Sachsen-Anhalt wählt - Landtag Sachsen

Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
01 | 2016
Sachsen-Anhalt wählt
Entscheidung für fünf Jahre Politik
FREIE BERUFE Nein zu EU-Plänen
RESÜMEE Die 6. Wahlperiode geht zu Ende
HOLOCAUSTGEDENKTAG Israelische Zeitzeugin im Landtag
www.landtag.sachsen-anhalt.de
Abgeordnete,
die nicht mehr
für den Landtag
kandidieren.
Norbert
Bischoff
SPD
Magdeburg
seit 1994 im
Landtag vertreten
Jens
Bullerjahn
SPD
Eisleben
seit 1990 im
Landtag vertreten
Sabine
Dirlich
Thomas
Felke
Angelika
Hunger
Dr. Uwe-Volkmar
Köck
Hans-Jörg
Krause
Franziska
Latta
Thomas
Leimbach
Gerhard
Miesterfeldt
Madeleine-Rita
Mittendorf
DIE LINKE
Schönebeck
seit 1994 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Halle (Saale)
seit 1998 im
Landtag vertreten
CDU
Hettstedt
seit 2011 im
Landtag vertreten
Krimhild
Niestädt
SPD
Naumburg, Nebra
seit 1998 im
Landtag vertreten
SPD
Halle (Saale)
seit 1990 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Altmarkkreis Salzwedel
seit 1990 im
Landtag vertreten
SPD
Halberstadt
seit 2006 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Merseburg, Saalekreis
seit 2002 im
Landtag vertreten
BÜNDNIS 90|DIE GRÜNEN
Harz
seit 2011 im
Landtag vertreten
SPD
Wolmirstedt, Haldensleben
seit 1994 im
Landtag vertreten
inhalt
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18
22
fünf jahre – resümee
einer wahlperidoe
Ein Hauch von
weltstadt
Aufruf zu versöhnung
und frieden
Landtagspräsident Dieter Steinecke
Als UNESCO-Welterbe und mit dem Kurt-
Die Holocaustüberlebende Sara Atzmon
blickt auf die 6. Wahlperiode zurück.
Weill-Fest erlangte Dessau Weltruhm.
war zu Gast im Landtag.
AUS DEM PLENUM
06 | Der Motor der Gesellschaft
Der Landtag bekräftigte in einer Aktuellen Debatte das Ziel,
die Menschen wieder von der Wichtigkeit demokratischer
Prozesse zu überzeugen.
im blickpunkt
14 | Von der Stimmabgabe zum Mandat
Die aktuelle Legislaturperiode des Landtags endet mit dem
Wahltag am 13. März. Die Bürgerinnen und Bürger des
Landes Sachsen-Anhalt wählen ein neues Parlament.
07 | Für eine lebenswerte Heimat
Von A wie Altlastensanierung bis W wie Windkraftanlagen –
die Regierungserklärung des Umweltministers war inhaltlich
breit gefächert.
16 | Wahlberichterstattung aus dem Landtag
Über die Herausforderungen, ein für den Parlamentsbetrieb
optimiertes Gebäude in ein Medienzentrum für die
Berichterstattung am Tag der Landtagswahl zu verwandeln.
08 | Erlass gegen Beiträge
Der Landtag will die rückwirkende Erhebung von
Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen besser regeln.
24 | Forschung ohne echte Strategie?
Kontrovers wurde im Landtag eine Große Anfrage mit dem
Titel „Forschungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt“
diskutiert. Kritik an dieser Strategie kam nicht nur aus den
Reihen der Opposition.
09 | Weihnachtsgeld für Beamte diskutiert
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer
Sonderzahlung für Beamte zugestimmt.
10 | Hohe Standards für Freie Berufe
Die von der EU-Kommission geplanten Veränderungen für
Freiberufler wurden vom Landtag abgelehnt.
25 | LSBTTI-Aktionsplan wird umgesetzt
Viele Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle
erfahren im Alltag trotz des gesetzlichen Schutzes noch
immer Diskriminierung. Die Landesregierung setzt nun ihren
Aktionsplan gegen Homophobie um.
11 | Karrierestart im Gymnasium?
„Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt – Karriereverläufe
der Schülerinnen und Schüler“ lautete der Titel einer
Großen Anfrage. Die 75 Seiten umfassende Antwort der
Landesregierung wurde nun im Plenum diskutiert.
26 | Wie Berge von Papier gebändigt werden
Eingestiegen ist sie bei Nummer 1/741, mittlerweile ist
sie bei Nummer 6/4768 angekommen – das bedeutet, in
den letzten 24 Jahren sind 23 245 Drucksachen über den
Schreibtisch von Vera Pfefferkorn gegangen.
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IMPRESSUM
Herausgeber
Der Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt
Auflage und Erscheinen
10 000 Exemplare, vierteljährlich
Redaktion/Bestelladresse
Landtag von Sachsen-Anhalt
Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
Besucherdienst und Protokoll
Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg
Fon: 0391 560 - 0
Fax: 0391 560 - 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de
[email protected]
Redaktion
Ursula Lüdkemeier (Ltg.), Stefanie Böhme, Ulrich Grimm,
Dr. Stefan Müller, Gudrun Oelze
Fotos & Grafiken
Titelfotos: Stefanie Böhme, Dr. Stefan Müller
Seite 2: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 4: fotolia.com (o.), Landtag von Sachsen-Anhalt (u.)
Seite 5: Dr. Stefan Müller
Seite 6: fotolia.com
Seite 7: Dana Kirchner/IMG
Seite 8: RK by lichtkunst.pixelio.de
Seite 9: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 10: fotolia.com
Seite 11: fotolia.com
Seite 12: Dr. Stefan Müller
Seite 13: Dr. Stefan Müller
Seite 14: Grafik SoVD-Jugend
Seite 15: Grafik SoVD-Jugend
Seite 16: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 17: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 18: Sebastian Kaps
Seite 19: Harald Wetzel,
Seite 20: Stadtarchiv Dessau, Sven Hertel
Sebastian Kaps
Seite 22: Stefanie Böhme
Seite 23: Dr. Stefan Müller
Seite 24: IMG Sachsen-Anhalt
Seite 25: Dr. Stefan Müller
Seite 26: Stefanie Böhme
Seite 27: Landtag von Sachsen-Anhalt
Seite 28: Landtag von Sachsen-Anhalt
Satz & Gestaltung
IdeenGut OHG | www.ideengut.info
Druck
Harzdruckerei GmbH | www.harzdruck.de
Redaktionsschluss
04.02.2016. Dieses Magazin dient der Öffentlichkeitsarbeit des Landtages von Sachsen-Anhalt. Es wird kostenfrei verteilt. Es darf weder von Wahlbewerbern noch von
Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke
der Wahlwerbung verwendet werden.
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Aktuell informiert –
Der Wahlabend im Internet
B
ereits seit Mitte Januar bietet der Landtag auf der Domain www.sachsen-anhaltwahl-2016.de einen Schnelldurchlauf durch die bevorstehende Landtagswahl.
Ebenfalls eingebunden ist der interaktive „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für
politische Bildung, der allen Unentschlossenen eine besondere „Wahlhilfe“ gibt.
Natürlich informiert der Landtag auch am Wahlabend und in den Tagen danach
auf seiner Internetseite über aktuelle Hochrechnungen sowie das endgültige Wahlergebnis und bietet einen Einblick hinter
die Kulissen der Landtagswahl. Daher am
besten gleich die Landtagsdomain in Ihre
Favoritenleiste eingeben: www.landtag.
sachsen-anhalt.de.
Stefanie Böhme
Hochrechnungen, Ergebnisse und
Hintergründe zur Landtagswahl 2013
finden Sie im Web auf
www.landtag.sachsen-anhalt.de.
Hier geht‘s zur Wahlseite
des Landtags.
Vorübergehend keine
Besuchergruppen
D
er Landtag hat vorübergehend
seine Besucherbetreuung eingestellt. Bis Mitte April 2016 werden
keine Besuchergruppen mehr durch
den Landtag geführt. Hintergrund ist
die Landtagswahl am 13. März. Für
die Berichterstattung am Wahlabend
wird der Plenarsaal im Vorfeld in ein
modernes Medienzentrum umgebaut
und ist daher für die Öffentlichkeit
nicht mehr zugänglich. Nach der
Landtagswahl wird der Plenarsaal
wieder eingerichtet und ab Mitte April
wird das Besuchsgruppenprogramm
wieder normal durchgeführt. Für das
Aufgrund der Landtagswahl stellt
vergangene Jahr zieht der Landtag
der Landtag bis Mitte April seine
eine positive Besucherdienstbilanz.
Besucherbetreuung ein.
Demnach haben rund 13 000 Menschen den Landtag in Magdeburg besucht und sich über die Arbeit des Parlaments informiert. Über das Jahr verteilt
kamen 427 Besuchergruppen, die Mehrzahl aus Sachsen-Anhalt, allerdings wurden
auch Gruppen aus China, der Ukraine und Frankreich begrüßt.
Stefanie Böhme
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Januarwoche kamen die
Abgeordneten des Landtags von SachsenAnhalt zu ihren letzten Plenarsitzungen in
der 6. Wahlperiode zusammen. Sowohl die
Aktuelle Debatte zum Thema „Demokratie“
als auch die Regierungserklärung „Nachhaltige Politik für ein liebens- und lebenswertes
Sachsen-Anhalt“ des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt nahmen Probleme und
Themen auf, die unser Land bewegen. Mit
der zu Ende gehenden Wahlperiode haben
Landesparlaments abzustimmen. Im Vorfeld
der Wahlen bietet auch der Landtag von
Sachsen-Anhalt verschiedene Angebote,
besonders für junge Leute, Demokratie kennen- und schätzen zu lernen, aber auch zu
leben. Hervorgehoben sei an dieser Stelle
die Kampagne „Sachsen-Anhalt wählt“ an
Schulen unseres Landes.
Der beliebte Fernsehmoderator Günther
Jauch meinte vor einigen Jahren „Nicht
wählen zu gehen – das ist wie unterlassene
wir auch Abgeordnete unseres Hauses verabschiedet, die zum Teil seit 1990 aktiv an
der Gestaltung Sachsen-Anhalts mitgewirkt
haben.
Am 27. Januar fand im Plenarsaal die
Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des
Holocausts statt. Die israelische Künstlerin
Sara Atzmon hat die nationalsozialistischen
Verbrechen als Mädchen erleben müssen. In einfühlsamen und eindrucksvollen
Worten schilderte die Zeitzeugin ihr eigenes
und das Schicksal ihrer Familie im Holocaust. Sehr dankbar bin ich, dass sich Sara
Atzmon auch bereiterklärt hat, mit Schülern
aus Sachsen-Anhalt über die Monstrosität
des Geschehenen zu sprechen.
Mit diesem Heft halten Sie auch die
letzte Ausgabe unseres Landtagsmagazins
„ZwischenRuf“ für die 6. Wahlperiode in
den Händen. Sein Inhalt beschränkt sich
nicht nur auf Rückblicke, sondern bietet
auch Ausblicke. Dabei geht mir ein Anliegen besonders zu Herzen: Am 13. März
dieses Jahres sind die Bürgerinnen und
Bürger Sachsen-Anhalts dazu aufgerufen,
über die Zusammensetzung ihres neuen
Hilfeleistung an einer Demokratie“. Günther
Jauch hat Recht, führt uns sein Zitat doch
ein deutliches Bild vor Augen: Wir haben
eine Wahl! Die Ereignisse der letzten Monate lassen uns spüren, dass es noch immer
unzählige Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gibt, deren einzige Wahlmöglichkeit in der Flucht vor Unterdrückung,
Bürgerkrieg und Diktaturen besteht. An
dieser Stelle möchte ich daran erinnern und
aufrufen, dass unsere Demokratie keine
Selbstverständlichkeit ist und ohne aktive
Anteilnahme, also auch eine Wahl zu treffen,
diese überaus blutarm und gefährdet sein
würde. Nutzen Sie die eigenen demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten.
Ihr
Dieter Steinecke
Präsident des Landtags
von Sachsen-Anhalt
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
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Wählen ist mein Recht auf Mitbestimmung. Wer nicht wählt, hat
hinterher kein Recht zu meckern, wenn es nicht läuft. Man muss
auch selber aktiv werden. Politik macht nicht alles alleine.
Anna Sophie Schröder, 19 Jahre, Halle,
Studentin der Kommunikationswissenschaften
aus dem plenum
Der Motor der Gesellschaft
Der Landtag diskutierte eine von den Grünen initiierte Aktuelle Debatte mit dem Thema „Demokratie
stärken“. Es müsse gelingen, die Menschen wieder von der Wichtigkeit demokratischer Prozesse zu
überzeugen, so der Tenor.
D
er Tanz um die „schwarze Null“
der Landesregierung habe das
Land systematisch ausgezehrt,
erklärte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Als Beispiel nannte sie die personellen Einschnitte bei der
Polizei, den Gerichten und in den Schulen. Auch ein falsches Vorgehen in der
Flüchtlingspolitik warf sie der schwarzroten Regierung vor: „Wir brauchen nicht
vermeintlich einfache Debatten über
Obergrenzen“, sondern müssten über Integration und die Chancen reden, die die
jungen hierher geflüchteten Menschen
für Sachsen-Anhalt bedeuteten.
„Wir haben solide gewirtschaftet und
auch in die Zukunft Sachsen-Anhalts
investiert“, verteidigte Staatsminister
Rainer Robra (CDU) den Kurs der Landesregierung. „Sachsen-Anhalt ist kein
Notstandsgebiet“, wer dies behaupte,
habe den Blick für die Realität verloren.
Die platte Kritik an der Flüchtlingspolitik wies Robra deutlich zurück: Aufnahme sei nicht Integration; dazu gehörten
Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit, die
Anerkennung der hiesigen Gesetze und
Werte.
„Wir leben in einer mit hoher Geschwindigkeit immer komplexer werdenden
Welt“, sagte Gerhard Miesterfeldt (SPD).
Dies gelte auch und derzeit vor allem
Gesellschaft und Wirtschaft
sollen in Sachsen-Anhalt
gleichermaßen wachsen. Wie
schafft man das Vertrauen, dass
dies den Regierenden gelingen
werde?
beim Thema Flüchtlinge. Unfassbares,
Neues und Fremdes erzeuge mitunter
Angst, erklärte Miesterfeldt; Ideologen
spielten mit diesen Ängsten, Demokraten aber sollten Wege zur Überwindung
dieser Ängste aufzeigen. Der Staat habe
die Aufgabe eines Mediators, er müsse
aufklären und vermitteln, er müsse für
6
das Machbare den Kompromiss finden.
Welches Vertrauen haben Menschen in
politische Akteure und Institutionen, fragte Wulf Gallert (DIE LINKE). Ein Klischee
besage, niemals werde so viel gelogen
wie vor einer Wahl oder auf einer Beerdigung: „Es wird in diesem Jahr so wichtig
sein wie nie zuvor, diesem Klischee zu
widerstehen.“ Gallert kritisierte die Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung, die Umsetzung von Obergrenzen bezeichnete er als falsch. Alle,
die sich mit der ökonomischen Situation
Sachsen-Anhalts auseinandergesetzt hätten, hätten erkannt, dass es unter den
ostdeutschen Ländern in fast allen Bereichen die rote Laterne innehabe.
„Sachsen-Anhalt funktioniert, der Staat
funktioniert“, zeigte sich André Schröder (CDU) überzeugt und kritisierte
deutlich die Äußerungen von GrünenFraktionschefin Dalbert. In den letzten
14 Jahren unter einer CDU-geführten
Landesregierung habe die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert werden können.
Das durchschnittliche Einkommen sei
um 30 Prozent gewachsen, die Exportquote sei vervierfacht worden. Bisweilen seien auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Dies gelte auch in
der Flüchtlingspolitik. Eine Obergrenze
ergebe sich aus den Belastungsgrenzen
eines Staates, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: das Herz sei weit, die
Möglichkeiten aber endlich. Beschlüsse
wurden am Ende der Aktuellen Debatte
nicht gefasst.
Dr. Stefan Müller
Wir gehen wählen, weil wir nicht möchten, dass rechte und
fremdenfeindliche Strömungen ans Ruder kommen. Jeder sollte
wählen! Wenn die Hälfte nicht wählen geht, ist keinem geholfen.“
Brunhilde Schmehl und Margret Gwosdz,
Kulturwerkstatt aus Gommern
aus dem plenum
Für eine lebenswerte Heimat
Von A wie Altlastensanierung bis W wie Windkraftanlagen – die Regierungserklärung
des Umweltministers war inhaltlich breit gefächert. Den roten Faden bildete
das Thema „Nachhaltigkeit“.
D
er Mensch ist nicht das Produkt
seiner Umwelt – die Umwelt ist
das Produkt des Menschen“, zitierte Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, den
ehemaligen britischen Premierminister
Benjamin Disraeli. Es müsse gelingen,
„den Ausgleich zwischen ökologischen
und ökonomischen Zielen“ zu schaffen.
Unser aller Ziel sollte sein, dass Kinder
und Enkel vergleichbare Gestaltungsräume für ihre Entwicklung haben, wie wir
heute, meinte Aeikens. Grundsätzlich hätte sich Sachsen-Anhalt in den letzten 25
Jahren positiv entwickelt, zum Beispiel bei
der Altlastensanierung, in den Bereichen
Trink- und Hochwasserschutz, Abfallwirtschaft, Vernässung und Luftsauberkeit.
Auch bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms und dem Thema Biodiversität
sei man auf einem guten Weg.
„Echten Klimaschutz gibt es nur mit den
Grünen!“, sagte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie
unterstellte dem Landwirtschaftsminister
beim Schreiben seiner Rede „eine rosarote Brille aufgehabt“ zu haben. So sei
der Zustand der Artenvielfalt alarmierend.
Das klägliche Versagen der Landesregierung zeige sich vor allem im Umgang mit
den europäischen Artenschutzrichtlinien.
Diese seien in Sachsen-Anhalt in 86 Prozent der Fälle nicht erfüllt worden. Katrin
Budde (SPD) zeigte sich überzeugt, dass
der Mensch die Umwelt nicht nur gestalte, sondern auch ganz erheblich von ihr
geprägt werde. Daher sei es unheimlich
wichtig, dass Menschen gleiche Chancen
hätten, ohne sie gebe es kein liebensund lebenswertes Sachsen-Anhalt. Ein
grundlegender Aspekt dessen sei eine
flächendeckende Breitbandversorgung in
den Städten und im ländlichen Raum.
Mit Blick auf die Regierungserklärung des
Ministers aus dem Jahr 2010 seien
laut André Lüderitz (DIE LINKE) diverse
Versprechungen nicht erfüllt worden: Die
UNESCO-Anerkennung für das Biosphärenreservat Südharz, die rechtliche Sicherung der NATURA-2000-Gebiete, die
Reduzierung des Flächenverbrauchs sowie die Einführung eines Kompensationsmanagements. Auch bei der Etablierung
der Umweltbildung sei wenig passiert,
ebenso beim Erhalt der Artenvielfalt. „Die
erfreulichen Entwicklungen seit 1989
haben Lebensqualität und Entfaltungs-
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Ein Blick auf den Märchenpfad
im Nationalpark Harz. Der länder
übergreifende Park feierte Anfang
Januar 2016 seinen 10. Geburtstag und gilt als Repräsentant für
erfolgreiche Naturschutzarbeit in
Sachsen-Anhalt.
möglichkeiten in Sachsen-Anhalt um ein
Vielfaches verbessert“, stellte dagegen
Gabriele Brakebusch (CDU) fest. Analog
zum Landwirtschaftsminister sprach sie
sich dafür aus, dass die Nahrungsmittelproduktion auf unseren Äckern Vorrang
vor der Energienutzung haben müsse. Ihre
Fraktion wolle die Landwirte zudem bei
der Akzeptanzsteigerung der modernen
Tierhaltung unterstützen. Dazu müssten
die Tierschutzstandards umgesetzt und
kontrolliert werden.
Stefanie Böhme
7
Ich engagiere mich seit Jahren im Bündnis „Halle gegen Rechts –
Bündnis für Zivilcourage“, um den Nazis nicht die Straße zu überlassen. Aus dem gleichen Grund gehe ich auch wählen, damit sie
keinen Platz im Parlament finden.
Clemens Wagner, 24 Jahre, Halle, Student
aus dem plenum
Erlass gegen Beiträge
Der Landtag will die rückwirkende Erhebung von Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen besser
regeln. Koalition und Opposition haben aber einen anderen Plan für den Weg dorthin.
D
ie Fraktion DIE LINKE brachte einen Antrag in den Landtag ein,
durch den darauf hingearbeitet
werden sollte, die rückwirkende Erhebung
von Straßenausbau- und Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen
zu beschränken. Die Fraktionen von CDU
und SPD stimmten aber lieber ihrem Alternativantrag zu.
Laut dem seit 1991 gültigen Kommunalabgabengesetz war eine entsprechende
Satzung Voraussetzung für die Erhebung
von Beiträgen, erinnerte Gerald Grünert
(DIE LINKE). Durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass die derzeitige Handhabung
des Kommunalabgabengesetzes – also
die rückwirkend geänderte oder erlassene Beitragssatzung und damit die verspätete Erhebung von Beiträgen – überprüft
werden müsse. In vielen Fällen sei die
Verjährungsfrist für die Beitragserhebung
für Bau- und Anschlussmaßnahmen lange
überschritten gewesen, so Grünert.
Durch das Ende 2014 in Kraft getretene
Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften werde dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit
und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung getragen, versicherte Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU). Die Beitragserhebungen der Verbände und Kommunen sollen jedoch zunächst durch einen
Erlass aus dem Ministerium ausgesetzt
werden, bis die Konsequenzen aus den
vorliegenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ausgewertet worden seien.
Es gehe um ein neues Austarieren vom
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Beim Thema nachträgliche Kosten für
Anschlussarbeiten
schaut derzeit so mancher Hauseigentümer
sprichwörtlich in die
Röhre.
Vertrauen der Betroffenen und den fiskalischen Interessen der Verbände und Kommunen, so Rüdiger Erben (SPD): „Unser
Ziel ist, den Rechtsfrieden an der Abwasserfront in Sachsen-Anhalt herzustellen.“
In ihrem Alternativantrag begrüßen CDU
und SPD das Vorhaben des Innenministeriums, bis zur Klärung der aufgeworfenen
Rechtsfragen die Beitragsfestlegung auszusetzen.
Im vergangenen Jahr habe es einen Run
auf die Festsetzung von Altbeiträgen bei
den Verbänden gegeben, konstatierte
Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es sei zu vielen rechtlich fragwürdigen Beitragserhebungen gekommen,
die rechtskräftig geworden und bezahlt
worden seien. „Was passiert damit? Was
machen die Verbände mit den eingenom-
menen Beträgen?“, fragte Meister. Der
juristische Ausgang war und sei offen.
Falls die bestehenden Regelungen keinen Bestand hätten, müsse eine Lösung
für diejenigen gefunden werden, die ihre
Altbeiträge im vergangenen Jahr bezahlt
hätten, räumte Jens Kolze (CDU) ein. Die
aktuelle Rechtsprechung im Land Brandenburg habe jedoch keine Auswirkungen
auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt. Es
gehe den Linken nur darum, die Beitragszahler zu ermuntern, die bereits ausgegebenen Bescheide nicht hinzunehmen,
monierte Kolze.
Am Ende der Debatte wurde der Antrag
der Linken per namentliche Abstimmung
abgelehnt, der Alternativantrag von CDU
und SPD mit den Stimmen der Koalition
angenommen.
Dr. Stefan Müller
Ich gehe wählen, weil Wählen wichtig ist, um mitgestalten und
seine Meinung äußern zu können. Nicht wählen heißt, den
anderen den Platz zu überlassen.
Cornelia Wewetzer, 60 Jahre, Halle,
Referentin beim Landesheimatbund Sachsen-Anhalt
aus dem plenum
Weihnachtsgeld für
Beamte diskutiert
Der Landtag hat einem Antrag zur Wiedereinführung einer
Sonderzahlung für Beamte zugestimmt. Konkrete Schritte
dazu wird es allerdings erst nach der Landtagswahl geben.
Über die Höhe der Sonderzahlung ist noch nichts bekannt.
D
en etwa 20 000 Beamtinnen
und Beamten im Land sei in
den vergangenen Jahren einiges zugemutet worden, räumte Eva
Feußner (CDU) ein: Die Streichung von
Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Einführung einer Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe und der Stopp von
kontinuierlichen Beförderungen. Dies al-
unzulässig war. Swen Knöchel (DIE LINKE) kritisierte, „die Beamten wurden
2004 als Sparschweine entdeckt, nun
würden CDU und SPD feststellen, dass
Beamte auch Wähler seien. So schlecht
stehe Sachsen-Anhalt im Länderranking
der Besoldungsgruppen gar nicht da, ergänzte Rüdiger Erben (SPD), zumindest
nicht bei den höheren Besoldungsgrup-
Ein erster Schritt hin
zur Wiedereinführung
von Sonderzahlungen
für Beamte ist gemacht.
Der Landtag hat einen
entsprechenden Antrag
verabschiedet.
les hätte zu Unzufriedenheit geführt und
mache eine grundsätzliche Prüfung des
Landesbesoldungsgesetzes nötig. Dieser neue Gesetzentwurf werde jedoch
recht komplex, erklärte Staatsminister
Rainer Robra (CDU), da verschiedene
Faktoren berücksichtigt werden müssten. Hintergrund für den Antrag von CDU
und SPD ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Abschaffung des Weihnachtsgeldes in Sachsen
pen. Allein daraus leite sich allerdings
bereits Handlungsbedarf ab.
Misstrauisch zeigte sich Grünen-Politiker Olaf Meister, da die höheren Kosten
nicht in den Nachtragshaushalt eingespeist seien. Grundsätzlich hält seine
Fraktion den in dem Antrag eingeschlagenen Weg jedoch für richtig und stimmte ihm ebenso zu wie die Koalitionsfraktionen, die Linken enthielten sich.
Stefanie Böhme
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
IBG-Affäre: Ausschuss
legt Bericht vor
N
ach mehr als zwei Jahren Arbeit
hat der 14. Parlamentarische
Untersuchungsausschuss
(PUA)
dem Landtag nun offiziell seinen
Untersuchungsbericht zur Fördermittelaffäre der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
vorgelegt.
Mitte 2013 wurde bekannt, dass die
landeseigene Fördergesellschaft IBG
offenbar mehrere Millionen Euro EUFördergelder zweckentfremdet hatte
und Fördermittelkriterien nicht eingehalten wurden. Im Oktober 2013
setzte der Landtag deshalb einen
Untersuchungsausschuss ein. Dieser beschäftigte sich in 26 Sitzungen unter anderem mit der Frage, wie
es zu dem Missverhalten kommen
konnte und ob politische Akteure
mitverantwortlich waren.
Im Wesentlichen waren sich die
Mitglieder aller Fraktionen über die
Ergebnisse des PUA einig, unterschiedliche Auffassungen gab es
lediglich in der Bewertung einzelner
Zeugenaussagen und Fakten. Zusammenfassend wurde festgestellt,
dass trotz aller Beschädigung dieses
besonderen Instruments die Vergabe
von Risikokapital auch zukünftig ein
wichtiges Mittel in der Wirtschaftsförderung bleiben soll, allerdings ohne
die aufgezeigten systemimmanenten
Schwächen.
Stefanie Böhme.
Hier geht es zum
Bericht des 14.
Parlamentarischen
Untersuchungs
ausschusses.
9
Wählen ist wichtig, denn sonst bekommen ja quasi die anderen
meine Stimme und dann schimpfe ich nachher auch wieder, wenn
es mir nicht gefällt. Darum mache ich mich auf den Weg, auch
wenn ich nicht mehr so gut zu Fuß bin.
Doris Schmidt, Köthen, Rentnerin
aus dem plenum
Hohe Standards für Freie Berufe
Freiberufler erfüllen hohe Standards in puncto Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz.
Die EU-Kommission plant Veränderungen in diesem Bereich. Die Fraktionen von CDU und SPD
protestierten mit einem Antrag.
F
reiberuflich arbeiten – für manche
ein Traum, für andere ein Fluch.
Trotzdem wagen auch immer
mehr Sachsen-Anhalter den Schritt in
die Selbstständigkeit. Sie arbeiten in
Kultur und Medien, als Rechtsanwälte
und Architekten oder in Heilberufen.
Hintergrund für den Antrag von CDU und
SPD ist ein Arbeitsplan der EU-Kommission zur Evaluierung der Berufszugangsregeln. Darin soll untersucht werden,
inwiefern einzelne Regulierungen diskriminierend oder angemessen sind.
Eine angestrebte europäische Vereinheitlichung dürfte jedoch nicht zulasten
der hohen deutschen Standards gehen,
so die Koalitionsfraktionen. Sie setzten
sich mit einem Antrag dafür ein, die bewährten Standards in den Freien Berufen zu erhalten. Ronald Mormann (SPD)
betonte: „Eine jahrzehntelange Erfolgsstory darf nicht für eine Liberalisierung
des europäischen Marktes aufgegeben
werden.“ Die EU sollte nur das regeln,
was Kommunen, Länder und Staaten
nicht selbst regeln könnten.
Ebenfalls auf Ablehnung stießen die
Pläne der EU-Kommission beim Minister
für Wissenschaft und Wirtschaft, Hartmut Möllring (CDU). Ziel müsse es sein,
die hohe Qualität der Freien Berufe zu
bewahren. Ganz konkret plane die EUKommission unter anderem die Kostenund Honorarordnung abzuschaffen, dies
öffne nach Ansicht des Ministers einem
Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität
Haus und Hof.
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Die EU-Kommission verkenne nicht,
dass es länderspezifische Regelungen
geben müsse, erklärte Dr. Frank Thiel
(DIE LINKE). Aber sie stelle auch Fragen,
wie auf neue Entwicklungen geantwortet
werden müsse. Selbstverständlich setze
sich DIE LINKE für die hohe Qualität in
den Freien Berufen ein. Ebenso lehnen
sie die geplante Abschaffung der Kosten- und Honorarordnung ab. Allerdings
müsste diese überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
„Es geht um nichts anderes als die Zukunft der Freien Berufe“, sagte Ulrich
Thomas (CDU). Grundsätzlich begrüßte
er die Absicht der EU-Kommission, den
Binnenmarkt zu stärken und die Innovation zu fördern. Dabei müsse jedoch das
richtige Verhältnis zwischen der Regulierung und der Harmonisierung der Märkte
gefunden werden. Die hohen bundesdeutschen Standards sollten seiner Ansicht nach europaweit gelten. An dieser
Rund 100 000 Freiberufler
arbeiten nach Angaben des
Wirtschaftsministeriums derzeit
in Sachsen-Anhalt.
Stelle müsste sich nicht Deutschland
anpassen, sondern Europa. Diese Forderung hielt Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) für unrealistisch. Man könne
nicht annehmen, die EU würde einfach
deutsche Standards übernehmen. „So
funktioniert Europa nicht.“ Wer das deutsche System erhalten wolle, müsse auch
den Mut haben, es zu überprüfen, so der
Grünen-Abgeordnete.
Dem Antrag wurde mit den Stimmen von
CDU und SPD zugestimmt, DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.
Stefanie Böhme
Ich gehe wählen, weil ich erst seit dem 18. Lebensjahr Deutscher
bin und gerne den politischen Kurs in meiner Umgebung
mitgestalten will.
Igor Matviyets, 24 Jahre, Halle,
Student der Politikwissenschaften
aus dem plenum
Karrierestart im Gymnasium?
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Juni 2015 eine
Große Anfrage zum Thema „Der Weg zum Abitur in Sachsen-Anhalt“ gestellt.
Die Antwort der Landesregierung wurde nun im Plenum diskutiert.
D
er Anlass für die Große Anfrage
seien in der Tat Aussagen in der
Presse über zu viele missglückte
Karrieren an den Gymnasien gewesen,
sagte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN). Ihre Fraktion spreche
sich für längeres gemeinsames Lernen
an den Gemeinschaftsschulen aus; eine
Längeres gemeinsames Lernen
soll der Schlüssel zum Erfolg
am Gymnasium sein.
zu frühe Schullaufbahnempfehlung sei
kontraproduktiv, man könne nicht vorhersehen, wie sich ein Zehnjähriger entwickle, so Dalbert. Sitzenbleiben helfe der/
dem Betroffenen in der Regel nicht; hier
sei Fördern die bessere Alternative. Insgesamt müssten mehr Schüler – ungeachtet ihrer sozialen Herkunft – die Hochschulreife erreichen können.
Es dauere einige Zeit, bis es detaillierte Zahlen über den Karriereverlauf von
Schülerinnen und Schülern gebe, sagte
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD).
Er wies auf diverse Förderangebote bei
Lerndefiziten hin. So gibt es in den Klassenstufen 5 und 6 zum Beispiel den
Wahlpflichtkurs „Lernmethoden“. Der-
zeit arbeite das Kultusministerium an
der Erstellung neuer Fachlehrpläne für
die Gymnasien und Fachgymnasien, um
noch gezielter auf die Hochschulreife vorbereiten zu können, so Dorgerloh.
Das Ansehen der Schulform Gymnasium zeige sich nicht nur an den hohen
Übertrittsquoten, sondern auch an der
Nachfrage der Wirtschaft an Abiturienten, meinte Hardy Peter Güssau (CDU).
Er kritisierte gleichzeitig aber auch den
offenbar vorherrschenden „Akademisierungswahn“, der zu einer Vernachlässi-
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
gung des beruflichen Bildungswesens
führe. Güssau plädierte für die Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse (2012 abgeschafft), um dem vielfach
fast vorhersagbaren Schulversagen im
Gymnasium vorzubeugen.
Für die Linken ergeben sich nach der
Großen Anfrage laut Monika Hohmann
(DIE LINKE) folgende Erkenntnisse: Es
gebe zu viele Schüler, die das Gymnasium ohne Abitur verließen, die Zahl der
Rückkehrer an die Sekundarschulen sei
deutlich höher als die der „Aufgeschulten“ und viele Gymnasiasten müssten
eine Klassenstufe wiederholen. Gymnasien hätten zwar ihren Status als Eliteschulen verloren, doch der Zugang zum
Gymnasium dürfe nicht durch harte Zugangsprüfungen beschränkt werden, so
Hohmann. Stattdessen sollten effektivere Schulstrukturen entwickelt werden,
um einen erfolgreichen Abschluss am
Gymnasium zu ermöglichen.
Die SPD stehe für das längere gemeinschaftliche Lernen, bevor es zu einer Teilung der Schülerschaft komme, betonte
Patrick Wanzek (SPD). Die Zahl derjenigen, die nach Klasse 5 das Gymnasium
wieder Richtung Sekundarschule verließen, sei auch für seine Fraktion viel zu
hoch. Die Gründe für dieses Phänomen
müssten untersucht und ihnen anschließend gegengesteuert werden.
Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage nicht gefasst.
Dr. Stefan Müller
11
Ich gehe wählen, weil ich denke, wenn man es nicht tut, kann man
auch keine Veränderungen bewirken. Beschweren ist immer einfach,
aber nur wenn man wählt, kann man auch Veränderungen anfachen.
Jana Bodemann, 27 Jahre, Magdeburg,
LAMSA e. V.
im blickpunkt
Fünf Jahre – Ein Resümee
Die 6. Wahlperiode geht zu Ende. Bevor am 13. März ein neues Parlament gewählt wird,
zieht der scheidende Landtagspräsident Dieter Steinecke im Interview mit dem ZwischenRuf
ein Resümee über die vergangenen fünf Jahre.
Z
wischenRuf: Was hat die Arbeit im
Plenum in den vergangenen fünf
Jahren besonders geprägt?
Dieter Steinecke: Die Debatten und Auseinandersetzungen der vergangenen Monate haben nochmals bewiesen, wie wichtig
der politische Meinungsstreit in unserer
Demokratie ist. Ich bin stolz und dankbar,
dass das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern in
der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode von Kollegialität und gegenseitigem
Respekt geprägt waren. Hinzu kam ein
tadellos funktionierender Verwaltungsapparat, der im Hintergrund die Weichen
für das reibungslose Arbeiten des Parlaments ermöglicht hat.
Wann war dies Ineinandergreifen von besonderer Bedeutung?
Beispielsweise bei der Vorbereitung und
Umsetzung der Parlamentsreform, um
12
nur eines der vielen großen Gesetzesvorhaben der vergangenen fünf Jahre zu
nennen. Dieses Gesetz hat Auswirkungen
auf die grundsätzliche parlamentarische
Arbeit. Die Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg hat hier Innovationen
innerhalb des Hauses möglich gemacht.
Erinnern möchte ich hier auch an die umfassende Sanierung und Modernisierung
unseres Landtagsgebäudes. Zudem sind
mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
möglich geworden, ich freue mich auch
sehr über die zunehmende Barrierefreiheit unserer digitalen Angebote.
Welche Ereignisse werden Ihrer Meinung
nach in Erinnerung bleiben?
Zahlreiche Jubiläen begleiteten unsere
Arbeit in den letzten fünf Jahren, besonders hervorheben möchte ich hier die
Feierlichkeiten zu 25 Jahre Friedliche
Revolution, Wiedervereinigung und damit
auch Wiedergründung unseres Landes
und unseres Parlaments. Anlässlich des
Internationalen
Holocaustgedenktags
(27. Januar) konnten wir beeindruckende
Reden von Buddy Elias (gest. 2015) und
Sara Atzmon hören. Ein Tag der offenen
Tür lockte im Herbst 2014 mehr als 5 000
Menschen in unser Parlament. Vielfältige
Angebote für Jugendliche und Senioren
waren Marksteine in der Öffentlichkeitsarbeit des Landtags. Die Liste der am Ende
einer Wahlperiode hervorzuhebenden Dinge könnte problemlos fortgesetzt werden.
Das Ende der Wahlperiode bedeutet für
einige Abgeordnete, Auf Wiedersehen zur
Landespolitik zu sagen. Was geben Sie den
früheren Kollegen mit auf den Weg?
Den Abgeordneten, die sich dafür entschieden haben, nicht für die nächste Legislaturperiode im Landtag zu kandidieren, wünsche ich für ihren weiteren Lebensweg im
Ich wähle, weil ich etwas verändern möchte, weil ich politische
Überzeugungen habe und ich derzeit nicht das Gefühl habe, dass
ich diese im Parlament wiederfinde. Ich denke, dass sich da etwas
ändern muss und ich durch meine Stimme dazu beitragen kann.
Janis Prinz, 22 Jahre, Magdeburg,
Student der Philosophie und Neurowissenschaften
im blickpunkt
alten Beruf, in einer neuen Tätigkeit oder
auch im Ruhestand alles Gute und vor allem viel Gesundheit. Am 13. März werden
die Bürgerinnen und Bürger von SachsenAnhalt über die Zusammensetzung ihres
Parlaments neu entscheiden. Allen Abgeordneten, die sich erneut um ein Mandat
bemühen, wünsche ich viel Erfolg.
Der amtierende Landtagspräsident Dieter Steinecke tritt bei
der Landtagswahl ebenfalls
nicht erneut an. Steinecke war
seit 2002 Mitglied des Landtags
und von 2006 bis 2011 bereits
Landtagspräsident. Nach dem
Rücktritt von Detlef Gürth wurde
ihm das Amt im Dezember 2015
noch einmal übertragen.
Ein Resümee am Ende einer Wahlperiode
bietet traditionell Platz für Dank. An wen
soll er gehen?
Vieles wurde in der 6. Wahlperiode erreicht. Manche Entscheidungen werden in
der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen,
andere weniger. Sie alle aber sind Teile
ein und desselben Puzzles. Viel Dank
Ich möchte auch nicht versäumen, all denjenigen zu danken, die unsere gemeinsame Arbeit erst ermöglicht haben. Dies gilt
den Kollegen im Präsidium des Landtags,
den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung
sowie der Landesregierung mit ihren verschiedenen Ressorts und unseren Familien und Freunden. Nicht zu vergessen sind
kommt meinem Vorgänger im Amt des
Landtagspräsidenten, Detlef Gürth, zu.
Ihm spreche ich Anerkennung und Res
pekt für das in den vergangenen Jahren
für Sachsen-Anhalt Geleistete aus.
die Sachverständigen und Experten, die
unsere Arbeit in den Ausschüssen inhaltlich begleitet haben.
Die 6. Legislaturperiode
in
Zahlen
Wie viele Sitzungstage gab es?
... Sitzungsstunden im Plenarsaal?
... Beschlüsse wurden gefasst?
... Anträge gestellt?
... Gesetze beschlossen?
... Kleine Anfragen wurden beantwortet?
... Große Anfragen debattiert?
... Regierungserklärungen abgegeben und diskutiert?
... öffentliche Anhörungen gab es?
... Ausschusssitzungen gab es insgesamt?
... Parlamentarische Untersuchungsausschüsse gab es?
... Abgeordnete sind während der Legislatur ausgeschieden?
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
107
rund 800
476
960
120
2026
31
11
125
953
2
7
13
Ich gehe wählen, weil es eine super Möglichkeit ist, meine Meinung
kundzutun und jemanden zu bestimmen, der diese Meinung dann
im Parlament vertritt.
Julia Tecklenborg, 33 Jahre, Magdeburg
im blickpunkt
Von der Stimmabgabe
zum Mandat
Die aktuelle Legislaturperiode des Landtags endet mit dem Wahltag am 13. März.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt wählen ein neues Parlament.
L
aut § 10 des Wahlgesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt (LWG) wird
das Land von Arendsee bis Zeitz
in 43 Wahlkreise eingeteilt. Damit ist klar,
von den im Wahlgesetz vorgeschriebenen
87 Mandaten werden 43 Landtagsabgeordnete per Direktmandat in den Landtag
einziehen. Alle anderen Abgeordneten werden über die jeweilige Landesliste gewählt.
Wenn am Wahltag um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen sind, beginnt auf der
einen Seite das große Warten auf das Ergebnis, auf der anderen Seite der relativ
kurze Weg zu ebendiesem Ergebnis. Ohne
Unterbrechung ermitteln die Wahlvorstände und die Briefwahlvorstände das Resultat. Sie kontrollieren per Hand die in der
Urne befindlichen Stimmzettel auf deren
Gültigkeit und zählen die abgegebenen
Stimmen aus. Bereits ab 18 Uhr gibt es
in den Medien Prognosen und Talkrunden
mit Gewinnern und Verlierern.
Die Ergebnisse werden in den Wahlkreisen (beim Kreiswahlleiter) zusammengetragen und der Landeswahlleiterin
übermittelt. Hier wird noch in der Nacht
das vorläufige beziehungsweise später
auch das endgültige Wahlergebnis ermittelt und bekanntgegeben. Daraus gehen
sowohl die Sieger der Direktmandate als
auch die jeweiligen Stimmenanteile der
Parteien hervor.
Gewählt als Direktkandidat ist im Wahlkreis, wer die meisten Erststimmen erhal-
14
ten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende
Los. Für die Parteien, die kein Direktmandat erzielen, gilt für den Einzug ins Parlament die Fünf-Prozent-Hürde. Es werden
also nur die Parteien berücksichtigt, die
mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen auf sich vereinen
konnten.
Die prozentualen Anteile der Parteien am
Wahlergebnis werden auf die zu vergebenden Sitze umgerechnet. Dadurch wird klar,
wie viele Mandate im Parlament einer
Partei zustehen. Der Landeswahlleiterin
kommt es zu, die gewählten Bewerber der
Landeswahlvorschläge der Parteien über
Im Wahllokal zeigen Sie der
Wahlkommission Ihre
Wahlbenachrichtigung und/
oder Ihren Personalausweis.
Wenn alles passt, erhalten Sie
einen Stimmzettel. Wenn Sie beide
Kreuze gemacht haben, stecken Sie
den Stimmzettel in die Wahlurne.
Bitte schreiben Sie nicht Ihren
Namen oder irgendetwas anderes
auf den Stimmzettel, er wird dann
ungültig. Noch am selben Abend
erfahren Sie in den Medien, wie die
Wahl ausgegangen ist.
Ich gehe wählen, weil ich es wichtig finde und denke, dass man sich
nicht davor drücken kann. Es ist einfach meine Pflicht zu wählen!
Julia Seyer, Stendal,
Studentin der Sozialen Arbeit
im blickpunkt
deren Mandatsgewinn zu informieren.
Die Gewinner der Direktmandate werden
von den Kreiswahlleitern verständigt. Binnen einer Woche müssen sie entscheiden,
ob sie das Mandat annehmen oder nicht.
Alle gewählten Kandidaten werden nach
der Annahme ihres Mandats Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie
kommen zur sogenannten konstituierenden Sitzung des Parlaments zusammen.
Diese muss spätestens am 30. Tag nach
der Wahl erfolgen.
Konstituierende Sitzung
des Landtags
Sie wird vom Alterspräsidenten – dem
am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten – eröffnet. Er leitet diese bis
zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Nach der Eröffnung wird der vorläufige Sitzungsvorstand berufen. Mit der
Feststellung der Beschlussfähigkeit des
Hauses sind nun alle bereit für die ersten
Entscheidungen der gerade begonnenen
Legislaturperiode.
Per Abstimmung wird die Tagesordnung
bestätigt. Dann gibt sich der Landtag eine
vorläufige Geschäftsordnung, nach deren
Regeln das politische Arbeiten im Parlament abläuft.
Eine der wichtigsten Wahlen des Plenums
überhaupt ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie ist insofern bedeutend, als
der Landtagspräsident der ranghöchste
Politiker des Landes ist. Die stärkste
Fraktion schlägt den Kandidaten vor. Die
beiden zahlenmäßig nachfolgenden Fraktionen stellen je einen Vize-Kandidaten.
Nach der Wahl der Schriftführer ist die
Konstituierung des Landtags abgeschlossen.
Erste konkrete Aufgabe des konstituierten Landtags ist die Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt.
Er wird vor dem Parlament vereidigt und
beruft die Mitglieder der Landesregierung. Alle Minister werden ebenfalls vor
dem Parlament vereidigt. In der Regel
erfolgt dies immer in der ersten Sitzung
nach der Landtagswahl, muss jedoch
nicht so sein. Allerdings muss die Wahl
des Ministerpräsidenten bis spätestens
14 Tage nach der Konstituierung des
Landtags stattfinden.
Stefanie Böhme/Dr. Stefan Müller
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Der individuelle
„Wahlhelfer“ für
Unentschlossene
W
enn Sie noch unentschlossen sind, wen Sie wählen
wollen, dann hilft Ihnen vielleicht
der Wahl-O-Mat. In Sachsen-Anhalt
feiert das virtuelle Frage-und-Antwort-Tool der Bundeszentrale für
politische Bildung bei dieser Landtagswahl sein Comeback und ist
seit Mitte Februar online.
Seine Premiere feierte der WahlO-Mat zur Bundestagswahl 2002,
seitdem wurde er rund 44 Millionen
Mal genutzt. Die Idee des besonderen „Wahlhelfers“ stammt eigentlich aus den Niederlanden.
Der Wahl-O-Mat fragt die Nutzer
nach ihren Positionen zu politischen Themen und anschließend
werden die Antworten mit den Partei- und Wahlprogrammen aller zur
Wahl zugelassenen Parteien verglichen. Daraus wird dann ersichtlich,
wie stark die Parteipositionen mit
denen der Nutzer übereinstimmen.
Außerdem bietet die Wahl-O-MatInternetseite kurze Profile der einzelnen Parteien und Informationen
rund um die Wahl.
***
Weitere Informationen zur Wahl und
zum Wahl-O-Maten finden Sie auf
www.sachsen-anhalt-wahl-2016.de
oder hier:
15
Es handelt sich ja nicht nur um ein Bürgerrecht, sondern für mich
sehe ich es als Bürgerpflicht, und ich möchte damit meiner Meinung auch Ausdruck verleihen. Schlecht finde ich es allerdings,
wenn Wahlversprechen gebrochen werden.
Marcel Michel, Aken,
engagiert sich in seiner Freizeit bei der Feuerwehr
im blickpunkt
Wahlberichterstattung aus
dem Landtag
W
enn es nach fünf Jahren am
13. März 2016 heißt, der
Landtag wird neu gewählt,
sind um 18 Uhr Millionen von Augenpaaren auf die Fernseher gerichtet. Dann
präsentieren sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch die privaten TV-Sender
Prognosen, Trends und Ergebnisse. Es
gibt viele Gründe, die dafür sprechen,
dass sich die Berichterstattung auf
einen Ort, das Landtagsgebäude am
Magdeburger Domplatz, fokussiert hat.
Jedoch bedeutet die Aufgabe, in einem
für die Parlamentsarbeit eingerichteten
Gebäude so viel Platz und vor allem die
technischen Voraussetzungen für den
Einbau von ganzen Studios zu schaffen,
einen für alle Beteiligten nicht ganz einfachen Kraftakt.
Grundsätzlich kann man sagen, dass
alle regional und vor allem überregional
tätigen Medien am Wahltag aus dem
Landtag berichten wollen. Zu diesem
Zweck halten sich auch die Spitzenkandidaten der Parteien, die gemessen an
den Umfragewerten eine Chance auf
den Einzug im Landtag haben, im Hause
auf. Damit wird sichergestellt, dass mittels kurzer Wege und der Präsenz von
Hörfunk, Fernsehen und Presse die Ergebnisse der Wahl ab 18 Uhr verbreitet
werden.
Um das zu realisieren, wurden bereits
im Februar der Plenarsaal leergeräumt,
das Mobiliar extern gelagert und Studioflächen eingerichtet. Kurz vor dem Wahltermin folgt das Landtagsrestaurant.
Was dort einfach zu bewerkstelligen ist,
16
Über die Herausforderungen, ein für den
Parlamentsbetrieb optimiertes Gebäude in ein
Medienzentrum für die Berichterstattung am Tag der
Landtagswahl zu verwandeln.
gestaltet sich im Plenarsaal anhand des
treppenförmigen Aufbaus schwieriger.
Dort ist der Einbau eines Zwischenbodens notwendig. Die dabei anfallenden
Kosten werden von den Medien getragen. Diverse Hilfskonstruktionen für
zahlreiche Scheinwerfer sowie Kabelbrücken und mehrere Kilometer verlegte
Kabel bilden das Ambiente hinter den
Kulissen. Vor und neben dem Landtagsgebäude werden Übertragungswagen
geparkt, mit den Studios im Inneren verkabelt und die Antennen auf die Satelliten ausgerichtet. Wer weniger Platz und
eher eine „ruhige Ecke“ braucht, was
vorrangig den Hörfunk betrifft, weicht
auch gern auf Nebenflächen in unterschiedlichen Etagen aus.
Neben moderner Technik und denen,
die sie bedienen, sind für die Berichterstattung die Redaktionsteams unerlässlich. Damit sie arbeiten können, werden
zahlreiche Beratungsräume und Büros
zur Verfügung gestellt. Alles in allem
halten sich am Wahlabend erfahrungsgemäß 1 000 Personen im Landtagsgebäude auf und stellen sicher, dass von
18 Uhr bis weit nach Mitternacht, wenn
alle Stimmen ausgezählt sind, die Berichterstattung aktuell und interessant
ist.
Ulrich Grimm
Ich gehe wählen, weil ich ein politisch interessierter Mensch bin.
Meiner Ansicht nach gehört es einfach zum Bürgersein dazu, dass
man wählen geht. Ansonsten kann man gar nicht partizipieren und
hat eigentlich auch kein Mitspracherecht.
Alfred Reichenberg, Magdeburg,
Master-Student der Geschichte
im blickpunkt
Für die Berichterstattung der Medien
am Wahltag wird
auch der Plenarsaal
(u.l.) geräumt und
in ein Fernsehstudio verwandelt. Via
Übertragungswagen
und Satellit (r.) wird
live aus Magdeburg
berichtet.
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
17
Also wir gehen wählen, das haben wir schon immer gemacht. Ich
bin der Meinung, es wird ja viel gemeckert in unserer Gesellschaft,
aber ich kann nur meckern, wenn ich auch wählen gehe. Außerdem
habe ich mit jeder Wahl die Chance, etwas zu verändern.
Synke und Matthias Sander, Köthen
Regionalfenster
Geadelt von der UNESCO
Nirgendwo sonst liegen so viele UNESCO-Welterbestätten auf engstem Raum beieinander wie in Dessau und
Umgebung. Das Bauhaus und die Meisterhäuser, das Gartenreich und die Lutherstätten im nahen Wittenberg
laden zum Besuch eines Landstrichs ein, der als Biosphärenreservat Mittelelbe ebenfalls geschützt ist.
W
enn Sie keine Lust haben,
nach Berlin zu fahren, Ihnen
London zu teuer und New
York zu weit weg ist, dann gehen Sie für
zwei Stunden ins Bauhauscafé Dessau.
Da gibt’s zum Bier auch einen Hauch von
Weltstadt“, verspricht René Förder in seinem Buch „111 Orte in Sachsen-Anhalt,
die man gesehen haben muss“.
Nur wenige Gehminuten vom Bauhaus
entfernt bestätigt Joachim Landgraf im
Feininger-Haus, dass ein gewisses großstädtisches Flair in Sachsen-Anhalts drittgrößter Kommune tatsächlich zu spüren
ist – zumindest von Ende Februar bis Mitte März, wenn Besucher aus der ganzen
Welt zum Kurt-Weill-Fest in die Geburtsstadt des Komponisten kommen. „1993
mit lediglich neun Veranstaltungen und
1 436 Besuchern aus der Taufe gehoben,
reicht beim inzwischen 24. Kurt-Weill-Fest
vom 26. Februar bis zum 13. März 2016
das Angebot von 18 000 Plätzen für rund
60 Veranstaltungen kaum aus, um die
Nachfrage zu decken“, berichtet der Direktor des Kurt-Weill-Zentrums, das sein
Domizil in einem der Meisterhäuser hat.
Wie diese architektonischen Zeugnisse
der Moderne fand auch der aus Dessau
stammende weltberühmte Komponist der
Moderne in seiner Vaterstadt erst nach
1990 gebührend Anerkennung und Beachtung.
Während das Bauhaus und die Meisterhäuser in Dessau inzwischen längst zum
Welterbe der UNESCO gehören, steht das
Kurt-Weill-Zentrum im „Blaubuch“ der
18
Weltkulturerbe aus der Zeit der Aufklärung und Klassischen Moderne:
Das Georgium (o.l.) ist neben dem
Wörlitzer Park der kunsthistorisch
bedeutendste Landschaftspark im
Dessau-Wörlitzer Gartenreich. Das
1926 in Dessau errichtete Bauhaus
(o.r.) begeht in diesem Jahr sein
90-jähriges Bestehen. Heute ist es
Sitz der Stiftung Bauhaus Dessau
und einer der offiziellen kulturellen
Leuchttürme Ostdeutschlands.
kulturellen Leuchttürme der neuen Bundesländer als „kultureller Gedächtnisort“
und „ungewöhnliche, förderungswürdige
Einrichtung mit großer Ausstrahlung, die
internationales Ansehen gewonnen hat.
Fotograf Sebastian Kaps: Dessau
ist eine Stadt der kurzen Wege, in
der es sich ruhig und entspannt
leben lässt.
Die Räume, in denen ab 1926 Lyonel Feininger für einige Zeit lebte und arbeitete,
beherbergen heute ein Musikermuseum,
ein Informations- und Dokumentationszentrum über Kurt Weill sowie Organi-
Ich gehe nicht wählen, weil ich keine deutsche Staatsbürgerschaft
habe. Ich nutze die Möglichkeit, mich in Vereinen politisch zu
engagieren. Dort kann ich meine Positionen deutlich artikulieren
und auf diese Möglichkeiten möchte ich speziell Menschen mit
Migrationshintergrund aufmerksam machen.
Mika Kaiyama, Dessau-Roßlau, Koordinatorin bei LAMSA e.V.
regionalfenster
sationsräume, in denen das jährliche
internationale Kurt-Weill-Fest Dessau
vorbereitet wird. Es wurde in den frühen
1990er Jahren von Vertretern der „Kurt
Weill Foundation for Music“ in New York
angeregt, die gemeinsam mit Vertretern
der Geburtsstadt des Komponisten Dessau zu einem europäischen Zentrum der
von Kurt Weill, der als Kind und Jugendlicher tief verwurzelt war im sozialen wie
kulturellen Gefüge seiner Vaterstadt. Und
das alljährliche Kurt-Weill-Fest erschließe
immer wieder neue Horizonte, rücke jedes
Jahr einen besonderen Aspekt seines musikalischen Schaffens in den Mittelpunkt.
Nach Berlin (2011), Paris (2012), New
Franziska Schulze, Sachgebietsleiterin
Tourismus/Marketing der Stadtverwaltung: Dessau bietet Kultur- und Aktivtouristen viel Überraschendes.
Joachim Landgraf, Direktor des KurtWeill-Zentrums: Dessau hat eine Umgebung, die sich gut mit dem Fahrrad
erkunden lässt.
Pflege des Weill‘schen Werkes erheben
wollten.
„Das ist gelungen“, stellt Joachim Landgraf fest. Das Zentrum verstehe sich als
Vermittler des musikalischen Schaffens
York (2013) sowie Weill und die Medien
(2014) stand das Fest 2015 unter dem
Motto „Vom Lied zum Song“. In diesem
Jahr richtet es den Fokus auf „Krenek,
Weill & Die Moderne“ – zwei der wich-
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
tigsten Pro
tagonisten im Musikleben
der 1920er Jahre.
Beide wurden 1900 geboren, beide studierten in Berlin und beide waren mit
Dessau verbunden: So fand dort noch vor
der deutschen Erstaufführung des Violinkonzertes von Kurt Weill im Herbst 1925
im Januar jenes Jahres die Uraufführung
des 1. Violinkonzertes des Österreichers
Ernst Krenek statt. Kein Wunder also,
dass beide Konzerte zu den Höhepunkten des diesjährigen Kurt-Weill-Festes
gehören.
Ebenfalls im Doppelpack werden die Einakter „Der Diktator“ von Krenek und „Der
Zar lässt sich photographieren“ von Weill
auf die große Bühne des Anhaltischen
Theaters gebracht. Dieses weit über Anhalt hinaus strahlende Mehrspartenhaus
setzt eine lange Tradition des Theaterlebens in Dessau fort. Dieses das Stadtbild
prägende Große Haus verfügt über 1 070
Plätze und zählt zu den größten Bühnenhäusern Europas. Im vergangenen Jahr
kam dort erstmals seit einem halben
Jahrhundert Wagners „Der Ring des Nibelungen“ komplett zur Aufführung und
unter Musikliebhabern Dessau als „Bayreuth des Nordens“ zu neuen Ehren.
Ob und in welchem Maße der „Ring“ für
Dessau auch touristisch rollte und einen
Zuwachs an Übernachtungen brachte,
weiß Franziska Schulze noch nicht, da
bisher keine Zahlen für 2015 vorliegen.
Ansonsten aber freut sich die Sachgebietsleiterin Tourismus/Marketing in der
Stadtverwaltung über eine „anhaltend
positive Entwicklung im Tourismus in Dessau-Roßlau“. Mit 203 546 Übernachtungen und einem Plus von elf Prozent zum
Vorjahr war 2014 das bisher erfolgreichste Jahr für die Touristiker der Stadt, die
diese positive Entwicklung auch auf den
anhaltenden Städtereisentrend sowie die
Neueröffnung der Meisterhäuser zurückführen.
19
Wir gehen wählen, weil uns das ganz wichtig ist und wir seit der
Wende ja selber entscheiden können, welche politische Richtung
eingeschlagen werden soll.
Gudrun Rahn und Norbert Wiese, Magdeburg,
engagiert im Tansania-Kunstprojekt
regionalfenster
In Dessau erlebte das Bauhaus von 1925
bis 1932 seine Blütezeit als Hochschule
für Gestaltung. Vieles aus dieser Zeit ist
noch zu besichtigen: Das Bauhausgebäude mit seinem Werkstattflügel, der Bühne
und der Mensa, die Meisterhäuser, die
Siedlung Dessau-Törten mit Konsumgebäude und Laubenganghäusern sowie
das Kornhaus und das Arbeitsamt.
Die Meisterhaussiedlung von drei Doppelund einem Einzelhaus, die Walter Gropius
1925/26 unweit vom Bauhaus auf einem
mit Kiefern bestandenen städtischen Gelände errichten ließ, ist seit Mai 2014 wieder komplett. Das im Krieg zerstörte ehemalige Direktorenhaus und die seit 1945
fehlende Doppelhaushälfte Moholy-Nagy
entstanden in einer Version der Unschärfe gänzlich neu und locken zusätzlich Besucher in die Bauhausstadt.
So könne sich Dessau zu Recht nennen,
meint Tourismus- und Marketing-Chefin
Schulze, immerhin befinden sich hier
mehr als 300 Bauhausbauten. Am effektivsten ist es, diese architektonischen
Zeugnisse auf einer rund 20 Kilometer
langen Bauhaus-Tour durch Dessau zu
„erradeln“. Unmittelbar neben dem legendären Bauhaus kümmern sich 47 Professoren der Fachhochschule Anhalt um
rund 1 400 Studierende – unter anderem
künftige Architekten und Designer.
„Große Pläne!“ offenbart die Stiftung
Bauhaus in diesem Jahr in Ausstellungen
zur „Angewandten Moderne in SachsenAnhalt 1919 –1933“. Unter diesem Motto
wird auch in Halle, Magdeburg, Merseburg und Quedlinburg gezeigt, dass das
Bauhaus nicht solitär stand, sondern verbunden war mit weiteren Utopien, Orten,
Institutionen und Menschen im heutigen
Sachsen-Anhalt.
In Dessau zum Beispiel bietet das von
einem Verein betriebene Technikmuseum
„Hugo Junkers“ im Rahmen der „Großen
Pläne“ einen Blick auf den Visionär, Erfin-
20
der, Unternehmer und Förderer der Moderne, in dessen „Junkers Flugzeugwerk“
1919 das erste für den wirtschaftlichen
Luftverkehr geschaffene Ganzmetall-Verkehrsflugzeug der Welt, die F13, gebaut
wurde.
Nach der 2016er Ausstellung zur Angewandten Moderne feiert 2017 auch Dessau-Roßlau das Reformationsjubiläum,
war doch Georg III. von Anhalt-Dessau
der einzige deutsche Fürst, der das Amt
eines lutherischen Geistlichen ausübte
und nach Luthers Tod Hunderte von Lutherbriefen sowie Luthers Manuskript
der Übersetzung des Alten Testaments
erwarb.
Zu den ausgewählten Zeugnissen über
Luthers frühes Wirken, die ins Weltdokumentenerbe der UNESCO aufgenommen wurden, gehört auch das Dessauer
Exemplar von Luthers Römerbrief-Vorle-
sung (1515/16) in einer studentischen
Mitschrift. „Die UNESCO hat uns zum
vierten Mal geadelt“, freut sich Oberbürgermeister Peter Kuras. Jetzt komme es
darauf an, die Georgs-Bibliothek mit ihren
kostbaren Schätzen und der RömerbriefMitschrift noch bekannter zu machen.
Kunstschätze aus der Reformationszeit
besitzt in Dessau auch die Anhaltische
Gemäldegalerie, mit rund 2 000 Gemälden größte Sammlung alter Malerei in
Sachsen-Anhalt. Doch die Werke deutscher und niederländischer Maler des 15.
bis 19. Jahrhunderts können vorerst nicht
in der Galerie im Georgium besichtigt werden. Ein Abschluss der dort nötigen Sanierungsarbeiten wird bis 2019 erhofft.
Dann nämlich wollen Dessau-Roßlau und
ganz Sachsen-Anhalt 100 Jahre Bauhaus
feiern.
Bis zum Jubiläum des 1919 in Weimar
Ich gehe wählen, weil ich mitreden und mitgestalten möchte.
Nils Markwart, 32 Jahre, Magdeburg,
Sozialarbeiter
regionalfenster
Moderne Architektur gestern und heute:
In einem umweltgerechten Bau mit HolzGlas-Fassade hat seit 2005 in Dessau das
Umweltbundesamt seinen Sitz (o.).
Das vom Bauhausarchitekten Carl Fieger
entworfene Kornhaus (u.l.) entstand ganz
im Zeitgeist der Moderne im 20. Jahrhundert. Der Neubau des im Krieg zerstörten
Meisterhauses Gropius (u.r.) ist keine genaue Kopie des Originals, sondern spielt
mit Präzision und Unschärfe.
gegründeten Bauhauses entsteht in
der Dessauer Innenstadt ein BauhausMuseum, das die Bauhausstadt national
und international in den Fokus einer an
Kunst und Kultur interessierten Öffentlichkeit rücken soll. Am 4. Dezember 2016,
dem 90. Geburtstag des Bauhauses in
Dessau, soll Baustart für das Museum
sein, das ab 2019 die Geschichte und
Vielfalt der Hochschule für Gestaltung
umfassend erzählen und die wertvolle
Sammlung der Stiftung – mit rund 40 000
Exponaten die zweitgrößte zum Bauhaus
weltweit – präsentieren wird.
Der Dessauer Fotograf Sebastian Kaps indes ist skeptisch, ob das seiner Heimatstadt tatsächlich die erhofften Impulse
bringen werde. Von seinem Atelier aus,
von dem es jeweils nur wenige Schritte bis
zu Bauhaus und Meisterhäusern sowie
zum Georgium sind, hat er den bisherigen
„Andrang“ gut im Blick. „Hier bekommen
sie jederzeit einen Parkplatz“, beobachtet
er und auch, dass „die Bauhaus-Touristen
nach zwei bis drei Stunden Besichtigung
und vielleicht noch einem Essen im Kornhaus doch rasch wieder in den Bus klettern“, erzählt Sebastian Kaps.
Länger bliebe, weiß er als Vermieter einer
Ferienwohnung, wer Natur und Landschaft
liebe und Erholung suche. Und davon biete seine Stadt reichlich, schwärmt der
international preisgekrönte Landschaftsfotograf, der mit den Parklandschaften
vor seiner Haustür seit Jahren Kalender
über das Dessau-Wörlitzer Gartenreich
veröffentlicht.
Zwei dieser landschaftlichen Kleinode
befinden sich direkt im Stadtgebiet von
Dessau: der Kühnauer Park und der Park
Georgium, neben dem Wörlitzer Park
der kunsthistorisch bedeutendste Landschaftspark im Gartenreich. Kaps, der
Gärten und Parks in ganz Deutschland
und Europa fotografiert, kommt immer
wieder gern nach Hause. „Weil die Landschaft hier so schön ist.“
Doch die Wunden des Zweiten Weltkriegs
sind – nicht nur architektonisch, sondern
auch in den Seelen der Menschen – noch
nicht richtig ausgeheilt und vernarbt,
glaubt der aus Halle stammende, seit 25
Jahren aber in Dessau lebende Joachim
Landgraf. Von der einst herrlichen Residenzstadt sei nicht viel geblieben, doch
versöhne es, die Stadt in ihrer Umgebung
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
wahrzunehmen, stellte der langjährige
Verwaltungsdirektor des Dessauer Theaters fest. Ihn freut, dass Dessaus einstige Prachtallee, die Kavalierstraße, bald
in neuem Glanz erstrahlen und das Bauhausmuseum dort entstehen soll, wo es
ganz in der Nähe einst eine riesige Kunsthalle gab.
Für die Dessauer hält die grüne Stadt
am Wasser viele kulturelle und sportliche
Events bereit, wie ein Blick in den kommunalen Veranstaltungskalender zeigt.
Zur Förderung des Städtebaus erhielt
Dessau-Roßlau seit 2011 beinahe zehn
Millionen Euro, überwiegend aus dem Programm „Stadtumbau Ost“. Damit konnten in der Stadt, deren Einwohnerzahl auf
knapp 83 000 sank (2007, bei der Fusion
von Dessau und Roßlau, waren es noch
90 603), unter anderem knapp 6 000
dauerhaft leer stehende Wohnungen abgerissen werden. Mehr als drei Millionen
Euro flossen in Aufwertungs- und Modernisierungsmaßnahmen, überwiegend zur
Belebung der Innenstadt.
Denn die Stadt, deren Bevölkerung zu den
ältesten in Europa gehört – 2013 waren
28,8 Prozent der Einwohner im Rentenalter – müsse jungen Leuten Angebote
unterbreiten, Raum geben, günstige Bedingungen für Startups bieten, meint Joachim Landgraf und denkt, dass DessauRoßlau jetzt auf einem guten Weg dorthin
sei. Arbeit sei inzwischen durchaus wieder zu haben, weiß auch Sebastian Kaps,
nun müssten die Leute nur wieder Lust
bekommen, in Dessau zu leben. Für Franziska Schulze ist ihr Arbeitsort eine lebenswerte Stadt, die nicht nur charmante
Seiten hat, aber immer wieder entdeckt
werden möchte, und in der das Wohnen
relativ preiswert ist.
Gudrun Oelze
***
Mehr Informationen unter
www.dessau-rosslau.de,
www.kurt-weill-fest.de
21
Ich denke, es ist wichtig zu dokumentieren, was man möchte und
was man nicht möchte. Menschen die nicht wählen gehen, haben
auch ihr Recht, Kritik zu üben, verwirkt.
Simone Lingner, Wolfen,
Lehrerin an einer Berufsschule
im blickpunkt
Aufruf zu Versöhnung
und Frieden
Landtag und Landesregierung gedachten am Holocaustgedenktag der Millionen Opfer des NSRegimes. Als Redner kamen Dr. Frank Bajohr (Institut für Zeitgeschichte München) und die
Holocaustüberlebende Sara Atzmon zu Wort.
B
evor sich im Plenarsaal die Köpfe
zu einer Schweigeminute senkten, waren am Mahnmal MAGDA
in Magdeburg-Rothensee schon Kränze
zur Erinnerung an die Opfer von Krieg,
Vernichtung und Vertreibung niedergelegt
worden. Sara Atzmon, die 82-jährige israelische Künstlerin und Überlebende des
Holocausts an den ungarischen Juden,
hatte zu diesem Zeitpunkt schon mehrere
Gespräche mit Schülerinnen und Schülern in Sachsen-Anhalt absolviert – eine
Aufgabe, der sie mittlerweile schon gut
30 Jahre nachgeht. Hatte der Holocaust,
bei dem 60 Familienmitglieder von Sara
Atzmon in den Lagern den Tod fanden, in
jungen Jahren keine Redezeit in Anspruch
genommen, erwachte das Bedürfnis nach
der Weitergabe ihrer Geschichte im Seniorenalter. Die Künstlerin, die ihre Werke
an vielen Orten der Welt ausgestellt hat,
wurde so zum wandelnden Gedächtnis ihrer Familie.
Im Landtag sprach Sara Atzmon nicht nur
während der Gedenkstunde im Plenarsaal, sie trug sich zudem ins Gästebuch
des Landtags ein und führte ein weiteres
Gespräch mit deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern. Als
zweiter Redner sprach Dr. Frank Bajohr
vom Institut für Zeitgeschichte München
(Zentrum für Holocaust-Studien).
„Wir verneigen uns in Demut und Trauer
vor den Millionen Opfern der Kriegsver-
22
brechen“, konstatierte Landtagspräsident
Dieter Steinecke am Beginn der Gedenkveranstaltung zum Holocaustgedenktag,
der jedes Jahr am 27. Januar begangen
wird. Es ist dies der Tag der Befreiung des
Konzentrations- und Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau durch die sowjetische
Armee im Jahr 1945. „All dies liegt ein
ganzes Menschenalter zurück – warum
brauchen wir dieses Erinnern noch?“, fragte Steinecke. Weil Vergessen, Verdrängen
und Übersehen nichts an den Tatsachen
und an dem begangenen Unrecht änderten. Man müsse den „geschärften Blick“
behalten, denn Unrecht geschehe auch
heute noch, „Unrecht, das wir nicht verhindern, das wir sogar mitverantworten“.
Auschwitz sei nicht nur ein Ort in Polen,
sondern ein jeder Ort, wo Herzlosigkeit,
Fremdenhass und Diffamierungen aufträten, so der Landtagspräsident. Der
Gedenktag sei ein Aufruf zu Versöhnung,
Frieden und Achtung vor dem Leben.
Der Historiker Dr. Frank Bajohr nutzte
seinen Vortrag, um eine kritische Bilanz
zur juristischen Verfolgung der NS-Verbrechen zu ziehen. Immer wieder hätten
die Strafverfolgungsbehörden ihr Vorge-
Ich gehe wählen, weil ich vor 25 Jahren auf die Straße gegangen
bin, um wählen und mitentscheiden zu können. Wer nicht wählen
geht, darf sich hinterher auch nicht über irgendwelche politischen
Entscheidungen aufregen.
Thomas Rickmann, Magdeburg,
engagiert in der Kinderstadt Elberado
im blickpunkt
Magdeburgs Oberbürgermeister
Dr. Lutz Trümper während seiner Ansprache am Mahnmal MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Zahlreiche Gäste waren
zur Kranzniederlegung gekommen.
Sara Atzmon (l.) während ihrer Rede
im Landtag.
hen in besonderer Weise rechtfertigen
müssen, erinnerte Bajohr. Zwar habe es
in Westdeutschland Ermittlungen gegen
rund 100 000 Menschen gegeben, dies
führte jedoch nur zu einer Verurteilung
von 6 650 Personen. „Die meisten Täter
des Holocaust entstammten keiner kriminellen Randgruppe mit einschlägigem
Vorstrafenregister, sondern der sozialen
Mitte der Gesellschaft.“ Gerade diese
Form von „Normalität“ habe es den Tätern ermöglicht, straffrei davonzukommen
und nach dem Krieg wieder unbehelligt in
ihr altes Leben zurückzukehren.
Die strafrechtlichen Ermittlungen der
Justiz gelten bis heute als Teil einer umfassenden Erinnerungskultur. „Wenn die
deutsche Justiz auch heute noch gegen
hochbetagte ehemalige NS-Täter ermittelt, dann geht es ihr nicht allein um die
individuelle Bestrafung der Täter; sie leistet zugleich eine Form der Erinnerungsarbeit“, erklärte Bajohr.
Man sei es den Opfern selbst, aber auch
deren Nachkommen schuldig, die Strafverfolgung nicht mit einem verordneten
Schlussstrich zu beenden. Prozesse gegen NS-Täter böten zudem umfassende
Möglichkeiten gesellschaftlicher Selbsterkenntnis und historischer Aufklärung.
Eine umfassende Gerechtigkeit im Angesicht der nicht rückgängig zu machenden Massenmorde sei allerdings durch
Gerichtsprozesse nicht zu leisten, räumte
Bajohr ein.
Sara Atzmon und ihre Familie sollten
1944 Opfer der großen Vernichtungswelle gegen die ungarischen Juden werden.
Sara Atzmon selbst überlebte durch
Glück: „Es war kein Platz für uns in Ausch-
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
witz, Auschwitz war überbucht“, so sei der
Zug kurzerhand nach Österreich umgeleitet worden. Später wurde sie dann doch
ins Konzentrationslager Bergen-Belsen
deportiert. „Nach einem halben Jahr in
Bergen-Belsen sahen wir schon nicht
mehr wie Menschen aus.“
Die verbliebene Familie entschied sich
nach Kriegsende dafür, nach Palästina
auszuwandern. Über die Erlebnisse wurde nicht geredet. Vor gut 30 Jahren begann die Künstlerin Sara Atzmon, weltweit
Vorträge zu halten und Gespräche mit
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
über die Kriegserlebnisse zu führen. Mittlerweile hat sie mehr als 250 Ausstellungen und Hunderte Vorträge absolviert.
„Ich habe es mir nicht ausgesucht, eine
Holocaustüberlebende zu sein, aber ich
habe mich dafür entschieden, alles zu
tun, um über die Geschehnisse zu berichten“, betonte die Künstlerin. „Heute komme ich hierher zu Ihnen mit der großen
Hoffnung, dass es keine Generation mehr
geben wird, die zu solchen Taten fähig
ist“, sagte Atzmon. Man dürfe in seinem
Herzen keinen Hass tragen, so seien wir
frei für gute Taten.
Dr. Stefan Müller
23
Ich gehe immer wählen, weil es für mich eine Bürgerpflicht ist.
Außerdem ist es die einzige Möglichkeit, den Politikern zu sagen,
dass ich mit ihnen zufrieden bin oder eben nicht.
Uwe Bischoff, Halle,
Deutsch-Finnische Gesellschaft Sachsen-Anhalt
im blickpunkt
Forschung ohne echte Strategie?
Die SPD-Fraktion hatte sich mit einer Großen Anfrage mit dem Titel „Forschungsstrategie des Landes
Sachsen-Anhalt“ an die Landesregierung gewandt. Kritik an dieser Strategie kam aus den Reihen
von SPD, Linken und Grünen.
I
n der Großen Anfrage ging es unter anderem um die Weiterentwicklung des
Forschungsstandorts Sachsen-Anhalt
und um Maßnahmen der Landesregierung, die in den letzten zehn Jahren zu
Schwerpunktbildungen in der Forschung
an den Hochschulen, außeruniversitären
Forschungseinrichtungen oder privaten
Forschungseinrichtungen geführt haben.
Kritik an der positiven Bilanz des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft
und ergo an der Forschungsstrategie der
Landesregierung kam aus den Reihen
von SPD, Linken und Grünen.
Die Hochschul- und Wissenschaftsstruktur an sich sei gut aufgestellt, erklärte Dr.
Katja Pähle (SPD). Doch das Land biete
zu wenig, um die Exzellenz der Hochschulen zu unterstützen. Darüber hinaus zeige
sich, dass die personelle Besetzung der
Einrichtungen – mit der Überzahl an befristeten Stellen – mehr als zu wünschen
übriglasse. Die beiden Teilbereiche des
Ministeriums griffen auch nach fünf Jahren nicht ineinander; ein Gewinn aus den
neuen Strukturen könne nicht erkannt
werden, so Pähle.
Es sei hinsichtlich der Forschungsentwicklung viel passiert, sagte Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU). Er verwies
beispielsweise auf die international hohe
Reputation der Neurowissenschaftler in
Magdeburg und das Europäische Weizenzuchtzentrum in Gatersleben. Möllring hält
an dem Credo „Stärken stärken!“ fest.
Dass die Hochschulen ihre Leistungen erbracht hätten, sei trotz und nicht wegen
24
der Politik der Landesregierung geglückt,
konstatierte Hendrik Lange (DIE LINKE).
Die zurückliegenden fünf Jahre hätten
die Strategielosigkeit der Landesregierung gezeigt. „Wir setzen darauf, auch in
unserem Bundesland die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zur Produktion
und Vermarktung zu installieren“, so der
Linken-Politiker.
„Forschung und Entwicklung sind zentrale
Elemente für Wachstum und Wohlstand in
Sachsen-Anhalt“, betonte Ulrich Thomas
(CDU). „Wir tun gut daran, Kenntnisse der
Wissenschaft in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.“ Es gelte,
den hiesigen Nachwuchs zu fördern und
so junge Ideen und jahrzehntelange Wissenschaftserfahrungen zu verknüpfen.
Wir hätten zwar eine erfolgreiche Wissenschaftsstruktur, aber diese Erfolge seien
nicht den Ambitionen der Landesregie-
Die Hochschulen des Landes forschen auf höchstem Niveau. Deren Finanzierung und Personalausstattung
lässt aber zu wünschen übrig.
rung geschuldet, kritisierte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Von Geschlechtergerechtigkeit sei in den
Ausführungen keine Spur zu finden, bei
der Förderung von Forschung und Entwicklung handele es sich lediglich um Lippenbekenntnisse.
Beschlüsse wurden am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage nicht gefasst.
Dr. Stefan Müller
Hier geht’s zur
kompletten Antwort zur
Großen Anfrage.
Wir finden es schade, wenn Menschen nicht wählen gehen und
jeder sollte sich überlegen, was er da macht, wenn er nicht
wählen geht. Wir sehen es als unsere Pflicht an, machen es schon
jahrelang und werden es auch weiterhin tun.
Waltraud Holzknecht und Detlef Schmidt, Rentnerpaar, Köthen
im blickpunkt
LSBTTI-Aktionsplan wird umgesetzt
Viele Lesben und Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle erfahren im Alltag trotz des gesetzlichen
Schutzes noch immer Diskriminierung. Die Landesregierung setzt nun ihren
Aktionsplan gegen Homophobie um.
D
urch einen Landtagsbeschluss
im Januar 2015 wurde die Landesregierung aufgefordert, den
vom Lesben- und Schwulenpolitischen
Runden Tisch Sachsen-Anhalt erarbeiteten „Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und
Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und
Transphobie in Sachsen-Anhalt“ als Aus-
Vertreter der les-bi-schwulen
Verbände machten am Rande
der Vorstellung des Aktionsplans
auf die Belange von LSBTTI
aufmerksam.
gangspunkt für die Erstellung eines landesweiten Aktionsplans zu nutzen. Dieser
soll die Grundlage für eigenständige Aktionsprogramme in den Gemeinden, Städten und Landkreisen bilden.
Gut ein Jahr später wurde der Plan als
„Aktionsprogramm für die Akzeptanz von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) in Sachsen-An-
halt“ von Justizministerin Prof. Dr. Angela
Kolb-Janssen, deren Ministerium federführend bei der Erarbeitung war, in einer
öffentlichen Sitzung des Ausschusses
für Recht, Verfassung und Gleichstellung
vorgestellt. Es soll nicht nur sensibilisierend und informierend für das Thema
geschlechtlich-sexuelle Vielfalt wirken,
sondern auch die Sichtbarkeit von LSBTTI
in der Öffentlichkeit erhöhen und gegen
Gewalt und Diskriminierungen eintreten.
Sachsen-Anhalt ist das sechste Bundesland mit einem solchen Aktionsplan.
Zwischenruf 01/2016 – Das Magazin des Landtages von Sachsen-Anhalt
Die Ausschussmitglieder aller vier Landtagsfraktionen zeigten sich zunächst zufrieden mit dem vom Justizministerium
erarbeiteten Aktionsplan. Eva von Angern (DIE LINKE) wies darauf hin, dass
es unbedingt nötig sei, auch die anderen Ministerien mit ihren Fachressorts
in die Aufgaben einzubinden. Sebastian
Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
stimmte dem zu: Bei der Bewältigung einer Querschnittsaufgabe könne zwar die
Federführung in der Hand des Justizministeriums liegen, Detailfragen könnten
aber nur in den zuständigen Ministerien
beantwortet werden. Nadine Hampel
(SPD) lobte die Vorarbeit der les-bischwulen Verbände und regte eine Bundesratsinitiative zum Thema Blutspende (die für Homosexuelle nicht möglich
ist) an. Die CDU stehe voll hinter dem
vom Landtag gefassten Beschluss, versicherte Siegfried Borgwardt (CDU). Er
begrüßte, wie seine Ausschusskollegen,
bei der Informationsarbeit die besondere Berücksichtigung von Flüchtlingen,
die aufgrund von LSBTTI-Anliegen ihr
Land verlassen mussten.
Der Aktionsplan der Landesregierung
wird nun in die Phase der Umsetzung
versetzt. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat das Thema während seiner letzten Sitzung in
dieser Legislaturperiode ganz bewusst
nicht als erledigt erklärt, damit die Umsetzung in der nächsten Wahlperiode
– im Sinne der Diskontinuität – erneut
kritisch begleitet wird. Dr. Stefan Müller
25
vorgestellt
Die Drucksachenstelle
kümmert sich
unter anderem um
das Erstellen von
Verzeichnissen zu den
Abgeordneten, deren
Büros und der Arbeit
in den Ausschüssen,
erzählt deren Leiterin
Vera Pfefferkorn.
Wie Berge von Papier gebändigt werden
Eingestiegen ist sie bei Nummer 1/741, mittlerweile ist sie bei Nummer 6/4768 angekommen –
das bedeutet, in den letzten 24 Jahren sind 23 937 Drucksachen über den Schreibtisch
von Vera Pfefferkorn gegangen.
W
er in der Drucksachenstelle
des Landtags arbeitet, der
muss den Umgang mit Papier wirklich lieben, erzählt die 56-Jährige. Gemeinsam mit ihren drei Kolleginnen sorgt sie dafür, dass Abgeordnete
und Verwaltung nicht den Überblick bei
den Tausenden von Drucksachen verlieren. Die Seitenzahlen einer Drucksache
liegen zwischen einer und 450 Seiten.
Nach 24 Berufsjahren kommt in etwa
ein Papierstapel von 23 Metern Höhe
zustande – fast so hoch wie das Landtagsgebäude!
Aber was ist nun eigentlich so eine
Drucksache? Alle Sachverhalte, über
die ein Parlament berät, werden zuvor
in einem Schriftstück (der Drucksache)
niedergeschrieben und verteilt. Zurzeit
wird zwischen 21 verschiedenen Drucksachenarten unterschieden, von A wie
„Aktuelle Debatte“ bis W wie „Wahlvorschlag“. Je nachdem, was die Abgeordneten auf den Weg bringen wollen,
steht ihnen eine entsprechende Mustermappe zur Verfügung, erklärt Vera Pfefferkorn. Nach Prüfung des unterschrie-
26
benen Originaldokuments durch den
parlamentarischen Dienst bekommt es
eine fortlaufende Nummer, die in Kombination mit der Nummer der Wahlperiode
einmalig ist. Gleichzeitig schicken die
Fraktionen auch das digitale Dokument
an die Drucksachenstelle. Mit Hilfe des
Originals und der digitalen Variante entsteht die Drucksache, die dann redigiert
wird.
Ein klassisches Berufsbild für die Arbeit in der Drucksachenstelle gebe es
nicht, sagt Pfefferkorn. Sie selbst hat
Informationsverarbeitung studiert und
kam 1991 als Quereinsteigerin in den
Landtag. Eine gewisse Stressresistenz
sollte man jedoch mitbringen, denn zu
Stoßzeiten, wie den Ältestenrats- und
Landtagssitzungen, sei das Pensum
recht hoch: „Es muss zügig gearbeitet
werden, weil die Abgeordneten auf unsere Arbeit angewiesen sind.“
Im Rahmen der Dokumentenprüfung
achten die Mitarbeiter der Drucksachenstelle nicht nur auf Rechtschreibfehler,
sondern auch auf offensichtlich falsche
Daten oder Bezeichnungen. Manchmal
seien auch Rückfragen in die Fraktionen
oder zu den Referenten nötig, erläutert
Pfefferkorn. „Die Zusammenarbeit läuft
gut, schließlich haben beide Seiten ein
Interesse die Fehler zu finden, bevor die
Drucksache in der ganzen Welt zu lesen
ist.“ Denn das ist der nächste Schritt:
Die Drucksache wird in das Dokumentenmanagementsystem eingepflegt und
es werden Zusammenhänge zwischen
den verschiedenen Drucksachenarten
hergestellt.
Beispielsweise gehören zu einem Gesetzentwurf auch Änderungsanträge,
Alternativanträge, Beschlussempfehlungen und die Informationen zu den Beratungen im Parlament – für Laien ein
echter Dokumentendschungel, für Vera
Pfefferkorn tägliche Arbeit, die immer
noch Spaß macht.
Trotz Digitalisierung erhält auch heute noch jeder der 105 Abgeordneten
jede Drucksache in Papierform. Aber
nicht nur als solche, sondern auch via
Internet sind sie sowohl für die Abgeordneten als auch für die Bürgerinnen und
Bürger zugänglich.
Stefanie Böhme
Abgeordnete,
die nicht mehr
für den Landtag
kandidieren.
Corinna
Reinecke
SPD
Wittenberg, Jessen
seit 2006 im
Landtag vertreten
Bernward
Rothe
Jürgen
Scharf
Dieter
Steinecke
Brigitte
Take
Edeltraud
Thiel-Rogée
Dr. Frank
Thiel
Gudrun
Tiedge
Tilman
Tögel
Frauke
Weiß
SPD
Staßfurt, Aschersleben
seit 1998 im
Landtag vertreten
CDU
Köthen
seit 2006 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Oschersleben, Wanzleben,
Landkreis Börde
seit 1998 im
Landtag vertreten
Dr. Helga
Paschke
DIE LINKE
Altmarkkreis Stendal
seit 1998 im
Landtag vertreten
CDU
Magdeburg
seit 1990 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Jerichower Land, Burg
seit 1998 im
Landtag vertreten
SPD
Stendal, Tangerhütte,
Tangermünde
seit 1990 im
Landtag vertreten
CDU
Magdeburg
seit 2002 im
Landtag vertreten
DIE LINKE
Burgenlandreis, Nebra,
Weißenfels, Zeitz
seit 2002 im
Landtag vertreten
CDU
Halberstadt
seit 1998 im
Landtag vertreten
LANDESAUSSCHEID
IM WETTBEWERB
„JUGEND DEBATTIERT“
Ins nunmehr elfte Jahr ist
der Wettbewerb „Jugend debattiert“
in Sachsen-Anhalt gestartet. Mehr als 1 000
Schülerinnen und Schüler aus den Sekundarstufen
I und II sowie ihre Lehrerinnen und Lehrer nehmen
auch in diesem Jahr an dem Wettstreit der gemeinnützigen
Hertie-Stiftung teil. Die Sieger der Einzelausscheide auf Ebene
der Schulverbünde küren am 23. Mai 2016 die vier Finalisten, die
Sachsen-Anhalt beim Bundesausscheid in Berlin vertreten werden.
Nach wie vor erfreut sich dieser Wettbewerb großer Beliebtheit. Bei
der Diskussion um Themen, wie zum Beispiel „Sollen die Kosten für
Polizeieinsätze bei Spielen der 1. und 2. Fußball-Bundesliga von den
Vereinen getragen werden?“, haben alle eine Meinung und können
mitreden. Das schult wiederum die Fähigkeit, sich zu artikulieren
und mit Worten über Fakten zu streiten.
Das Landesfinale „Jugend debattiert“ beginnt am
23. Mai 2016 um 14 Uhr im Plenarsaal. Die
zweistündige Veranstaltung ist öffentlich
und kann ohne Voranmeldung
besucht werden.
28
Landtag von Sachsen-Anhalt
Referat Medien- und Öffentlichkeitsarbeit: Ursula Lüdkemeier
Domplatz 6-9 | 39104 Magdeburg | Telefon: 0391 560 - 0 | Fax: 0391 560 - 1123
www.landtag.sachsen-anhalt.de | E-Mail: [email protected]

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