07.05.2015 - Stadt Kreuzlingen

Wortprotokoll
Sitzung
35. Sitzung des Gemeinderats Kreuzlingen der Amtsperiode 2011/2015
19. Legislaturperiode
Datum
Ort
Donnerstag, 7. Mai 2015, 18:30 Uhr
im Rathaussaal
Anwesend
37 Mitglieder des Gemeinderats
2 Mitglieder des Gemeinderats später eingetroffen
5 Mitglieder des Stadtrats
Abwesend
GR Marazzi
Absolutes Mehr
19
ab 19.45 Uhr: 20
ab 19.55 Uhr: 20
Später eingetroffen
GR Neuweiler (ab 19.45 Uhr), GR Schläpfer (ab 19.55 Uhr)
Vorzeitig weggegangen
Vorsitz
GR Rolf Rindlisbacher
Protokoll
STS Thomas Niederberger, Christina Pagnoncini
Traktanden
Protokollgenehmigung
1.
Protokoll der Sitzung vom 19. März 2015
Einbürgerungen gemäss Beilage
2.
Brunt, Helena
3.
Marovci Besim, Marovci Diar und Marovci Rigon
Wahlen
4.
Wahl der Mitglieder und Suppleanten des Wahlbüros für die Legislaturperiode
2015-2019
Informationen
5.
Bericht des GPK-Präsidenten
Seite 883
Botschaften
6.
Geschäftsbericht 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen
7.
Jahresrechnung 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen
8.
Jahresbericht 2014 der Stadt Kreuzlingen
9.
Jahresrechnung 2014 der Stadt Kreuzlingen
Postulate
10. Bericht zum Postulat "Überprüfung des internen Kontrollsystems betr. Einhaltung von Vereinbarungen"
11. Stellungnahme zum Postulat betr. "Erlass eines Sicherheitsreglements für die
Stadt Kreuzlingen"
Verschiedenes
12. Verschiedenes
Der Ratspräsident begrüsst die Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtrat, anwesende Pressevertreter
und interessiertes Publikum, zur letzten Sitzung der Legislatur 2011/2015 begrüsse
ich Sie recht herzlich. Für einige Gemeinderäte ist es eine ganz spezielle Sitzung, da
es ihre letzte ist. Dies gilt auch für mich. Es ist die letzte Sitzung, bei der ich hier vorne
sitze, Sie begrüssen und die ich leiten darf.
Als Tischvorlage haben Sie ein Foto vom letzten Weihnachtsessen erhalten.
Es liegen keine schriftlich begründeten Einwände zu den Einbürgerungsanträgen vor.
Traktandenliste
Der Ratspräsident stellt die Traktandenliste zur Diskussion.
Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
_________________
Protokollgenehmigung
1.
Protokoll der Sitzung vom 19. März 2015
GR Forster: Ich nehme Bezug auf das Votum von Kollegin Schläfli Seite 867: Ich
habe mich hier drin auch immer geärgert, wenn sie nicht zählen konnten. Ich entschuldige mich jetzt bei Frau Schläfli und bei allen hier. Ich weiss es nicht, vielleicht
habe ich zum Fenster hinausgeschaut. Beim zweiten Mal ging es dann. Der Fehler
lag bei mir. In Zukunft werde ich mich bemühen, dass ich auf 20 zählen kann. Es wird
nicht mehr vorkommen.
Abstimmung: Das Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2015 wird einstimmig genehmigt.
Seite 884
Einbürgerungen gemäss Beilage
2.
Brunt, Helena
Entscheid: Brunt, Helena wird das Bürgerrecht der Stadt Kreuzlingen erteilt.
_________________
3.
Marovci Besim, Marovci Diar und Marovci Rigon
Entscheid: Marovci Besim, Marovci Diar und Marovci Rigon wird das Bürgerrecht der
Stadt Kreuzlingen erteilt.
_________________
Wahlen
4.
Wahl der Mitglieder und Suppleanten des Wahlbüros für die Legislaturperiode
2015-2019
Abstimmung: Die Wahl der Mitglieder und Suppleanten des Wahlbüros für die Legislaturperiode 2015-2019 wird genehmigt.
_________________
Informationen
5.
Bericht des GPK-Präsidenten
GR Rieser: Der GPK-Bericht beinhaltet den Zeitraum zwischen der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2014 und der heutigen Sitzung. Ich gehe davon aus, dass bis zum
Legislaturende, also Ende dieses Monats, keine Unregelmässigkeiten auftreten werden, welche die GPK allenfalls zwingen würde, zusätzliche Sitzungstermine einzuberufen. Alle behandelten Geschäfte konnten per Ende dieser Legislatur abgeschlossen werden. Die GPK kann der neuen Zusammensetzung eine leere Pendenzenliste übergeben und diese kann sich dann um neue Geschäfte kümmern. Bei den
von der GPK untersuchten Geschäften schauten wir darauf, dass der Stadtrat sich an
die Reglemente, Beschlüsse, Vorgaben und die gesetzlichen Bestimmungen hält.
Wenn wir von Personen aus der Politik oder Kreuzlinger Stimmbürgern Informationen
oder Hinweise erhielten, die auf Unregelmässigkeiten hindeuteten, behandelten wir
diese nach Vorabklärungen allenfalls in der GPK. Bei den Untersuchungen nahmen
wir alle Ausführungen des Stadtrats und der zuständigen Personen zur Kenntnis, gaben wenn nötig Empfehlungen ab oder unterbreiteten Änderungsvorschläge. Gegebenenfalls baten wir den Stadtrat, Massnahmen einzuleiten, um ein Problem zu lösen.
Die GPK sprach keine Qualifizierungen des Stadtrats oder irgendwelcher Personen,
die bei einer Untersuchung involviert waren, aus.
Im Geschäftsjahr 2014 behandelten wir an drei Sitzungen folgende Geschäfte: Baubewilligungsverfahren der Firma Mountair: Ich wies im letzten Jahresbericht darauf
hin, dass die GPK das Baubewilligungsverfahren der Firma Mountair behandelt, aber
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dieses noch nicht abgeschlossen wurde. Heute kann man Folgendes festhalten: Am
19. Juni 2014 wurden wir von SR Dörflinger und Bauverwalter Theus informiert, dass
insgesamt sechs Baugesuche sowie zwei zusätzliche Änderungsgesuche eingereicht
wurden. Die Bauverwaltung stellte fest, dass teilweise Bauten ohne Bewilligung erstellt worden waren. Nach Einsprache wurden allenfalls die nötigen Papiere nachgereicht. Über den Bereich Pfählen (Bodenstabilisierung) wurde ein Baustopp ausgesprochen, weil 60 Pfähle mehr eingehauen wurden als bewilligt. Der Baustopp ist bis
zum heutigen Tag in Kraft. Es darf also nicht weitergebaut werden. Zusammenfassend muss man festhalten, dass die Informationspflicht an die Nachbarn und Beteiligten während der ganzen Bauphase nicht optimal lief.
Optimierung der Behörden- und Verwaltungsorganisation (Entschädigung der Stadtratsmitglieder): In den letzten Jahren wurde vermehrt darauf hingewiesen, dass der
zeitliche Arbeitsaufwand des Stadtrats höher ist als 50 Prozent, welcher entschädigt
wird. Die GPK nahm sich dieses Themas an. Wir sind der Meinung, dass der Stadtrat
im Grundsatz für seine Aufwendungen entschädigt werden soll und wir beauftragten
den Stadtrat, uns eine Aufstellung zu unterbreiten, aus welcher ersichtlich ist, wie
hoch die Arbeitsbelastung wirklich ist. Anhand dieser Aufstellung zeigte sich, dass die
zeitliche Belastung bei rund 70 Prozent liegt. Der Stadtrat hat darauf weitere Vorlagen
erstellt und zeigte Modelle auf, wie künftig das Arbeitspensum verteilt werden könnte.
Eine Variante war, für den Bereich Bau einen 100-Prozent-Stadtrat zu kreieren und
die anderen Stadträte gemäss zeitlicher Belastung zu entschädigen. Mit diesem Modell konnte sich die GPK nicht anfreunden. Vor allem die hohe Abhängigkeit eines
100-Prozent-Stadtrats gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass das heutige Modell
mit einer gleichen Belastung aller Stadträte gut funktioniert. Wir wünschten vom Stadtrat, uns ein gleiches oder ähnliches zeitliches Belastungsmodell vorzulegen, über
welches wir Gemeinderäte am 19. März diskutierten.
Geschäftsbericht der Technischen Betriebe Kreuzlingen: Der Geschäftsbericht der
Technischen Betriebe Kreuzlingen wurde in der GPK am 22. April 2015 behandelt. Ich
werde bei der Beratung dieser Botschaft ausführlich informieren. Das Gleiche gilt für
den Jahresbericht der Stadt Kreuzlingen.
Es wurden weitere kleine Geschäfte behandelt, über die es allerdings keine Abstimmungen gab und die hier nicht erwähnt werden.
Gesamteindruck: Die GPK ist der Meinung, dass der Stadtrat seinen Auftrag ordnungsgemäss ausführt. Die von der GPK verlangten Unterlagen wurden umgehend
zugestellt und verlangte Auskünfte wurden beantwortet. Rückblickend ist festzuhalten,
dass der Stadtrat sehr grossen Wert darauf legt, ja keine Fehler zu machen. Hier wäre manchmal vielleicht etwas mehr Mut gefragt, etwas zu probieren. Ob es gelingt
oder nicht, Besserwisser und Kritiker gibt es sowieso. Die Verwaltung ist motiviert,
erledigt die Arbeit speditiv und hinterlässt im Gesamten einen guten, soliden Eindruck.
Ich möchte mich bei allen Angestellten der Stadt für die positive Zusammenarbeit, für
ihren Einsatz und die geleistete Arbeit bedanken. Bedanken möchte ich mich aber
auch bei Janine Benz für die Protokollführung und die Sekretariatsarbeit, die sie für
uns erledigt hat. Aber auch den GPK-Mitgliedern möchte ich danke sagen für die sehr
angenehme Zusammenarbeit, für die sachlich geführten Diskussionen immer mit dem
Ziel, eine Lösung für Kreuzlingen zu suchen und auch zu finden.
_________________
Seite 886
Botschaften
6.
Geschäftsbericht 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen
Eintreten ist obligatorisch.
Materielle Beratung
GR Rieser: Gesamteindruck: Die Aufmachung und Darstellung des Geschäftsberichts
der Technischen Betriebe – dies gilt auch für den Jahresbericht der Stadt Kreuzlingen
– lösten wiederum ein sehr positives Echo aus. Die Berichte sind freundlich, erfrischend und übersichtlich zu lesen. Hierfür geht ein grosser Dank an René Senn, der
hier seinen Fingerabdruck hinterlegte.
Geschäftsbericht der Technischen Betriebe: Wenn die Jahresrechnung einen Gewinn
ausweist, ist es nicht so einfach, negative Bemerkungen über einen Geschäftsbericht
in den Raum zu stellen. Am Ende des Jahres ist das Resultat der Jahresrechnung ein
Gradmesser über die Führung dieses Betriebs und des verantwortlichen Stadtrats.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Angestellten der Technischen Betriebe für die geleistete Arbeit bedanken. Ein spezieller Dank gilt aber auch dem zuständigen Stadtrat David Blatter. Er stellte die Technischen Betriebe so auf, dass sie künftig für die Energieversorgung der Stadt Kreuzlingen gerüstet sind. Er kann dem neuen
Stadtrat einen einwandfrei funktionierenden Betrieb übergeben. Dementsprechend
positiv wurde der Geschäftsbericht der Technischen Betriebe von uns zur Kenntnis
genommen. Der Geschäftsbericht ist wie immer schlank, strukturiert, die wesentlichen
Daten und Fakten sind darin enthalten. Die Aussagen sind nachvollziehbar und kurzgefasst. Der Geschäftsbericht ist eine interessante Lektüre. Von der GPK konnten
keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden, kleine Änderungsvorschläge wurden
eingebracht und übernommen. Für künftige Geschäftsberichte sind bereits Vorschläge deponiert, die vor allem im Bereich Energie ausführlichere Verbrauchszahlen aufzeigen werden. Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Geschäftsbericht der Technischen Betriebe zu genehmigen. Die SVP-Fraktion behandelte den
Bericht und stimmt ihm einstimmig zu.
Der Ratspräsident: Gemeinderat Neuweiler ist soeben eingetroffen. Das absolute
Mehr beträgt nun 20.
GR Salzmann: Der Geschäftsbericht der Technischen Betriebe ist sehr, sehr gut gelungen. Übersichtlich, nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig, genau richtig. Es zeigt,
was bei den Technischen Betrieben alles geleistet wird, und das ist sehr eindrücklich.
Das Wichtigste fehlt allerdings, nämlich das, was niemand sieht, und wenn es funktioniert, auch niemand darüber nachdenkt. Wir haben wahrscheinlich Hunderte von Kilometern Leitungen im Boden, die alle von unseren Technischen Betrieben gewartet
werden. Es ist wohl der grösste Schatz, den wir als Gemeinde haben. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich nicht falsch, wenn man im nächsten Geschäftsbericht auch die Gesamtausmasse dieses Netzes erwähnen könnte. Die FDP/EVPFraktion stimmt dem Geschäftsbericht der Technischen Betriebe einstimmig zu und
bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Technischen Betriebe für
die tagtägliche Bereitstellung dieser überlebenswichtigen Grundbedürfnisse für alle
Einwohner unserer Stadt.
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GR Huber: Die SP setzt sich seit Jahren für die Nachhaltigkeit ein und möchte auch
in diesem Statement zur Nachhaltigkeit beitragen. Beim letzten Mal machten wir für
euch einen Dreijahresrückblick über die Technischen Betriebe mit dem Umbruch des
Energieverwalters zum vorausblickenden Energieberater und Energieanbieter. Mit
diesem Geschäftsbericht können wir erkennen, dass die Technischen Betriebe Kreuzlingen den Stromabsatz gegenüber dem Vorjahr von 160 Mio. kWh auf 157 Mio. kWh
reduzierten, dafür aber noch 2 Mio. kWh mehr Atomstrom verkauften und dass sie bei
10 Mio. kWh nur noch für den Stromtransport zuständig sind, diesen Strom aber nicht
mehr verkaufen können. Ich denke, diese 2 Mio. kWh Zunahme müssen wir wahrscheinlich der Wirtschaftslage der Grosskunden zuschreiben, die nun wohl ein günstigeres Angebot suchten. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Technischen Betriebe
weiter zum Energieberater werden und sich vom reinen Energieanbieter lösen. Auch
ist es erstaunlich, wenn wir zu Hause unsere Stromrechnung anschauen. Man sieht,
dass die Energie günstiger geworden ist. Letztes Jahr kostete sie noch 10.2 Rappen,
heute kostet sie nur noch 8.4 Rappen. Aber gleichzeitig verteuerte sich die Netznutzung von 7 Rappen auf 8.9 Rappen und Swissgrid verdoppelte ihre Netzbeiträge von
0.3 auf 0.64 Rappen. Neu kostet unser Strom zu Hause pro Kilowattstunde 19.3 Rappen im Hochtarif, also rund 0.5 Rappen mehr als vor einem Jahr. Beim Gas erhöhte
sich der Preis wegen der CO2-Abgabe von 6.1 auf 6.55 Rappen. Ich denke, die heutige Frankenstärke wird sich vermutlich 2015 für uns Kunden bemerkbar machen. Wir
werden wahrscheinlich für das Gas tiefere Preise bezahlen müssen. Wie wir wissen,
schwankt der Gasabsatz relativ stark, da er direkt mit den Heizgradtagen zusammenhängt. Wegen des milden Winters war der Absatz im letzten Jahr um 14 Prozent niedriger als im Vorjahr.
Die SP führte im letzten Jahr einen neuen, kundenfreundlichen Index für die Technischen Betriebe ein: Was kostet eine Badewannenfüllung komplett? Denn darin ist
alles enthalten, was die Technischen Betriebe anbieten. Der Wasserbezug ist gleichgeblieben, der Strom ist wie gesagt etwas teurer geworden, die Abwasserentsorgung
ist ebenfalls gleichgeblieben. Neu müssen wir für eine Badewannenfüllung 83.7 Rappen bezahlen, letztes Jahr waren es noch 82.5 Rappen. Erfreulich ist auch die Entwicklung im Bereich Contracting. Gemäss Bericht der Heizperiode ist die Fernheizzentrale Campus jetzt bereits seit einer Saison in Betrieb und wir konnten mit Einsparungen von 664 kg CO2 rechnen. Ich denke, da sind die TBK auf dem richtigen und
auch auf dem nachhaltigen Weg. Auf einem guten Weg ist auch unsere Lehrlingsförderung bei den Technischen Betrieben. Wenn man heute auf dem Lehrlingsmarkt
schaut, denke ich, möchte es bei den TBK in diesem Bereich noch einen Lehrling
mehr vertragen. Heute haben sie drei, wenn sie noch einen nehmen könnten, wäre
dies eine tolle Sache.
Die Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO stimmt dem Geschäftsbericht zu und dankt
den Technischen Betrieben für ihren tollen und auch nachhaltigen Einsatz. Macht
weiter so.
GR Moos: Ich möchte die Debatte nicht künstlich in die Länge ziehen. Wir studierten
den Geschäftsbericht der TBK bei uns in der Fraktion ebenfalls. Vor allem beim
Strommix ist uns der nach wie vor hohe Anteil von 44 Prozent Atomstrom bezüglich
des totalen Stromabsatzes ein Dorn im Auge. Wir von der Freien Liste sind nach wie
vor für einen geordneten, raschen und konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie.
Wer Atomenergie unterstützt, denkt nur an den kurzfristigen Erfolg und zeigt absolut
keine Weitsicht, dabei setzen genau diese Leute bewusst unsere Lebensgrundlage
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aufs Spiel, nämlich im wahrsten Sinn des Wortes unseren Grund und Boden. Nicht
auszudenken, was bei einem ernsthaften Kernunfall in der Schweiz passieren würde.
Die Angstmacherei der Stromwirtschaft und einzelner Politiker bezüglich der Energiestrategie des Bundes ist bis jetzt ins Leere gelaufen. Der Strompreis ist nicht wie angekündigt gestiegen, sondern gesunken, die Versorgungssicherheit ist trotz des Zubaus neuer Energie wie zum Beispiel Solaranlagen nach wie vor gegeben. Oder kann
sich jemand unter uns an den letzten flächendeckenden Stromausfall in Kreuzlingen
erinnern? Auch das Argument der Subventionen für erneuerbare Energien ist zu relativieren, da wir den Atomstrom ja ebenfalls jahrzehntelang indirekt über unsere Steuern subventioniert haben und dies auch weiterhin tun werden. Auch die Kritik am Zertifikathandel läuft ins Leere, da die Kernenergie über Zertifikate gehandelt wird, wie
wir an der Sitzung der GPK erfahren haben. Es gibt keine Alternative zu einer erneuerbaren Energiezukunft und dies unabhängig von der politischen Ausrichtung. Physik
und Natur unterscheiden nicht zwischen Links und Rechts bzw. Grün und Rot. Wer an
etwas anderes glaubt, glaubt an den Storch. Da gilt es, ein Zeichen zu setzen, die
aufwendige Bürokratie, welche die freie Wahl des Strommixes mitbringt, zugunsten
einer Versorgung mit reinem Naturstrom zu ersetzen. Dass dies für den Kunden kostenneutral möglich ist, zeigen andere Städte im Kanton Thurgau. Wir hoffen, dass die
Technischen Betriebe den Weg der erneuerbaren Energiezukunft in allen Sparten
konsequent weitergehen, und bedanken uns für den ausführlichen und interessanten
Bericht. In diesem Sinn passt auch der Spruch unseres politischen Mitbewerbers: Tun
statt lassen. Die Fraktion stimmt dem Bericht einstimmig zu.
Der Ratspräsident: Ich darf noch GR Schläpfer begrüssen, somit sind wir 39 Anwesende, das Stimmenmehr bleibt bei 20.
GR Schmid: Die CVP-Fraktion nimmt mit Freude Kenntnis vom guten und erfolgreichen Geschäftsabschluss der TBK in allen Geschäftsbereichen. „Ein KMU mit
Herzblut“ liest man im vorliegenden Geschäftsbericht. Im Gespräch mit den Verantwortlichen der TBK im Rahmen der GPK war das Engagement für unsere Stadt deutlich spürbar. Offensichtlich ist die Dynamik auf den Energiemärkten aber auch eine
grosse Herausforderung und verlangt von allen Mitarbeitenden der TBK weiterhin
Höchstleistungen. Das sei typisch KMU, steht im Geschäftsbericht und verlange oft
einen fachlichen Spagat der Mitarbeitenden. Auch wenn offenbar die Erholungsphasen im Zubau der Infrastruktur eingetreten sind, ist der Druck auf die Mitarbeitenden weiterhin gross und Überforderungssituationen oder Unzufriedenheit sind nicht
ausgeschlossen. Ich fordere daher die Geschäftsleitung auf, sich weiterhin intensiv
auch ums Wohl der Mitarbeitenden auf allen Stufen zu kümmern und den Faktor
Mensch nicht zu vernachlässigen, denn das zitierte Herzblut muss alle erreichen, damit die TBK als KMU auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Unsere Fraktion dankt
dem Kader und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dieses gute Resultat, für ihr
persönliches Engagement und hofft, auch in Zukunft auf ihren „hemdsärmeligen Einsatz“ mit viel Herzblut zählen zu können. Die Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht
zu.
Rückkommen
GR Forster: Was ich vermisst habe und wozu ich von SR Blatter oder Herrn Gross
gern etwas hören würde, ist über die allenfalls wieder einzuführende Energiekommission.
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Vize-STA Blatter: Nicht Energiekommission, sondern Kommission Technische Betriebe. Man ist im Rahmen der neuen Gemeindeordnung daran, diese neu zu definieren. Dies ist nun ein laufender Prozess und wird mit der neuen Gemeindeordnung
dem Gemeinderat entsprechend vorgelegt.
Abstimmung: Der Geschäftsbericht 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen wird
einstimmig genehmigt.
_________________
7.
Jahresrechnung 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen
Eintreten ist obligatorisch.
Materielle Beratung
GR Dufner: Die FRK setzte sich mit der Jahresrechnung der TBK intensiv auseinander. Einleitend wurden wir von SR Blatter auf die Eckpunkte in diesem schwierigen Umfeld der TBK hingewiesen. Stichworte sind die volatilen Strompreise, Kundenverluste, Mengenreduktion im Netz wie auch im Strom, Personalausfälle. Generell
ist für die Zukunft eine Zunahme der Herausforderungen zu erwarten. Trotzdem durfte
man darauf hinweisen, dass die TBK mit rund CHF 1.5 Mio. Ertragsüberschuss oder
CHF 1.2 Mio. über Budget ein sehr gutes Ergebnis ausweisen können. Weiter durften
wir feststellen, dass es gelungen ist, die Ertragslage zu stabilisieren, auch mit dem
Effekt, dass man die Investitionsdeckung grösstenteils aus eigenen Mitteln vornehmen kann. Theoretisch wäre es sogar möglich gewesen, ein noch besseres Resultat
zu präsentieren, wenn man aufgrund der Kostenrechnung die Deckungsdifferenzen
um rund CHF 300‘000 erhöht hätte, worauf die TBK aufgrund des guten Ergebnisses
verzichteten. Susi Bergsteiner präsentierte die Rechnung in der gewohnt übersichtlichen und guten verständlichen Art und Weise in einer PowerPoint-Präsentation. Ich
darf hier zwei, drei Positionen hervorheben: Im Vergleich zum Budget ist der Ertragsüberschuss um CHF 1.2 Mio. höher, hauptsächlich in den Sparten Strom, Erdgas und
Wasser. Weiter war die Belastung des Personalaufwands in den Zentralen Diensten
geringer, ebenso der Marketingaufwand. Es gab aber auch ausserordentliche Erträge,
einerseits beim Verkauf der Wasserrechte, andererseits in der Auflösung der Rückstellung für die Pensionskasse, die nicht mehr erforderlich ist. Auf der anderen Seite
sind im Ertrag rund CHF 0.2 Mio. weniger als budgetiert, weil eine geringere Menge
Strom verkauft werden konnte. Aber auch beim Erdgas war der Umsatz tiefer, dies
wahrscheinlich vor allem witterungsbedingt. Bei der Beschaffung hatte man Glück,
indem man günstigere Preise in Anspruch nehmen konnte, einerseits im Rahmen
eines günstigeren Transportpreises, auch beim Euro war die Situation besser. Zudem
wirkt sich auch die tiefere Beschaffung auf die Rechnung aus. Beim Personalaufwand
gab es leider ein paar langdauernde, krankheits- und unfallbedingte Ausfälle. Dafür
traten Deckungen durch Lohnfortzahlungen von Versicherungen ein, was den Aufwand auch verminderte. Die Abschreibungen entsprechen dem Verlauf der Investitionstätigkeit. Finanzkennzahlen: Die Gesamtinvestitionen betrugen CHF 8.5 Mio. Der
vereinfachte Cashflow beträgt CHF 6.9 Mio. Dadurch war der Selbstfinanzierungsgrad
sehr hoch, nämlich 80 Prozent und doppelt so hoch wie budgetiert. Trotzdem nahm
das Nettovermögen um CHF 0.9 Mio. ab, was vor allem darauf zurückzuführen ist,
dass nicht alle Investitionen vom Cashflow gedeckt werden konnten und dass man
eine erste Tranche eines Darlehens von CHF 2 Mio. aufnehmen musste. Bei der
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Elektrizität war der Absatz des Stroms gegenüber Budget um 1.7 Prozent geringer.
Das frühere Wachstum ging nun in eine gewisse Stagnation über, was sicher auch
durch den milden Winter bedingt ist, obwohl wir eine wachsende Anzahl von Wärmepumpen haben, die ja auch Strom brauchen. Das Thema des Minderverbrauchs wurde im Rahmen der Fraktionsmeinungen auch aufgenommen. Man wies darauf hin,
dass dieser einerseits positiv ist, weil weniger Energie verbraucht wird, andererseits
wurde auch genau der Punkt hervorgehoben, dass dies längerfristig Probleme bedeuten könnte, die Netzkosten decken zu können. Das Netz besteht und bleibt gleich
gross, ob wir nun viel oder wenig Strom verkaufen können, und die Netzkosten und
Unterhaltskosten müssen allenfalls auf weniger Kunden verteilt werden. Diese Problematik wurde von SR Blatter bestätigt. Er wies darauf hin, dass sich vor allem die
Eigenverbrauchsmodelle, die ja sonst gefördert werden, verstärkend auswirken, weil
sie ihren Strom selber produzieren. Man wird nicht darum herumkommen, sich Gedanken darüber zu machen, auch Selbstversorgern einen Leistungspreis zu verrechnen, da die Infrastruktur auch ihnen zur Verfügung gestellt werden muss. Andernfalls
müssten die Tarife angepasst werden. Der gangbare Weg wird sicher eine politische
Diskussion auslösen. Angesprochen wurden auch die Personalausfälle und die
Schwierigkeit, gewisse Stellen zu besetzen. Es ist nicht ganz einfach, im Bereich der
TBK Fachkräfte finden zu können. Bis auf eine Stelle konnten nun aber alle besetzt
werden, indem man teilweise aus dem süddeutschen Raum Leute holte. Im Rahmen
der Rechnungsergebnisverwendung wurden auch die Vorfinanzierungen thematisiert.
Dort wurde darauf hingewiesen, dass die TBK weiterhin diese Vorfinanzierungen machen können, weil für Spezialbetriebe nach der Branchenregelung Sonderregelungen
gelten. Der Rechnung konnte entnommen werden, dass für zwei Projekte (Seewasserwerk und Lager- und Einstellhalle) Vorfinanzierungen gemacht wurden. Die FRK
stimmte mit 9 zu 0 Stimmen der Annahme der Rechnung wie auch der Ertragsüberschussverwendung zu.
GR Brüllmann: Die Technischen Betriebe haben in allen Sparten über Budget abgeschlossen, was natürlich sehr erfreulich ist. In diesem Zusammenhang vielen Dank für
die ausserordentlich gute Leistung an alle Angestellten der TBK. Die Differenz zwischen Budget und Rechnungsabschluss 2014 betragen CHF 1.18 Mio., im Verhältnis
zum Gesamtumsatz von fast CHF 43 Mio. sind das allerdings nur 1.25 Prozent. Wir
finden, das ist fast eine Punktlandung. In der Sparte Elektrizität fällt ein sinkender Absatz auf, verursacht einerseits durch den Absprung von Gross- oder sogenannten
Bündelkunden, Kunden also, die schweizweit Energie kaufen, aber sicher auch durch
den Mehreinsatz von Wärmepumpen. Auch milde Winter sind nun im Stromabsatz
sichtbar. Darunter leidet nicht nur der Gasabsatz, sondern mittlerweile auch der
Stromabsatz. Ein sinkender Stromabsatz ist aber auch gewünscht. Er ist auf der Linie
der Energiestrategie 2050 des Bundesrats. Wenn die Netznutzung durch immer weniger Kunden refinanziert werden muss, entsteht irgendwann eine mittlere bis grössere
Finanzierungslücke, die gedeckt werden muss. Hier sind neue Modelle und neue
Ideen gefragt. Die TBK sind sich auf Nachfrage der Kommissionsmitglieder dieses
Problems bewusst und arbeiten daran. Wir sind gespannt, was da noch alles auf uns
zukommt. Unsere Fraktion stimmt der vorliegenden Rechnung 2014 einstimmig zu.
GR Müller: Auch wir von der SVP-Fraktion haben die vorliegende Rechnung 2014
der TBK geprüft und sind zu folgendem Schluss gekommen: Wir sind hocherfreut
über den positiven Rechnungsabschluss 2014, der um CHF 1.18 Mio. höher liegt als
budgetiert. Das gute Ergebnis wurde durchwegs von allen Sparten zusammengetragen, was wir als sehr gute Arbeit erachten. Bei den Investitionen wurden CHF 8
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Mio. investiert, davon bekam die Swisspower Renewables AG mit ca. CHF 3 Mio. den
grössten Brocken ab. Auch bei den sonstigen Aufwendungen wurde gut gewirtschaftet. In der Rechnung 2014 der TBK ist auch ersichtlich, dass die abgesetzte
Energiemenge um 2.9 Prozent zurückging, beim Stromtransport waren es 2 Prozent.
Aus ökologischer Sicht wäre es lobenswert, wenn man weniger Energie braucht. Aber
leider sind die Preise für die Netznutzung und die gesetzlichen Abgaben gestiegen
und sie werden in Zukunft sicher nicht billiger. Die von der TBK vorgeschlagene Gewinnverwendung ist nach Ansicht unserer Fraktion zu begrüssen, da die vorliegenden
Projekte (Seewasserwerk und Lager- und Einstellhalle) realisiert werden müssen und
werden. Den Restbetrag auf den Gewinnvortrag der verschiedenen Sparten zu nehmen, ist ebenfalls legitim, sodass eventuell zu erwartende Ausfälle in nächster Zeit
auf der Ertragsseite abgefangen werden können. Wir von der SVP-Fraktion werden
der Rechnung 2014 der TBK und der vorgeschlagenen Gewinnverwendung einstimmig zustimmen.
GR Schmid: Ein Ertragsüberschuss von CHF 1.5 Mio. ist für ein KMU und seine Stakeholder selbstverständlich etwas Erfreuliches und Grund genug zu jubeln. Er ist
zweifelsohne das Resultat einer sorgfältigen und umsichtigen Unternehmensführung,
die es versteht, Marktveränderungen zur richtigen Zeit zu erkennen und richtig zu
reagieren. Es ist aber auch das Ergebnis von Tausenden von Mitarbeiterstunden,
welche Ziele und Strategie der TBK erfolgreich umsetzen. Die im vergangenen Jahr
erwirtschafteten Mittel und der damit sehr hohe Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent erleichtern aber auch wichtige Investitionen, da sie weitgehend aus eigener Kraft
finanziert werden können. Auf der anderen Seite sorgt sich die CVP-Fraktion auch
über den wiederholt hohen Gewinn. Es ist paradox. Wie wir der Jahresrechnung entnehmen können, ist zum Beispiel der Strombedarf in Kreuzlingen rückläufig, was
grundsätzlich positiv wäre, wenn die Reduktion nicht allein dem Wetter zuzuschreiben
wäre. Dass die Einnahmerückgänge nicht den Gewinn reduzierten, ist auf den Umstand zurückzuführen, dass im letzten Jahr die Preise für die Netznutzung und die
gesetzlichen Abgaben stiegen. In der FRK wurde darüber diskutiert, dass der Trend
langfristig vermutlich sein wird, dass aufgrund einer dezenteren Energienutzung mit
steigendem Selbstversorgungsgrad die vorhandene Netzinfrastruktur der TBK insgesamt weniger in Anspruch genommen wird und damit die Kosten für den einzelnen
Kunden der TBK tendenziell steigen werden. Wann und wie stark dieser Effekt eintritt,
ist jetzt noch unklar. Andererseits ist es den TBK heute möglich, mit der neuen, diversifizierten Beschaffungsstrategie Preissenkungen für die reine Energielieferung zu
erzielen. Diese Strategie begrüssen wir ausdrücklich, weil sie ein Klumpenrisiko im
Beschaffungsmarkt verhindert, die Grundversorgung näher an den Marktpreis bringt
und so insgesamt günstigere Preise ermöglicht. Darüber, wie sich die Energiepreise
in Zukunft an der internationalen Börse entwickeln werden, kann naturgemäss nur
spekuliert werden. Klar ist aber, solange sie nachhaltig auf konstant tiefem Niveau
bleiben oder gar weiter sinken, muss auch der Kunde der TBK davon profitieren können. Um es kurz zu machen: Nach den sehr guten Geschäftsabschlüssen im letzten
und vorletzten Jahr erwartet die CVP-Fraktion deshalb bei der Budgetplanung eine
Anpassung bei der Tarifgestaltung zugunsten der Kundinnen und Kunden. Es wäre
wünschenswert, wenn alle von der Preisdynamik am Markt und der insgesamt hervorragenden Arbeit der TBK profitieren könnten. An dieser Stelle möchte ich insbesondere Thomas Knupp und Susanne Bergsteiner recht herzlich danken, auch für die Erklärungen und die ausgezeichnete Buchführung sowie für die geleistete Arbeit des ganzen Teams. Unsere Fraktion wird den Anträgen zustimmen.
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GR Leuch: Die Rechnung 2014 der Technischen Betriebe schliesst mit einem sehr
erfreulichen Ergebnis mit CHF 1.492 Mio. Überschuss ab. Schön ist, dass der Gewinn
in allen Sparten höher resultiert als budgetiert. Was mir ins Auge sticht, sind die Investitionen, die eher selten oder sogar einmalig hoch sind. Die Leitung reagiert aktiv.
Die Investitionsfreudigkeit der Technischen Betriebe zeigt sich in Zahlen wie folgt:
Gesamtinvestitionen CHF 8.53 Mio. Darin enthalten ist die Erdgastankstelle im Osten
für CHF 127‘000, das neue Netzinformationssystem NIS von CHF 538'000, eine Investition bei Swisspower Renewables von CHF 3.08 Mio., und was aus meiner Sicht
naheliegend ist, dass man in Etawatt Schaffhausen investiert und die Beteiligung mit
CHF 194‘000 erhöht. Für uns ist es naheliegend. Zuerst nutzen wir das Wasser zum
Baden, Surfen oder Fischen, dann fliesst es den Rhein hinunter und dann kann man
noch Strom produzieren. Für uns ist es naheliegend, dass wir uns am Schaffhauser
Kraftwerk beteiligen. Schön ist auch, dass wir trotz hoher Investitionen einen Selbstfinanzierungsgrad von 80.8 Prozent erreichen. Das ist bemerkenswert. Bei einigen
Investitionen müssen wir noch auf die Erträge warten. Manchmal ist es ein bisschen
schwierig, Geduld zu haben, aber da bewahrheitet sich hoffentlich der Spruch, dass
Säen seine Zeit hat und Ernten seine Zeit hat. Die FDP/EVP-Fraktion stimmt der Jahresrechnung zu.
GR Bäriswyl: Auch die Fraktion Freie Liste/Rägäbogä ist erfreut über das positive
Resultat und die qualitativ gut geleistete Arbeit. Wir möchten uns den Meinungen anschliessen und nicht noch einmal wiederholen. Auch unsere Fraktion wird dieser Jahresrechnung und der Verwendung des Ertragsüberschusses zustimmen. Ich möchte
hier aber nochmals darauf hinweisen, dass die verschiedenen Nennungen des geminderten Stromverbrauchs nicht ganz stimmen. Gesamtschweizerisch ist der Stromverbrauch im letzten Jahr gestiegen. Ich vermute nicht, dass Kreuzlingen die einzige
Ausnahme ist, wo der Stromverbrauch gesenkt wurde, sondern ich denke, dass die
Technischen Betriebe weniger Strom verkauft haben oder dass Grossabnehmer sich
anderweitig versorgen. Der Stromverbrauch in der Schweiz ist also nicht zurückgegangen. Die Fraktion stimmt der Rechnung zu und bedankt sich bei der Leitung und
den Teams aller Sparten.
Vize-STA Blatter: Die Aussage, dass der Stromverbrauch gesamtschweizerisch gestiegen sei, irritiert mich. Das Bundesamt für Energie sagt, der Stromverbrauch sei
2014 in der Schweiz um 3. Prozent gesunken. Das zeigt auch die Tendenz, die wir in
Kreuzlingen haben. Das Bundesamt führt die Gründe auf die Wirtschaftsentwicklung
und die Witterung zurück. Ich muss auch glauben, was das Bundesamt für Energie
sagt und ich hoffe, dass die Daten, die sie veröffentlichen, stimmen.
Die Botschaft wird abschnittweise beraten.
Rückkommen wird nicht gewünscht.
Abstimmung: Die Jahresrechnung 2014 der Technischen Betriebe Kreuzlingen wird
mit 28 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
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8.
Jahresbericht 2014 der Stadt Kreuzlingen
Eintreten ist obligatorisch.
Seite 893
Materielle Beratung
GR Rieser: Der vorliegende Jahresbericht wurde von der GPK am 22. April 2015 behandelt. Der Jahresbericht ist wiederum interessant. Die wesentlichen Geschehnisse
und Fakten sind in Zahlen und in einem Bericht festgehalten. Die Veränderungen und
Entwicklungen sind anhand von Statistiken hinterlegt und nachvollziehbar. Von der
GPK verlangte Änderungen und Ergänzungen wurden im Jahresbericht berücksichtigt. Die GPK hat für den Jahresbericht 2015 bereits Wünsche hinterlegt, sodass
weitere Entwicklungen der Stadt darin sichtbar werden. Die GPK stimmte diesem Jahresbericht einstimmig zu und empfiehlt dem Gemeinderat, den vorliegenden Jahresbericht 2014 zu genehmigen. Die SVP-Fraktion behandelte den Jahresbericht und
stimmt ihm einstimmig zu.
GR Kuntzemüller: Alle Jahre wieder ein dickes, schweres Couvert im Briefkasten.
Alle Jahre wieder der erste Gedanke, wer soll das alles lesen? Und dann alle Jahre
wieder: Das ist einfach wirklich ein interessanter Bericht. Der Jahresbericht der Stadt
Kreuzlingen überzeugt inhaltlich, klar strukturiert, informativ, besonders die Gestaltung ist sehr ansprechend. Danke Janine Benz und René Senn. Das Bildkonzept ist
auch dieses Jahr wieder sehr gelungen. Waren es im letzten Jahr verschiedenste
Veranstaltungen unserer Stadt, finden wir in diesem Jahr viele Fotos von Kreuzlinger
Bäumen. Bekannterweise sind der Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO Bäume ein
besonders grosses Anliegen. Einfach, dass dies nochmals erwähnt ist. An der GPKSitzung sagte unser Stadtammann ganz bescheiden, dass der Bericht gar nicht so ein
grosser Aufwand gewesen sei, weil so viele Menschen daran mitgearbeitet hatten. So
ist es doch. Jeder einzelne Mitarbeiter trägt dazu bei, dass etwas Grosses entsteht.
Darum gilt jedem einzelnen Mitarbeiter der Stadt Kreuzlingen ein ganz herzliches
Dankeschön. Merci vielmals für Ihren Einsatz.
GR Salzmann: Wie in den vergangenen Jahren handelt es sich auch diesmal um ein
sehr umfassendes Werk. Die Dokumentation der Arbeit, die die Stadtverwaltung leistet, widerspiegelt, was die vielen Leute bei der Stadtverwaltung leisten. Das ist wunderbar. Es ist ein Nachschlagewerk. Ich habe mir schon oft gedacht, wenn es in hundert Jahren einmal einen historisch Bewanderten gibt, ist er sicher daran interessiert,
die ganzen Jahresberichte durchzuschauen. Es ist wirklich eine tolle, gefreute Sache.
Daher sagt die FDP/EVP-Fraktion besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wir wissen Ihre Arbeit sehr, sehr, sehr zu schätzen. Einen
Wermutstropfen allerdings gibt es im Bericht. Wenn der Stadtrat und der Gemeinderat
letztes Jahr zwei Volksabstimmungen verloren haben und der Stadtrat daraus nur die
Lehre zieht, man müsse halt ein bisschen besser informieren, dann könnte dies allenfalls zu wenig selbstkritisch sein, es könnte an der falschen Stelle ansetzen und es
könnte zu wenig analysiert worden sein, was bei den beiden Volksabstimmungen
nicht gut gelaufen ist, es bei der nächsten Abstimmung, zum Beispiel beim Stadthaus,
besser zu machen. Nichtsdestotrotz stimmt die FDP/EVP-Fraktion dem Jahresbericht
einstimmig zu.
GR Moos: Auch wir befassten uns in der Fraktion eingehend mit dem Geschäftsbericht. Vieles wurde schon von meinen Vorrednern gesagt, ich verzichte darauf,
noch einmal alles zu wiederholen. Trotzdem erlauben Sie mir zwei kurze Anmerkungen: Gleich beim Vorwort sind wir auf die Aussagen des künftigen Stadtpräsidenten gestossen, die zu leichtem Stirnrunzeln geführt haben. Er verweist auf die
Rahmenbedingungen für den Verkehr, welche jetzt bekannt sind, und macht die Aus-
Seite 894
sage, dass der Bushof nicht grundsätzlich anders ausfallen wird. Wir wollen anregen,
die Lösung des Bushofs noch einmal grundsätzlich zu überprüfen, denn ansonsten
befürchten wir, dass das Resultat einer Volksabstimmung nämlich auch nicht grundsätzlich anders ausfallen wird. Erstaunlich ist auch der relativ tiefe Anteil des Stroms
aus dem auf Stadtgebiet erstellten Solaranlagen, der gerademal 0.8 Prozent beträgt
und somit nur im Schweizer Durchschnitt liegt. Als Energiestadt kann man sich mit
diesem Anteil nicht zufriedengeben. Auch vor dem Hintergrund der Potenzialstudie,
welche 2013 erstellt wurde und in welcher die Sonnenenergie mit Abstand das grösste Potenzial besitzt, nämlich rund 34‘000 MWh, was rund einem Drittel des abgesetzten Stroms in Kreuzlingen entspricht. Somit ist das Potenzial nur gerade zu 3 Prozent
ausgeschöpft. Wir denken, dass da durchaus noch Potenzial nach oben vorhanden
ist, und fordern den Stadtrat auf, sich Massnahmen zu überlegen, um die neuen erneuerbaren Energien in der Stadt Kreuzlingen noch mehr zu fördern. Gleichzeitig
wünschen wir uns, dass das Label Energiestadt sichtbarer wird und eventuell beim
nächsten Audit der Goldstandard erreicht wird. Sonst möchten wir uns für den ausführlichen und guten Bericht auch herzlich bedanken. Die Fraktion wird dem Bericht
einstimmig zustimmen.
GR Schmid: Ich möchte mich grundsätzlich den Voten der Vorredner anschliessen.
Der vorliegende Jahresbericht der Stadt Kreuzlingen ist einmal mehr ein gelungenes
Werk von verschiedenen Autoren aus der Verwaltung sowie von der verantwortlichen
Gestalterin und dem verantwortlichen Gestalter. Der interessierte Bürger und die interessierte Bürgerin kann sich aufgrund der sorgfältig abgefassten Texte ein gutes Bild
über das Geschehen in unserer Stadt verschaffen. Nach dem Lob für die Arbeit der
Mitarbeitenden der TBK möchten wir nun auch dem gesamten Stadtrat, Kaderangehörigen und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihr vorbildliches Engagement für Kreuzlingen unseren Dank aussprechen. Die CVP-Fraktion
wird den Jahresbericht selbstverständlich auch genehmigen.
Der Jahresbericht wird beraten.
Seite 33, Ausländische Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit
GR Leuch: Ich habe etwas gesehen, was man hier ändern müsste. Zeile 16: Übriges
Afrika: „Übriges“ kann gestrichen werden. Es gibt kein übriges Afrika, es gibt einfach
Afrika.
Rückkommen wird nicht gewünscht.
Abstimmung: Der Jahresbericht 2014 der Stadt Kreuzlingen wird einstimmig genehmigt.
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9.
Jahresrechnung 2014 der Stadt Kreuzlingen
Eintreten ist obligatorisch.
Materielle Beratung
GR Dufner: Die FRK liess sich erst von ihrer Revisionsgruppe orientieren über die
Revision der Jahresrechnungen einerseits der TBK und andererseits der Stadt. Ich
Seite 895
rufe in Erinnerung, dass in der Revisionsgruppe ein Mitglied aus jeder Fraktion sitzt.
Das sind Markus Brüllmann, Eva Häberlin, Elmar Raschle, Beat Rüedi und Barbara
Hummel. Barbara Hummel stellte uns den Bericht vor und wies uns darauf hin, dass
sich die Revisionsgruppe in drei Sitzungen zusammen fand, dass sie einerseits die
Abarbeitung der Pendenzen auf einer Pendenzenliste zusammenfasste, dies untersuchte und feststellen durfte, dass die Pendenzenliste aus dem Vorjahr erledigt worden ist. Dann liess man sich den Prüfbericht der externen Revisionsstelle, der BDO
vorstellen und besprach diesen mit der BDO. Die BDO stellte dem Finanzteam sowohl
der Technischen Betriebe wie auch der Stadt ein sehr gutes Zeugnis aus. Sie beantragte, die Jahresrechnung der TBK sowie der Stadt zu genehmigen. Die Revisionsgruppe wandte sich auch einer vertieften Verkehrsprüfung in den Bereichen Kultur,
Sport und Freizeit und in den Bereichen Umweltschutz und Raumordnung zu und
konnte feststellen, dass alles tiptop geführt ist. Die Revisionsgruppe stellte zuhanden
der FRK den Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung sowohl der TBK wie auch
der Stadt. Einleitend zur Jahresrechnung kam STA Netzle zu Wort und wies darauf
hin, dass aufgrund der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell HRM2
keine vollständige Vergleichbarkeit der Rechnung 2014 zu 2013 möglich ist. Er wies
darauf hin, dass wir einen operativen Erfolg von CHF 3 Mio. verbuchen durften. Die
Ursachen im Vergleich zum Budget sind kurz zusammengefasst die höheren Steuereinnahmen von rund CHF 2.16 Mio., ein tieferer Personalaufwand von CHF 430‘000,
ein grösserer Soziallastenausgleich, den wir vom Kanton erhalten haben von CHF
360‘000 sowie der höhere Anteil von CHF 330‘000, den wir an kantonalen Steuern
hatten. Wir hatten aber auch höhere Abschreibungen wegen der Umstellung auf
HRM2. STA Netzle erklärte, der Stadtrat habe mit etwas Wehmut festgestellt, dass er
nicht so viele Investitionen vornehmen konnte wie geplant, weil das Volk Bushof und
Schwimmhalle ablehnte. Er wies auch darauf hin, dass bei einem Vergleich der Jahresrechnungen der ordentliche Ertrag verglichen werden sollte und nicht die ausserordentlichen Erträge, die ja meistens aufgrund ausserordentlicher Faktoren bedingt
sind. In der Jahresrechnung 2014 war es die Auflösung der Vorfinanzierung der
Schwimmhalle mit CHF 4.5 Mio. und die Auflösung der Rückstellung für allfällige Sanierungen der Pensionskasse von CHF 600‘000, die man nun nicht mehr braucht. Die
Quintessenz von STA Netzle lautete: Wir haben einen kerngesunden Haushalt. Zwei
Themen nimmt der Stadtrat aber mit: Das eine ist der Steuerfuss, wobei er schon früher kommunizierte, dass er im Rahmen des Budgets dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten wird. Der zweite Fokus liegt auf den Investitionen, auf die er verstärkt schauen will. In den Fraktionsmeinungen wurde die Freude über die Steigerung
der Steuerkraft zum Ausdruck gebracht. Es wurde darauf hingewiesen, dass man aus
dem Mittelstand 57 Prozent der Steuererträge generiert. Der Mittelstand wurde definiert mit einem steuerbaren Einkommen zwischen CHF 60‘000 und CHF 200‘000. Die
Frage, was Kreuzlingen den Menschen bietet, damit sie zufrieden sind und auch in
Kreuzlingen bleiben, wurde aufgeworfen. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir ein
Augenmerk darauf haben müssen, dass die Attraktivität der Stadt erhalten bleibt und
nicht vernachlässigt wird. Thomas Knupp erläuterte die wesentlichen Punkte von
HRM2 und arbeitete die Rechnung mit uns Punkt für Punkt durch. Er konnte sachkundig alle Fragen aus dem Kreis der FRK beantworten. Grundsätzlich diskutiert wurde die Aufstellung der Verpflichtungskredite (Seiten 28–31). Dort wurde festgestellt,
dass wir per Ende Jahr Restkredite von CHF 22.8 Mio. haben. Wenn man die Kredite
durchschaut, stellt man fest, dass es gewisse Kreditpositionen gibt, die seit über zehn
Jahren aufgeführt sind und mitgeschleppt werden, wo teilweise noch kein einziger
Franken gebraucht wurde. Die FRK sprach sich hier für eine gewisse Verschlankung
aus und wird mit der Finanzabteilung zusammen Richtlinien erarbeiten, wie man das
Seite 896
in Zukunft handhaben will. Eine Möglichkeit wäre, Verpflichtungskredite nach fünf Jahren hinauszuwerfen, wenn man sie in diesen fünf Jahren nicht brauchte. Alternativ
müsste man zumindest eine eingehende Begründung bringen können, wieso man den
Posten weiterhin in der Verpflichtungskreditliste aufführen soll. Der Rat wird hier zu
gegebenem Zeitpunkt orientiert. Im Rahmen der seitenweisen Durchberatung der
funktionalen Gliederung (Beilage A) wurden Fragen zu Einzelpositionen gestellt und
zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. In der Schlussabstimmung wurde dem Antrag
des Stadtrats zur Genehmigung der Jahresrechnung und dem Vortrag des Ertragsüberschusses auf die neue Rechnung einstimmig zugestimmt. Die CVP-Fraktion hat
die Rechnung beraten und ist sehr erfreut über das Ergebnis. Sie wird diese Rechnung einstimmig gutheissen.
GR Leuch: Das Ergebnis ist für unsere Stadt ein schöner Erfolg. CHF 2.99 Mio.
Überschuss sind sehr schön. Dies relativiert sich aber schon wieder ein bisschen,
wenn man sieht, dass davon CHF 2.2 Mio. höhere Erträge durch allgemeine Gemeindesteuern sind. Wir sehen auch viel Negatives bei der Zuwanderung, bei den Zahlen,
den Bussen, bei anderen Sachen, der Parkiererei, jetzt bei den Steuern dürfen wir
nun profitieren. Es ist zwar ein kleiner Tropfen auf den sonst heissen Stein. Die Steigerung bei den juristischen Personen ist schön, aber es könnte sein, dass diese nur
von kurzer Dauer ist, wenn man die Entwicklung der Wirtschaft anschaut. Die Investitionen sind im Gegensatz zu jenen der TBK als schwach einzustufen und von Zurückhaltung geprägt. In der FRK wurden die Restkredite von CHF 22.8 Mio., die brachliegen, diskutiert. Wenn die Zahlen verderblich wären, müsste man von faulenden
Krediten sprechen. Das kennen wir aber nicht. Wir kennen nur faule Kredite, und damit hat es nichts zu tun. Ich denke, es ist schon richtig, dass da einmal ausgemistet
wird, da diese Karteileichen ja niemandem nützen. Es wäre eine bessere Übersicht
gegeben, wenn diese reduziert würden. Wenn die Restkredite faulen könnten, würden
sie irgendwann zu stinken beginnen.
Allgemein zu den Informationen in der FRK: Begrüssenswert wären mehr Informationen aus den Departementen. Diese waren diesmal sehr trocken. Die Zahlen könnten so verständlicher gemacht werden, da wir bei der Beratung in der FRK den Jahresbericht noch nicht zur Verfügung haben. Nach der Beantwortung der Fragen und
nach den Erklärungen wussten wir mehr, aber es wäre gut, die Zahlen lebendiger zu
beschreiben, damit man besser hinter die Sachen sieht. Die FDP/EVP-Fraktion
stimmt der Jahresrechnung 2014 mit der Gewinnverteilung zu. Es gab noch eine Diskussion bei uns, ob es nicht schlau wäre, wenn man die Vorfinanzierung der
Schwimmhalle beibehalten würde, um für ein neues Projekt schon parat zu sein. Wir
sehen aber von diesem Antrag ab und lassen es bei dem bewenden, wie es ist.
GR Ruedi Herzog: Die Fraktion SP/Gewerkschaften/JUSO beriet die Jahresrechnung
2014 an ihrer Sitzung. Wir haben Kenntnis genommen von den Positionen, die in der
FRK vertreten wurden. Unsere Fraktion nimmt die Rechnung mit einem weinenden
und einem lachenden Auge zur Kenntnis. Ich nehme es vorweg, wir werden ihr einstimmig zustimmen. Wieso ein weinendes und ein lachendes Auge? Ein lachendes
Auge, weil es ein positives, ein schwarzes Resultat ist, was erfreulich ist, weil es gelungen ist, die Steuererträge und auch die Steuerkraft pro Einwohner zu steigern. Das
ist mindestens genauso wichtig wie die nackte Zahl des Steuerertrags als solche.
Was leider noch nicht so ganz positiv ist, sind die 17 Prozent, welche die juristischen
Personen nur beitragen. Aber immerhin ist man dort wieder auf dem aufsteigenden
Ast. Der Präsident der FRK hat bereits meine Zahlen vorweggenommen. 27 Prozent
Seite 897
der Steuerpflichtigen erbringen 57 Prozent des Steuerertrags, der sogenannte Mittelstand. Nun kommen wir zu einem ein bisschen weinenden Auge. Wenn so viele Leute
so viel beitragen und eigentlich nicht wahnsinnig viel davon haben, ist dies das weinende Auge. Anders ausgedrückt: Was bieten wir mit den positiven Steuererträgen,
diesen positiven Rechnungsabschlüssen der Stadt Kreuzlingen der letzten fünf, zehn,
fünfzehn Jahre der Bevölkerung mehr? Nicht wahnsinnig viel. Wir durften den Dreispitz verwirklichen, das war sicher ein wichtiger und im Nachhinein richtiger Schritt.
Aber sonst ist es uns nicht gelungen, wahnsinnig viel für die Attraktivität der Stadt
Kreuzlingen zu machen aus dem Geld, das verdient wurde. Schlussfolgerung: Wir
sind im Begriff, die Attraktivität der Stadt Kreuzlingen ein bisschen zu vernachlässigen
und zugunsten hoher Ertragsüberschüsse Geld zur Seite zu legen. Was heisst, wir
sind auf dem Weg, dies zu tun? Das ist nicht eine Spitze gegen den Stadtrat, sondern
da schliesse ich alle ein: Stadtrat, Gemeinderat, alle Stimmberechtigten sind aufgefordert, etwas für die Stadt Kreuzlingen zu machen, wenn wir schon die Mittel zur Verfügung haben, etwas zu investieren. In diesem Sinn stimmt unsere Fraktion der
Rechnung zu, hofft aber, dass es gelingt, in Zukunft mit dem vorhandenen finanziellen
Polster etwas realisieren zu können.
GR Hummel: Die SVP-Fraktion beriet die Jahresrechnung der Stadt Kreuzlingen
selbstverständlich auch intensiv. Die Umstellung auf HRM2 mit den sehr aussagekräftigen Anhängen erleichtert den Überblick über die finanzielle Situation der Stadt
Kreuzlingen ganz wesentlich. Auch wir sind erfreut über das gute operative Ergebnis
von knapp CHF 3 Mio. und möchten allen Beteiligten unseren herzlichen Dank aussprechen, allen voran der Finanzabteilung unter der Leitung von Thomas Knupp für
die saubere Aufbereitung der Zahlen. Man darf nicht vergessen, dass die Umstellung
auf HRM2 neben dem Tagesgeschäft einiges an Mehrarbeit bedeutete. Es ist dem
Finanzchef ausserdem auch gelungen, den Ratsmitgliedern der FRK die Unterschiede zur vorherigen Rechnungslegung so zu erklären, dass wir das auch verstanden haben. Die SVP-Fraktion wird die Jahresrechnung 2014 samt dem Vorschlag des
Stadtrats, den Ertragsüberschuss inklusive dem ausserordentlichen Ergebnis auf die
neue Rechnung vorzutragen, einstimmig genehmigen.
GR Bäriswyl: Auch die Fraktion Freie Liste/Rägäbogä diskutierte die Rechnung und
klärte offene Fragen. Auch wir möchten den Mitarbeitenden herzlich danken für die
klare Rechnung. Auch wir sind betrübt, dass die Schwimmhalle nicht realisiert werden
konnte, obwohl Geld da wäre, um etwas für die Stadt und für die Steuerzahlenden zu
tun. Auch wir werden der Jahresrechnung und der Verwendung der Überschüsse zustimmen.
Der Ratspräsident: Ich möchte darauf verzichten, auf Beilage A Einzelnachweis und
Beilage B Beiträge im Detail einzugehen. Wenn Fragen vorhanden sind, werden wir
darauf eingehen. Falls zur Beilage spezielle Fragen sind, werden wir sie am Schluss
behandeln.
Die Botschaft wird seitenweise beraten.
Seite 2, Ausblick
GR Salzmann: Wir spüren ja förmlich, dass die Steuersenkung in der Luft hängt. Die
FDP wusste es schon lange, aber ich denke, nun wissen es immer mehr. Das ist gut.
Zitat: „Zudem stehen bedeutende Revisionen des kantonalen Steuergesetzes an.“ Die
bedeutende Revision, die ich im Kopf habe, ist die Senkung des Pendlerabzugs. De
Seite 898
facto ist das eine Steuererhöhung. Das heisst, bei gleichem Steuerfuss würden wir als
Stadt mehr Geld einnehmen. Wieso wird dies als bestehende Unsicherheit bewertet?
STA Netzle: Der Kommentar wurde geschrieben, als die Verhandlungen im Kanton
noch im Gang waren. Da wusste man noch nicht, in welche Richtung es gehen wird.
Es gibt ja verschiedene Elemente, daher wählte man den Plural.
Vize-STA Blatter: Es ist natürlich gefährlich, wenn man nur einen Teil herauspickt
wie dieser Pendlerabzug. Dieser ist noch in der Schwebe, wir wissen noch nicht, ob
allenfalls eine Initiative ergriffen wird oder nicht. Zudem war es eine Vielfalt von Massnahmen. Es gab darunter auch Massnahmen, durch welche die Gemeinden inskünftig
stärker belastet werden. Zum Beispiel wird der öffentliche Verkehr Städte und Gemeinden massiv mehr belasten. Daher muss man immer das Ganze anschauen.
Rückkommen wird nicht gewünscht.
Abstimmung: Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Kreuzlingen wird einstimmig genehmigt.
_________________
Postulate
10.
Bericht zum Postulat "Überprüfung des internen Kontrollsystems betr. Einhaltung von Vereinbarungen"
GR Hummel: Ich danke dem Stadtrat für den Bericht und der Stadtkanzlei, die bereits
mit der Umsetzung angefangen hat. Ich wurde im Vorfeld von der Kanzlei eingeladen,
mir die Dokumentenverwaltungssoftware AXIOMA zeigen zu lassen. Eine lückenlose
Erfassung aller Verträge und Vereinbarungen ist gewährleistet, sobald ein Dokument
in diesem System erfasst ist. Die Software ermöglicht es, dass bei jedem Vertrag individuelle Überprüfungsaufträge hinterlegt werden können. Ebenso können die Zuständigkeit und der Turnus der Überprüfungen festgelegt werden. Die Überwachung und
Bewirtschaftung erfolgt zentral durch die Stadtkanzlei bzw. in den Technischen Betrieben von einer Stelle, die bei Bedarf den Verantwortlichen auf die Füsse tritt. Fazit
für mich: Die Forderung des Postulats erachte ich als erfüllt und freue mich, dass die
Umsetzung bereits stattfindet.
GR Ramona Zülle: In der CVP-Fraktion wurde das Postulat von GR Hummel und die
Beantwortung des Stadtrats diskutiert. Die Antwort beschränkt sich unserer Meinung
nach ausschliesslich auf das Zeitmanagement dieser 170 Verträge. Wann werden sie
ablaufen, wann müssen sie verlängert oder wann gekündigt werden? Der Inhalt der
Verträge wird nicht beschrieben. Es wäre doch interessant zu wissen, wie sich die
170 Verträge inhaltlich einreihen lassen. Es gibt sicher einige Baurechtsverträge,
Mietverträge, Defizitvereinbarungen etc. Ob auch diese vielen Leistungsvereinbarungen darunter zu verstehen sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Nach meinem
Wissen zielt das Postulat von GR Hummel darauf ab, dass man etwas erstaunt war,
dass man in den 1970er Jahren mit dem Alterszentrum Defizitgarantien vereinbarte,
die in ihrer Höhe und ihrem zeitlichen Ablauf sehr viel offen liessen. Für den Gemeinderat wäre es sicherlich interessant, wenn der Stadtrat eine Zusammenstellung nicht
nur nach Zeitplan, sondern auch nach dem Inhalt, der Wichtigkeit und der Priorität
Seite 899
zusammenstellen könnte. Meine Frage an den Stadtrat lautet: Besteht so eine Zusammenstellung? Und wenn ja, ist sie für den Gemeinderat ersichtlich?
STA Netzle: Ich muss erst etwas nachdenken, denn was bei Verträgen unter Prioritäten verstanden wird, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist an allen Abteilungen, ihre
Verträge zu kontrollieren und wenn es darum geht, Verträge zu erneuern, sich inhaltlich darüber zu unterhalten bzw. zu schauen, was für einen Sinn sie haben, wie sie
allenfalls angepasst werden müssten. Die inhaltliche Überprüfung findet mit der zeitlichen Überprüfung bzw. mit der Terminierung statt. Denn wenn sie laufen, kann man
sie ja auch nicht ändern. Eine Zusammenstellung nach Inhalt dünkt mich spontan
gesagt – ich müsste vielleicht etwas darüber nachdenken – etwas schwierig, vor allem
weiss ich nicht, was das bringen soll. Die Priorisierung von Verträgen ist auch schwierig. Es kommt darauf an, was sie allenfalls für Auswirkungen haben oder was für Risiken sie beinhalten. Aber so eine Zusammenstellung gibt es momentan nicht. Ich erachte es im Moment auch nicht als zielführend, ausser wir können uns noch darüber
unterhalten, was genau dabei herausschauen sollte. Aber vielleicht habe ich nicht
ganz verstanden, was so eine Zusammenstellung nützen sollte.
GR Hummel: Ich habe mir die Software AXIOMA angeschaut. Bei jedem Vertrag, den
man erfasst, kann man einen Überprüfungsauftrag hinterlegen. Man kann ganz genau
definieren, in welcher Form der Vertrag überwacht werden soll. Der Zeitablauf ist natürlich auch immer wichtig, aber dass man gewisse Ereignisse hinterlegt. Man kann
praktisch alles machen. Klar ist es so, dass ein Programm so gut ist, wie derjenige,
der es füttert. Aber die Leute wurden bereits geschult, daher habe ich keine Bedenken. Es wird sich nicht nur auf die Kontrolle der Zeitabläufe beschränken, sondern
generell auch über das Materielle.
_________________
11.
Stellungnahme zum Postulat betr. "Erlass eines Sicherheitsreglements für die
Stadt Kreuzlingen"
GR Ruedi Herzog: Wir sind zufrieden mit der Schlussfolgerung, welche der Stadtrat
zieht und dementsprechend auch mit dem Antrag, den er am Schluss seiner Stellungnahme stellt. Er kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, wie unsere Fraktion
auch, dass die Schaffung eines Sicherheitsreglements unumgänglich sei. Diese Meinung teilen wir weiterhin und sind daher wie eingangs gesagt zufrieden mit den
Äusserungen des Stadtrats.
GR Freienmuth: Wir, die FDP/EVP-Fraktion stimmen dem Antrag des Stadtrats
grossmehrheitlich zu.
Abstimmung: Das Postulat betr. "Erlass eines Sicherheitsreglements für die Stadt
Kreuzlingen" wird mit 38 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen angenommen.
GR Ruedi Herzog: Ich möchte jetzt nach der Abstimmung noch einmal kurz darauf
zurückkommen. Wie der Stadtrat auch feststellte, entbehrt ja die jetzige Situation einer rechtlichen Grundlage. Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Wir bitten daher
den Stadtrat, die Arbeiten am Reglement unverzüglich in Angriff zu nehmen, auch
parallel zur weiteren Arbeit am Sicherheitskonzept. Unserer Meinung nach sollte man
Seite 900
jetzt nicht warten, bis das Sicherheitskonzept wie geplant Ende Jahr fertig ist und erst
dann mit den Arbeiten am Reglement anfangen, sondern die Arbeiten am Reglement
sollten bereits jetzt beginnen, weil wir sonst unnötig Zeit verlieren. Konkret meine Frage an den Stadtrat: Hat der Stadtrat bereits einen Termin im Auge, bis wann das Reglement so weit sein soll, dass es dem Gemeinderat vorgelegt werden kann?
Vize-STA Blatter: GR Herzog macht es uns natürlich mit dem Wunsch, den er gerade geäussert hat, nicht einfacher, denn das würde den Termin, den wir im Auge haben, über den Haufen werfen. Der Wunsch ist ja, es parallel zu machen. Wie wir es im
Postulat erwähnt haben, ist der Abschluss im Fahrplan, der wird im November sein.
Sicher wird man teilweise parallel etwas machen, aber das Reglement wird aus Kapazitätsgründen etwa Frühling/Sommer 2016 zum Abschluss bzw. zur Vorlegung an
den Gemeinderat gelangen.
GR Hebeisen: Die Situation, namentlich auch mit der Aufgabendelegation ist einfach
illegal. Ich würde GR Herzog schon unterstützen, dass ihr euch da ein bisschen mehr
Tempo auferlegt, denn so eine Situation sollte man nicht noch über längere Zeit perpetuieren.
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Verschiedenes
12.
Parkierungsreglement
GR Salzmann: Ich möchte zuerst SR Blatter danken. Ich habe in der Januarsitzung
angeregt, dass die vom Stadtrat beabsichtigte zeitliche Erweiterung der Parkplatzbewirtschaftung nicht im ganzen Stadtgebiet, sondern nur in Grenznähe erfolgen soll.
Der Stadtrat hat diese Anregung aufgenommen. Das finde ich super, finde ich toll.
Besten Dank dafür.
Ihr wisst alle, dass dies heute meine letzte Gemeinderatssitzung ist. Ich wünsche dem
neuen Stadtpräsidenten von Kreuzlingen Andreas Netzle, dem Stadtrat, auch dem
neuen Stadtrat Thomas Beringer und allen wiedergewählten und neugewählten Gemeinderäten viel Kraft, viel Engagement, viel Herzblut für die kommende Legislaturperiode, eine faire, konstruktiv kritische Haltung und natürlich eine glückliche Hand
zum Wohl der Stadt Kreuzlingen. Tschüss mitenand!
12.1 Eis in der Bodensee-Arena ab Mitte August
GR Huber: Ich habe ja bereits bei den Technischen Betrieben ein bisschen euer
Langzeitgedächtnis strapaziert. Ich möchte es noch einmal versuchen mit einem kleinen Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 6. November 2014 und euch aufzeigen, wie schnell sich unsere Entscheide auswirken. Alle 19 Gemeinderäte, die damals
den Rückweisungsantrag nicht unterstützt haben, können sich jetzt selber an der Nase nehmen. Es ging um die Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der BodenseeArena. Damals habe ich prophezeit, dass die Halle der Bodensee-Arena für den Eislauf nicht mehr genutzt werden kann, auch in der Vorsaison nicht. Nun hört man, dass
aus wirtschaftlichen Gründen von Mitte August bis Anfang September kein Eis in der
Halle mehr produziert werden soll. Am 26. September beginnt die Eissaison. Drei
Wochen vor der Eissaison sollen nach Ansicht der Bodensee-Arena ausreichen, um
Seite 901
sich auf einen Meisterschaftsbetrieb vorbereiten zu können. Ich zitiere aus dem damaligen Protokoll: „Ein Eissportverein ohne Halleneis von Mitte August bis in den Oktober hinein für die Vorbereitung auf die Saison ist der Tod des Eissports.“ Der Verwaltungsrat inklusive Stadträtin Raggenbass erwartet nun vom EHC Kreuzlingen,
dass sich dieser in den Eishallen der Region einmietet und mit rund hundert Jugendlichen zwei Mal pro Woche durch die ganze Ostschweiz tourt. Romanshorn und Weinfelden sind ausgebucht. Das heisst, wir gehen nach Herisau, Wittnau, Wil, Bäretswil.
Das sind die nächsten Eishallen. In der abgelaufenen Saison hat der EHC Kreuzlingen bereits über CHF 30‘000 mehr Eis in der Bodensee-Arena gemietet als normal
und nun kommt diese Ohrfeige aus wirtschaftlichen Gründen. Ich bin enttäuscht von
unserer Sportministerin Dorena Raggenbass, dass sie diesem Treiben im Verwaltungsrat noch zustimmt. Vielleicht habt ihr auch in der Zeitung gelesen, dass der EHC
Kreuzlingen vom Schweizerischen Eishockeyverband für die Juniorenförderung den
ersten Preis erhalten hat – vor dem ZSC, dem SC Bern und Langnau. Mit solchen
Streichaktionen, liebe Dorena und GR Hummel, macht ihr den Eissport in Kreuzlingen
wirklich kaputt. GR Brändli und diverse andere Redner haben in der Sitzung vom 6.
November darauf hingewiesen, ich zitiere: „Wenn das passiert, was du sagst, ist es
sehr schlecht. Da muss man die richtigen Massnahmen ergreifen. Es braucht einen
klaren Auftrag an den Stadtrat, damit die ganzen guten Argumente, die du Cyrill gebracht hast, die auch GR Dufner gebracht hat, einfliessen und der Stadtrat es umsetzt.“ Liebe Dorena Raggenbass, ist das nun die Umsetzung dieses Auftrags? Nach
meinem Wissensstand sind in der Bodensee-Arena zu diesem Zeitpunkt, wo man Eis
machen könnte, keine Events geplant. Ich will auch nicht jetzt von euch irgendwelche
voreiligen Antworten oder Beschwichtigungen haben, sondern ich möchte auf die
nächste Gemeinderatssitzung von euch die Antwort erhalten, dass es ab Mitte August
in dieser Halle Eis gibt. Vielen Dank fürs Verständnis.
SR Raggenbass: Ich kann das nicht einfach so sitzen lassen. Wir sind noch nicht
ganz am Ende mit diesen Verhandlungen, sondern wir werden jetzt einen Termin machen, dieser müsste demnächst bei allen Beteiligten eintrudeln. Beteiligt ist natürlich
die Geschäftsführung der Bodensee-Arena, welche zuständig ist für die Eisvergabe,
mit klaren Vorgaben des Stadtrats und des Verwaltungsrats, wie die zu wirtschaften
haben – das ist nun halt mal so. Wir werden über die Möglichkeit des Eisproduzierens, das heisst, Eis zur Verfügung stellen in der Halle, noch einmal sprechen. So,
wie du die Information erhalten hast, ist es noch nicht der Schluss. Darüber wird noch
einmal verhandelt.
GR Brändli: Ich möchte dem Votum von GR Huber beipflichten. Bitte geht da noch
einmal dahinter. Jeder Franken, den wir beim Sport investieren, ist ein guter Franken.
Vor allem im Bereich der Jugendförderung, was der EHC Kreuzlingen macht, was die
umliegenden Vereine machen, ist es ein doppelt guter Franken. Es kostet etwas, aber
wir haben die Jugendlichen im Sport und nicht auf der Strasse.
12.2 Abschied von Monika Bäriswyl
GR Moos: Bei den letzten Gemeinderatswahlen konnten wir die Anzahl der Sitze verteidigen. Trotzdem hat es leider für Monika Bäriswyl nicht ganz gereicht. Somit ist dies
vorerst ihre letzte Gemeinderatssitzung. Ich möchte mich im Namen der Fraktion für
deinen wertvollen Einsatz herzlich bedanken und natürlich auch für die investierte
Zeit, die du hier verbracht hast. Ich wünsche dir alles Gute für deine weitere Zukunft.
Hoffen wir, dass du der Freien Liste treu bleibst.
Seite 902
GR Bäriswyl: Danke vielmals. Ich möchte mich verabschieden. Ich bin ganz gerührt
und überrascht. Ich möchte Adieu sagen und mich aus dem Gemeinderat und aus
den Kommissionen verabschieden. Ich möchte mich bedanken für die gemachten
Erfahrungen, für den kollegialen Austausch im Rat, in den Kommissionen, auch für
die Biergespräche nach den Sitzungen. Die Arbeit war spannend, lehrreich, hat weitgehend Spass gemacht. Weitgehend, weil das Ringen und Verstehen, das Forschen
und Suchen nach Zusammenhängen, das Lernen von Begriffen und Formeln, von
Bedeutungen und Deutungen bei der eben bewältigten Rechnungsprüfung noch ganz
frisch ist und noch ein bisschen in den Knochen sitzt. Ich bin auch noch nicht so ganz
sicher, ob ich bei dieser Rechnungsprüfung Boden gefasst habe gegenüber dem letzten Jahr, aber die Freude an der Arbeit überwog eindeutig. Und wer weiss, vielleicht
gibt es ein Wiedersehen und ich wünsche dem Rat weiterhin ein konstruktives Schaffen für ein gutes, lebenswertes Kreuzlingen.
12.3 Standort Schwimmhalle Egelsee
GR Moos: An der Information zur Präsentation des neuen Stadthauses wurde erwähnt, dass die Hauptstrasse 88 und das Bauamt devestiert werden könnten oder
sollten. Heisst das, dass der Standort Schwimmhalle beim Egelsee somit gestorben
ist, oder könnte man sich allenfalls im Stadtrat vorstellen, dort noch einmal zu planen?
STA Netzle: Dies war, wie du richtig gesagt hast, eine Aussage im Konjunktiv. Man
könnte sie verkaufen, aber erst schaut man, was sonst für Nutzungen möglich sind.
Das schliesst auch so eine Variante mit ein. Man schliesst es im Moment nicht aus.
Sollte dies ausgeschlossen werden, gäbe es aber auch andere Nutzungen, und erst
dann, wenn wir wirklich wissen, was dort sinnvollerweise gemacht werden kann, würde es allenfalls devestiert oder im Baurecht abgegeben. Die Aussage war, es wird
sicher nachher anders genutzt und nicht mehr durch die Verwaltung. Alles andere ist
noch offen.
GR Brändli: Wie sich der Stadtammann betreffend der beiden Liegenschaften Hauptstrasse 88 und 90 geäussert hat, sollte man dies für die Zukunft nicht mehr als Verkauf kommunizieren, wie es auf der Leinwand war, sondern zu den städtebaulichen
Projektstudien hinzuschlagen, wo Hauptstrasse 62 (das alte Stadthaus) drin ist und
die Marktstrasse 4 und 6. Ein Verkauf klingt, wie wenn es ein Stadtratsbeschluss wäre. Die gehen weg und somit würde ein allfälliges zukünftiges Projekt der Schwimmhalle beim Egelsee sterben. Streicht man den Verkauf zugunsten der städtebaulichen
Projektstudien, ist wieder alles möglich.
12.4 Kommission Boulevardgestaltung
GR Dufner: Im Zusammenhang mit der Boulevardinitiative, die ja zurückgezogen
wurde, wurde vom Stadtrat kommuniziert, dass eine Kommission eingesetzt wird, die
sich dieser Gestaltung und der Lösung, was am Boulevard passieren soll, annehmen
wird. Ich habe gehört, dass man im Rahmen des Gewerbes betreffend Mitgliedern
entsprechende Umfragen gemacht habe. Vor rund zweieinhalb Monaten wurden da
Zusagen erteilt, seither hat man nichts mehr gehört. Die Leute stehen ein bisschen in
der Luft und daher frage ich den Stadtrat: Geht da etwas in dieser Kommission?
Wenn sich schon Leute bereiterklären, da mitzumachen, sollte man auch anstandshalber eine Rückmeldung geben. Wenn es Einsprachen gab, denke ich, kann man ja
die andere Arbeit trotzdem machen und die Kommission trotzdem einsetzen, damit
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sie vorwärtsmachen kann. Man müsste nicht warten, bis das andere über die Bühne
ist.
STA Netzle: Das ist auch nicht der Fall. Es sind drei Kommissionen, eine ist bereits
am Werk, ist schon zusammengekommen und hat sich bereits mit ihrer Thematik befasst. Die anderen beiden haben sich konstituiert und werden nächstens zusammenkommen. Die Folgekommissionen bzw. Arbeitsgruppen – es sind keine Kommissionen – sind bereits an der Arbeit oder stehen kurz vor der Aufnahme ihrer Arbeit, da
gibt es keinen Verzug. Wir warten nicht auf andere Sachen. Die drei Themen Ansiedlungspolitik/Leerstandsmanagement, Parkierung/Signalisation und Aktivitäten/Marketing im Boulevard sind von der Zusammenarbeit her definiert und teilweise bereits in
Bearbeitung.
12.5 GEWA
Vize-STA Blatter: Vor uns liegen interessante Tage: GEWA, heute Abend gehen wir
schnuppern und essen. Wenn ihr bis am Sonntag Zeit habt, besucht die beiden Stände der Technischen Betriebe und der Stadt, wo anschaulich das neue Stadthaus präsentiert wird. Das Thema der Technischen Betriebe ist Leitungsnetze. Etwas Imposantes zum Anschauen ist die Solarflower, eine Riesensolarblume, die die Technischen Betriebe zum Thema Energie und Förderung der Fotovoltaik angeschafft haben. Man kann sie in den Garten stellen, sie ist aber vier Meter hoch und faltet sich
zusammen. Es ist ganz interessant. Geht schauen, es werden viele Attraktivitäten
geboten.
12.6 Neues Dampfschiff auf dem Untersee und Rhein
GR Forster: Ich bedaure es sehr, wenn du nicht mehr hier bist. Wir beide haben es
immer mit den Schiffen. 1967 wurde ein altes Dampfschiff Untersee und Rhein ausgemustert, das hiess damals Schaffhausen. Sie schlugen es zusammen und warfen
es weg. Kreuzlingen ist Aktionär der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein.
Aller Voraussicht nach wird ein Schiff 2020 ersetzt. Nun hat sich ein Verein gebildet,
der momentan 2000 Mitglieder zählt. Er plant, ein neues Dampfschiff auf dem Untersee und Rhein zwischen Schaffhausen und Kreuzlingen bauen und fahren zu lassen.
Ziel ist, die Mehrkosten zu einem herkömmlichen Dieselschiff aufzubringen. Betrieben
werden soll es mit Holzpellets, also umweltverträglich. Die Stiftung wird von einem
Herrn Joos in Schaffhausen geleitet. Es würde mich freuen, falls ihr hier noch nicht
dabei seid, wenn ihr bei dieser Stiftung mitmachen würdet. Je mehr ihr einbezahlt,
könnte man vielleicht auch wieder einmal den Namen Kreuzlingen auf unsere Gewässer bringen. Es gibt nämlich heute weder oben noch unten ein Schiff, das Kreuzlingen
heisst.
Wir haben heute eine halbe Stunde früher angefangen und gehen nun gut essen, es
geht nicht allen so gut. 39 Leute sind hier. Ich möchte beliebt machen, dass für diese
halbe Stunde, die ihr früher gekommen seid, Thomas Knupp für jeden CHF 20 nach
Nepal für die Erdbebenopfer schickt. Und wenn ich jetzt nichts mehr höre, gilt das als
akzeptiert, sonst müsst ihr dagegen reden.
Der Ratspräsident: Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir anschliessend einen
Bustransfer zur Bodensee-Arena haben. Wir gehen dort die grosse Treppe hinauf und
setzen uns dort zusammen und geniessen den Abend. Ich möchte an dieser Stelle,
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weil ich es sonst garantiert vergesse, Thomas Niederberger und Christina Pagnoncini
recht herzlich für die Organisation des heutigen Abends danken und natürlich auch
Peter Bergsteiner, dass er sich zum Fahren zur Verfügung stellt. Euch allen recht
herzlichen Dank. Ich freue mich, wenn wir uns dann in der Bodensee-Arena sehen.
Ich bin nun fertig und sage in nächster Zeit nicht mehr so viel. Ich wünsche euch allen
einen schönen Abend.
_________________
Der Ratspräsident schliesst die Sitzung um 20.25 Uhr.
_________________
Für die Richtigkeit:
Der Gemeinderatspräsident
Der Sekretär
Der Vizepräsident
Der Stimmenzähler
Geht an
- Mitglieder des Gemeinderats
- Adressaten gemäss besonderem Verteiler

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