braunfelser journal druck_final - Bürgerservice: Informationen für

Seite 1
An alle Haushalte - Postwurfsendung
Bürger für Braunfels.
Dezember 2015
Liebe Leserin,
lieber Leser,
FDP und FWG in Braunfels:
Gemeinsam packen wir es an!
Freie Demokraten und Freie Wähler in
Braunfels wollen es in Zukunft gemein-
Joachim Schmidt und Kurt Wenzel
sam anpacken: Es wird eine gemeinsame Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirätes
in Braunfels geben. FDP/FWG - Bürger
für Braunfels: das ist der Name der gemeinsamen Liste. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren in vielen zentralen
Prunken der Stadtpolitik - beispielsweise
Haushaltskonsolidierung, Gebührenord-
nung der Kindergärten, Überziehung der
Kosten des Neubaus „Bauhof“, Kernaufgaben der Braunfelser Kur-GmbH, Kritik
der Aufnahme eines Kassenkredits in
Schweizer Franken - gemeinsame Positionen vertreten. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir uns die zukünftige
Entwicklung unserer Stadt vorstellen und
auch hier Übereinstimmung festgestellt.
Es gibt eine Menge anzupacken, um die
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sicherzustellen. Wir wollen das gemeinsam anpacken - gemeinsam als FDP und FWG
und gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern unserer Stadt“, so Joachim
Schmidt und Kurt Wenzel, Spitzenkandidaten der FDP/FWG - Bürger für Braunfels.
(Weiterer Bericht über die Listenaufstellung und die Ziele im Innenteil!).
Gemeinsam anpacken:
„Baustellen“ in Braunfels.
FDP und FWG in Braunfels kandidieren mit einer gemeinsamen Liste zur
nächsten Kommunalwahl.
Über Jahre hinweg hat sich gezeigt,
dass beide Gruppierungen mit ähnlichen Ideen und Vorstellungen die
Braunfelser Stadtpolitik verändern
wollen. Das wollen beide zukünftig gemeinsam angehen. In dieser Ausgabe
können Sie sich darüber informieren,
mit welchen Personen und mit welchen Ideen die neue Gruppierung FDP/FWG - Bürger für Braunfels - das
angehen will Wir werden Sie weiter
informieren.
Jetzt stehen erst einmal die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel an.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten eine schöne Weihnachtszeit und
einen guten Start ins neue Jahr!
Herzlichst
idt
m
h
c
S
Joachim
Baustellen sind ein Ausdruck von Dynamik - vorausgesetzt, es
bewegt sich etwas. In Braunfels gibt es viele Baustellen, aber
wenig Bewegung. Das muss anders werden! Wir wollen das gemeinsam angehen, damit sich die Dynamik entfaltet, die Braunfels dringend braucht. Wir wollen,
•
•
•
•
dass der lange geplante Busbahnhof in der Kernstadt
endlich Gestalt annimmt,
dass wir nicht nur über die Altstadtsanierung reden sondern sich etwas bewegt. Dazu werden wir schnellst möglich die nötigen Gespräche aufnehmen und Anträge stellen,
die Vermarktung des Baugebetes „Auf dem Gartenstück“
in Bonbaden vorantreiben,
die Gestaltung des Gewerbegebietes in Tiefenbach
schnell so angehen, dass dort nur eine Ansiedlung von
umweltverträglichem Gewerbe möglich ist,
Fortsetzung auf Seite 2
Seite 2
Gemeinsam anpacken
„Baustellen“ in Braunfels.
Fortsetzung von Seite 1
•
•
die realistische Realisierung des Baugebiet „Am Kurpark“
angehen,
dass das Bürgerportal ans Netz geht und alle notwendigen Informationen einschließlich der Beschlussvorlagen
zu den Stadtverordnetensitzungen veröffentlicht werden
und Stadtpolitik damit endlich transparent wird,
•
•
•
•
•
dass ehrenamtliches Engagement gewürdigt wird und diejenigen, die sich engagieren, eine öffentliche Würdigung
erfahren,
dass die Vereinsförderrichtlinien überarbeitet werden und
dem Gedanken der Förderung von ehrenamtlichem Engagement gerecht werden,
dass sich die Kur-GmbH auf ihre Kennaufgaben konzentriert (Tagestourismus und Unterstützung von Aktivitäten
von Vereinen, Gastronomie und Einzelhandel)
dass der Einsatz des Bauhofes und des Fachbereiches
Bauen einer kritischen Prüfung unterzogen wird (welche
Aufgaben müssen zwingend erledigt werden, mit welchem
personellen Einsatz und mit welchen eigenen Maschinen),
dass die Stadt nur die Gebäude im Eigentum behält, die
sie zwingend zur Aufgabenerledigung benötigt. Für alle
anderen Gebäude - so zum Beispiel das noch von der
Sparkasse genutzte Gebäude in der Fürst-Ferdinand-Straße - soll die Veräußerung überprüft werden.
„Diese und andere Baustellen wollen wir angehen - so angehen, dass gehandelt wird und Ergebnisse sichtbar werden: das
wollen wir gemeinsam anpacken“, so Joachim Schmidt und
Kurt Wenzel.
Ehrung für
Gemeinsamer Antrag
FDP/FWG fordern kostenfreie Kita-Plätze
Die Aufgaben der Kinderbetreuung
und die Arbeit der Kindergärtnerinnen
haben sich stark verändert: Es steht
nicht mehr nur die Betreuung im Vordergrund - aus den Kindertagesstätten sind für die Kinder ab drei Jahren
Bildungseinrichtungen
geworden.
Im Zentrum steht der Bildungs– und
Erziehungsplan des Landes Hessen.
Dort sind die Bildungsziele und die
Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen beschrieben. „Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, warum für den
Schul- bzw. den Hochschulbesuch
keine Gebühren anfallen, wohl aber
für den Besuch der Kindertagesstätten. Wir sind der Auffassung, dass hier
ähnliche Regelungen greifen müssen,
wie im Schulbereich. Bedeutet: Das
Land sollte für das Personal zuständig sein (Definition der inhaltlich-pädagogischen Anforderungen an die
Mitarbeiter und Zuständigkeit für das
Personal einschließlich der Kosten),
die Kommunen - die Stadt Braunfels
- für die Gebäude. Eine solche Reglung entspricht den Zuständigkeiten
im Bereich der Schulen. „Wir werden
in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsentwurf einbringen, der das Land
auffordert, eine solche Regelung auf
Landesebene auf den Weg zu bringen“, so Joachim Schmidt und Kurt
Wenzel.
Bessere Anerkennung
Ehrenamtliches Engagement
Wesentliches Element einer Stadtgesellschaft ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Glücklicherweise gibt es auch in
Braunfels zahllose Bürgerinnen und
Bürger, die sich in vielen Bereichen
gemeinnützig engagieren. FDP und
FWG sind der Auffassung, dass die-
ser Einsatz stärker anerkannt werden
muss! Eine jährliche Zusammenkunft,
in der besondere Aktivitäten beispielhaft herausgestellt werden, ist ein
Weg. Was spricht dagegen, die so Aktiven einmal im Jahr zu einem kleinen
Event - vielleicht auch verbunden mit
einem Essen - einzuladen?
Joachim Schmidt
Joachim Schmidt.
Seit 36 Jahren ist der Vorsitzende der
FDP-Fraktion, Joachim Schmidt, kommunalpolitisch aktiv. Zunächst im Ortsbeirat
Braunfels und dann im Stadtparlament. Seit
mehr als 23 Jahren führt er als Vorsitzender
die FDP-Fraktion. Dafür wurde er jetzt mit
dem silbernen Ehrenring der Stadt Braunfels ausgezeichnet.
In der laufenden Legislaturperiode ist er zudem Vorsitzender des Haupt– und Finanz-
www.fdp-braunfels.de
Seite 3
FDP/FWG - Bürger für Braunfels
Gemeinsam packen wir es an!
Die Kandidatinnen und Kandidaten:
Stadtverordnetenversammlung 1.Joachim Schmidt (FDP)
2.Kurt Wenzel (FWG)
3.Karl Heinz BläƩel (FDP)
4.Herbert Steinbeck (FWG)
5.Holger Arnold (parteilos)
6.Kornelia Kissel (FWG)
7.Tim Linsbauer (FDP)
8.Martin Leimbeck (FWG)
9.Achim Zimmerschied (FDP)
10.Thomas Wolf (FWG)
11.Barbara Sorgner (parteilos)
12.Heribert Schmitz (FWG)
13.Elke Schmidt (FDP)
14.Günter Woitasky (FWG)
15.Birgit Wilsford-Münch (parteilos)
16.Hans-Werner Fuchs (FWG)
17.Gerhard Panthel (FDP)
18.Elvino Tomaselli (FDP)
19.Alf Droll (FDP)
20.Doris Blättel (parteilos)
21.Wolfgang Schneider (FDP)
Ortsbeirat Braunfels 1.Kurt Wenzel (FWG)
2.Karl Heinz Blättel (FDP)
3.Hans-Werner Fuchs (FWG)
4.Tim Linsbauer (FDP)
5.Herbert Steinbeck (FWG)
6.Heribert Schmitz (FWG)
Christian Lindner:
Flüchtlingskrise bewältigen.
Im Angesicht der Flüchtlingskrise scheinen CDU, CSU und SPD nicht in der
Lage zu sein, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. FDP-Chef
Christian Lindner ging mit der zerstrittenen Koalition hart ins Gericht. Die Fehlentscheidungen der Kanzlerin hätten
eine enorme Sogwirkung in Richtung
Deutschland erzielt, konstatierte er im
Interview mit „Focus Online“: „Frau Merkel sagt ‚Wir schaffen das´. Ich möchte
gerne wissen: Wie schaffen wir das? Ich
möchte nicht Motivationstrainer-Rhetorik hören, sondern kluges Politikmanagement sehen. Wir brauchen jetzt sehr
schnell klare Regeln.“
Als Erstes müsse die Bundeskanzlerin
das klare Signal an die Flüchtlinge senden, dass Deutschlands Kapazitäten begrenzt seien, und die Arbeit in den Herkunfts- und Transitländern stärken. Die
Zahl der Ankömmlinge in Deutschland
müsse sich mehr als halbieren, verdeutlichte Lindner. Darüber hinaus müssten
die Türkei, der Libanon und Jordanien
stabilisiert werden. In Europa brauche es
einheitliche Regeln beim Asylverfahren
und die Sicherung der Außengrenzen.
Liberale Verfassungskultur schützen
Lindner plädierte außerdem dafür, das
Thema Integration stärker anzugehen.
Das Grundgesetz und die liberale Verfassungskultur sieht er als Fundament des
Zusammenlebens. „Wer in ihrem Geiste
und nach ihren Regeln lebt, der ist hier
willkommen. Aber wir können nicht tolerieren, wenn Menschen diese liberale
Verfassungskultur nicht anerkennen –
das gilt für Menschen, die neu zu uns
kommen genauso wie für Menschen, die
hier aufwachsen“, betonte er. „Gerade
die Leute von Pegida, die angeblich unser Abendland verteidigen wollen, haben
doch anscheinend weder Kant und die
Aufklärung verstanden, noch Lessings
Ringparabel von der Gleichrangigkeit
der drei großen monotheistischen Weltregionen.“
Seite 4
Gemeinsam anpacken:
Unsere Ieen für Braunfels.
Wer das Ziel nicht kennt, kommt niemals an. Daher haben wir unsere strategischen Ziele für die weitere Entwicklung unserer Stadt definiert:
•
•
geordnete Finanzen
attraktive und lebenswerte Stadt auch für junge Familien
Beste Bildung in unseren Kindertagesstätten
ehrenamtliches Bürgerengagement fördern, Transparenz und
Bürgerdialog
offenes und konstruktives Miteinander der Generationen
Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten
breite Skala kultureller Angebote
positive Entwicklung von Gewerbe, Handel und Gastronomie
Stärkung des Gesundheitsstandortes
Bürgernahe,
serviceorientierte
Stadtverwaltung.
•
•
•
•
•
•
•
•
Auf dieser Basis wollen wir die aus
unserer Sicht wichtigen Themen angehen
•
•
•
•
Stadtentwicklung
Bildung
Finanzen
Transparenz und Bürgerengagement
Wir werden die zahlreichen Baustellen
der Braunfelser Stadtpolitik Zug um
Zug zu einem Abschluss bringen!
Konkret heißt das für uns:
• Herbeiführung eines Beschlusses zu Beginn der neuen Wahlperiode über die strategischen Ziele
der Stadt
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten
und Grundschulen, keine weiteren Gebührenerhöhungen für den
Besuch der Kitas, gute finanzielle
Ausstattung der Kitas
• Offene Information und Dialog
FDP Braunfels
Neuer Vorstand
Von links nach rechts:
Gerhard Panthel, Alf Droll, Karl Heinz Blättel, Joachim Schmidt,
Achim Zimmerschied.
Die Freien Demokraten haben auf ihrer
Jahreshauptversammlung einen neuen
Vorstand gewählt: Vorsitzender wurde Joachim Schmidt (Vorsitzender der
FDP-Fraktion und Spitzenkandidat der
neuen Liste „FDP/FWG - Bürger für
Braunfels“), Stellvertreter wurde Stadtverordneter Karl Heinz Blättel. Zum
Schatzmeister wiedergewählt wurde Alf
Droll, ebenso Beisitzer Gerhard Panthel.
Neuer Beisitzer wurde Achim Zimmerschied.
Die Versammlung dankte dem langjährigen Vorsitzenden Wolfgang Schneider,
der aus gesundheitlichen Gründen nicht
wieder kandidierte.
•
•
•
über alle Fragen und anstehenden Entscheidungen der Stadtpolitik in einem Bürgerprotal als
Grundvoraussetzung für Transparenz, Bürgerbeteiligung und ehrenamtlichem Bürgerengagement
Orientierung der städtischen Ausgaben an den Einnahmen, starker
Impuls für die Interkommunale
Zusammenarbeit mit Solms, Leun
und Weilburg (z.B. Bauhof, Feuerwehr, Standesamt, Tourismus)
Überprüfung der Dienstleistungen des Bauhofes und der Bauverwaltung (z.B.: welche Maschinen muss die Stadt besitzen)
Fokussierung auf Kernaufgaben
ihres Auftrags bei Braunfelser
Kur-GmbH
Das vollständige Programm zur Kommunalwahl am 6. März 2016 finden Sie
im Internet unter: www.fdp-braunfels.
de - oder Sie rufen an unter 06442 2019789.
Bürgerengagement.
Kreistagswahl 2016
Am 6. März 2016 wird auch der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises gewählt.
Joachim Schmidt (Braunfels) kandidiert auf Platz 4 der Kreistagsliste der
Freien Demokraten. Neben der Haushalts– und Finanzpolitik gehört die Bildungspolitik zu den Schwerpunkthemen des liberalen Kommunalpolitikers.
„Beste Bildung ist Grundvoraussetzung für die größtmögliche Chancengleichheit. Bildung fängt im Kindergarten an. Auf Kreisebene geht es darum,
die Schulen so auszustatten, dass dort
unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen Unterricht stattfinden kann.
Dafür setze ich mich ein“, so Joachim
Schmidt.
Mitmachen erwünscht.
Alle reden von Bürgerbeteiligung und
der Förderung des Ehrenamtes. Aber
wenn es darum geht, die Bürgerinnen
und Bürger angemessen zu informieren
- beispielsweise über die anstehenden
Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung, wird erst einmal auf die
Bremse getreten: So hat der Magistrat
der FDP-Fraktion eine Ordnungsstrafe
angedroht, als diese Entscheidungsvorlagen der Parlamentarier im Internet
veröffentlichte. FDP und FWG sind der
Auffassung: ohne fundierte Information
der Öffentlichkeit keine Mitarbeit, kein
Bürgerengagement. Das muss anders
werden und zwar schnell.
Impressum
Herausgeber
Joachim Schmidt
Redaktion
Joachim Schmidt
Gerhard Panthel
Karl Heinz Blättel
Gestaltung
Sven Schmidt
Anschrift
Geheimrat-Gerster-Str. 3
35619 Braunfels
Druck
Martindruck, Schöffengrund - Laufdorf

Download Report