Wahlprogramm Christoph Saßen

Ihre Stimme entscheidet!
Wahlprogramm
für die
Landratswahl im Kreis Viersen am 13. September 2015
Persönliches
Ihre Stimme entscheidet!
Mein Name ist Christoph Saßen, geboren am 23. August 1978 in Nettetal / Breyell und seit über 30 Jahren
wohnhaft in der Stadt Viersen, genauer in Dülken. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach
der Schule bin ich sofort ins Arbeitsleben eingestiegen und habe, unterbrochen durch Wehrdienst und Zeiten
der Erwerbslosigkeit, in vielen Städten und Gemeinden des Kreises gearbeitet.
Innerhalb der Politik bekleide ich derzeit vielfältige und interessante Positionen, z.B. bin ich derzeit:
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Mitglied des Landesratspräsidiums DIE LINKE. NRW
Kreissprecher (Kreisvorsitzender) des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen
Mitglied des Kreistages im Kreis Viersen und Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE
Mitglied des Rates der Stadt Viersen und Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE
und für meine Partei Delegierter für Landesrat und Landesparteitag DIE LINKE. NRW.
Ende Februar 2015 hat der Kreisverband DIE LINKE. Viersen mich zum Landratskandidaten der Partei DIE
LINKE für die kommenden Landratswahlen am 13. September 2015 im Kreis Viersen gewählt.
In diesem Programm möchte ich Ihnen vorstellen, welche Themen ich als zukünftiger Landrat des Kreises
Viersen angehen möchte und welche Positionen ich vertrete.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, können Sie mich gerne unter meiner E-Mail-Adresse
christoph.sassen@die-linke-viersen kontaktieren.
Über Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 13. September 2015 würde ich mich sehr freuen.
Es grüßt Sie herzlich
Christoph Saßen
Wahlprogramm Christoph Saßen – Ihre Stimme entscheidet
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Warum tritt DIE LINKE zur Landratswahl im Kreis Viersen an?
Wir haben innerhalb unseres Kreisverbandes den Wahlantritt zur Landratswahl diskutiert und beschlossen,
eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu dieser Wahl aufzustellen. Für uns als Partei ist es eine
Selbstverständlichkeit, dass wir uns überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, dem Votum der Wählerinnen
und Wähler stellen. Um dies bewerkstelligen zu können scheuen wir weder den Aufwand noch die Kosten, die
ein solcher Wahlantritt mit sich bringt. Bei einer Wahl sollte es auch Wahlmöglichkeiten geben, nur so können
die Wählerinnen und Wähler eine konkrete Entscheidung treffen.
Wahl zum Landratskandidaten
Die Wahl der breiten Mehrheit der Mitglieder der Partei DIE LINKE im Kreis Viersen fiel auf meine Person, was
mich tatsächlich sehr stolz macht. Bedeutet es doch, dass die Mitglieder der Partei DIE LINKE mir zutrauen,
diese hohe Position (die höchste im Kreis Viersen) besetzen und kompetent ausfüllen zu können. Ich hoffe
darauf, dass auch Sie mir dieses Vertrauen entgegen bringen können.
Erfolgsaussichten
Realistisch betrachtet gehe ich bestimmt nicht als Favorit in diese Landratswahl. Aber ich glaube daran, dass
jede Wahl eine Chance bietet und die Wahlentscheidung bei jeder Wahl so lange offen ist, bis es einen klaren
Gewinner gibt. Ich gehe nie auf den Platz um zu verlieren, daher gebe ich auch kein Wunschergebnis in
Prozentzahlen oder ähnliches heraus, mein Wahlziel ist klar und eindeutig:
Ich möchte der neue Landrat des Kreises Viersen werden!
Kann ich gewinnen?
Ja, mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Stimme ist nichts unmöglich. Der neue Landrat des Kreises Viersen wird
nicht in irgendeinem Hinterzimmer zwischen zwei großen Parteien bestimmt. Sie, die Bürgerinnen und Bürger,
die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Sie haben es mit Ihrer Stimme in der Hand. Niemand sonst.
Daher meine eindringliche Bitte an Sie, gehen Sie am 13. September zur Wahl und machen Ihr Kreuz auf dem
Wahlzettel bei mir, bei Christoph Saßen, Ihrem Landratskandidaten für den Kreis Viersen.
Für was ich stehe
Ich mache Politik mit und für Menschen. Ich stehe für den sozial-ökologischen Umbau, für eine
demokratische, freie Gesellschaft. Politik machen heißt, fragen: Wie wollen wir leben, wie leben wir wirklich
und was müssen wir verändern? Dabei weiß ich natürlich auch: Politik ist kein Wunschkonzert.
Aber es ist mehr machbar als uns die Politikerinnen und Politiker der konkurrierenden Parteien und viele
Medien mit ihren „Sachzwangargumenten“ täglich weismachen wollen. Politik kann mehr, kann kreativ sein. In
den kommenden fünf Jahren als Landrat werde ich gestalten, nicht verwalten. Themen setzen und für
Transparenz sorgen, für Öffentlichkeit und Gremien.
Kann man das auch als Landrat ohne politische Mehrheit im Kreistag?
Ja, das kann man. Die Vorsitzenden der großen Parteien und Fraktionen im Kreistag, man nennt sich
bescheiden die G8, haben zwar eine große Mehrheit im Kreistag, aber auch hier wird längst nicht alles
beschlossen. Ein Landrat kann unabhängig von der Kreistagsmehrheit Themen setzen und Initiativen
anschieben. Leider ist dies in der Vergangenheit nur selten bis gar nicht passiert. Machbar ist es.
Die G8 diskutieren nicht oder nur selten in der Öffentlichkeit, viele Entscheidungen im Kreistag stehen bereits
vorher fest. Der Wählerwille bei der Kreistagswahl scheint ebenfalls nicht von Bedeutung zu sein. Bei mir als
kommenden Landrat wird es mehr Raum für Diskussionen, mehr Öffentlichkeit und mehr Gestaltung geben.
Öffentlichkeit und Transparenz
Die Bürgerinnen und Bürger sollen schon frühzeitig Gelegenheit haben, sich an Planungs- und
Entwicklungsgrundlagen zu beteiligen. Hierdurch wird vermieden, dass die Betroffenen von Entwicklungen
überrascht werden, die dann durch Verweis auf vorgebliche oder tatsächliche „Sachzwänge“ nicht mehr
beeinflusst werden können. Vor allen Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, sollen
ortsnahe Bürgerversammlungen durchgeführt werden, bei denen die entsprechenden Präsentationen im
Internet abrufbar sein sollen.
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Ich möchte größtmögliche Transparenz der kommunalpolitischen Gremien, dazu gehören die Veröffentlichung
von Vorlagen, Niederschriften und Präsentationen, die Übertragung der Kreistagssitzungen per Web-TV ins
Internet, sowie die Möglichkeit der Fragestellungen an den Landrat zu Beginn jeder Kreistagssitzung.
Mir ist es ebenfalls wichtig, das Transparenz und Öffentlichkeit auch beim JOBCENTER und der WFG Einzug
hält. Gerade diese beiden vom Kreis mitgetragenen Institutionen schotten sich sehr ab, Informationen
bekommt man (auch als Mitglied des Kreistages) nur schwer. Dies werde ich anpacken und verändern. Das
Thema JOBCENTER wird einen größeren Bereich weiter unten ausmachen.
Ich selber werde als Landrat für größtmögliche Transparenz sorgen und jegliche Einnahmen, die mit meinem
Amt in Verbindung stehen, veröffentlichen. Weiterhin werde ich öffentliche Treffen in allen Städten und
Gemeinden des Kreises veranstalten und immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises
Viersen haben.
Chef der Verwaltung
Als Landrat werde ich nicht nur Vorsitzender des Kreistages des Kreises Viersen sein, sondern auch Chef der
Verwaltung. Ich möchte, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung wissen, dass ich mich
generell für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetze und immer ein offenes Ohr für ihre Sorgen und Nöte haben
werde. Mir ist es wichtig, konstruktiv und ehrlich miteinander umzugehen und vertrauensvoll miteinander zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Viersen zu arbeiten. Ich möchte ein positives und
motivierendes Miteinander in der Verwaltung. Meine Tür wird immer offen stehen.
Den Kreis greifbarer machen
Als Landrat möchte ich Ihnen dieses komplizierte und nicht immer einfach zu durchschauende Kreiskonstrukt
näher bringen. Der Kreis Viersen ist vielfältig verantwortlich, wird aber selten wahrgenommen. Durch
verschiedene Aktionen möchte ich dafür sorgen, dass Sie sich nicht nur als Bürgerin oder Bürger einer Stadt
oder Gemeinde des Kreises sehen, sondern auch als Bürger des Kreises fühlen.
Keine Privatisierung von Verwaltungsaufgaben
Ich lehne die Privatisierung bestehender Einrichtungen und Dienstleistungsbereiche des Kreises ab. Keines
der Ämter der Kreisverwaltung, keines ihrer Unternehmen darf an Private veräußert oder in private
Unternehmen mit den Rechtsformen wie AG, GmbH etc. überführt werden. Solche Umwandlungen erschweren
demokratische Teilnahme und Transparenz oder schließen diese sogar aus. Vieles kann Kommune besser.
Public-Private-Partnership Projekte lehne ich entschieden ab.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Demokratie ist mehr als regelmäßige Wahlen von Stellvertretern. Alle müssen an der Gestaltung der
Gesellschaft mitwirken können. Ich trete daher grundsätzlich für die Ausweitung direkter Demokratie ein. Dies
gilt gerade auch für die kommunale Ebene, wo politische Entscheidungen die Menschen unmittelbar betreffen.
Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollten massiv gesenkt werden. Es muss ermöglicht
werden, dass direkte Beteiligungsformen in allen Bereichen der Kommunalpolitik angewandt werden können.
„Arbeit bei gerechtem Lohn“ statt „Armut trotz Arbeit“
Neben dem Ausbau des gemeinwirtschaftlichen Sektors brauchen wir mehr öffentlich geförderte, sinnvolle
gemeinnützige Beschäftigung. Bei sozialen Diensten wie Bildung, Gesundheit und Pflege, im öffentlichen
Nahverkehr, im Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden.
Hier können die Kommunen sinnvolle Investitionen tätigen, die im Gegensatz zu Investitionen
gewinnorientierter privatwirtschaftlicher Unternehmen dem Gemeinwohl und nicht der Profitmaximierung
weniger dienen. Insbesondere muss durch die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns, der
regelmäßig an der Entwicklung der Kaufkraft überprüft werden muss (derzeit sind 10,00 € / Stunde eine
unbedingte Forderung), wieder möglich sein, von seiner Arbeit ohne ergänzende Transferleistungen leben zu
können. Selbstverständlich ist hierfür ein Bundesgesetz erforderlich; dennoch können hier die Kommunen
eine Vorreiterrolle spielen, indem auf kommunaler Ebene die Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige,
tarifgeregelte Arbeitsverträge umgewandelt werden.
Ich spreche mich gegen Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und etwaig andere Niedriglohnangebote aus.
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Stärkere Kontrolle und Transparenz des JOBCENTER!
Ein besonderes Anliegen ist mir ebenfalls das Thema JOBCENTER.
Hartz IV muss weg! Aber solange das Bundesgesetz in Kraft ist, muss das JOBCENTER Kreis Viersen in erster
Linie den Existenzbedürfnissen der Erwerbslosen und ihrer Familien gerecht werden. Ich fordere für den Kreis
Viersen und werde mich dafür einsetzen, dass die zuständigen Organe nicht Hartz IV- und andere
Leistungsempfänger schlecht behandeln, länger warten lassen, ihre Rechte missachten, Leistungen streichen
bzw. erst gar nicht gewähren oder ihre Ermessensspielräume zu Ungunsten der Antragsteller ausnutzen.
Die Politik im Viersener Kreistag hat wenig bis keine Möglichkeiten, die Arbeit des JOBCENTER Kreis Viersen
zu beobachten oder gar zu beeinflussen. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE
einen Jobcenterausschuss beantragt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Seither ist nichts
Politisches in diesem Bereich passiert. Daher werde ich hier als Landrat erneut ansetzen.
Ich will ein JOBCENTER Kreis Viersen, das für die Menschen da ist, sich deren Probleme annimmt und diese
ernst nimmt. Ich will ein JOBCENTER welches sich als Partner der Menschen versteht und nicht als Amt der
Sanktionen.
Die menschenverachtende Sanktionspraxis der Jobcenter muss abgeschafft werden. Derzeit liegt dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil des Gothaer Sozialgerichtes vor, indem dieses die
Sanktionen im Sozialrecht für verfassungswidrig erklärt und diese rechtliche Frage an das
Bundesverfassungsgericht überwiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat es jetzt in der Hand, endlich
Schluss zu machen mit dieser gewollten Praxis des Erpressens. Solange das BVerfG nicht entschieden hat,
kann aber der Kreis in eine Vorreiterrolle schlüpfen und dafür Sorge tragen, das im Rahmen der aktuellen
Gesetzeslage zumindest die Kosten der Unterkunft (KdU) und der Heizung nicht mehr durch Sanktionen
gekürzt und hier akute Probleme neu erschaffen werden. Auch betroffen sind hier die Unter-25 jährigen,
denen bei einem ersten Regelverstoß sofort die Grundsicherung für 3 Monate entzogen werden kann. Hier
muss menschlicher agiert werden. Auch wenn der Landrat des Kreises Viersen nicht die Gesetzeslage auf
Bundesebene ändern kann, so kann er doch auf einen menschlicheren Umgang, mehr Verständnis für beide
Seiten und mehr Druck auf die Bundesebene sorgen. Dafür stehe ich, dafür setze ich mich ein und dafür
werde ich kämpfen.
Ich denke, das es hier einen großen Unterschied macht, ob jemand sich der Umstände, Zwänge und dem
Druck bewusst ist, weil er dies aus eigener Erfahrung kennt oder ob sich jemand über schriftliche Berichte
probiert zu informieren, hierbei aber nie den Menschen sieht, der sich dahinter verbirgt. Ich kenne die
Situation, ich habe gegen die damalige Arge 3,5 Jahre prozessiert, man hat mich menschenunwürdig
behandelt, eine mögliche Obdachlosigkeit meiner Person in Kauf genommen und mir eiskalt ins Gesicht
gesagt, das Grundgesetz, Urteile von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht in den Räumen der
damaligen Arge nicht gelten würden. Der Kreis Viersen ist zu 50% Träger des Jobcenters und agiert, als wäre
er nur Zuschauer. Dies werde ich anpacken und ändern.
Generell halte ich aber fest, wer bis unter das Existenzminimum kürzt, verletzt die Menschenwürde.
Der Pflegenotstand geht uns alle an
Pflege ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und somit eine Aufgabe der Gesellschaft. Sie betrifft
sowohl jung als auch alt. Geringe Entlohnung und massive Arbeitsdichte im Pflegebereich - sei es in der Altenoder Krankenpflege, ob stationär oder ambulant - ist die logische Folge einer völlig verqueren Gesundheitsund Pflegepolitik, die unter Kanzler Kohl eingeläutet und unter der Rot-Grünen Regierung umgesetzt wurde
und sich bis heute verschärft hat. Die Prüfungskriterien des MDK sind eine Farce.
Leidtragende dieser Politik sind die pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal.
Dass nicht noch mehr pflegeabhängige Menschen Opfer der gefährlichen Pflege werden, ist der hohen
Motivation, dem Mitgefühl und dem großem Engagement der in der Pflege tätigen Menschen geschuldet. DIE
LINKE und auch ich kämpfen seit Jahren für Rahmenbedingungen die eine bedarfsorientierte,
menschenwürdige, hochqualitative Pflege ermöglicht.
Ich stehe an der Seite der in der Pflege Beschäftigten in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und
somit für die Verbesserung der Pflegequalität.
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Gesundheitsversorgung in der Fläche
Durch die bevorstehenden Schließungen der Arztpraxen und die Verlagerungen der Notdienstpraxen droht
eine massive Verschlechterung der ärztlichen Vorort - Versorgung, gerade im ländlichen Raum des Kreises
Viersen.
Viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen. Um einer medizinische
Unterversorgung entgegen zu wirken, muss jetzt gehandelt werden. Gemeinsam müssen
Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, entwickelt und umgesetzt werden.
Die Verbesserung der Pflegesituation sowie der medizinischen Versorgung vor Ort wird einer der politischen
Schwerpunkte meiner Amtszeit als Landrat sein.
Gebührenfreie Kindertagesstätten als Zukunftsperspektive
Kindertagesstätten sind Orte, in denen Kinder lernen, ihre Umwelt entdecken und soziale Kontakte knüpfen.
Deshalb müssen alle Kinder, unabhängig von der finanziellen und sozialen Situation der Eltern, ungehinderten,
gebührenfreien Zugang zu diesen Einrichtungen haben, zu Kindertagesstätten, die nicht verwahren, sondern
Räume schaffen, in denen Kinder von klein auf zu starken, freien, selbstbewussten, sozial kompetenten und
mündigen Menschen heranwachsen. Die Tätigkeit von Erziehern als auch von Sozialarbeitern ist aufzuwerten
und angemessen zu bezahlen. Ich werde perspektivisch daran arbeiten, dies innerhalb meiner Amtszeit als
Landrat in den kommenden fünf Jahren anzustoßen und umzusetzen.
Schule als Lebensort
Eine soziale, chancengleiche Schulbildung im Kreis Viersen bedeutet für mich, dass jedes Kind entsprechend
seiner Talente und Begabungen gefördert werden muss.
Schulische Bildung für alle statt Auslese der Elite
Das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland ist selektiv. Studien haben belegt, dass das deutsche
Bildungssystem Kinder zu früh auf ihren Bildungswegen trennt, unzureichend ausgestattet ist und eine soziale
Auslese bewirkt. Es muss gewährleistet sein, dass Kinder, die auf eine Gesamtschule gehen möchten, dort
auch aufgenommen werden. Ich kämpfe für Ganztagsschulen, die auch ihren Namen verdienen. Auch ist zu
gewährleisten, dass alle Schüler in Ganztagsschulen eine gute und kostenfreie Mittagsmahlzeit erhalten. Die
Lernmittelfreiheit ist wiederherzustellen, damit für alle Schüler gleiche Lernbedingungen bestehen. Dazu
müssen die Schulen finanziell so ausgestattet werden, dass sie nicht auf Sponsorengelder angewiesen sind.
Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Schulen und die Lerninhalte, z. B. durch die Stiftung „Partner für
Schule“ lehne ich ab.
Ich möchte nicht, dass die Bundeswehr in Schulen innerhalb des Kreises Viersen Werbung für sich macht und
versucht Personal zu rekrutieren. Die Bundeswehr ist für mich kein „normaler“ Arbeitgeber und ich werde
mich dafür einsetzen, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht.
Die kommunale Schullandschaft muss langfristig geplant werden und darf nicht zum Spielball der jeweiligen
Landesregierung und der jeweiligen kommunalen Untergruppierungen der einzelnen Parteien mutieren. Sie
hat sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen, sowie am Willen der
Schülerinnen und Schüler und der Eltern zu orientieren:
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inklusiv
•
wohnortnah
•
qualitativ gut ausgestattet
•
ganztägig und kostenfrei
•
mit individueller Förderung
•
Familiensprachen unterstützend
•
Multiprofessionell (z.B. Schulsozialarbeit)
Volkshochschulen
Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Lernen kann in unserer sich schnell verändernden Gesellschaft nicht zu
einem festen Zeitpunkt aufhören. Da Wissen und Kompetenzen zu oft daran gemessen werden, inwieweit sie
für den Arbeits- und Konsummarkt verwertbar sind, werde ich insbesondere die einzige
Weiterbildungseinrichtung unterstützen, die nicht in privater Hand liegt, die Volkshochschule!
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Erhalt und Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften erfüllen eine wichtige Funktion in der öffentlichen
Daseinsfürsorge. Durch die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für Menschen und Familien mit
geringerem Einkommen, erbaut und unterhalten mit öffentlicher Förderung, wird der Mietpreisexplosion
entgegengewirkt. Für Erhalt und Förderung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften setze ich mich ein.
Kommunale Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Gesundheitsfürsorge
Auch im Gesundheitswesen hat die neoliberale Ökonomie Fuß gefasst. Durch diverse „Reformen“ werden
Krankenhäuser und Kliniken gezwungen sich marktwirtschaftlich zu organisieren. Die Zwei-Klassen-Medizin ist
mittlerweile Realität geworden. Derjenige, der über genügend Einkommen verfügt, kann sich Gesundheit
leisten. Gesundheit ist zur Ware, Patienten sind zu Kunden mutiert. Für mich gehört die Gesundheitsfürsorge
und -versorgung in die öffentliche Hand und muss für jeden – ungesehen des Einkommens – zugänglich sein.
Ich stehe an der Seite der kommunalen Krankenhäuser und wehre mich gegen die Übernahme durch
Konzerne wie Helios & Co. Der Mensch muss im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen und nicht die
wirtschaftlichen Interessen Weniger.
Zur Gesundheitsfürsorge gehört auch die Schaffung qualitativ hochwertiger Plätze für die Kurzzeitpflege sowie
den längst fälligen Ausbau des Hospizsystems. Die Notdienstversorgung gehört in die Nähe der Menschen und
ich werde daran arbeiten, dass dies auch in Zukunft innerhalb des Kreises so bleibt.
Sozialtarife und Nulltarife auf lebensnotwendige Güter
Zunehmend mehr Menschen, insbesondere kinderreiche Familien, Geringverdiener, aber auch Bezieher von
Arbeitslosengeld II haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen für Strom, Gas und Wasser zu bezahlen. Aufgrund
rapide gestiegener Energiepreise steht zu befürchten, dass noch mehr Kunden in ernsthafte
Zahlungsschwierigkeiten geraten. Wohnen muss bezahlbar sein und bleiben, Nebenkostennachforderungen
sind den Kunden vorab anzukündigen, detailliert zu begründen und mit einer weiten Frist zur Zahlung
auszuweisen. Den Kontakt mit dem Kunden nur auf das Erstellen von Rechnungen zu beschränken ist nicht
zielführend. Im Rahmen der Möglichkeiten werde ich mich auch hier als Landrat einbringen.
Bedingungen kommunaler Wirtschaftsförderung und Auftragsvergabe
Nach wie vor tragen die Kommunen den Großteil der öffentlichen Investitionen. Sie investieren fast vier Mal so
viel wie der Bund und fast drei Mal so viel wie die Länder. Gleichzeitig sind die kommunalen Betriebe große
Arbeitgeber, die eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. Ich dringe daher auf eine
Ausbildungsoffensive im Kreis Viersen.
Förderung von Betriebsansiedlungen nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten
Gewerbeansiedlungen nach dem Prinzip „Qualität und Beschäftigung vor Fläche“ sind die Leitideen einer von
DEN LINKEN unterstützten Gewerbeförderung, die ich ebenfalls unterstütze. Für beschäftigungsintensive
Unternehmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen fertigen oder anbieten, sind die „weichen“
Standortfaktoren wie Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter durchaus von Vorteil.
Der Kreis Viersen hat hinsichtlich dieser Faktoren einiges zu bieten, allerdings weniger für Unternehmen, die
bei eher geringen Beschäftigtenzahlen einen enormen Flächenbedarf haben.
Ich lehne eine Ansiedlung von „Karawanen“-Unternehmen ab, die nach einigen Jahren des Kassierens von
Fördergeldern und Steuervorteilen zur nächsten Oase weiterziehen.
Nachhaltiges ökologisches Handeln steht für mich vor kurzfristigem Profit.
Erhalt bzw. Rekommunalisierung der privatisierten kommunalen Schlüsselunternehmen
Im Zuge des Neoliberalismus sind viele kommunale Unternehmen wie Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaften, Wasserwirtschaft Energieversorgungs- und Abfallentsorgungsunternehmen
(teil)privatisiert worden und unterliegen somit dem marktwirtschaftlichen Gesetz der Profitmaximierung. Doch
für den Bürger ist wichtig: Kommunale Wohnungsunternehmen sollen nicht nur einen Mindestbestand an gut
erhaltenen und unterhaltenen Wohnungen besitzen, sondern auch den Neubau von preiswertem Wohnraum
mit öffentlicher Förderung sicherstellen. Der Energieversorger soll günstige Tarife, für Familien mit geringem
Einkommen bieten. Der Bürger erwartet eine preiswerte, ökologisch unbedenkliche Abfallentsorgung.
Entwicklung von Landwirtschaft und Gartenbau
Der Kreis Viersen ist durch die Landwirtschaft und den Gartenbau besonders geprägt. Diese
Wirtschaftszweige bieten insbesondere:
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•
•
•
die Lebensgrundlage der hier Tätigen,
die Produktion ausreichender und gesunder Nahrungsmittel für die Bevölkerung
die Pflege und den Erhalt der Kulturlandschaft als Naherholungsgebiet.
Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass
•
eine Konzentration der landwirtschaftlichen Flächen und der Nutztiere auf immer weniger Betriebe
aufgehalten wird,
•
dem Flächenverlust durch Versiegelung entgegengewirkt wird und statt dessen verstärkt
Baumaßnahmen konzentriert und Industriebrachen wiederverwendet werden,
•
landwirtschaftliche Nutzflächen im öffentlichen Eigentum auch nach sozialen Kriterien den
Bewirtschaftern überlassen werden,
•
der Verzicht auf Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen vertraglich festgeschrieben wird,
•
umweltbelastende Düngungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen auf Pachtflächen aus kommunalem
Eigentum ausgeschlossen werden.
Erhalt des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens
Zur Sicherstellung einer angemessenen Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen ist die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsform in kommunaler Trägerschaft als allein mögliche
Organisationsform zwingend geboten. Die Sparkassen versorgen alle Menschen mit Finanzdienstleistungen
und haben sich verpflichtet, ein „Girokonto für Jeden“ zu führen. Eine Privatisierung der Sparkassen bedeutet
schmerzhafte Einschnitte in diese Infrastruktur, da eine entsprechende Gemeinwohlorientierung privater
Anteilseigner nicht zu erwarten ist.
Einem solchen Privatisierungsversuch würde ich als Landrat entschieden entgegen treten.
Finanzen und Kreisumlage
Jährlich streiten sich der Kreis Viersen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um die Kreisumlage.
In den letzten Jahren hat der Kreis hier auch immer wieder mit Rücksicht auf die Städte und Gemeinden des
Kreises agiert und dabei stellenweise selber drauf gezahlt. Dies wird aber nicht auf Dauer funktionieren. Für
die Zukunft stelle ich mir verbindliche und nachhaltige Absprachen mit den Städten und Gemeinden vor, die
ihrerseits dann langfristig planen können. Sowohl Kreis als auch kreisangehörige Städte und Gemeinden
sitzen hier zusammen in einem Boot und bereits zu Beginn meiner Amtszeit möchte ich intensive Gespräche
über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten und Gemeinden führen.
Auch innerhalb des Kreises werde ich bereits zu Beginn meiner Amtszeit Zeichen setzen und werde hier
intensiv durch den kommenden Nachtragshaushalt gehen und hier alle Haushaltspositionen beleuchten.
Viele kreisangehörige Städte und Gemeinden haben schwierige Haushaltsjahre vor sich. Als Ratsherr der
Stadt Viersen ist mir gerade der Haushalt der Stadt Viersen und das derzeit laufende zehnjährige
Haushaltssicherungskonzept sehr gut bekannt. Auch andere Städte und Gemeinden des Kreises agieren am
Limit. Ich möchte daran mitwirken, dass der Kreis hier in Zukunft als verlässlicher Partner wahrgenommen
wird, der sowohl seinen eigenen als auch die neun anderen Haushalte des Kreises fest im Blick hat.
Ich glaube, dass hier in den letzten Jahren die Kommunikation untereinander ein Problem darstellte. Dies
möchte ich auch über Parteigrenzen hinweg beheben.
Bis zum Ende der kommunalparlamentarischen Legislatur im Jahr 2020 werden die auf Bundes- und
Landesebene verankerten Schuldenbremsen in Kraft getreten sein. Die Kommune wird eine solche
Schuldenbremse nicht erhalten. Das Konnexitätsprinzip (Wer bestellt, bezahlt) wird bereits jetzt nur selten
zeitnah eingehalten. Es steht zu befürchten, dass viele weitere zusätzliche Aufgaben auf die Kommune
„runtergedrückt“ werden, deren nachhaltige Finanzierung über das Konnexitätsprinzip aber nicht
sichergestellt sein wird.
Ausverkauf kommunalen Eigentums stoppen
Um vorübergehend die angespannte finanzielle Lage entschärfen zu können, verfallen die kommunalen
Organe auf den scheinbaren Ausweg, „das Tafelsilber zu verscherbeln“, d. h. kommunales Eigentum zu
privatisieren und die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuschränken. Diese politisch gewollte
neoliberale Entwicklung lehne ich entschieden ab.
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RWE-Aktien
Die Kommunen und auch der Kreis Viersen haben großflächig RWE – Aktien in ihrem Besitz. Im Jahre 2008
haben die Kommunen durch eine historisch hohe Dividende vom Agieren des RWE Konzerns profitiert. Nach
den schrecklichen Ereignissen in Fukushima und der damit einhergehenden Erklärung des Bundes, in Zukunft
auf regenerative Energien setzen zu wollen, sind die Aktien des RWE Konzerns eingebrochen. Die Kommunen
mussten dementsprechend die Wertigkeit ihres Aktienbesitzes, der in den NKF - Eröffnungsbilanzen zum Wert
der Kommune hinzugezählt worden ist, nach unten berichtigen. Dies führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger
durch Leistungskürzungen die Rechnung zu zahlen haben.
Weiterhin haben Kommunen, so auch der Kreis Viersen, in Aktienportfolios investiert, um einen
entsprechenden Zinsertrag zur Sicherstellung der pflichtigen Pensionsleistungen zu erreichen. Hierbei wurde
so gut wie keine Rücksicht darauf genommen, wie und warum eine Aktie an Wert gewinnt und um welche
Aktien es sich handelt. Aktien großer Unternehmen gewinnen an Wert, wenn z.B. das Unternehmen Personal
entlässt. Weiterhin sind auch Aktien kriegsgeräteherstellender Unternehmen nicht ausgeschlossen. Der Kreis
Viersen hat also keinerlei Probleme damit von Personalentlassungen und expandierenden
kriegsgeräteherstellenden Konzernen zu profitieren.
DIE LINKE hat diesem Vorgehen, im Übrigen als einzige auch im Bundestag vertretene Partei im Viersener
Kreistag, nicht zugestimmt. Ich möchte daran arbeiten, hier andere Lösungswege zu suchen und zu finden.
Ich spreche mich generell gegen jedwede Zockerei von Kommunen am Casino Finanzmarkt aus.
Mobilität für alle
Besonders in den Ballungsräumen hat der motorisierte Individualverkehr überhandgenommen und führt so zu
untragbaren Belastungen der Umwelt. Gleichzeitig wird beim öffentlichen Personenverkehr gespart. So
schränkt sich für die Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sein können oder wollen, Mobilität immer
mehr ein. Dringende Ausbaumaßnahmen unterbleiben. Sparmaßnahmen bei Bus und Bahn treffen besonders
Jugendliche, ältere Menschen und solche, die kein Auto fahren. Ich möchte den motorisierten
Individualverkehr zugunsten des öffentlichen Verkehrs zurückdrängen sowie ein Grundrecht auf Mobilität für
alle verwirklichen. Die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personenverkehrs ist für mich eine soziale
und ökologische Frage. Während die Ballungsräume in Nordrhein-Westfalen in Autolawinen ersticken, stellt
sich für den ländlich geprägten Raum die Frage, wie sich Mobilität für Menschen ohne Auto überhaupt
realisieren lässt. Ich betrachte es als meine Aufgabe, den ständigen Kürzungen im öffentlichen
Personennahverkehr intelligente Verkehrskonzepte entgegen zu setzen, die Mobilität für alle gewährleisten.
Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Über Jahrzehnte wurden die Strecken Venlo - Straelen, Brüggen - Dülken, Schiefbahn - Viersen und
Kaldenkirchen - Kempen stillgelegt. Auf den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Kaldenkirchen und
Dülken warten die Bahnkunden bis heute jedoch vergeblich. Dabei wären erweiterte Streckenführungen bei
attraktiven Taktzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel in einem Flächenkreis wie Viersen besonders wichtig,
denn sonst verfehlen gut ausgebaute Verkehrsnetze ihren Sinn.
Der öffentliche Personenverkehr gehört zur Grundversorgung. Gerade hier gilt: öffentliche
Verkehrsunternehmen dürfen nicht privatisiert und damit dem Profitstreben untergeordnet werden. Ein
Sozialticket in Anlehnung an den Warenkorb von ALG II – Empfängern, Ermäßigungen für
Einkommensschwache, Jugend- und Seniorentarife, Firmen- und Jobtickets (Ein-Euro-Tickets) müssen den
ÖPNV erschwinglich machen. Insgesamt muss der ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr für alle
Gesellschaftsgruppen attraktiver werden, als interessantes Angebot für Alle. Langfristiges Ziel muss es sein,
die kostenlose Benutzung des ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
S28 und Viersener Kurve
Derzeit wird sowohl über die Verlängerung der S28 bis nach Viersen als auch über den Regionalplan
diskutiert. Ich setze mich für die Verlängerung der S28 bis Viersen ein. Für die Zukunft der Stadt Viersen und
auch des Kreises ist die Verlängerung der S28 die beste und ökologischste Variante, eine schnelle und mit
guter Taktung ausgestattete Anbindung an die Landeshauptstadt zu erreichen. Dies fördert auch die
Attraktivität der Stadt und des Kreises sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits hier wohnen als
auch für die, die überlegen nach Viersen zu ziehen.
Gemeinsam mit der neuen Bürgermeisterin bzw. dem neuen Bürgermeister der Stadt Viersen und den
weiteren Partnern dieses Projektes werde ich mich weiterhin für die Verlängerung einsetzen. Auch hier war in
der Vergangenheit die Kommunikation miteinander nicht immer störungsfrei, dies möchte ich ändern.
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Die „Viersener Kurve“ lehne ich ab, da sie die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wohn- und Lebensqualität
belastet. Es darf nicht sein, dass zur Gewinnmaximierung des Güterverkehrs die in Viersen lebenden Bürger in
ihrer Wohn- und Lebensqualität nachhaltig belastet und eingeschränkt werden. Die Planung der „Viersener
Kurve“ läuft durch ein Wohngebiet; dies ist aus meiner Sicht indiskutabel.
Erhalt, Pflege und Ausbau des Radwegenetzes
Die Zurückdrängung des Autos aus den Innenstädten kann nur gelingen, wenn als Alternative neben Bus und
Bahn auch ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung steht, das Fahrten ohne störende oder gefährliche
Unterbrechungen gewährleistet. Auch braucht gerade der Kreis Viersen, der in der Region wegen seiner
landschaftlichen Reize einen guten Ruf als Naherholungsgebiet hat, ein ausgebautes und gepflegtes
Radwegenetz. Gut ausgebaute und befahrbare Radwege sind ein fester Bestandteil eines aktiven
Umweltschutzes. Der Kreis Viersen ist beim Ausbau auf einem guten Weg, den ich auch für die Zukunft
unterstütze.
Erhalt der natürlichen Ressourcen
Rohstoffe und Ressourcen fossiler Energien sind endlich und werden infolge des rasant steigenden
Weltverbrauchs wohl in absehbarer Zeit auch knapp werden. Um die durch den Raubbau entstehenden
Umweltschäden gering zu halten und um kommenden Generationen auch noch die Chance einer vernünftigen
Nutzung zu erhalten, ist ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang erforderlich. Auch hier kann auf
kommunaler Ebene einiges erreicht werden: Die kommunalen Energieversorger können auf Programme zur
Nutzung überschüssiger Wärmeenergie aus industriellen und gewerblichen Prozessen für die Heizung und
Warmwasserzubereitung in anliegenden Wohngebieten oder in öffentlichen Einrichtungen verpflichtet werden;
Blockheizkraftwerke können dahingehend errichtet bzw. erweitert werden, durch Kraft-/Wärme-Kopplung in
verdichteten Wohngebieten und für öffentliche Einrichtungen für eine effizientere Energienutzung zu sorgen.
Zu bevorzugen sind erneuerbare Energien, bei deren Produktion aber auf die Einhaltung ökologischer Kriterien
geachtet werden muss. Eine dezentrale örtliche Energieerzeugung bietet eine sichere und unabhängige
Versorgung, wenn örtliche erneuerbare Energien genutzt werden, die unabhängig von der politischen und
wirtschaftlichen Weltlage zur Verfügung stehen. Und sie ist billig, wenn die Rohstoffe aus der Umgebung
stammen, die Energieleitungen kurz sind, kein Verwaltungswasserkopf mitgetragen werden muss und das Ziel
der Energieversorgung keine Gewinnmaximierung, sondern bezahlbare Energie ist.
Ich spreche mich für den Erhalt gesunder Bäume, für eine nachhaltige und zukunftsweisende Umweltpolitik
und die Einführung von Baumschutzssatzungen aus.
Kein Fracking
In Deutschland hat ein Wettlauf um neue Erdgasquellen begonnen. Energiekonzerne wie Exxon, Wintershall,
RWE Dea und BNK Petroleum haben bereits große Landstriche abgesteckt, um sogenanntes
unkonventionelles Erdgas zu fördern. Diese Gasvorkommen – Schiefergas, Kohleflözgas und Tight Gas– sind
im Gegensatz zu konventionellem Erdgas im Gestein eingeschlossen.
Zur Förderung wird das sogenannte Fracking angewendet. Dafür wird eine mit giftigen Chemikalien versetzte
Flüssigkeit unter hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen. Die FracFlüssigkeit verbleibt zu einem Teil in der Tiefe, ein anderer Teil wird wieder nach oben befördert und muss
zusammen mit dem ebenfalls nach oben geförderten Lagerstättenwasser entsorgt werden. Während es in
Deutschland bislang nur wenige Erfahrungen mit Fracking gibt, wird die Technik in den USA, vor allem seit der
Lockerung der Wasserschutzgesetze 2005, großflächig eingesetzt. Dort kam es zu zahlreichen Unfällen wie
Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen.
Fracking ist mit unverantwortlichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt, insbesondere für das Trinkwasser,
verbunden. Zahlreiche Studien verdeutlichen inzwischen die Gefahren. Dass „die Gefährdung der
oberflächennahen Wasservorkommen“ nicht ausgeschlossen werden kann, wurde auch in den vom
Umweltbundesamt und der Landesregierung NRW in Auftrag gegebenen Studien deutlich.1
Ich habe und werde mich auch in Zukunft gegen Fracking im Kreis Viersen, seinen Städten und Gemeinden
und über die Ländergrenzen hinweg aussprechen.
1
http://www.linksfraktion.de/themen/fracking/
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Kulturbereich ausbauen
Kultur ist Lebensgrundlage einer Gesellschaft und bedarf des Schutzes und der Förderung. Sie allen
Menschen zugänglich zu machen, ist eine meiner zentralen Forderungen. Daher darf Kultur nicht dem
marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden, sondern muss finanziell so gefördert werden, dass alle
Bürger daran teilhaben können. Dabei ist weniger Wert auf Prestigeprojekte („Leuchtturmprojekte“) zu legen;
stattdessen sollte die Vielfalt der Kultur stärker gefördert werden.
Gleichberechtigung verwirklichen
Trotz der grundgesetzlichen Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter sind wesentliche
Forderungen der Frauenbewegung nach wie vor nicht erfüllt: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Leben in
Sicherheit und ohne Gewalt, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Die knappen kommunalen Kassen dienen
als Begründung, um Maßnahmen für Frauen zusammenzustreichen, die Zuschüsse für ihre Einrichtungen in
Städten und Gemeinden zu kürzen.
Ich möchte eine aktive Gleichstellungspolitik im Kreis Viersen, die Frauen die volle Teilhabe an allen
gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht, ohne ihnen dafür den Verzicht auf persönliche
Entfaltungsmöglichkeiten abzufordern.
Abschaffung versteckter Diskriminierung bei der Bewertung frauentypischer Tätigkeiten
Bei der Berufswahl lassen sich immer wieder geschlechtstypische Besonderheiten nachweisen. Mädchen
beschränken sich auf ein enges Berufswahlfeld, schließen meist technische Berufe aus, haben weniger
Ausbildungs- und Beschäftigungschancen als Männer. Sie wählen Berufe mit weniger Arbeitsmarkt-,
Verdienst- und Aufstiegschancen oder außerbetriebliche Qualifizierungen ohne Arbeitsplatzhintergrund und
müssen die Schwierigkeiten bei der künftigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits bei der
Berufsentscheidung mit bedenken. In diesen Berufen fällt die Entlohnung deutlich geringer aus als in
vergleichbaren, von Männern dominierten Erwerbstätigkeiten. Hier fordere ich ein Umdenken in der
Bewertung frauentypischer Tätigkeiten.
Selbstbestimmtes Altern in Würde
Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Das Alter ist ein
Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, die nicht nur auf die Begriffe Rente, Pflege und
Kosten reduziert werden dürfen. Die Mitgestaltung an ein selbstbestimmtes Altern in Würde ist für
Seniorinnen und Senioren ein unabdingbares Recht und eine wichtige Verpflichtung für uns alle.
Teilhabe für Alle
Noch immer werden Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Laut Grundgesetz darf
aber niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Zwar wurde vieles in den letzten Jahren
geändert, jedoch ist das grundgesetzlich verbriefte Recht auch hier noch immer nicht konsequent umgesetzt.
Für mich ist Behindertenpolitik ein Thema, das alle Politikfelder umfasst. Mein Ziel ist es, Menschen mit
Behinderung, ob jung oder alt, eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilnahme an allen Aspekten
des Lebens in unserer Stadt zu ermöglichen. Ich setze mich für die Umsetzung der UN-Konvention „Für die
Rechte behinderter Menschen“ auf kommunaler Ebene ein und fordere dazu die Aufhebung von Gesetzen und
Verordnungen, sowie die Überwindung von Gepflogenheiten, die eine Diskriminierung von Menschen mit
Behinderungen beinhalten.
Besonders am Herzen liegt mir die Inklusion, die ich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und als eine
Investition für die Zukunft ansehe. Eins meiner Ziele ist es, die nötigen Rahmenbedingungen für eine inklusive
Gesellschaft zu schaffen. Natürlich bedarf es dazu auch der Mithilfe von Bund und Land, um den Kommunen
im Allgemeinen und dem Kreis Viersen und seinen Städten und Gemeinden im Besonderen eine angemessene
finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit wir die Ausgestaltung der Inklusion sicherstellen
können.
Gesellschaftlicher Gewinn durch Migration
Unsere Gesellschaft wird durch den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen immer
vielfältiger und bunter. Ob diese Entwicklung eine Bereicherung darstellt, hängt entscheidend davon ab, ob
alle Betreffenden sich gemeinsam und solidarisch an diesen Prozessen beteiligen und mitgestalten. Wichtige
Voraussetzung hierfür sind Toleranz und ein respektvolles Verständnis für andere Lebensweisen, sofern diese
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nicht mit den hart erkämpften Menschenrechten in Widerspruch stehen. Integration erfordert beidseitige
Bereitschaft, einander zu verstehen und sich auf die neue gesellschaftliche Realität einzulassen.
Ich stehe für eine Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbst bestimmtes Leben ohne
Diskriminierung ermöglicht. Integration bedeutet für mich Anerkennung und gleichberechtigte Teilhabe.
Refugees welcome
Die Städte und Gemeinden des Kreises Viersen sind derzeit aufgerufen, Flüchtlinge aus den Kriegs- und
Krisenregionen der Welt zu empfangen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft bereit zu stellen. Als
Landrat möchte ich diese Menschen, die Krieg, Leid und Elend erleiden mussten und die zumeist eine lange
und beschwerliche Zeit hinter sich haben, mit offenen Armen empfangen und die Städte und Gemeinden
soweit möglich unterstützen.
Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, Flüchtlinge in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen
neue Perspektiven für die eigene Zukunft inmitten unserer Gesellschaft vermitteln.
Partnerschaften
Partnerschaften sollen der internationalen Verständigung, der Vertiefung von Verständnis und Achtung
zwischen den Völkern und Menschen und damit der Abwehr von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienen.
Finanzielle Ausschlussgründe für neue Partnerschaften darf es nicht geben.
Als Landrat möchte ich die bestehende Partnerschaft mit der Partnerstadt Cambridgeshire vertiefen und
weitere nationale und internationale Partnerschaften initiieren.
Am 13.09. entscheiden Sie alleine mit Ihrer Stimme über den neuen Landrat des Kreises Viersen.
Über Ihr Vertrauen und Ihre Stimme würde ich mich sehr freuen.
Ihre Stimme entscheidet!
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