GROSSER RAT GR.15.249-1 VORSTOSS Interpellation Maja

GROSSER RAT
GR.15.249-1
VORSTOSS
Interpellation Maja Riniker, FDP, Suhr (Sprecherin), Dr. Ulrich Bürgi, FDP, Aarau, und Dr. Lukas Pfisterer, FDP, Aarau, vom 17. November 2015 betreffend geplante, unterirdische Asylunterkunft beim Kantonsspital Aarau (KSA) in der geschützten Operationsstelle (GOPS) in Aarau
Text und Begründung:
Der Kanton Aargau will ab Dezember 2015 in der geschützten Operationsstelle (GOPS) in Aarau
weiteren 300 Asylbewerbern eine Unterkunft anbieten. Der Raum rund um das KSA ist heute schon
stark belastet. In diesem Zusammenhang stellen sich in der Bevölkerung verschiedene Fragen, wie
zur Prüfung von Alternativen, Betreuung, Sicherheit und Machbarkeit.
Wir bitten deshalb den Regierungsrat höflich, die folgenden Fragen zu beantworten:
1.
Wie setzen sich die 300 Asylbewerbenden nach Herkunftsländern, Alter, Geschlecht und Familien zusammen, welche neu in der GOPS untergebracht werden sollten?
2.
Wie viele Asylbewerber sind heute in der Südallee 22, 5034 Suhr untergebracht (Anzahl, Geschlecht, Herkunftsland, Altersgruppen)? Wie viele Betreuer sind dafür vor Ort?
3.
Wie viele Asylbewerber sind heute in der Unterkunft Torfeld Süd, Buchs untergebracht (Anzahl,
Geschlecht, Herkunftsland, Altersgruppen)? Wie viele Betreuer sind dafür vor Ort?
4.
Erachtet der Regierungsrat den Raum Aarau/Buchs/Suhr bezüglich der hohen Anzahl an Asylbewerbern nicht auch schon heute als stark belastet? Die unter 1–3 genannten Orte liegen
innerhalb des gleichen Quadratkilometers.
5.
Wie viele Asylbewerber sind im Kanton Aargau untergebracht mit Gliederung auf die 11 Bezirke
(inkl. der nun weiteren geplanten 300 Personen in Aarau, GOPS)?
6.
Wie wurde die Spitalleitung des KSA in den Entscheid miteinbezogen?
7.
Gibt es noch bevorstehende Renovationsarbeiten vorzunehmen, damit die GOPS als Asylunterkunft genutzt werden kann? Wenn ja, welche Arbeiten müssen vollzogen werden, wie hoch fallen diese Kosten aus und wie werden sie finanziert? Wenn ja, weshalb muss die GOPS für
Asylsuchende umgebaut werden, da sie für die lokale Bevölkerung doch gereicht hätte?
8.
Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Sicherheit von allen betroffenen Personen
(Asylanten, schichtarbeitendes Personal, Besucher) zu jeder Tages- und Nachtzeit im und um
das Areal KSA gewährleistet ist? Wie viele Personen bewachen die neue Anlage GOPS und
welche Kosten fallen dafür an? Wie wird das finanziert?
9.
Müssen für die geplante Unterkunft GOPS noch Bewilligungen eingeholt werden? Wenn ja,
welche?
10. Wie beschäftigt der Kanton die Asylsuchenden in der GOPS tagsüber, stellt er Tagesstrukturen
zur Verfügung, damit die Personen beschäftigt sind? Falls ja, welche und wie? Sofern eine
Drittbetreuung wie bei anderen Unterkünften erfolgt, was kostet die Betreuung? Wie wurde der
Auftrag an die Betreuungsfirma erteilt? Erfolgte namentlich eine öffentliche Beschaffung gemäss
Submissionsdekret? Falls nein, weshalb nicht?
11. Sind auch Alternativen ausserhalb des Areals KSA geprüft worden? Bsp. Lindenhofareal, Zeughaus Aarau, Schäferwiese unterhalb KSA?
12. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass in einer Krisensituation die GOPS für ihren ursprünglichen Zweck (geschütztes Spital) wieder zur Verfügung steht? Innert welchem Zeitfenster könnte
die GOPS als Asylunterkunft geleert werden und stünde als GOPS wieder ihrem ursprünglichen
Zweck zur Verfügung? Wo würden dann diese Asylbewerber eine Unterkunft finden?
13. Hat der Kanton Aargau heute schon definierte Kriterien verabschiedet, nach welchen die bestehenden Unterkünfte geschlossen werden, sobald die geplanten Grossunterkünfte realisiert sind?
Wenn ja, welche Unterkünfte werden als erstes geschlossen?
14. Gibt es einen kantonalen Stab, welcher regelmässig überdepartemental tagt, sich mit der Unterbringung, Beschulung und Betreuung von Asylsuchenden befasst und die Koordination über die
verschiedenen involvierten Departemente sicherstellt?
Mitunterzeichnet von 16 Ratsmitgliedern
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