Antrag auf Teilnahme am Globalen Patent Prosecution Highway

Deutsches Patent- und Markenamt
80297 München
PPH
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Antrag auf Teilnahme am Globalen Patent Prosecution
Highway (GPPH) Programm
7 .
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PPH
A. Bibliographische Daten
DPMA-Aktenzeichen
Antragsteller (Name und Anschrift)
Vertreter (Name und Anschrift)
Zeichen des Anmelders
B. Antrag
Der Anmelder beantragt die Teilnahme am Globalen Patent Prosecution Highway (GPPH)
Programm auf folgender Grundlage:
Amt der früheren Prüfung (Office of
Earlier Examination/OEE)
Art des OEE-Arbeitsergebnisses
Bescheid(e) des nationalen/regionalen Amts
Bescheide der internationalen Behörde (WO-ISA,
WO-IPEA oder IPER)
OEE-Aktenzeichen
(nationals bzw. PCT-Aktenzeichen)
1 von 3
C. Erforderliche Unterlagen
I. OEE-Arbeitsergebnisse und, falls erforderlich, Übersetzungen
1.
Eine Kopie der OEE-Arbeitsergebnisse ist beigefügt, oder
das DPMA wird ersucht, die Unterlagen über das jeweilige Aktenzugriffssystem (Dossier
Access System) bzw. PATENTSCOPE abzurufen (Liste der Dokumente liegt bei).
2.
Eine Übersetzung der unter 1 genannten Unterlagen in eine vom DPMA zugelassene
Sprache ist beigefügt, oder
das DPMA wird ersucht, die Unterlagen über das jeweilige Aktenzugriffssystem (Dossier
Access System) bzw. PATENTSCOPE abzurufen (Liste der Dokumente liegt bei).
II. Vom OEE für patentierbar/gewährbar befundene Ansprüche und, falls erforderlich,
Übersetzungen
3.
Eine Kopie der vom OEE für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche ist
beigefügt, oder
das DPMA wird ersucht, die Unterlagen über das jeweilige Aktenzugriffssystem (Dossier
Access System) bzw. PATENTSCOPE abzurufen (Liste der Dokumente liegt bei).
4.
Eine Übersetzung der unter 3 genannten Unterlagen in eine vom DPMA zugelassene
Sprache ist beigefügt, oder
das DPMA wird ersucht, die Unterlagen über das jeweilige Aktenzugriffssystem (Dossier
Access System) bzw. PATENTSCOPE abzurufen (Liste der Dokumente liegt bei).
III. In den OEE-Arbeitsergebnissen angeführte Dokumente (falls erforderlich)
5.
Eine Kopie aller in den OEE-Arbeitsergebnissen angeführten Dokumente ist beigefügt
(ausgenommen Patentdokumente), oder
es wurden keine Dokumente angeführt.
IV. Bereits eingereichte Unterlagen
6.
Wenn eine oder mehrere der vorstehend genannten Unterlagen bereits eingereicht
worden sind, geben Sie bitte das DPMA-Aktenzeichen und das Datum der Einreichung an:
D. Anspruchskorrespondenz
Anspruch DPMAAnmeldung
Entsprechender
OEE-Anspruch
Erläuterungen
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E. Liste der online verfügbaren Dokumente
Ort und Datum
Name(n) des (der) Unterzeichner(s)
Unterschrift(en)
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