Fachverband Biogas e.V. Angerbrunnenstraße 12 85356 Freising Telefon +49(0)81 61/98 46 60 Telefax +49(0)81 61/98 46 70 E-Mail [email protected] Hinweise zum Transport von Biomasse und Gärprodukten Stand: August 2015 Hinweis: Für Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben übernimmt der Fachverband Biogas e.V. keine Haftung. Der Transport von Biomasse und Gärprodukten stellt ein wichtiges Handlungsfeld von Biogasanlagen (BGA) dar. Dabei gibt es eine Reihe von Gesetzen und Vorschriften zu beachten. Häufige Fragen in diesem Zusammenhang sind u. a. die Frage nach der richtigen Fahrerlaubnisklasse/Führerscheinklasse oder die Kriterien für die Einordnung als gewerbliche Biomasse und die Folgen daraus. Was sind gewerblich eingestufte lof Erzeugnisse und lof Bedarfsgüter? Transporte von gewerblich eingestuften lof (land- oder forstwirtschaftlichen) Erzeugnissen oder lof Bedarfsgütern können u. a. der Transport von Silomais zur Biogasanlage oder von Gärprodukten zum Acker des Landwirts. Um einen gewerblichen Transport von lof Biomasse und Gärprodukten handelt es sich dann, wenn der Auftrag und die Rechnung zur Beförderung von der gewerblichen Biogasanlage erteilt wurden bzw. das Transportgut sich im Eigentum der gewerblichen Biogasanlage befindet. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die gewerbliche Biogasanlage Silomais ab Feld kauft oder die Gärprodukte wieder abgibt und dabei noch den Auftrag für den Transport erteilt hat. Kauft die gewerbliche Biogasanlage den Mais erst ab Silo oder erst ab Fermentereintrag, dann handelt es sich beim Transport in der Regel um eine landwirtschaftliche Handlung, wenn der landwirtschaftliche Betrieb (lof Betrieb) die Biomasse frei Silo/Fermentereintrag liefert bzw. den Auftrag für Ernte und Transport erteilt hat. Dasselbe gilt auch dann, wenn der landwirtschaftliche Betrieb das Gärprodukt nach Verlassen des Endlagers wieder übernimmt (Verkauf „frei“ Biogasanlage). Sonderfall: Das Häckseln wird durch die gewerbliche Biogasanlage beauftragt, der Transport erfolgt auf Rechnung des lof Betriebes. In diesem Fall ist auch der Transport gewerblich, da sich das Transportgut bereits im Besitz der gewerblichen Biogasanlage befindet/befunden hat, weil das Häckseln durch die gewerbliche Biogasanlage beauftragt wurde. Ob die Ernte und der Transport von Biomasse oder der Transport von Gärprodukten gewerblich ist, hängt in der Regel vor allem davon ab, ob nur die Stromerzeugung oder auch die Gaserzeugung der Biogasanlage gewerblich ist. Ist die Gaserzeugung dem lof Betrieb zugeordnet, so wird im Normalfall auch der Transport vom landwirtschaftlichen Betrieb in Auftrag gegeben, wodurch es sich um eine landwirtschaftliche Tätigkeit handelt. Gehört die Gaserzeugung zur gewerblichen Biogasanlage, was in der Praxis überwiegend der Fall sein wird, ist es entscheidend, wo der gewerbliche Teil die Biomasse übernimmt bzw. ob der gewerbliche Teil den Auftrag zur Ernte und/oder Transport erteilt. In jedem Fall sollte die betriebsindividuelle Situation mit einem Steuerberater besprochen werden! Seite 1 von 5 Fachverband Biogas e.V. Angerbrunnenstraße 12 85356 Freising Telefon +49(0)81 61/98 46 60 Telefax +49(0)81 61/98 46 70 E-Mail [email protected] Zur Verdeutlichung des Sachverhaltes hierzu folgende vier Fallbeispiele: Fall 1: Gewerbliche Biogasanlage beauftragt und zahlt die Ernte und den Transport: • Biogasanlage führt Ernte und Transport selbst durch • Lof Betrieb wird für gewerbliche Biogasanlage (Nicht-Landwirt) tätig • gleiches bei Beauftragung eines Lohnunternehmers oder bei Nachbarschaftshilfe → Ergebnis: Transport gewerblicher Biomasse Fall 2: Lof Betrieb führt Ernte und Transport selbst durch, Übereignung der Silage „frei“ BGA: • Lof erntet und befördert eigene lof-Produkte. • keine Tätigkeit für gewerbliche Biogasanlage → Ergebnis: Transport nicht gewerblicher Biomasse Fall 3: Lof Betrieb beauftragt andere lof Betriebe (auch über Maschinenring und Lohnunternehmer möglich) mit Ernte, Transport und Silierung, Verkauf „frei“ BGA: • Lof beauftragt andere lof Betriebe und zahlt Silierkette selbst • keine Tätigkeit für gewerbliche Biogasanlage → Ergebnis: Transport nicht gewerblicher Biomasse Fall 4: Lof Betrieb beauftragt andere lof Betriebe (auch über Maschinenring und Lohnunternehmer möglich) mit Transport und Ausbringung der Gärprodukte der gewerblichen Biogasanlage: • Lof kauft Gärrest „frei“ Biogasanlage • Lof beauftragt anderen Landwirt mit dem Transport → Ergebnis: Transport nicht gewerblicher Gärprodukte Mit Klasse T gewerblich eingestufte lof Erzeugnisse & Bedarfsgüter befördern! Es gibt eine Klarstellung des Bundesministeriums für Verkehr bezüglich der Fahrerlaubnisklasse T bei Transporten von gewerblich eingestuften Erzeugnissen oder Bedarfsgütern der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des § 6 der Fahrerlaubnisverordnung. Demnach ist gemäß der Interpretation des Verkehrsministeriums die Fahrerlaubnis T nicht davon abhängig, ob eine Fahrt nach dem Güterkraftverkehrsgesetz „gewerblich“ oder „nicht gewerblich“ eingestuft ist. Vielmehr wird die Definition der „-land- oder forstwirtschaftlichen Zwecke-“ und „-als Betrieb von Landwirtschaft…-“ zugrunde gelegt. D. h., die Fahrerlaubnis ist nicht davon abhängig, in welchem Zusammenhang die weitere Verwendung der Biomasse erfolgt oder in wessen Eigentum sich die Masse befindet. Seite 2 von 5 Fachverband Biogas e.V. Angerbrunnenstraße 12 85356 Freising Telefon +49(0)81 61/98 46 60 Telefax +49(0)81 61/98 46 70 E-Mail [email protected] Beim Transport von Biomasse und Gärprodukten für gewerbliche Biogasanlagen mit lof Zugmaschinen und Anhängern ist bis 60 km/h Höchstgeschwindigkeit die Fahrerlaubnisklasse T ausreichend! Findet allerdings eine Beförderung von nicht lof Erzeugnissen und Bedarfsgütern im Auftrag und Rechnung eines Gewerbebetriebes statt (z. B. Kiestransport für Bauunternehmen), dann ist dies nicht mehr mit der Fahrerlaubnisklasse T möglich. Was ist beim Transport von gewerblich eingestuften lof Erzeugnissen zu beachten? Der Transport von gewerblich eingestuften lof Erzeugnissen und Bedarfsgütern ist zwar mit der Führerscheinklasse T möglich, es müssen jedoch die Vorgaben für den gewerblichen Transport beachtet werden, d. h. die Transporte unterliegen dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Weiterhin wird dann die Kfz-Steuer fällig, solange die zweckfremde Benutzung andauert, mindestens jedoch einen Monat. Gewerblich eingestufte Transporte dürfen gemäß § 2 GüKG nicht über den Maschinenring (MR) e.V. vermittelt bzw. nicht vom MR e.V. übernommen werden, da dieser nur für Mitglieder - Landwirte und Lohnunternehmer (LU) - und nur im Umkreis von 75 km für lof Zwecke tätig werden darf. LU können dagegen gewerbliche Transporte übernehmen. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an wichtigen Regelungen die beim gewerblichen Transport zu beachten sind: • • • • • • • • Bei Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h muss ein Kontrollgerät für Lenk- und Ruhezeiten (EU-VO Nr. 561/2006) eingesetzt werden. Für gewerbliche Zwecke genutzte Anhänger müssen dafür zugelassen sein (eigenes Kennzeichen und Zulassung, Hauptuntersuchung (HU), Versicherung...). Einholung einer Erlaubnis nach dem GüKG bei den zuständigen Einrichtungen (z. B. IHK, Landratsamt, etc.). Die Zugmaschine muss sowohl für landwirtschaftliche als auch für gewerbliche Transporte versichert werden. Die Kfz-Steuerpflicht dauert an, solange die zweckfremde Benutzung erfolgt, aber mindestens jedoch einen Monat lang. Es müssen Warenbegleitpapiere (Lieferscheine) mitgeführt werden (für eigene Zwecke nicht erforderlich, außer beim Transport mit dem LKW; eine Anlieferungsberechtigung kann bei nicht gewerblichen Transporten hilfreich sein und kann bei einem gewerblichen Biomassetransport ausreichend sein). Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff entfällt. Der Transport unterliegt der Umsatzsteuer mit 19 %, die auch vom ansonsten pauschalierenden Landwirt bei der Umsatzsteuer abzuführen ist. Die folgenden Abbildungen sollen die Unterschiede zwischen Beförderungen für lof Zwecke, gewerbliche Beförderungen (u. a. im Auftrag von Bauunternehmen) oder Beförderungen von gewerblich eingestuften lof Erzeugnissen und lof Bedarfsgütern durch Landwirte, im Rahmen eines Maschinenringes oder durch Lohnunternehmer darstellen. Seite 3 von 5 Fachverband Biogas e.V. Angerbrunnenstraße 12 85356 Freising Telefon +49(0)81 61/98 46 60 Telefax +49(0)81 61/98 46 70 E-Mail [email protected] Abbildung 1: Lof oder gewerbliche Beförderung durch den Landwirt (auch im Rahmen des Maschinenringes) oder durch den Lohnunternehmer mit Zugmaschine über 7,5 t und Anhänger über 10 t zulässiger Gesamtmasse, <= 40 km/h Höchstgeschwindigkeit Vorschrift Zulassung Zugmaschine Zulassung Anhänger Kfz-Steuerbefreiung Haftpflichtversicherung Überwachung Zugmaschine und Anhänger (nur wenn Zulassung erforderlich) Fahrerlaubnis Befreiung § 2 GüKG Kontrollgerät für Lenk- und Ruhezeiten Berufskraftfahrer Im lof Betrieb Für Gewerbebetrieb (u. a. Bauunternehmer, nicht MR e.V.) Transport gewerblich eingestufter lof Erzeugnisse und Bedarfsgüter (nicht MR e.V.) ja ja ja ab 25 km/h ab 6 km/h ab 6 km/h ja nein, mindestens für einen Monat versteuern nein, mindestens für einen Monat versteuern ja ja (meist teurer) ja (meist teurer) alle 2 Jahre Hauptuntersuchung alle 2 Jahre Hauptuntersuchung alle 2 Jahre Hauptuntersuchung Klasse T, ab 16 Jahren Klasse CE, ab 21 Jahren Klasse T, ab 16 Jahren ja (MR e.V. Umkreis von 75 km) nein nein nein nein, weil Kfz <= 40 km/h nein, weil Kfz <= 40 km/h nein, gemäß § 2 GüKG nein, weil Kfz < als 45 km/h nein, weil Klasse T Quellen: Martin Vaupel, Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachen: „Straßenverkehrsrecht im landwirtschaftlichen Betrieb“ (10.2014), „Straßenverkehrsrecht bei gewerblichen Transporten in der Landwirtschaft“ (11.2014), „Güterbeförderung in der Landwirtschaft“ (12.2013), „Rechtliche Rahmenbedingungen und Abgrenzung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Transporten“ (Vortrag, 24. Jahrestagung Fachverband Biogas e.V., 27.Januar 2015 in Bremen); Günter Heitmann, LWK Niedersachsen: „Regelungen zum Transport von Biomasse“ (09.2009); aid infodienst 2010 (Hrsg.): „Landwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr“ Zusatzhinweis zum MR e.V.: Gewerblich eingestufte Transporte (auch von lof Erzeugnissen) dürfen gemäß § 2 GüKG nicht über den Maschinering e.V.(MR) vermittelt bzw. nicht vom MR e.V. übernommen werden, da dieser nur für Mitglieder - Landwirte und Lohnunternehmer - im Umkreis von 75 km für lof Zwecke tätig werden darf. Seite 4 von 5 Fachverband Biogas e.V. Angerbrunnenstraße 12 85356 Freising Telefon +49(0)81 61/98 46 60 Telefax +49(0)81 61/98 46 70 E-Mail [email protected] Abbildung 2: Lof oder gewerbliche Beförderung durch den Landwirt (auch im Rahmen des Maschinenringes) oder durch den Lohnunternehmer mit Zugmaschine über 7,5 t und Anhänger über 10 t zulässiger Gesamtmasse, > 40 - 60 km/h Höchstgeschwindigkeit Im lof Betrieb Für Gewerbebetrieb (u. a. Bauunternehmer, nicht MR) Transport gewerblich eingestufter lof Erzeugnisse und Bedarfsgüter (nicht MR) ja ja ja ab 25 km/h ab 6 km/h ab 6 km/h ja nein, mindestens für einen Monat versteuern nein, mindestens für einen Monat versteuern ja ja (meist teurer) ja (meist teurer) jährliche Hauptuntersuchung, halbjährliche Sichtprüfung jährliche Hauptuntersuchung, halbjährliche Sichtprüfung jährliche Hauptuntersuchung, halbjährliche Sichtprüfung Klasse T, ab 18 Jahren Klasse CE, ab 21 Jahren Klasse T, ab 18 Jahren Befreiung § 2 GüKG ja (MR e.V. Umkreis von 75 km) nein nein Kontrollgerät für Lenk- und Ruhezeiten nein (im Umkreis von 100 km) ja, weil Kfz > 40 km/h ja, weil Kfz > 40 km/h nein, gemäß § 2 GüKG ja, wenn Kfz > 45 km/h nein, weil Klasse T Vorschrift Zulassung Zugmaschine Zulassung Anhänger Kfz-Steuerbefreiung Haftpflichtversicherung Überwachung Zugmaschine und Anhänger (nur wenn Zulassung erforderlich) Fahrerlaubnis Berufskraftfahrer Quellen: Martin Vaupel, Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachen: „Straßenverkehrsrecht im landwirtschaftlichen Betrieb“ (10.2014), „Straßenverkehrsrecht bei gewerblichen Transporten in der Landwirtschaft“ (11.2014), „Güterbeförderung in der Landwirtschaft“ (12.2013), „Rechtliche Rahmenbedingungen und Abgrenzung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Transporten“ (Vortrag, 24. Jahrestagung Fachverband Biogas e.V., 27.Januar 2015 in Bremen); Günter Heitmann, LWK Niedersachsen: „Regelungen zum Transport von Biomasse“ (09.2009); aid infodienst 2010 (Hrsg.): „Landwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr“ Zusatzhinweis zum MR e.V.: Gewerblich eingestufte Transporte (auch von lof Erzeugnissen) dürfen gemäß § 2 GüKG nicht über den Maschinering e.V.(MR) vermittelt bzw. nicht vom MR e.V. übernommen werden, da dieser nur für Mitglieder - Landwirte und Lohnunternehmer - im Umkreis von 75 km für lof Zwecke tätig werden darf. Seite 5 von 5
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