Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in Georgien

Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in Georgien
A. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit (EZ)
Die Entwicklungspolitische Zusammenarbeit, früher als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet, besteht
aus sog. staatlicher EZ, aus nicht-staatlicher EZ und aus Eigenmaßnahmen der Botschaft.
Staatliche EZ: eine Organisation wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Physikalisch-Technische
Bundesanstalt (PTB) führt Maßnahmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland durch.
Nicht-staatliche EZ sind Projekte von (i.d.R. deutschen) Nichtregierungsorganisationen, die
Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Eigenmaßnahmen setzt die Botschaft Tiflis unmittelbar um, dies sind v.a. die sog. Kleinstprojekte (Volumen bis zu ca. 10.000 EUR).
Insgesamt hat Deutschland Georgien seit 1992 mit über 700 Mio. EUR (Darlehen und
Zuschüsse) unterstützt, weitere 150 Mio. EUR wurden im September 2015 zugesagt.
Im Folgenden stellen wir die aktuell laufenden Programme vor. Zudem möchten wir über einige
Projekte aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wirtschaft informieren.
I. Staatliche EZ (GIZ, KfW und PTB)
Beauftragt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz
BMZ) oder ein anderes Bundesministerium eine Durchführungsorganisation (GIZ, PTB oder
KfW) damit, Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung Georgiens durchzuführen, so spricht
man von staatlicher EZ. Diese unterteilt sich in die Finanzielle Zusammenarbeit, also über die
KfW mit Darlehen und Zuschüssen finanzierte Großprojekte, und die Technische Zusammenarbeit, die aus Beratungsleistungen von GIZ und PTB auf verschiedenen Ebenen besteht.
In Georgien findet die staatliche EZ im Rahmen der Kaukasus-Initiative der Bundesregierung
statt: alle Programme werden regional geplant und in den drei Ländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien durchgeführt. Dabei sind die jeweiligen Aktivitäten an die besonderen Gegebenheiten und den Bedarf des Landes angepasst. Ein wesentlicher Bestandteil ist aber in jedem Vorhaben oder Programm der grenzüberschreitende Austausch auf Fachebene. Die Probleme in den Ländern sind zwar unterschiedlich, zugleich gibt es überall Gemeinsamkeiten, z.B.
aufgrund der Geschichte und der geographischen Lage. Zudem trägt der regelmäßige Austausch,
wenn auch in bescheidenem Maße, dazu bei, dass Kontakte entstehen, die aufgrund der
Konflikte in der Region sonst nicht bestehen könnten, und sich so schließlich Vertrauen bildet.
Die staatliche EZ im Südkaukasus konzentriert sich auf die drei Schwerpunkte „Nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung“, „Energie und Umwelt“ und „Demokratie, Kommunalentwicklung und
Rechtsstaatlichkeit“. Diese Konzentration ermöglicht es uns, die Kräfte zu bündeln und so mit
begrenzten Mitteln wirkliche Verbesserungen zu erreichen.
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Von der GIZ durchgeführte Programme
Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit ist die GIZ im Südkaukasus mit
der Durchführung der folgenden regionalen Programme beauftragt:
1.
Privatwirtschaftsentwicklung im Südkaukasus (15,96 Mio. EUR regional für 2013-17)
o
Förderung der Privatwirtschaft in ausgewählten Sektoren (Tourismus, Wein, Bau)
o
Berufliche Qualifizierung
o
Verbesserung der wirtschafts- und bildungspolitischen Rahmenbedingungen.
2. Integriertes Biodiversitätsmanagement im Südkaukasus (9,9 Mio. EUR regional für 201519; zzgl. Ko-Finanzierungen: 5,0 Mio. EUR von ADA und 440.000 EUR von Norwegen)
Das Vorhaben vereint die bisherigen zwei regionalen Vorhaben:
o Nachhaltige Bewirtschaftung der Biodiversität (16,85 Mio. EUR regional 2011-17) und
o Integrierter Erosionsschutz im Südkaukasus (7 Mio. EUR 2013-18 regional).
Es soll integriertes und sektorübergreifendes Management von Biodiversität und
Ökosystemdienstleistungen
o
in einer Pilotregion (Kachetien) erproben und einüben (landscape approach)
o
entspr. Kapazitäten hierzu aufbauen (bei bis zu 2.000 Personen)
o
der Öffentlichkeit und den politischen Akteuren vermitteln
o
den fachlichen Austausch hierzu regional stärken.
3.
Rechts- und Justizreformberatung im Südkaukasus (9,8 Mio. EUR für 2015-18 regional;
zzgl. Ko-Finanzierung: 2,0 Mio. EUR von der EU)
o
Rechtsstaatdialog
o
Gesetzgebungs- und Strategieberatung
o
Faire Gerichtsverfahren, Rechtsdurchsetzung und -sicherheit,
o
Integrierte juristische Ausbildung
o
Rechtsaufklärung.
4. Kommunalentwicklung im Südkaukasus (10,5 Mio. EUR für 2013-2016 regional, zzgl. KoFinanzierungen: 12,5 Mio. von der EU, 2,1 Mio. EUR von DEZA und 1,5 Mio. EUR von USAID)
o
Beratung von Kommunen in guter lokaler Regierungsführung
o
Unterstützung der Abstimmung zwischen Ministerien, Regionen und Kommunen zur
kohärenten Gestaltung nationaler und kommunaler Politik
o
Beratung zu politisch-administrativen Rahmenbedingungen, Haushaltsführung
o
Austausch von Kommunen zu kommunalpolitischen Themen.
5. Management öffentlicher Finanzen im Südkaukasus (5,7 Mio. EUR für 2014-17 für
Georgien und Armenien, zzgl. 880.000 EUR Ko-Finanzierungsbeitrag der EU)
o Beratung bei ergebnisorientierter Haushaltsplanung und -durchführung
o Aufbau verwaltungsinterner Kontrollsysteme
o Stärkung der externen Finanzkontrolle (Rechnungshof)
o Stärkung der parlamentarischen Aufsichtsfunktion
o Anpassung des Steuersystems an internationale Standards.
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6. Entsendung von Integrierten Fachkräften durch CIM
(aktuell 3,2 Mio. EUR regional)
CIM, eine Arbeitsgemeinschaft der GIZ und der ZAV
(Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit), vermittelt und bezuschusst Integrierte Fachkräfte aus Deutschland und
anderen Ländern der Europäischen Union. Aktuell sind in Georgien 11 Integrierte
Fachkräfte im Einsatz – bei den Arbeitgebern: Abteilung für Tourismus und Kurorte der
Autonomen Republik Adscharien, Evangelisch-Lutherische Kirche in Georgien, Ministerium
für Bildung und Wissenschaft von Georgien, Lehrerfortbildungszentrum, Staatliche
Beschaffungsbehörde, Sekretariat der Staatlichen Kommission für Migrationsfragen,
Abteilung für Forstpolitik (mit weitgehender ADA-Finanzierung), Nationale Forstagentur,
Civil Society Institute (CSI), Staatliche Universität Tbilisi (TSU), Nationale Weinagentur.
7.
Studien- und Fachkräftefonds (SFF) (Gesamtbudget aktuell: 500.000 EUR regional)
Aus dem von der GIZ verwalteten SFF werden kleinere Maßnahmen finanziert, die in
engem Zusammenhang mit den Schwerpunkten stehen, aber nicht im Rahmen der
laufenden Vorhaben realisierbar sind. Aktuell sind beauftragte Maßnahmen für GEO:
o Regionalentwicklungsstrategie für Adscharien
o Unterstützungsmaßnahme für den Zoo Tiflis nach der Flutkatastrophe im Juni 2015
o Beratung zur Umsetzung von biodiversitätsrelevanten EU-Richtlinien
o Machbarkeits- und Designstudie für ein Forstmonitoringsystem (Waldinventur)
o Stärkung der Parlamentsverwaltung in Georgien und Armenien
o Zukunftsorientierte duale berufliche Qualifizierung in den Ländern des Südkaukasus.
8.
Globale Vorhaben mit Aktivitäten in Georgien
Neben diesen auf den Südkaukasus begrenzten Vorhaben hat die GIZ sog. Globalvorhaben,
die in diversen Ländern aktiv sind. Von diesen sind in Georgien tätig:
o PME: Programm Migration für Entwicklung zur Förderung des entwicklungsrelevanten
Potentials von Migrantinnen und Migranten. Das Programm unterstützt aktuell 23
rückehrende Fachkräfte bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt, u.a. mit
Gehaltszuschüssen.
o INDC: Unterstützung ausgewählter Partnerländer bei der Erarbeitung ihrer „Intended
Nationally Determined Contributions“ (118.000 EUR für 2014-15 aus BMUB-Mitteln)
o Deutsches Partnerschaftsprogramm für biologische Sicherheit und
Gesundheitssicherstellung (144.000 EUR für 2014-16 aus AA-Mitteln).
Von der PTB durchgeführtes Projekt
Die zweite Durchführungsorganisation in der Technischen Zusammenarbeit
ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die ebenfalls regional arbeitet:
9.
Stärkung der Lebensmittelanalytik und Metrologie in den Ländern des südlichen
Kaukasus (1,65 Mio. EUR regional 2014-17)
Zusammenarbeit mit vier privaten Lebensmittelprüflaboren in Georgien und der
georgischen National Agency for Standards and Metrology (GeoSTM), um das Angebot an
Prüfleistungen zu verbessern, insb. im Hinblick auf das DCFTA.
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Von der KfW durchgeführte Projekte
Die KfW ist die deutsche Durchführungsorganisation für die
Finanzielle Zusammenarbeit. Über sie vergibt Deutschland Kredite und Zuschüsse, um große
Infrastrukturprojekte oder auch Wirtschaftsprogramme zu ermöglichen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Das genannte Finanzierungsvolumen besteht aus der Darlehenssumme zzgl. Begleitmaßnahmen, also per Zuschüssen finanzierten Consultingleistungen für
eine optimale Durchführung. Aktuell sind zu nennen:
10. Finanzsystementwicklung (insg. 25 Mio. EUR Zuschüsse)
o Mikrokredite von Mikrofinanzinstituten zur Verbesserung des Zugangs von
Kleinunternehmen (KMU) im ländlichen Raum zu Finanzmitteln (14 Mio. EUR Zuschuss)
o Beratung der Regierung zur Agrarversicherung (für Armenien und Georgien)
o Beratung der Regierung zur Errichtung einer Entwicklungsbank (5 Mio. EUR Zuschuss
für ein erstes Programm).
11. Schutz der Biodiversität in Schutzgebieten im Südkaukasus (ca. 80 Mio. EUR Zuschuss)
o Errichtung und Rehabilitierung von Schutzgebieten
o Caucasus Nature Fund (CNF): Anteilige Übernahme der laufenden Kosten von
Schutzgebieten zu max. 50 %
o Transboundary Joint Secretariat (TJS): Unterstützung der drei Länder in
grenzüberschreitenden Umweltfragen, z.B. Ecoregional Conservation Plan.
o Errichtung von Ökokorridoren zwischen den Schutzgebieten (in GEO: von BorjomiCharagauli nach Mtirala am Schwarzen Meer).
12. Erneuerbare Energien (25 Mio. EUR Finanzierungsvolumen)
Kreditprogramm zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien (Kleinwasserkraft).
13. Ausbau und Stärkung des georgischen Stromübertragungsnetzes (Finanzierungsvolumen
bisher: 135 Mio. EUR, neue Darlehnszusage: 100 Mio. EUR).
Schwarzmeerenergieverbund und Offenes Programm zur Rehabilitierung alter und zum Bau
neuer Übertragungsleitungen und Umspannstationen zur Sicherstellung der
Stromversorgung in Georgien.
14. Klimafreundliche Abfallwirtschaft (50 Mio. EUR Finanzierungsvolumen)
Aufbau eines modernen Abfallmanagementsystems in Kutaissi und anderen Landesteilen
(Samegrelo, Kachetien).
15. Kommunale Infrastruktur (162 Mio. EUR Finanzierungsvolumen)
Rehabilitierung der Wasserver- und -entsorgungsinfrastruktur in Batumi und Umgebung.
16. Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel in Adscharien (7 Mio. EUR Zuschuss)
Regenwasserbewirtschaftung in Batumi zur Anpassung an veränderte
Niederschlagsmuster.
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II. Nicht-staatliche EZ
(Nichtregierungsorganisationen)
Unter nicht-staatlicher EZ fassen wir alle Projekte von Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und anderen EULändern zusammen, die mit Zuschüssen aus dem deutschen
Bundeshaushalt unterstützt werden. Da es sich um deutsche
Steuermittel handelt, unterliegen auch diese Organisationen
Foto: ASB
in der Projektdurchführung gewissen Regeln und einer Kontrolle. In Georgien werden aktuell
die folgenden Projekte durch Mittel eines Bundesministeriums unterstützt:
17. Arbeiter-Samariter-Bund (ASB; AA- und BMZ-Finanzierung)
Förderung von Sozialen Dienstleistern und Sozialunternehmern und -unternehmerinnen;
Inklusive Katastrophenvorsorge und -prävention; Erste-Hilfe-Kurse.
18. Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst (BMZ-Finanzierung)
Unterstützung lokaler Organisationen, die z.B. im Bereich ländliche Entwicklung, Soziales,
Rechtsbeihilfe und Friedenserziehung sowie Dezentralisierung arbeiten.
19. Caritas international (BMZ-Finanzierung)
Aufbau und Etablierung von sozialen Fachdiensten in den Bereichen der Kinder- und
Jugendpflege sowie der Hauskrankenpflege, Berufsausbildung im Pflegebereich.
20. Deutscher Volkshochschulverband (DVV International; BMZ-Finanzierung)
Der DVV International betreibt in Georgiens Regionen aktuell neun Erwachsenenbildungszentren und führt konfliktmindernde Projekte durch.
21. Deutsche Welle Akademie (DWA; BMZ-Finanzierung)
Projekt „Meinungsfreiheit und Medienentwicklung im Südkaukaukasus“ zur Stärkung der
Medienkompetenz insbesondere benachteiligter Gruppen.
22. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ; BMJ)
Projekte u.a. im Bereich Strafrecht und Strafvollzug; Unterstützung der georgischen
Anwaltskammer und anderer Juristenorganisationen.
23. Senior Expert Service (SES; BMZ-Finanzierung)
Pensionierte Fachkräfte aus Deutschland beraten mehrere Wochen lang georgische
Unternehmen (KMU) und Einrichtungen ehrenamtlich.
24. Sequa gGmbH (BMZ-Finanzierung)
o Bildungswerk der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V.:
Berufsbildungspartnerschaft mit den Arbeitgeberverbänden im Südkaukasus
o IHK München: Kammer- und Verbandspartnerschaft (KVP) mit der georgischen
Industrie- und Handelskammer (GCCI) zur Stärkung der Rahmenbedingungen für KMU.
25. SOS Kinderdörfer (BMZ-Finanzierung)
Stärkung von sozialschwachen Familien in Sugdidi und Umgebung.
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26. Sparkassenstiftung für internationale Kooperation (BMZ-Finanzierung)
Projekte zur Bereitstellung eines verantwortungsvollen Angebotes an Finanzdienstleistungen und ihrer qualifizierten Nutzung (Finanzsektorentwicklung):
o Maßnahmen zur Finanziellen Bildung und Schaffung von (Kosten-)Transparenz
o Unterstützung von Finanzinstitutionen bei der Bereitstellung verantwortungsvoller
Finanzdienstleistungen (Finanzprodukte für breite Bevölkerungskreise, Vermeidung von
Überschuldung durch Kreditvergabeprozesse, die sog. Multi-Lending aufdecken)
o Unterstützung der Zentralbank und relevanter Ministerien bei der Erarbeitung von
nationalen Strategien zur Finanziellen Bildung und Verbraucherschutzregelungen.
27. Umweltbundesamt (UBA; BMUB-Finanzierung)
o Strategieentwicklung für das Frischwasser-Ökosystem im Kaukasus (89.556,20 EUR)
o Entwicklung eines Chemikalien-Informationssystems (127.226,70 EUR)
28. Weltwärts (BMZ-Finanzierung)
Junge Freiwillige aus Deutschland unterstützen ein Jahr lang gemeinnützige Organisationen
in Georgien. Jährlich sind etwa 15-20 Freiwillige in Georgien im Einsatz.
29. World Vision (BMZ-Finanzierung)
Überregionales Projekt im Schwarzmeerraum „Mit vereinter Stimme für den Kinderschutz“.
30. WWF (BMZ-Finanzierung)
o Projekt zur Anpassungsfähigkeit von Waldökosystemen an den Klimawandel in
Adscharien,
o Projekt zum Erhalt einzigartiger Wälder durch Ausweisung neuer Schutzgebiete.
31. Politische Stiftungen (BMZ-Finanzierung)
o
Friedrich Ebert Stiftung
Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung einer progressiven demokratischen politischen Kultur, Förderung einer inklusiven nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung mit
Schwerpunkt moderne Gewerkschaften und konstruktive Sozialpartnerschaft, Aktivitäten zur Europäischen Integration sowie zu Herausforderungen der internationalen
Sicherheit.
o
Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Aktivitäten (Seminare, Publikationen etc.) im Bereich Marktwirtschaft und Rechtsstaat,
Konfliktmanagement und Konfliktlösung, sowie Kooperation der südkaukasischen
Staaten mit den europäischen und euro-atlantischen Strukturen.
o
Konrad Adenauer Stiftung
Aktivitäten im Bereich außen- und sicherheitspolitischer Dialog, Austausch zwischen
Kulturen und Religionen.
o
Heinrich-Böll-Stiftung
Förderung der demokratischen politischen Kultur einschließlich der partizipativen
Stadtentwicklung und Geschichtsaufarbeitung, Unterstützung des regionalen und
internationalen Dialogs sowie Konflikttransformation, Aktivitäten im Bereich der
Geschlechterdemokratie, Ökologie und Energie.
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III. Eigenmaßnahmen der Deutschen Botschaft
32. Besucherprogramm der Bundesrepublik Deutschland
Themenreisen im Bereich Standortmarketing und
Kreativwirtschaft zur Förderung/ Weiterentwicklung der
georgischen Wirtschaft.
33. Energie- und Rohstoffaußenpolitikprojekte (AAFinanzierung)
Ziel: Verbreitung des deutschen Energiekonzeptes und Unterstützung bei der Entwicklung
hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft; Wissenstechnologietranfer und Bildung.
34. Kleinstprojekte (Budget 2015: 75.000 EUR)
Die Botschaft unterstützt unmittelbar gemeinnützige georgische Organisationen zur
Linderung von akuten Notlagen und zur nachhaltigen Verbesserung der
Lebensbedingungen für die ärmsten Teile der Bevölkerung.
35. Klimaprojekte, „AA-Klimafonds“ (Budget 2015: 15.000 EUR)
Mit dem Ziel der positiven Beeinflussung des nationalen Meinungsbildungsprozesses im
Vorfeld der UN Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 finanziert die Deutsche
Botschaft Tiflis die Produktion mehrerer Kurzfilme zur Ausstrahlung im Fernsehen.
36. Menschenrechtsprojekte (AA-Finanzierung) (Budget 2015: 45.000 EUR)
Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte (z.B. Stärkung der Zivilgesellschaft,
insbesondere Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, Menschenrechtsinstitutionen und Medien, Schutz von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen usw.)
2015: Projekt „Gender starts with me“ der „Georgian Adult Education Network“.
37. Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Ländern der ÖP (AA-Finanzierung)
(Budget 2015: 14 Mio. EUR, bilaterale Projekte mit Georgien: 421.000 EUR)
Bilaterale und überregionale Maßnahmen zur Unterstützung notwendiger Transformationsprozesse und Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft
(Republik Moldau, Belarus, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Ukraine). Der Fokus liegt
vornehmlich auf kultureller und bildungspolitischer Projektarbeit.
38. Projekte der Krisenprävention, des Friedenserhalts oder der Konfliktbewältigung (AAFinanzierung)
o Berghof Foundation
Projekt “Through History Dialogue to future Cooperation“, Dialog zwischen Georgien,
Abchasien und Südossetien
o Joint Civic Education (CRISP/MitOst e.V.)
Regionales Projekt (GEO, ARM, RUS, AZE, TUR) im Bereich Konflikprävention: Seminare
mit zivilgesellschaftlichen Akteuren
o Iris Group (MitOst e.V.)
Das Projekt „Diversity School“ fördert die Fähigkeiten des Dialogs, zum Abbau von
Vorurteilen und zu friedfertigen Konfliktlösungen bei Jugendlichen verschiedener
ethnischer Herkunft aus weniger entwickelten Gebieten Georgiens.
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B. Wirtschaft
39. „German Economic Team“ (BMWi-Finanzierung)
Seit September 2014 unabhängige Beratung der GEO Regierung durch die ConsultingGruppe „German Economic Team“ zu ökonomischen Fragestellungen.
40. Managerfortbildungsprogramm (BMWi-Finanzierung)
Zeitraum: 2016-2018, Trainings und Betriebsbesichtigungen für georgische Führungskräfte
in Deutschland und die Anbahnung von Geschäftskontakten mit deutschen Unternehmen.
C. Kultur und Bildung
41. DAAD
Aktivitäten zur Vermittlung der deutschen Sprache, Literatur und Landeskunde an Universitäten in Tiflis und Kutaisi. Seit 2004 informiert das Informationszentrum des DAAD in
Georgien über den Studien- und Forschungsstandort Deutschland sowie die Stipendienprogramme des DAAD und andere Förderorganisationen. Der DAAD vergibt jährlich ca. 90
Individualstipendien an Georgierinnen und Georgier zu Studien-und Forschungsaufenthalten in Deutschland. Ein weiterer Schwerpunkt des DAAD in Georgien ist die Unterstützung
deutscher und georgischer Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei der Anbahnung
von Kooperationsbeziehungen und Beratung, wie diese gefördert werden können.
42. Goethe Institut
Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes durch Information über das kulturelle,
gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Das Goethe Institut Tiflis fördert im
gesamten Südkaukasus, neben der deutschen Sprachvermittlung vor allem kulturelle und
bildungspolitische Projektarbeit. Wichtige Themen der Arbeit in den letzten Jahren waren
das postsowjetische Museum, Kinder- und Jugendbuchliteratur,
Stadtzerstörung/Stadtplanung sowie elektronische Musik.
(Stand: Dez 2015)
Kontakt
Weitere Informationen, auch über Fördermöglichkeiten, finden Sie auf unserer Webseite:
www.tiflis.diplo.de
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Sheraton Metechi Palace Hotel
Telawi Str. 20, 0103 Tiflis, Georgien
[email protected]
Telefon: 00 995 - 32 - 244 73 00
Telefax: 00 995 - 32 - 244 73 64
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