Protokoll 22.02.2016

Einwohnergemeinde
Wangen bei Olten
1. Sitzung, Montag, 22. Februar 2016, 20.00 Uhr, Gemeinderatssaal, Gemeindekanzlei
Vorsitz
Frey Beat, Gemeindepräsident
Protokoll
Wildi Beat, Gemeindeschreiber/Verwaltungsleiter
Anwesend
Benguerel Marianne, Bähler Matthias, Hof Daria, Jakob C. Thomas,
Schmid Patrick (Gemeinderäte); Mehira Nassima (Ersatz);
Pittroff Mirco (Bauverwalter);
Zimmermann Rolf (Finanzverwalter);
Rossi Remo (Schulleiter);
Entschuldigt
Grieder Marlene (Gemeinderätin)
Gäste
Guardiani Pierino (Traktandum 1)
Zuhörer
Breitenmoser Corinne, Hosp Manuela, Wyss Katharina
Geschäfte
1.
Mittagstisch / Defizitgarantie
2.
Handänderungsvertrag Gruebackerweg
(bereits auf dem
Korrespondenzweg beschlossen)
3.
Verkehrsmassnahmen
a)
b)
Neuhüslermatt
Lebacker
4.
Sanierung Holengraben West
5.
Erschliessung Hasenweid Nord
6.
Vernehmlassung Wasserversorgungskonzept OltenGösgen
7.
Schulhausleitung Alp
8.
Assistenzlektionen 2016/17
9.
Konzept Integrationsklasse
gäu/Wangen
10.
Reglement Grundeigentümerbeiträge und –gebühren
/ Inkraftsetzung
11.
Wahl 2. Ersatz Gemeinderat
12.
Ergänzung Gebührenreglement / Anlassbewilligungen
13.
Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
14.
Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
15.
Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
16.
Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
17.
Protokolle GV 07.12.2015 und GR 14.12.2015
18.
Pendenzen
19.
Zuschriften
20.
Verschiedenes
Kreisschule
Unter-
Gemeindepräsident Frey Beat begrüsst den Rat, den Gast und die Zuhörer zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Es ist die erste Sitzung in diesem Jahr. Ich verzichte aufgrund der reich befrachteten Traktandenliste auf die üblichen drei erwähnenswerten Ereignisse.
Hof Daria: Ich finde die Traktandenliste zur heutigen Sitzung wahnsinnig. Inskünftig sollte man die
Januarsitzung nicht mehr ausfallen lassen.
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Gemeindepräsident Frey Beat: Es gab im Januar zu wenig spruchreife Geschäfte, weshalb die Sitzung abgesagt wurde.
Die Geschäftsliste wird stillschweigend genehmigt.
1.
Mittagstisch / Defizitgarantie
Aktenhinweis: Schreiben der Projektgruppe Mittagstisch vom 8.2.2016 mit Konzeptentwurf und
Budgetplanung.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Hof Daria: Ich möchte den Antrag abändern. Ich möchte keine Defizitgarantie sondern eine alljährliche Subventionsgarantie, damit das Essen günstiger abgegeben werden kann. Das Projekt Jugendraum
ist weggekippt, so kann man das der Wangner Jugend zukommen lassen.
In der Abstimmung wird der Antrag Hof abgelehnt (4 Stimmen gegen 2 Stimmen bei
einer Enthaltung).
Zimmermann Rolf: Die Abrechnung erfolgt Ende Jahr, damit wir wissen, wieviel die Pilotphase kostet. Weil es das Schuljahr betrifft, betrifft es auch das Jahr 2017.
Jakob Thomas: Ich möchte zuerst meinen herzlichen Dank für die Vorbereitung des Geschäfts aussprechen. Der Antrag hat Hand und Fuss. Als Privatinitiative finde ich den Mittagstisch eine sehr gute
Idee. Der Satus stellt die Lokalitäten zum Nullkostentarif zu Verfügung. Ich werde die Defizitgarantie
aber nicht unterstützen, da ich der Meinung bin, dass dies auf Privatinitiative geschehen sollte.
Mehira Nassima: Der Kanton ist eine Verpflichtung eingegangen und nun kann die Gemeinde zumindest auch eine Defizitgarantie eingehen.
Bähler Matthias: Die Modalitäten sind noch zu definieren. Es müssen Bedingungen für die Defizitgarantie definiert werden. Ich finde, dass wir es grundsätzlich finanziell nicht unterstützen sollten. Wir
reden jetzt von einer Defizitgarantie. Wichtig ist, dass man von Seiten des Vereins einen kleinen Zwischenbericht bekommt. Wir möchten wissen, wie viele Kinder nehmen am Mittagstisch teil und wie ist
die Resonanz. Bevor die Frist abläuft ist ein Bericht zu erstellen, wie es finanziell aussieht. Auch wie
es dann weitergehen soll. Schliesslich ist auch eine klare Abrechnung einzureichen, wenn die Defizitgarantie in Anspruch genommen wird. Es ist auch zu honorieren, was man gemacht hat. Es geht um
eine einmalige Angelegenheit.
Guardiani Pierino, Projektleiter: Wir gründen diese Woche einen Verein. Wir werden einen Kassier
haben für den Verein und einen für den Mittagstisch. Wir werden dem Elternforum einen Bericht abliefern und stellen diesen gerne auch dem Gemeinderat zur Verfügung.
Schmid Patrick: Ich bin kritisch eingestellt gegenüber dem Mittagstisch betreffend der Finanzierung
des Vereins. Die Eltern könnten sich auch stärker engagieren. Die Vorabklärungen sind sehr gut gemacht worden. Ich kann der Defizitgarantie deshalb zustimmen.
Benguerel Marianne: Mit Überzeugung kann ich der Defizitgarantie zustimmen. Wir müssen die
Weiterentwicklung verfolgen.
Guardiani Pierino: Die Kinder der Helfer bezahlen nur die Hälfte.
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Der Rat beschliesst: (6 Stimmen gegen eine Stimme)
Der Projektgruppe Mittagstisch Wangen bei Olten (MITI) wird eine einmalige finanzielle Unterstützung im Sinne einer Defizitgarantie in der Höhe von maximal Fr.
5‘000.00 während des einjährigen Pilotversuchs im Schuljahr 2016/2017 gewährt.
Über den Verlauf des Mittagstisches wird ein Zwischenbericht verlangt. Bei Inanspruchnahme der Defizitgarantie ist eine genaue Abrechnung vorzulegen.
2.
Handänderungsvertrag Gruebackerweg
(bereits auf dem Korrespondenzweg
beschlossen)
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 08.01.2016 mit Kaufvertrag.
Jakob Thomas ist im Ausstand.
Gemeindepräsident Frey Beat: Das Geschäft wurde bereits auf dem Korrespondenzweg beschlossen
und ist formell für das Protokoll traktandiert worden.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
3.
1.
Das vorliegende Rechtsgeschäft wird bewilligt.
2.
Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber werden mit dem Vollzug
beauftragt.
Verkehrsmassnahmen
a)
b)
Neuhüslermatt
Lebacker
a) Neuhüslermatt
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 07.01.2016 mit zwei Beilagen.
Jakob Thomas nimmt wieder Einsitz.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1.
Dem Rückkommensantrag der Bau- und Planungskommission bezüglich Einführung einer Verkehrsmassnahme an der Neuhüslermatt wird zugestimmt.
2.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 16. November 2015 zu gleichem Traktandum und Sachverhalt wird aufgehoben.
3.
Der Gemeinderat beschliesst folgende verkehrspolizeiliche Massnahmen:
Parkverbot ab Beginn Einmündung Gheidstrasse bis Höhe GB Wangen Nr.
1445 mit Signalisation Parkieren verboten (2.50) beidseitig, inklusive Anfangs-, Wiederholungs- und Endetafel (5.04-5.06).
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4
4.
Die vorgenannten Verkehrsmassnahmen werden im Gäuanzeiger veröffentlicht.
Gegen den Beschluss kann innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung beim Bauund Justizdepartement, Amt für Verkehr und Tiefbau, Rötihof, 4509 Solothurn,
Beschwerde eingereicht werden. Sie ist schriftlich zu begründen und hat einen
Antrag zu enthalten. Innert derselben Frist ist für die Beschwerde bei der
Staatskasse in Solothurn (PC-Nr. 45-1-4) ein Kostenvorschuss von Fr. 500.00
zu hinterlegen.
5.
Der Gemeinderat beauftragt die Bauverwaltung mit dem Vollzug
b) Lebacker
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 27.01.2016 mit einer Planbeilage.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich habe mit Bauverwalter Mirco Pittroff ein Telefon geführt. Ich habe einen Punkt, der mich beschäftigt hat. Der Lebacker ist ein kleiner Weg. Man sollte zuerst das Gespräch mit den betreffenden Leuten suchen, bevor man ein Parkverbot signalisiert.
Pittroff Mirco: Ich kann das nachvollziehen und ziehe das Geschäft zurück.
4.
Sanierung Holengraben West
Aktenhinweis: Schreiben der Bau- und Planungskommission vom 12.2.2016 mit zwei Beilagen und
Fotos.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
5.
1.
Der Gemeinderat beschliesst die Ausführung der Variante 3 für die Sanierung
des Holengrabenweges West im Bereich der Liegenschaften Zimmerli und
Dummermuth bis zur Parzellengrenze GB Wangen Nr. 783 im Osten.
2.
Hierfür wird ein Nachtragskredit für das Jahr 2016 in Höhe von Fr. 35‘000.00
gesprochen.
3.
Die Bauverwaltung wird mit dem Vollzug beauftragt.
4.
Die Bürgergemeinde ist vom heutigen Entscheid durch den Gemeindeschreiber
in Kenntnis zu setzen.
Erschliessung Hasenweid Nord
Aktenhinweis: Schreiben der Bauabteilung vom 11.2.2016 mit zwei Beilagen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich habe zu diesem Geschäft noch drei Fragen. Wann ist eine Realisierung nach Erschliessungsprogramm vorgesehen? Was meint die Bau- und Planungskommission
(BPK) dazu? Was meint die Finanzkommission (Fiko) dazu? Es handelt sich um einen separaten Kredit, der an der Gemeindeversammlung beschlossen werden müsste.
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Pittroff Mirco: Im Erschliessungsprogramm ist die Realisierung nicht enthalten. Der Gestaltungs- und
Erschliessungsplan wurde am 17.11.2014 vom Gemeinderat beschlossen und vom Regierungsrat mit
RRB Nr. 506 vom 31. März 2015 genehmigt. Der Vorschuss ist für Anlagen innerhalb des Erschliessungsbereiches spätestens nach 5 Jahren, innerhalb der übrigen Bauzone spätestens nach 15 Jahren ohne Zins zurückzuerstatten. Man müsste einen Bevorschussungsvertrag abschliessen. Der Erstinteressent müsste die Vorleistung für sämtliche Erstellungskosten - vorliegend 800'000 Franken - in die
Hand nehmen. Es sind zwei Erbengemeinschaften, die das Ganze pushen. Im normalen Beitragsverfahren müssten alle Beteiligten und Unbeteiligten bezahlen. Die Erbengemeinschaften müssten ihr Land
auf den Markt bringen. Die Fiko wurde nicht angefragt. Die BPK hat das schon einmal behandelt. Sie
wären dafür. Ich habe den Antrag von mir aus gestellt.
Zimmermann Rolf: Der Antrag lautet dahingehend, das Ganze in den Finanzplan aufzunehmen.
Bähler Matthias: Von den Prioritäten her müsste man es vielleicht verschieben.
Pittroff Mirco: Ich wollte einfach, dass es im Finanzplan präsent ist.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Für die Erstellung der Erschliessungsanlage des Gestaltungsplangebietes Hasenweid
Nord wird für die bauliche Umsetzung zu Handen des Finanzplans für das Jahr 2017
ein Kostenrahmen für den Anteil der Einwohnergemeinde von Fr. 150‘000.00 aufgenommen.
6.
Vernehmlassung Wasserversorgungskonzept Olten-Gösgen
(unter Aus-
schluss der Öffentlichkeit)
7.
Schulhausleitung Alp
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 08.01.2016.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Die Schulleitung wird ab 1. August 2016 und Schuljahr 2016/17 wie folgt besetzt:
-
Gesamtschulleiter: Remo Rossi (bisher)
Schulhausleiter HB2 und Stellvertreter Sek. I: Philipp Altermatt (bisher)
Schulhausleiterin KW und Stellvertreterin PS/KG: Raffaela Bottini (bisher)
Schulhausleiterin HBI: Brigitte Bühler (bisher)
Schulhausleiterin Alp: Franziska Wyss (neu)
Musikschulleiterin: Silvia Rösselet (ab 1. Februar 2016).
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8.
Assistenzlektionen 2016/17
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 04.02.2016.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Für die Schulen Wangen sollen im Schuljahr 2016/17 maximal 12 Assistenzlektionen
zur Verfügung stehen, welche durch die Schulleitung pädagogisch sinnvoll zugeteilt
werden. Selbstverständlich wird sich die Schulleitung bemühen, den „Pool“ nicht auszuschöpfen, sollte dies möglich sein.
Die Kosten für diese 12 Lektionen betragen insgesamt höchstens Fr. 27‘000.00 inkl.
Sozialleistungen für das Jahr 2016, was im laufenden Voranschlag berücksichtigt
wurde. Für das Jahr 2017 betragen die Kosten weitere maximal Fr. 37‘800.00, was im
Voranschlag 2017 wie üblich budgetiert wird. Die Beteiligung des Kantons an diesen
Lektionen bzw. Kosten geschieht neu über die Schülerpauschale.
9.
Konzept Integrationsklasse Kreisschule Untergäu/Wangen
Aktenhinweis: Schreiben der Schulleitung vom 04.02.2016 mit zwei Beilagen.
Rossi Remo: Zuerst möchte ich mich für die Vernehmlassung bedanken, die ich vorgängig durchführen durfte. Handlungsbedarf ist angesagt, so wie sich die Entwicklung präsentiert. Es wird eher eine
Zunahme geben. Im Konzept der Kreisschule geht die provisorische Kostenaufstellung von ca. Fr.
40'000.00 aus. Ich gehe da eher von einem Kostendach von ca. Fr. 60'000.00 aus. Es ist ehrlicher, den
höheren Betrag vorzusehen. Die Kreisschule hat mit dem tiefstmöglichen Lohn der Lehrperson gerechnet. Bei den Nebenkosten wurde auch noch nicht alles abgedeckt.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Ich habe noch einen Ergänzungsantrag. Ich stehe hinter der Klasse für
Fremdsprachige. Dies aber unter der Bedingung, dass die Transportkosten nicht in die Gesamtkosten
aufgenommen werden, sondern von den einzelnen Gemeinden selber getragen werden. Es ist jede
Wohnsitzgemeinde für den Transport verantwortlich. Es kommt für mich nicht in Frage, dass man die
Kinder mit dem Taxi transportiert. Den Eltern wird oft und mehrmals gesagt, dass sie die Kinder nicht
mit dem Auto in die Schule bringen sollen. Man kann mit dem Zug nach Hägendorf fahren. Auch die
Eltern können die Schülerinnen und Schüler am Anfang begleiten. Man muss dies auch so machen.
Rossi Remo: Gemeindepräsident Beat Frey hat den nun formulierten Antrag so angekündigt. Ich habe
beim Volksschulamt nachgefragt. Mit dem Kidstaxi wäre es denkbar, die Fremdsprachigen in die
Schule zu fahren. Aber es ist auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln absolut denkbar. Das ist auch Integration. Die umliegenden Gemeinden könnten lediglich sagen, dass alle Gemeinden den Transport
gleich handhaben sollen.
Hof Daria: Aus pädagogischer Sicht kann ich den Antrag unterstützen. Die Regelklassen werden massiv entlastet. Man kann die Fremdsprachigen so besser schulen und unterstützen.
Schmid Patrick: Ich unterstütze den Antrag des Vorsitzenden auch. Es muss etwas dazu geleistet
werden. Ich finde gut, wie man vorausschauend gearbeitet hat. Vielen Dank den Beteiligten.
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Bähler Matthias: Ich kann mich vorbehaltlos anschliessen. Wenn der Vertrag vorliegt, kommt er in
den Gemeinderat?
Rossi Remo: Der Vertrag kommt in den Gemeinderat. Wir müssen aber handlungsfähig sein.
Bähler Matthias: Er ist Grundlage für die Zusammenarbeit. Wir müssen den Vertrag sicher im Rat
nochmals sehen. Die Kündbarkeit ist ebenfalls wichtig.
Rossi Remo: Für mich ist klar, dass der Vertrag maximal auf 3 Jahre abgeschlossen wird.
Benguerel Marianne: Es macht Sinn, die Pilotphase auf drei Jahre zu befristen. Den Antrag des Gemeindepräsidenten finde ich sehr gut. Sie lehren so auch Fahrplan lesen.
Zimmermann Rolf: Die Idee ist doch, gar nichts an den Transport zu bezahlen.
Gemeindepräsident Frey Beat: Die Fr. 40'000.00 kommen aus dem Budget. Jede Gemeinde bezahlt
die Transportkosten selber.
Rossi Remo: Das Kostendach ist nicht zu verändern. So sind die Buskosten enthalten.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1.
Die Anträge gemäss Schreiben der Kreisschule Untergäu vom 04.02.2016 werden bewilligt unter dem Vorbehalt, dass die Transportkosten nicht in den Gesamtkosten enthalten sind und von den jeweiligen Gemeinden selber getragen
werden.
2.
Im aktuellen Budget sind Fr. 30‘000.00 enthalten. Im Voranschlag 2017 sind
entsprechend Fr. 60‘000.00 aufzunehmen.
3.
Es macht Sinn, eine Pilotphase von 3 Jahren einzugehen. Die Schulleitung soll
über diesen Handlungsspielraum verfügen können bzw. sind die Finanzen dafür sicherzustellen.
10. Reglement Grundeigentümerbeiträge und –gebühren / Inkraftsetzung
Aktenhinweis: Schreiben des Verwaltungsleiters vom 12.01.2016 mit zwei Beilagen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
Das Inkrafttreten der GV-Beschlüsse vom 17. Juni 2013 und 23. Juni 2014 wird rückwirkend auf den 01.01.2015 festgesetzt.
11. Wahl 2. Ersatz Gemeinderat
Aktenhinweis: Schreiben der FDP.Die Liberalen vom 01.02.2016.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Die Diskussion wird nicht benützt.
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Der Rat beschliesst: (einhellig)
Florian Wüthrich (FDP), Hombergstrasse 22B, wird als 2. Ersatz des Gemeinderates
für den Rest der Amtsperiode 2013 – 2017 gewählt.
12. Ergänzung Gebührenreglement / Anlassbewilligungen
Aktenhinweis: Schreiben des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 05.02.2016 mit diversen
Beilagen.
Eintreten wird stillschweigend beschlossen.
Mehira Nassima: Muss die Musikgesellschaft eine Anlassbewilligung einreichen?
Hof Daria: Ja, diese ist seit dem 1.1.2016 bei der Gemeinde einzureichen. Vorher war es beim Kanton. In der Gebührenordnung hat sich noch ein Fehler eingeschlichen. Normalanlässe ab 501 Personen
bis 1500 Personen kostet der ganze Tag für nicht kommerzielle Anlässe 160 statt 80 Franken.
Bähler Matthias: Ich finde die Gebühren grundsätzlich zu tief. Der Verwaltungsleiter muss sich damit
auseinandersetzen. Man passt sich der Region zwar mit den Tarifen an, aber für mich sind diese zu tief
angesetzt.
Hof Daria: Es ist tatsächlich an die umliegenden Gemeinden angeglichen. Wir gehen mehrheitlich davon aus, dass ortansässige Vereine Anlässe durchführen. Man sollte diese nicht mit überrissenen Gebühren bestrafen.
Der Rat beschliesst: (einhellig)
1.
Das Gebührenreglement wird im II. Teil, A. Gemeinderat mit einer neuen
Ziffer 3 rückwirkend auf den 1.1.2016 wie folgt ergänzt:
a)
Die Einwohnergemeinde ist Leitbehörde bei der Durchführung von
gastwirtschaftlichen Gelegenheitsanlässen. Sie koordiniert die verschiedenen Verfahren und eröffnet alle Entscheide gleichzeitig und
aufeinander abgestimmt.
b)
Die Gesuche sind spätestens drei Monate vor dem Anlass bei der
Gemeindeverwaltung mit dem offiziellen Gesuchsformular einzureichen. Der Verwaltungsleiter prüft und bewilligt oder lehnt das
Gesuch mittels Verfügung ab. Eine allfällige Beschwerde ist innerhalb von 10 Tagen schriftlich und begründet beim Gemeinderat einzureichen.
c)
Die Bewilligungsbehörde legt die Gebühren gemäss folgendem Gebührenrahmen fest:
nicht kommerziell
Kleinanlässe (bis 100 Personen)
½ Tag (max. 6 Std.)
ganzer Tag
Mittlere Anlässe (ab 101 bis 500 Personen)
kommerziell
CHF 20.00
CHF 40.00
CHF 40.00
CHF 80.00
½ Tag (max. 6 Std.)
ganzer Tag
Normalanlässe (ab 501 bis 1500 Personen)
CHF 40.00
CHF 80.00
CHF 80.00
CHF 160.00
½ Tag (max. 6 Std.)
ganzer Tag
CHF 80.00
CHF 160.00
CHF 160.00
CHF 320.00
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Grossanlässe (ab 1501 Personen)
½ Tag (max. 6 Std.)
ganzer Tag
CHF 160.00
CHF 320.00
CHF 320.00
CHF 640.00
CHF 30.00
CHF 40.00
Freinachtbewilligungen
pro Stunde (ab 00.30 bis max. 05.00 Uhr)
2.
Der vorliegenden Gebührenordnung wird zugestimmt.
3.
Die Formulare „Gesuch um Erteilung einer Bewilligung zur Durchführung
eines Anlasses / einer Veranstaltung“ sowie das „Merkblatt Bewilligung
von Anlässen und Veranstaltungen“ werden genehmigt.
4.
Ziffer 1 und 2 unterliegen dem Beschluss der Gemeindeversammlung.
13. Personalangelegenheit (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
14. Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
15. Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
16. Sachgeschäft (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
17.
Protokolle
GV 07.12.2015 und GR 14.12.2015.
Die Protokolle werden genehmigt.
18.
Pendenzen
Aktenhinweis: Pendenzenliste.
Die Pendenzenliste wird im Detail durchgegangen.
Der Rat beschliesst: (einstimmig)
Die Pendenzenliste wird aktualisiert, ergänzt und genehmigt.
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10
19.
Zuschriften
20.
Verschiedenes
Finanzen
Zimmermann Rolf: Die Rechnung 2015 ist noch nicht fertig erstellt. Momentan gehen wir von 2,2
Mio. Franken Ertragsüberschuss aus. Die Schlussabrechnung von der SRU ist aber noch nicht gebucht.
Das Delkredere ist auch noch nicht neu bewertet. Seite 20 oben sieht man bei den Steuereinnahmen die
grosse Differenz zum Budget mit 400'000 Überschuss. Die juristischen Personen präsentieren sich ähnlich wie letztes Jahr. Die Rechnung sieht sehr gut aus. Bei den Investitionen ist auch noch nicht alles
gebucht. Wir haben immerhin 1,8 Mio. Franken für die Ausfinanzierung der Pensionskasse ausgegeben. Es sind noch nicht alle Rechnungen vorhanden. Wir gehen nun die Posten durch, die gelb markiert
sind.
Bähler Matthias: Bei den Besoldungen gibt es Abweichungen. Besoldung Schulleitung?
Zimmermann Rolf: Das ist die Pensenerhöhung der Musikschulleitung auf 20%.
Hof Daria: Bei den Ausschüssen gibt es Überschreitungen. Warum?
Zimmermann Rolf: Das sind Konten, für die mir niemand Angaben macht.
Alpiq
Zimmermann Rolf: Alpiq will bekanntlich die AVAG verkaufen. Alpiq stellt aktuell nur noch Strom
her. Endverbraucher werden nicht mehr bedient. Der Markt in der Stromproduktion ist so schlecht,
dass die Kosten nicht mehr gedeckt werden. Deutschland setzt auf Windenergie und Sonnenenergie,
welche stark subventioniert werden. Alpiq muss das Tafelsilber verscherbeln. Man ist beunruhigt, an
wen die AVAG verkauft wird. Bis Mitte April 2016 müssen Offerten eingegeben werden.
Reporting Fiko
Bähler Matthias: Das Reporting der Fiko wurde dem Rat bereits zugestellt. Wir wollen einen Blick in
die Zukunft machen. Wir müssen die Finanzplanung zusammen mit dem Finanzplan anpacken. Voraussichtlich in der Aprilsitzung wird die Fiko damit kommen. Es resultieren daraus Aufträge wie
GEP, Hallenbad etc. Die Fiko wird mit einem Konzept kommen.
Schluss: 22.40 Uhr
Der Gemeindepräsident
B. Frey
GR-Protokoll 22.02.2016
Der Gemeindeschreiber
B. Wildi
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