Bericht vom 15. Dezember 2015

PROTOKOLL
der
Bürger – Gemeindeversammlung
(Budgetgemeinde)
vom
Dienstag, den 15. Dezember 2015, 20.00 Uhr, in der Aula des Schulhauses Thalacker
Traktanden
1. Begrüssung durch den Präsidenten
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Genehmigung der Traktandenliste
4. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 12. Mai 2015
5. Freigabe Kredit Umbau alter Holzschopf von CHF 75'000.00
6. Orientierung Budget 2015 Zweckverband Forstrevier Untergäu
7. Orientierung Budget 2015 Zweckverband Holzenergie Untergäu
8. Budget 2016 Bürgergemeinde
9. Anpassung Gemeindeordnung
10. Anpassung Allmendreglement
11. Einbürgerungen
11.1 Zusicherung des Bürgerrechts an
•
•
•
Ramadani Shqipe
Soltani – Habipour Jila
Yildirim Cansu
11.2 Übergabe der Bürgerrechtsurkunde an
•
Dakay Mehmet
12. Mitteilungen des Präsidenten
13. Verschiedenes
1.
Begrüssung durch den Präsidenten
Der Präsident Studer Ruedi kann 13 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, davon ein
Neubürger, welcher die Bürgerrechtsurkunde entgegennehmen darf, zur heutigen
Bürgergemeindeversammlung willkommen heissen.
Ferner können drei Bürgerrechts-Gesuchsteller zur Zusicherung des Bürgerrechts begrüsst
werden. Im speziellen begrüsst der Präsident unsere neue Verwalterin Rosmarie Borner.
Entschuldigt wird Gemeindepräsident Albert Studer, dem gleichzeitig zu seiner Wahl zum
Kantonsratspräsidenten gratuliert wird.
Mit einer Schweigeminute wird der Verstorbenen gedacht.
2.
Wahl der Stimmenzähler
Als Stimmenzähler wird einstimmig gewählt: Kissling Edmund
3.
Genehmigung der Traktandenliste
Die Traktanden wurden gemäss Gemeindeordnung ordentlich und termingerecht im GäuAnzeiger ausgeschrieben. Die Traktanden werden einstimmig genehmigt.
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4.
Protokoll der ordentlichen Bürgergemeindeversammlung vom 12.05.2015
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 12.05.2015 konnte in der Zeit vom
07.12.2015 bis 11.12.2015 bei der Bürgerschreiberin eingesehen werden. Es gibt keine
Wortmeldungen, und somit wird das Protokoll einstimmig genehmigt und für die Abfassung
gedankt.
5.
Freigabe Restkredit: Umbau alter Holzschopf von CHF 75'000.00
Eintreten:
Der Präsident informiert, dass auf der Südseite des alten Holzschopfes drei Fenster
vorgesehen sind sowie ein Kamin eingebaut werden soll. Das innere Joch wird abgeändert.
Ebenso wird der Schopf neu verkleidet.
Es gibt keine Fragen dazu.
Beschluss: Der Kredit von CHF 75'000.00 wird einstimmig genehmigt.
6.
Orientierung Budget 2016 Zweckverband Forstrevier Untergäu
Der Präsident informiert, dass bereits die Delegiertenversammlungen der jeweiligen
Zweckverbände am 24.11.2015 ihre Budgets verabschiedet haben.
Der Präsident stellt das Budget im Detail vor.
Erläutert wird Position 435.00. Die Einnahmen mit dem Verkauf des Stammholzes werden
mit CHF 250'000 budgetiert. Das bedeutet, dass unser Holz nicht mehr kostendeckend
verkauft werden kann. Aus diesem Grund ist die Schnitzelheizanlage so wertvoll, denn diese
Investition ermöglicht eine nachhaltige Verwertung unseres Industrieholzes.
Das Budget 2016 vom Forstrevier Untergäu weist in der reinen Betriebsrechnung einen
Aufwandüberschuss von CHF 16‘816.00 aus. Dieser wird wie folgt aufgeteilt:
Hägendorf
83 %
CHF 13‘957.28
Rickenbach
17 %
CHF 2‘858.72
Als Nehmergemeinde erhält Hägendorf gemäss Waldgesetz WaG §27 einen
Finanzausgleich von CHF 18'000.00. Rickenbach ist eine Gebergemeinde und erhält daher
keinen Beitrag mehr. Daraus ergibt sich für Hägendorf einen Ertragsüberschuss von CHF
4’042.72. Das Gesamtergebnis weist einen Ertragsüberschuss von CHF 1'184.00 auf.
Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Traktandum.
Die Bürgerversammlung nimmt das Budget 2016 des Zweckverbandes Forstrevier
Untergäu zur Kenntnis.
7.
Orientierung Budget 2016 Zweckverband Holzenergie Untergäu
Der Präsident informiert über das Budget im Detail:
Position 331: Budgetierte Abschreibungen: CHF 115'140.00
Position 435: Budgetierter Energie-Ertrag: CHF 410'000.00
Weitere Ausführungen: Im 2016 wird das Swisscom-Areal an die Holzschnitzelheizanlage
Breite angeschlossen. In Rickenbach werden angeschlossen: Der Rickenbacherhof, die St.
Laurentiusüberbauung und die Wendelinüberbauung. Ebenso besteht die Bereitschaft, die
geplante Zentrumsüberbauung in Rickenbach an die Schnitzelheizanlage anzuschliessen.
Prognostizierte Investitionen für Rickenbach CHF 290'000.00.
Das Budget 2016 des Zweckverbandes Holzenergie Untergäu (HEUG) weist einen
Aufwandüberschuss von CHF 10'220.00 auf.
Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Traktandum.
Die Bürgerversammlung nimmt das Budget 2016 des Zweckverbandes Holzenergie
Untergäu (HEUG) zur Kenntnis.
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8.
Budget 2015 der Bürgergemeinde
Eintreten
Der Präsident informiert, dass das Budget
Ertragsüberschuss von CHF 8'728.00 vorsieht.
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
2016
der
Bürgergemeinde
einen
Detailberatung
Der Präsident geht einzelne Rechnungspositionen durch.
Positionen 423 – 423.03
Liegenschaften: Erträge erwirtschaften wir durch die Mietzinsen unserer Liegenschaften,
sowie Baurechtszinsen und Landverpachtungen.
Investitionsrechnung:
Falls es zu einem Mieterwechsel kommt, wird das Haus am Buchenweg 3 renoviert. Dafür
sind die 100’000 CHF reserviert.
Es werden keine Fragen zum Budget 2016 der Bürgergemeinde gestellt.
Abstimmung
Das Budget 2016 der Bürgergemeinde, welches einen Mehrertrag von CHF 8‘728.00
vorsieht, wird einstimmig genehmigt.
Ebenso wird die Investitionsrechnung über CHF 175'000.00 einstimmig genehmigt.
Für die Prüfung der Rechnung 2015 wird ein befähigtes Treuhandbüro eingesetzt. Der
Bürgerrat erhält die Kompetenz, die Wahl desselben vorzunehmen.
9.
Anpassung Gemeindeordnung
Der Präsident informiert über Details der Änderungen der Gemeindeordnung.
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
An der Gemeindeordnung wurden folgende Paragraphen angepasst:
Element
§ 25 Abs. 2
§ 27 Abs. 1 b)
§ 38 Abs. 4
§ 38 Abs. 6 e
§ 38 Abs. 6 f
§ 39 b)
§ 39 c)
§ 39 d)
§ 41 Abs. 1
§ 41 Abs. 2
§ 48 Abs. 1
§ 49 Abs. 1
§ 54 Abs. 2
§ 54 Abs. 3
§ 58 Abs. 1
Beschluss
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
Inkrafttreten
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
01.01.2016
Änderung
geändert
geändert
geändert
geändert
ergänzt
aufgehoben
aufgehoben
aufgehoben
aufgehoben
aufgehoben
aufgehoben
geändert
ergänzt
ergänzt
geändert
Beschluss:
Die Anpassung der Gemeindeordnung wird einstimmig genehmigt.
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10.
Anpassung Allmendreglement
Eintreten wird einstimmig genehmigt.
Detailberatung:
Am Allmendreglement wurden folgende Paragraphen angepasst:
Element
§2
§3
§4
§6
§7
§9
§ 12
§ 15
Beschluss / Inkrafttreten
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
15.12.2015
Änderung
geändert
aufgehoben
aufgehoben
geändert
geändert
geändert
geändert
geändert
Es gibt keine Fragen zu den Anpassungen.
Beschluss:
Die Anpassungen des Allmendreglements werden einstimmig genehmigt.
11.
11.1
Einbürgerungen
Zusicherung des Bürgerrechts
Die nachfolgenden Personen erfüllen alle vom Kanton geforderten Bedingungen für eine
Einbürgerung. Der Präsident stellt die Anwesenden kurz vor.
•
•
•
Ramadani Shqipe
Soltani – Habipour Jila
Yildirim Cansu
Abstimmung
Den oben genannten Bewerbern wird die Zusicherung einstimmig gewährt.
11.2
Übergabe der Bürgerrechtsurkunde an Neubürgerinnen und Neubürger
Der Präsident begrüsst den neuen Mitbürger herzlich und übergibt ihm die
Bürgerrechtsurkunde mit dem Wunsch, dass er seine politischen Rechte wahrnehmen und
ab und zu an einer Versammlung der Einwohner- und Bürgergemeinde teilnehmen wird.
Die Urkunde hat erhalten:
•
Dakay Mehmet
12.
Mitteilungen des Präsidenten
Baustelle Sanierungstunnel Belchen: Es gibt einen Pavillon, in welchem Besichtigungen
durchgeführt werden. Heiner Roschi ist eine der Personen, welche Führungen leitet. Am
9.02.2016 beginnt die grösste je in der Schweiz eingesetzte Tunnelbohrmaschine dort ihre
Arbeit. Geschätzte Bohrzeit: 1.5 bis 2 Jahre. Hochwertiges Aushubmaterial (20%) wird für
den Fahrbahnbau wiederverwendet und das mit Gipskeuper belastete Material (ca. 80%) via
Förderband zur Wiederauffüllung in die alte Tongrube transportiert.
Weitere Informationen unter www.belchentunnel.ch
13.
Verschiedenes
Es gibt keine Wortbegehren.
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Der Vorsitzende spricht seinen Dank aus an alle, mit denen er im Laufe des Jahres
zusammen arbeitete und die ihn unterstützt haben: den Gemeinderäten sowie den
Bürgerräten, den Mitgliedern der Zweckverbände und Kommissionen und dem Verkehrsund Verschönerungsverein Teufelsschlucht. Ebenso dankt er Ernst Sutter für die
Vorbereitung der GV und die schöne Dekoration.
Der Präsident dankt allen Anwesenden für ihr Engagement und die stets gute Zusammenarbeit. Ein
spezieller Dank für ihre Treue geht an all diejenigen Bürger, die immer wieder an den
Versammlungen der Bürgergemeinde teilnehmen. Er wünscht allen schöne und besinnliche
Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Schluss der Versammlung um: 21.00 Uhr
Der Bürgergemeindepräsident
Die Bürgerschreiberin
Ruedi Studer
Lucia Isenmann
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