STEUERWETTBEWERB Senkt ein Staat seine Steuersätze oder schaft ein neues Steuerzuckerl, ziehen andere nach. Der Druck, der von Steueroasen auf die Unternehmensbesteuerung anderer Länder ausgeübt wird, führt zu einem Wettlauf nach unten. Zwischen 1995 und 2015 ist der durchschnittliche nQminelle *öchst- -örRerschaɿssteuersatz in der '7 vQn 5 2rQzent auH 2 2rQzent gedrückt wQrden. ²sterreich hat in diesem WettlauH nach unten besQnders hervQrgestQchen. $egünstigt wurde die 'ntwicklung durch '7-Richtlinien die es 7nternehmen in der '7 erheblich erleichtern ihre Gewinne in Lene Länder zu verlagern in denen die geringste 7nternehmensbesteuerung anHällt. Londons Kathedrale des Finanzkapitalismus: The Gherkin (deutsch: die Gurke) im Finanzdistrikt London. Foto: Alan Searle WER SIND DIE TÄTER? Konzerne und ihre Manager/-innen, Sportler/-innen und andere Vermögende verlagern ihre Gewinne und Einkommen in Steueroasen und verhindern so eine gerechte Besteuerung. Vor allem aber sind es große multinationale Konzerne, die von dem System profitieren. SteuerQasen ziehen SRitzenverdiener-innen unter den -Qnzernherren SRQrtler-innen und andere 8ermögende an die durch die 8erlegung des WQhnsitzes in eine SteuerQase der 'inkQmmenssteuer auH lauHende MilliQnenbezüge Werbeverträge Lizenzverträge etc. entζiehen wQllen. Das liegt vQr allem dann an der Grenze zur +llegalität wenn der neue WQhnsitz nicht der tatsächliche LebensmittelRunkt ist. 8ermögende mit hQhen -aRitaleinkQmmen müssen nicht einmal den WQhnsitz verlegen. Sie können ihr Geld im -Qδer Qder mit *ilHe der $anken in eine SteuerQase transHerieren - und sich sQ der $esteuerung vQn -aRitalerträgen und SRekulatiQnsgewinnen entziehen. Geheimhaltung und kQmRleZe RechtskQnstruktiQnen verhindern dass die (inanzbehörden des *erkunɿslandes davQn erHahren. 0Qch wichtiger ist dass durch sQlche 2raktiken die *erkunɿ des Geldes aus 8erbrechen DrQgen- und Menschenhandel Illustration: Veronika Schlipfinger -QrruRtiQn usw. Qder Steuerhinterziehung durch Schwarzgeschäɿe verschleiert wird. #uch viele internatiQnale -Qnzerne leiten ihre buchhalterischen Gewinne in Länder um in denen sie wenig bis gar keine Gewinnsteuern zahlen müssen. Dadurch reduzieren sie ihre tatsächlichen Gewinne in Lenen Ländern in denen sie zwar erwirtschaɿet wurden aber höher besteuert würden. DaHür gibt es zahlreiche Möglichkeiten SQ können kQnzernintern -redite vergeben werden. +m *Qchsteuerland verringern die Zinszahlungen als #usgaben Hür (remdεnanzierung den Gewinn. Oder der 0iederlassung in einer SteuerQase werden HQrmal die Markenrechte übertragen. Sie stellt dann Hür deren Gebrauch den 6öchtergesellschaɿen in aller Welt hQhe Gebühren in Rechnung. Die immensen Gewinne die sQ in die SteuerQase ζie»en werden dQrt nicht Qder besQnders niedrig besteuert. WIE FUNKTIONIERT DAS SYSTEM? Die „Ofshore-Welt“ des Steuerbetrugs ist ein raffiniert abgestimmtes System, in dem jede Insel bzw. jeder Staat bestimmte Teilfunktionen hat und sich den Rechtsrahmen für ganz spezielle Dienste schaft - von schlichten Nummernkonten bis hin zu kompliziert verschachtelten Steuerstrukturen -, eine extreme Form der internationalen Arbeitsteilung. Zwar beheimaten Steuer- und 8erschleierungsQasen die Masse an RechtskQnstruktiQnen Hür 7nternehmen $ankkQnten (Qnds und Stiɿungen. Diese sind meist LedQch nur 7mwege der -aRitalströme. Die eigentlichen Geschäɿe lauHen anderenQrts ab vQr allem in den grQ»en (inanzzentren der Welt wie der %ity QH LQndQn der Schweiz Qder (rankHurt. Die SteuerQasen sind nur die SRitze des 'isbergs eines weltumsRannenden Systems in dessen Zentrum mächtige Staaten und (inanzzentren vQller $anker -innen SteuereZRerten-innen und #nwälten-innen sitzen. 8Qraussetzung Hür die (unktiQnsHähigkeit der dOδshQre-Weltp sind internatiQnale GrQ»banken die den länderübergreiHenden 6ransRQrt der Gelder ermöglichen. *inzu kQmmt eine umHassende +ndustrie aus #nwaltskanzleien 6reuhändern 8ermögensverwaltungen und Steuerberatungen. Sie lieHern das -nQw-*Qw und sQrgen Hür einen reibungslQsen #b- Illustration: Veronika Schlipfinger lauH. Mit ihrer *ilHe werden Scheingesellschaɿen Stiɿungen und 6rusts in aller Welt gegründet und kQnstruiert die Schweizer Qder Liechtensteiner -Qnten Liegenschaɿen und andere Reichtümer besitzen. Die eigentlichen 'igentümer werden verschleiert rechtliche 2ζichten unterlauHen. Die Gründung vQn OδshQre-Gesellschaɿen dauert mit allen GenehmigungsverHahren Qɿ nur wenige Minuten. Die -Qsten sind meist lächerlich niedrig. 7nterschiedliche Oasen bieten unterschiedliche Dienste. $ei 2rivatRersQnen geht es vQrwiegend um 8erschleierung vQn Steuerhinterziehung. $ei 7nternehmen stehen steuerrechtliche 0ischen im 8Qrdergrund. (ür aggressive unternehmerische SteuerRlanung nutzen sie Staaten mit Hür sie günstigen Detailregelungen in $ezug auH die 'rmittlung der Steuerbasis und Steuersätze. IKEA: ZAHLST DU NOCH, ODER TRICKST DU SCHON? Multinationale Konzerne nutzen teils hochkomplexe Strukturen, um ihre Steuerleistungen zu minimieren. Ein drastisches Beispiel ist IKEA, dessen Firmenkonstruktionen über viele Länder kaum mehr zu durchschauen sind und es dem Konzern ermöglichen, insgesamt lächerlich niedrige Steuern zu zahlen. Das +-'#--QnglQmerat ist ein hervQrragendes $eisRiel wie Steuervermeidung durch kQmRleZe -Qnzernstrukturen ermöglicht wird. Der 7msatz des gesamten +-'#--QnglQmerats ist unbekannt. Laut einer Studie waren es im Jahr 2012 mindestens Mrd. 'urQ. Der Gesamtgewinn vQr Steuern beträgt etwa Mrd. 'urQ. #uH diese Gewinne zahlte +-'# Qhne $erücksichtigung der undurchsichtigen +-#0O- INTER IKEA GRUPPE INGKA GRUPPE Ka le pi gt ta la n reichste Stifung der Welt, angeblicher Stiftungszweck: Förderung von Innenarchitektur zentrale Steuerung in Liechtenstein, steuerbegünstig Gewinne und Zinsen n Gewinne Zi FINANZMÄRKTE Zi ns en Gewinnverschiebung Garantien für Kredite Gewinne Inter IKEA Systems sen IKANO Bank vergibt u.a. Kundenkredite Zin Niederlande, zuständig für Unternehmensberatung, Produktentwicklung, Einkauf, Logistik, ca. 400 Tochterunternehmen Töchter in zahlreichen Ländern, u.a. Curacao, Virgin Islands und Zypern steuert die Ingka-Gruppe durch Franchising-Verträge, zahlt als Entwicklungsfirma in den NL nur 5 Prozent Steuern n se IKANO S.A.Luxemburg Tochtergesellschaften in mindestens 17 verschiedenen Staaten u.a. in Curacao, Singapur, Malaysia, Russland INGKA Holding Inter IKEA, Luxemburg Quelle: Attac IKANO GRUPPE Stichting INGKA Interogo Stiftung 7 Mrd. Kredit GruRRe nur ca. 15 2rQzent Steuern. 'nthalten sind darin auch rein buchmä»ige Steuern die gar nicht gezahlt wurden. Die tatsächliche SteuerSuQte wird daher nQch erheblich niedriger sein. Die nQminellen Gewinnsteuersätze liegen in Hast allen Ländern in denen die +-'#-Möbelmärkte stehen weit höher. +n ²sterreich etwa gilt ein -örRerschaɿssteuersatz vQn 25 2rQzent. en ier e ionredit t en k bv en su und K IKANO Insurace Unit zahlen 3 Prozent Franchisinggebühr auf ihren Umsatz IKEA Märkte Fast kein Eigenkapital, zahlen Zinsen für Kredite, die sie vom Gewinn abziehen können zahlen Prämien an Versicherung rechtfertigt Gewinn-Transfer KEIN EINZELFALL – EIN FEHLER IM SYSTEM Obwohl sich anhand konkreter Beispiele gut zeigen lässt, wie weitreichend manche Steueroptimierungsstrategien sind, muss eines klar sein: es handelt sich nicht um Einzelfälle. Auch IKEA ist kein Ausnahmefall. Das Grundproblem ist das bestehende System der internationalen Gewinnbesteuerung. Konzerne werden nicht länderübergreifend als Einheit besteuert. Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte das Problem lösen. Die MethQden wie -Qnzerne Gewinne in SteuerQasen verlagern und #usnahmebestimmungen und Lücken in den Steuergesetzgebungen nutzen sind vielHältig. Das 'rgebnis ist LedQch immer das Gleiche keine Qder nur geringe Steuerbeiträge. 's handelt sich nicht um 'inzelHälle sQndern um einen (ehler im System der internatiQnalen Gewinnbesteuerung. #RRle machte z.$. im Jahr 2011 einen Gewinn vQn 22 Milliarden DQllar und bezahlte daHür nur zehn Mil- liQnen DQllar Steuern. Das entsRricht einem eδektiven Steuersatz vQn 005 2rQzent. #mazQn bezahlt 2012 in Deutschland bei einem 7msatz vQn Milliarden 'urQ nur 2 MilliQnen 'urQ 7nternehmenssteuer nur 02 2rQzent. #uch GQQgle hat im Jahr 2012 seinen durchschnittlichen Auslandsteuersatz auH ca. HünH 2rQzent gedrückt. 7nd Starbucks zahlte 2011 einen Auslandssteuersatz vQn nur 1 2rQzent – völlig legal. KÖRPERSCHAFTSSTEUERSÄTZE 2015* 40 35 30 Prozent 25 20 Schnitt EU28 38 35 34 31,4 30,2 29,5 29,2 28 28 27 25 25 23,5 22 22 20,6 20 20 15 10 20 20 19 19 23 17 16 15 15 12,5 12,5 10 5 Fr an kr ei ch M al t Be a lg ie n De Itali e ut sc n hl a Po nd rtu Lu g xe al Gr mb ie u ch rg en la n Sp d an No ien rw Ni eg ed en er la Ös nde te rr Dä eich ne m a Sl rk ow Sc ake hw i ed e Un n ga rn Is la n Gr Fin d oß nl br an ita d nn ie n Es tla nd Ts ch Pol . R en ep u Sl blik ow e Ru nien m än ie Le n ttl an Li d ta ue n Irl an d Zy pe Bu rn lg ar ie n 0 Bei den Daten handelt es sich um nominelle Steuersätze. Effektiv bezahlen Körperschaften oft viel weniger, denn es gibt bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns oft einen hohen Gestaltungsspielraum nach unten. So zahlten laut AK-Unternehmensmonitor die großen Kapitalgesellschaften 2012 in Österreich trotz eines gesetzlichen Steuersatzes von 25 Prozent tatsächlich nur 19 Prozent. AK Grafik Quelle: Eurostat 2015; * Bei Ländern mit Stufensteuersatz ist der Spitzensteuersatz angegeben. Etwaige Gewerbesteuern sind eingerechnet.
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