Vorstellung Antrag Biel

Priorisierung eines neuen Ballsportzentrums in Neuplanitz
Angesichts der gespannten Haushaltslage der Stadt, mit einem Minus von knapp 35 Millionen am Jahresende,
sucht unsere Fraktion nach Möglichkeiten, der Kürzung von Förderungen für Jugend und Kultur und der
Streichung von Obstfrühstück und Mittagessen für Kinder und Schülern Vorzubeugen.
Unser Stadtrat Lars Dörner BfZ/Grüne brachte daher in der Sitzung vom 21.01.2016 folgenden Antrag ein, wie
nachfolgend im Wortlaut.
Unsere Oberbürgermeisterin hatte es beim Neujahrsempfang bereits angedeutet und Herr Meyer hat es gerade
mit der Einbringung des Haushaltes bestätigt. In unserem Haushalt fehlen über 12,5 Mio gegenüber der
langfristigen Finanzplanung. Die Stadt muss sparen.
Wie wir ebenfalls vernehmen mussten, ist eine der geplanten Einsparmaßnahme die Streichung der freiwilligen,
sozialen Leistungen der Stadt. Darunter fallen auch der kostenlose Schülertransport, das Obstfrühstück in
Kindergärten und Grundschulen sowie die Zuschüsse zur Schulspeisung für Kinder von Studenten und
Berufsschülern.
Dies ist für uns nicht akzeptabel.
Wir haben uns daher angeschaut welche Investitionen die Stadt dieses Jahr plant, um eine Gegenfinanzierung
vorschlagen zu können. Das Stadtarchiv wurde bereits von der Verwaltung gestrichen ebenso wie wahrscheinlich
der Bahnhofsvorplatz. Die Sanierung des Theaters haben wir ja in der letzten Stadtratssitzung gelernt wird von
der Mehrheit dieses Rates unterstützt… koste es was es wolle.
Die Sanierung der Fucikschule ist zwingend erforderlich und der Neubau der Sprachheilschule Anne-Frank ist
durch Fördermittel auch gebunden. Bleiben noch 2 Bauprojekte. Die Turnhalle für das Clara-Wieck-Gymnasium
sowie das Ballsportzentrum in Neuplanitz.
Hier blieb uns nur die pragmatische Abwägung.
Da die Turnhalle für das CWG ja ohne Vereinsräume gebaut werden soll ist die Nutzung außerhalb des
Schulbetriebes bestenfalls schwierig. Hingegen das Ballsportzentrum soll von insgesamt 10 Vereinen mit genutzt
werden. Darunter für unsere Stadt wichtige Aushängeschilder wie z.b. die BSC Rollers und die ZHC
Grubenlampe.
Aktuell findet der Schulsport des CWG in der Sporthalle Neuplanitz statt. Hier muss eine 3 Feldhalle auf 3
Schulen aufgeteilt werden. Durch das Ballsportzentrum würde die Kapazität an dem Standort verdoppelt. Es
sollte also möglich sein einen optimaleren Stundenplan zu gestalten.
Ebenfalls war ich überrascht, dass der Weg zwischen der Halle in Neuplanitz und dem geplanten Standort am
Biel fast identisch ist. Um das zu bestätigen bin ich selbst mit umgeschnallten Baby beide Strecken abgelaufen.
Der Unterschied betrug 4min und 21s. Laut GPS ist er 390m länger. Sieht so aus, als hätte der Bürger vorhin
Recht mit der Aussage, die Standortwahl ist nicht optimal.
Aus all diesen Gründen haben wir uns für den Ihnen nun vorliegenden Antrag entschieden.
Ich habe in Vorbereitung auf diese Stadtratssitzung sowohl mit dem Rektorat als auch mit den Elternvertretern
gesprochen. Beide haben noch einmal betont wie wichtig diese Turnhalle für das Clara-Wieck-Gymnasium ist und
wie wichtig das Clara-Wieck-Gymnasium für Zwickau ist.
Ich möchte daher hier noch einmal folgendes explizit hervorheben. Dieser Antrag stellt eine
Finanzierungsmöglichkeit in der nun anstehenden Haushaltdiskussion dar.
Ich appelliere an Sie alle, mit uns zusammen, in dem nun vorliegenden Haushalt nach Alternativen zu suchen.
Gerne ziehen wir diesen Antrag zurück, solange sichergestellt ist, dass es in den kommenden Jahren keine
gravierenden Einschnitte im sozialen Bereich notwendig sind. Sollte keine alternative Finanzierung möglich sein,
bitte ich Sie aber auch alle rational statt emotional zum Wohl der ganzen Stadt zu entscheiden.
Denn eines ist klar. Meine Fraktion wird keinem Haushalt zustimmen, der soziale Leistungen im großen Umfang
streicht oder die langfristige Finanzplanung reißt, weil die Fraktionen des Stadtrates nicht gewillt sind Abstriche zu
machen.

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