vorhandene Eigenkapital von CHF 2 Mio., ohne Aufwertungsreserven
aufgrund von HRM2, kann ein allfälliges Defizit ebenfalls nicht aufgefangen werden. Der
Rechnungsabschluss 2015 wird anhand der bisher bekannten Zahlen und absehbaren
Steuereinnahmen erneut sehr negativ ausfallen. Der mit CHF 1,3 Mio. budgetierte
Aufwandüberschuss könnte sogar noch höher werden. So wurde denn das Dank einer 12 %igen
Steuererhöhung ausgeglichene Budget von der Versammlung zähneknirschend mit einer knappen
Mehrheit gutgeheissen. Die beiden Gemeindetraktanden „Kreditabrechnungen über die Anschaffung
von zwei Feuerwehrfahrzeugen“ und „Kredit über CHF 240‘000 für die Überarbeitung der
allgemeinen Nutzungsplanung (kommunale Bau- und Nutzungsordnung)“ gaben zu keinen
Diskussionen Anlass. Für das Traktandum „Lohn statt Sozialhilfe“ konnte die SP-Gemeinderätin Petra
Huckele gewonnen werden. Sie stellte dieses Projekt überzeugend vor und der Antrag für das
einstweilen befristete Pilotprojekt wurde grossmehrheitlich gutgeheissen. Im Anschluss an die
Versammlung ging es in den wieder eröffneten Gasthof Engel noch zu einem „Schlummerdrunk“.
(TFR)

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