Seite 1 An alle Haushalte - Postwurfsendung Bürger für Braunfels. Dezember 2015 Liebe Leserin, lieber Leser, FDP und FWG in Braunfels: Gemeinsam packen wir es an! Freie Demokraten und Freie Wähler in Braunfels wollen es in Zukunft gemein- Joachim Schmidt und Kurt Wenzel sam anpacken: Es wird eine gemeinsame Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirätes in Braunfels geben. FDP/FWG - Bürger für Braunfels: das ist der Name der gemeinsamen Liste. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren in vielen zentralen Prunken der Stadtpolitik - beispielsweise Haushaltskonsolidierung, Gebührenord- nung der Kindergärten, Überziehung der Kosten des Neubaus „Bauhof“, Kernaufgaben der Braunfelser Kur-GmbH, Kritik der Aufnahme eines Kassenkredits in Schweizer Franken - gemeinsame Positionen vertreten. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir uns die zukünftige Entwicklung unserer Stadt vorstellen und auch hier Übereinstimmung festgestellt. Es gibt eine Menge anzupacken, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicherzustellen. Wir wollen das gemeinsam anpacken - gemeinsam als FDP und FWG und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“, so Joachim Schmidt und Kurt Wenzel, Spitzenkandidaten der FDP/FWG - Bürger für Braunfels. (Weiterer Bericht über die Listenaufstellung und die Ziele im Innenteil!). Gemeinsam anpacken: „Baustellen“ in Braunfels. FDP und FWG in Braunfels kandidieren mit einer gemeinsamen Liste zur nächsten Kommunalwahl. Über Jahre hinweg hat sich gezeigt, dass beide Gruppierungen mit ähnlichen Ideen und Vorstellungen die Braunfelser Stadtpolitik verändern wollen. Das wollen beide zukünftig gemeinsam angehen. In dieser Ausgabe können Sie sich darüber informieren, mit welchen Personen und mit welchen Ideen die neue Gruppierung FDP/FWG - Bürger für Braunfels - das angehen will Wir werden Sie weiter informieren. Jetzt stehen erst einmal die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel an. Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Herzlichst idt m h c S Joachim Baustellen sind ein Ausdruck von Dynamik - vorausgesetzt, es bewegt sich etwas. In Braunfels gibt es viele Baustellen, aber wenig Bewegung. Das muss anders werden! Wir wollen das gemeinsam angehen, damit sich die Dynamik entfaltet, die Braunfels dringend braucht. Wir wollen, • • • • dass der lange geplante Busbahnhof in der Kernstadt endlich Gestalt annimmt, dass wir nicht nur über die Altstadtsanierung reden sondern sich etwas bewegt. Dazu werden wir schnellst möglich die nötigen Gespräche aufnehmen und Anträge stellen, die Vermarktung des Baugebetes „Auf dem Gartenstück“ in Bonbaden vorantreiben, die Gestaltung des Gewerbegebietes in Tiefenbach schnell so angehen, dass dort nur eine Ansiedlung von umweltverträglichem Gewerbe möglich ist, Fortsetzung auf Seite 2 Seite 2 Gemeinsam anpacken „Baustellen“ in Braunfels. Fortsetzung von Seite 1 • • die realistische Realisierung des Baugebiet „Am Kurpark“ angehen, dass das Bürgerportal ans Netz geht und alle notwendigen Informationen einschließlich der Beschlussvorlagen zu den Stadtverordnetensitzungen veröffentlicht werden und Stadtpolitik damit endlich transparent wird, • • • • • dass ehrenamtliches Engagement gewürdigt wird und diejenigen, die sich engagieren, eine öffentliche Würdigung erfahren, dass die Vereinsförderrichtlinien überarbeitet werden und dem Gedanken der Förderung von ehrenamtlichem Engagement gerecht werden, dass sich die Kur-GmbH auf ihre Kennaufgaben konzentriert (Tagestourismus und Unterstützung von Aktivitäten von Vereinen, Gastronomie und Einzelhandel) dass der Einsatz des Bauhofes und des Fachbereiches Bauen einer kritischen Prüfung unterzogen wird (welche Aufgaben müssen zwingend erledigt werden, mit welchem personellen Einsatz und mit welchen eigenen Maschinen), dass die Stadt nur die Gebäude im Eigentum behält, die sie zwingend zur Aufgabenerledigung benötigt. Für alle anderen Gebäude - so zum Beispiel das noch von der Sparkasse genutzte Gebäude in der Fürst-Ferdinand-Straße - soll die Veräußerung überprüft werden. „Diese und andere Baustellen wollen wir angehen - so angehen, dass gehandelt wird und Ergebnisse sichtbar werden: das wollen wir gemeinsam anpacken“, so Joachim Schmidt und Kurt Wenzel. Ehrung für Gemeinsamer Antrag FDP/FWG fordern kostenfreie Kita-Plätze Die Aufgaben der Kinderbetreuung und die Arbeit der Kindergärtnerinnen haben sich stark verändert: Es steht nicht mehr nur die Betreuung im Vordergrund - aus den Kindertagesstätten sind für die Kinder ab drei Jahren Bildungseinrichtungen geworden. Im Zentrum steht der Bildungs– und Erziehungsplan des Landes Hessen. Dort sind die Bildungsziele und die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen beschrieben. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum für den Schul- bzw. den Hochschulbesuch keine Gebühren anfallen, wohl aber für den Besuch der Kindertagesstätten. Wir sind der Auffassung, dass hier ähnliche Regelungen greifen müssen, wie im Schulbereich. Bedeutet: Das Land sollte für das Personal zuständig sein (Definition der inhaltlich-pädagogischen Anforderungen an die Mitarbeiter und Zuständigkeit für das Personal einschließlich der Kosten), die Kommunen - die Stadt Braunfels - für die Gebäude. Eine solche Reglung entspricht den Zuständigkeiten im Bereich der Schulen. „Wir werden in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsentwurf einbringen, der das Land auffordert, eine solche Regelung auf Landesebene auf den Weg zu bringen“, so Joachim Schmidt und Kurt Wenzel. Bessere Anerkennung Ehrenamtliches Engagement Wesentliches Element einer Stadtgesellschaft ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Glücklicherweise gibt es auch in Braunfels zahllose Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielen Bereichen gemeinnützig engagieren. FDP und FWG sind der Auffassung, dass die- ser Einsatz stärker anerkannt werden muss! Eine jährliche Zusammenkunft, in der besondere Aktivitäten beispielhaft herausgestellt werden, ist ein Weg. Was spricht dagegen, die so Aktiven einmal im Jahr zu einem kleinen Event - vielleicht auch verbunden mit einem Essen - einzuladen? Joachim Schmidt Joachim Schmidt. Seit 36 Jahren ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Joachim Schmidt, kommunalpolitisch aktiv. Zunächst im Ortsbeirat Braunfels und dann im Stadtparlament. Seit mehr als 23 Jahren führt er als Vorsitzender die FDP-Fraktion. Dafür wurde er jetzt mit dem silbernen Ehrenring der Stadt Braunfels ausgezeichnet. In der laufenden Legislaturperiode ist er zudem Vorsitzender des Haupt– und Finanz- www.fdp-braunfels.de Seite 3 FDP/FWG - Bürger für Braunfels Gemeinsam packen wir es an! Die Kandidatinnen und Kandidaten: Stadtverordnetenversammlung 1.Joachim Schmidt (FDP) 2.Kurt Wenzel (FWG) 3.Karl Heinz BläƩel (FDP) 4.Herbert Steinbeck (FWG) 5.Holger Arnold (parteilos) 6.Kornelia Kissel (FWG) 7.Tim Linsbauer (FDP) 8.Martin Leimbeck (FWG) 9.Achim Zimmerschied (FDP) 10.Thomas Wolf (FWG) 11.Barbara Sorgner (parteilos) 12.Heribert Schmitz (FWG) 13.Elke Schmidt (FDP) 14.Günter Woitasky (FWG) 15.Birgit Wilsford-Münch (parteilos) 16.Hans-Werner Fuchs (FWG) 17.Gerhard Panthel (FDP) 18.Elvino Tomaselli (FDP) 19.Alf Droll (FDP) 20.Doris Blättel (parteilos) 21.Wolfgang Schneider (FDP) Ortsbeirat Braunfels 1.Kurt Wenzel (FWG) 2.Karl Heinz Blättel (FDP) 3.Hans-Werner Fuchs (FWG) 4.Tim Linsbauer (FDP) 5.Herbert Steinbeck (FWG) 6.Heribert Schmitz (FWG) Christian Lindner: Flüchtlingskrise bewältigen. Im Angesicht der Flüchtlingskrise scheinen CDU, CSU und SPD nicht in der Lage zu sein, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. FDP-Chef Christian Lindner ging mit der zerstrittenen Koalition hart ins Gericht. Die Fehlentscheidungen der Kanzlerin hätten eine enorme Sogwirkung in Richtung Deutschland erzielt, konstatierte er im Interview mit „Focus Online“: „Frau Merkel sagt ‚Wir schaffen das´. Ich möchte gerne wissen: Wie schaffen wir das? Ich möchte nicht Motivationstrainer-Rhetorik hören, sondern kluges Politikmanagement sehen. Wir brauchen jetzt sehr schnell klare Regeln.“ Als Erstes müsse die Bundeskanzlerin das klare Signal an die Flüchtlinge senden, dass Deutschlands Kapazitäten begrenzt seien, und die Arbeit in den Herkunfts- und Transitländern stärken. Die Zahl der Ankömmlinge in Deutschland müsse sich mehr als halbieren, verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus müssten die Türkei, der Libanon und Jordanien stabilisiert werden. In Europa brauche es einheitliche Regeln beim Asylverfahren und die Sicherung der Außengrenzen. Liberale Verfassungskultur schützen Lindner plädierte außerdem dafür, das Thema Integration stärker anzugehen. Das Grundgesetz und die liberale Verfassungskultur sieht er als Fundament des Zusammenlebens. „Wer in ihrem Geiste und nach ihren Regeln lebt, der ist hier willkommen. Aber wir können nicht tolerieren, wenn Menschen diese liberale Verfassungskultur nicht anerkennen – das gilt für Menschen, die neu zu uns kommen genauso wie für Menschen, die hier aufwachsen“, betonte er. „Gerade die Leute von Pegida, die angeblich unser Abendland verteidigen wollen, haben doch anscheinend weder Kant und die Aufklärung verstanden, noch Lessings Ringparabel von der Gleichrangigkeit der drei großen monotheistischen Weltregionen.“ Seite 4 Gemeinsam anpacken: Unsere Ieen für Braunfels. Wer das Ziel nicht kennt, kommt niemals an. Daher haben wir unsere strategischen Ziele für die weitere Entwicklung unserer Stadt definiert: • • geordnete Finanzen attraktive und lebenswerte Stadt auch für junge Familien Beste Bildung in unseren Kindertagesstätten ehrenamtliches Bürgerengagement fördern, Transparenz und Bürgerdialog offenes und konstruktives Miteinander der Generationen Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten breite Skala kultureller Angebote positive Entwicklung von Gewerbe, Handel und Gastronomie Stärkung des Gesundheitsstandortes Bürgernahe, serviceorientierte Stadtverwaltung. • • • • • • • • Auf dieser Basis wollen wir die aus unserer Sicht wichtigen Themen angehen • • • • Stadtentwicklung Bildung Finanzen Transparenz und Bürgerengagement Wir werden die zahlreichen Baustellen der Braunfelser Stadtpolitik Zug um Zug zu einem Abschluss bringen! Konkret heißt das für uns: • Herbeiführung eines Beschlusses zu Beginn der neuen Wahlperiode über die strategischen Ziele der Stadt • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen, keine weiteren Gebührenerhöhungen für den Besuch der Kitas, gute finanzielle Ausstattung der Kitas • Offene Information und Dialog FDP Braunfels Neuer Vorstand Von links nach rechts: Gerhard Panthel, Alf Droll, Karl Heinz Blättel, Joachim Schmidt, Achim Zimmerschied. Die Freien Demokraten haben auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt: Vorsitzender wurde Joachim Schmidt (Vorsitzender der FDP-Fraktion und Spitzenkandidat der neuen Liste „FDP/FWG - Bürger für Braunfels“), Stellvertreter wurde Stadtverordneter Karl Heinz Blättel. Zum Schatzmeister wiedergewählt wurde Alf Droll, ebenso Beisitzer Gerhard Panthel. Neuer Beisitzer wurde Achim Zimmerschied. Die Versammlung dankte dem langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Schneider, der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte. • • • über alle Fragen und anstehenden Entscheidungen der Stadtpolitik in einem Bürgerprotal als Grundvoraussetzung für Transparenz, Bürgerbeteiligung und ehrenamtlichem Bürgerengagement Orientierung der städtischen Ausgaben an den Einnahmen, starker Impuls für die Interkommunale Zusammenarbeit mit Solms, Leun und Weilburg (z.B. Bauhof, Feuerwehr, Standesamt, Tourismus) Überprüfung der Dienstleistungen des Bauhofes und der Bauverwaltung (z.B.: welche Maschinen muss die Stadt besitzen) Fokussierung auf Kernaufgaben ihres Auftrags bei Braunfelser Kur-GmbH Das vollständige Programm zur Kommunalwahl am 6. März 2016 finden Sie im Internet unter: www.fdp-braunfels. de - oder Sie rufen an unter 06442 2019789. Bürgerengagement. Kreistagswahl 2016 Am 6. März 2016 wird auch der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises gewählt. Joachim Schmidt (Braunfels) kandidiert auf Platz 4 der Kreistagsliste der Freien Demokraten. Neben der Haushalts– und Finanzpolitik gehört die Bildungspolitik zu den Schwerpunkthemen des liberalen Kommunalpolitikers. „Beste Bildung ist Grundvoraussetzung für die größtmögliche Chancengleichheit. Bildung fängt im Kindergarten an. Auf Kreisebene geht es darum, die Schulen so auszustatten, dass dort unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen Unterricht stattfinden kann. Dafür setze ich mich ein“, so Joachim Schmidt. Mitmachen erwünscht. Alle reden von Bürgerbeteiligung und der Förderung des Ehrenamtes. Aber wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu informieren - beispielsweise über die anstehenden Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung, wird erst einmal auf die Bremse getreten: So hat der Magistrat der FDP-Fraktion eine Ordnungsstrafe angedroht, als diese Entscheidungsvorlagen der Parlamentarier im Internet veröffentlichte. FDP und FWG sind der Auffassung: ohne fundierte Information der Öffentlichkeit keine Mitarbeit, kein Bürgerengagement. Das muss anders werden und zwar schnell. Impressum Herausgeber Joachim Schmidt Redaktion Joachim Schmidt Gerhard Panthel Karl Heinz Blättel Gestaltung Sven Schmidt Anschrift Geheimrat-Gerster-Str. 3 35619 Braunfels Druck Martindruck, Schöffengrund - Laufdorf
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