Weichen richtig stellen FORDERUNGEN DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ZUR LANDTAGSWAHL 2016 Pressekonferenz, 19. Januar 2016 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Zu den Personen IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz IHK Koblenz IHK Trier Manfred Sattler Präsident Peter Adrian Präsident Arne Rössel Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer Hauptgeschäftsführer IHK Pfalz IHK für Rheinhessen Dr. Engelbert Günster Präsident Dr. Rüdiger Beyer Hauptgeschäftsführer Günter Jertz Hauptgeschäftsführer 2 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz Vertretung des Gesamtinteresses der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Kritischer Partner der Politik und Stimme von mehr als 200.000 Unternehmen mit über 800.000 Mitarbeitern. aus Industrie, Handel und Dienstleistungswirtschaft. 3 1 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in Zahlen 4 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Realsteuerhebesätze 2011 vs. 2014 Ø2011 RLP Ø2014 RLP GStA 295 GStA 313 GStB 355 GStB 383 GewSt 369 GewSt 379 5 Quelle: Statistisches Bundesamt, eigene Erhebungen 2 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Haushalt: Finanzierungssalden Landeshaushalt je Einwohner (Euro) Gesamtschulden: 11.309 Euro je EW Gesamtschulden: 3.026 Euro je EW 6 Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium der Finanzen Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Ausgaben Landesstraßen (Mio. Euro) 7 Quelle: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) 3 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Breitbandversorgung: Abdeckungsgrad von 50 Mbit/s und mehr (%) 8 Quelle: TÜV Rheinland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 BIP je Erwerbstätigen (Euro) - 8,1 Prozent - 6,2 Prozent 9 Quelle: Statistisches Bundesamt 4 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Arbeitsmarkt: Entwicklung sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (Index 2000=100) 1,19 Mio. 1,33 Mio. 10 Quelle: Bundesagentur für Arbeit Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Arbeitsmarkt: Entwicklung der Arbeitslosenquote (%) 138.000 112.000 11 Quelle: Bundesagentur für Arbeit 5 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Arbeitsmarkt: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (je 1.000 Einwohner zwischen 15 und 65 Jahren) - 12,9 Prozent - 12,3 Prozent 12 Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Verarbeitendes Gewerbe Außenhandel: Entwicklung der Exportquote (Firmen 20+ Mitarbeiter) 13 Quelle: Statistisches Bundesamt 6 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Verarbeitendes Gewerbe Investitionen: Entwicklung der Bruttoanlageinvestitionen (Index 2000=100) 14 Quelle: Statistisches Bundesamt Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Verarbeitendes Gewerbe Investitionen: Neue Ausrüstung und Anlagen (Index 2000=100) 15 Quelle: Statistisches Bundesamt 7 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Verarbeitendes Gewerbe Wirtschaftskraft: Entwicklung Bruttowertschöpfung (BWS; 2000=100) 16 Quelle: Statistisches Bundesamt Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2011 17 8 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Wirtschaftspolitische Aktivitäten der letzten Wochen (Auswahl) POSITIV: „Chancengarantie für junge Flüchtlinge“ GEMISCHT: Aufstockung des Landesverkehrshaushaltes NEGATIV: Beschluss des Kommunalabgabengesetzes Bundesratsinitiative zur Parität bei Krankenkassenfinanzierung (angekündigt) 18 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2011 – Eine Bilanz seit November 2011 insgesamt 54 formale Anhörverfahren zu Gesetzen und Verordnungen mit Wirtschaftsbezug Bewertung in den IHK-Stellungnahmen: Negativ: 22 Positiv: 9 Pro & contra: 14 Einführung Wassercent Direkter Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte Anmeldung Bundesverkehrswegeplan Landesklimaschutzgesetz Aufgabensplitting Finanzanlagenvermittler Landesgesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse Fortschreibung Tourismusstrategie RLP Ausweitung Bildungsfreistellung für Azubis (ausgewählte Beispiele) Umsetzung Transparenzgesetz RLP 19 9 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Politische „Strategie-Prozesse“ mit klarem Wirtschaftsbezug Viele Gesprächrunden, wenig Konsequenz und Konsistenz in der Umsetzung (und andere) Dialog Industrieentwicklung Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz Masterplan Welterbe Oberes Mittelrheintal Auflösung Innovationsstiftung RLP Novelle des KAG mit Tourismus- und Gästebeitrag Ausschluss der Mittelrheinbrücke 20 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 IHK-Initiative für den Mittelstand in 2015 Die Forderungen waren … ein Weckruf für die Politik, die Bedürfnisse der Wirtschaft auch in der politischen Praxis zu berücksichtigen, … Impulse für wirtschaftsfreundliche Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz, … alle mit entsprechendem Willen in 2015 umsetzbar. 21 10 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 IHK-Initiative für den Mittelstand in 2015 Die politische Umsetzung der 21 konkreten Maßnahmen: Überschaubar. Nur teilweise umgesetzt bzw. Umsetzung unklar: Umgesetzt: 3 BID-Gesetzgebung Welcome Center Nicht umgesetzt bzw. nicht berücksichtigt: 10 8 Aufstockung Landesverkehrshaushalt Hochschulzugang für beruflich qualifizierte weiter erleichtern - § 65 Abs. 2 S. 1 HochSchG streichen Abschaffung LTTG (ausgewählte Beispiele) Verzicht auf KAG Aufbau echter dualer Studiengänge Förderklassen für den Spracherwerb von Flüchtlingen 22 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Wirtschaftspolitische Weichenstellungen seit 2011 – Eine Bilanz FAZIT: Positiv-gestaltender Einfluss des Wirtschaftsministeriums ist nicht erkennbar. Aktiv wirtschaftsfreundliche Weichenstellungen fehlen fast gänzlich. Einvernehmen von Politik und Wirtschaft spiegelt sich nicht in politischen Entscheidungen wider. THESEN: Firmen in Rheinland-Pfalz sind trotz und nicht wegen der politischen Weichenstellungen erfolgreich. Wirtschaftspolitik ist lediglich Restgröße politischer Entscheidungen in anderen Bereichen. Wirtschaftspolitik als Chefsache stellt Rolle des Wirtschaftsministeriums in Frage. 23 11 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Was die Wirtschaft fordert 24 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Leistungsfähige Infrastruktur Sinnvolle Förderung Ausreichendes Flächenangebot Stellschrauben der Wirtschaftspolitik des Landes Gelingende Fachkräftesicherung Sparsamer und effizienter Staat Fairer Wettbewerb 25 12 Weichen richtig stellen – Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Prioritäten der Wirtschaft für die kommende Legislaturperiode 26 Quelle: IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für leistungsfähige Infrastruktur Zentrale Verkehrsachsen vorrangig ausbauen Mittel für den Landesstraßenbau auf mind. 100 Mio. Euro p. a. aufstocken Ausreichende Plankapazitäten beim LBM vorhalten Bedarf der Gewerbegebiete beim Breitbandausbau berücksichtigen 27 13 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für ausreichendes Flächenangebot Strategisches Flächenmanagement statt undifferenzierter Rationierungspolitik Bürgerbeteiligung mit Augenmaß Rohstofflagerstätten sichern Planungsgemeinschaften stärken 28 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für gelingende Fachkräftesicherung Berufs- und Studienorientierung verbessern Flüchtlinge durch Sprache integrieren Hochschulzugang dezentral steuern Private Kinderbetreuung erleichtern .“ 29 14 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für fairen Wettbewerb Privat vor Staat Bürokratieabbau tatsächlich umsetzen Wettbewerbsgleichheit herstellen Vollzugsdefizite beseitigen 30 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für sparsamen und effizienten Staat Kommunal- und Verwaltungsreform Verzicht auf neue Steuern und Abgaben Moratorium für die Nivellierungssätze der kommunalen Realsteuern Wirtschaftliche Selbstverwaltung konsequent nutzen 31 15 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Weichen stellen für sinnvolle Förderung Förderinstrumente prüfen und Mitnahmeeffekte vermeiden Innovations- und Technologieförderung weiterführen Cluster nur degressiv fördern Tourismusförderung bedarfsgerecht gestalten 32 Forderungen der IHK-Arbeitsgemeinschaft zur Landtagswahl 2016 Leistungsfähige Infrastruktur Die Forderungen der Wirtschaft zur Landtagswahl 2016 sind… Sinnvolle Förderung Ausreichendes Flächenangebot … ein Baustein der IHK-Initiative für den Mittelstand … eine Handreichung für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz Gelingende Fachkräftesicherung Sparsamer und effizienter Staat … ein Gesprächs- und Mitwirkungsangebot der Wirtschaft an die Politik die Politik Fairer Wettbewerb 33 16
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