15.200 vbv Bundesverwaltungsgericht. Drei Mitglieder

e-parl 12.06.2015 11:31
Bundesversammlung
Assemblée fédérale
Assemblea federale
Assamblea federala
15.200
vbv Bundesverwaltungsgericht. Drei Mitglieder
Bericht der Gerichtskommission vom 3. Juni 2015
Gemäss Artikel 40a des Parlamentsgesetzes obliegt es der Gerichtskommission, die Wahl von
Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte vorzubereiten und der Vereinigten
Bundesversammlung Wahlvorschläge zu unterbreiten.
Wahlvorschlag der Kommission
Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung die Damen Christine
Ackermann, Caroline Bissegger und Daniela Brüschweiler zur Wahl als Richterinnen des
Bundesverwaltungsgerichtes für den Rest der Amtsperiode 2013–2018 vor.
Im Namen der Kommission
Die Präsidentin:
Susanne Leutenegger Oberholzer
Inhalt des Berichtes
1 Ausgangslage
2 Erwägungen der Kommission
3 Lebensläufe
101-02/15.200vbv/GK--CJ
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Ausgangslage
Am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sind infolge der Rücktritte von Robert Galliker (parteilos) und
Markus Metz (FDP) auf den 30. Juni 2015 und des Rücktritts von André Moser (FDP) auf den
31. Juli 2015 drei Richter- und Richterinnenstellen neu zu besetzen. Die Vakanzen entstehen in der
Abteilung I, Kammer 1 (Infrastrukturprojekte, Umweltschutz, Enteignungen, Datenschutz,
Bundespersonal, Raumplanung, Staatshaftung), in der Abteilung III, Kammer 1
(Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit) und in der Abteilung IV (Asylrecht). Das BVGer
orientierte die Gerichtskommission nach Analyse der Arbeitsauslastung darüber, dass die Stelle in
der Abteilung I von 100 auf 80 Prozent gekürzt werden kann und dass das neue Mitglied der
Abteilung III französischer Sprache sein sollte.
In der Folge schrieb die Gerichtskommission (GK) die drei Stellen mit den entsprechenden
Anforderungen hinsichtlich Sprache und Fachgebiet in den Zeitungen «NZZ», «Le Temps» und
«Corriere del Ticino» sowie auf der Internetseite des Parlamentes und im elektronischen
Stellenanzeiger des Bundes aus. Gleichzeitig orientierte sie die Fraktionen der
Bundesversammlung.
Bei der GK gingen für die deutschsprachige Stelle der Abteilung I 20 Bewerbungen ein (15 Männer,
5 Frauen), für die französischsprachige Stelle der Abteilung III 4 Bewerbungen (2 Männer, 2 Frauen)
und für die deutschsprachige Stelle der Abteilung IV 8 Bewerbungen (7 Männer, 1 Frau). 4 Personen
bewarben sich gleichzeitig für zwei der ausgeschriebenen Stellen. Nachdem die GK am
13. Mai 2015 auf Vorschlag ihrer Subkommission neun Bewerberinnen und Bewerber angehört
hatte, beschloss sie, den Fraktionen die Dossiers von Christine Ackermann, Caroline Bissegger und
Daniela Brüschweiler vorzulegen. Alle Fraktionen sprachen sich für die Wahl dieser drei
Bewerberinnen aus. Die Kommission beschloss deshalb am 3. Juni 2015 auf dem
Korrespondenzweg, der Vereinigten Bundesversammlung Christine Ackermann, Caroline Bissegger
und Daniela Brüschweiler zur Wahl vorzuschlagen.
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Erwägungen der Kommission
Die Wahl von zwei deutschsprachigen Richterinnen sowie einer französischsprachigen Richterin
entspricht den sprachlichen Bedürfnissen des BVGer.
Am BVGer sind derzeit die Parteien SVP, CVP, GLP und BDP sowie in geringerem Masse die SP
unterrepräsentiert. Die GK hat dieser Tatsache Rechnung getragen: Frau Ackermann ist Mitglied der
CVP, Frau Bissegger der SVP und Frau Brüschweiler der BDP.
Durch die Wahl von drei Frauen würde der Frauenanteil am BVGer deutlich erhöht und sich künftig
auf 37,5 Prozent belaufen.
Frau Ackermann verfügt aufgrund ihres bisherigen beruflichen Werdegangs über fundierte
Kenntnisse des öffentlichen Rechts und über langjährige Erfahrung als Richterin. Aus Sicht der
Kommission erfüllt sie die Voraussetzungen für die Wahl an das BVGer und ist besonders für eine
Tätigkeit in Abteilung I des Gerichts befähigt.
Frau Bissegger verfügt über fundierte Kenntnisse des Versicherungsrechts und der damit
zusammenhängenden rechtspflegerischen und verfahrenstechnischen Aspekte. Aufgrund ihres
bisherigen beruflichen Werdegangs hat sie ausserdem gute Kenntnisse des öffentlichen Rechts und
Erfahrung bei der Personalführung. Aus Sicht der Kommission erfüllt sie die Voraussetzungen für die
Wahl an das BVGer und ist besonders für eine Tätigkeit in Abteilung III des Gerichts befähigt.
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Das Fachgebiet von Frau Brüschwiler ist das Asylrecht. Sie verfügt über langjährige
Gerichtserfahrung, insbesondere durch ihre Tätigkeit als Gerichtsschreiberin am BVGer. Aus Sicht
der Kommission erfüllt sie die Voraussetzungen für die Wahl zur Richterin des BVGer und ist
besonders für eine Tätigkeit in Abteilung IV des Gerichts befähigt.
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Lebensläufe
Christine Ackermann, geboren 1965, von Mels (SG), wohnhaft in St. Gallen, Mitglied der CVP
Ausbildung
2004 – 2005
Lehrgang richterliche Tätigkeit, Stiftung für Weiterbildung schweizerischer Richterinnen und Richter
2000
Promotion zum Dr. iur., Universität Zürich
1992
Anwaltspatent des Kantons St. Gallen
1990
Lic. iur., Universität St. Gallen
Berufliche Tätigkeiten
Seit 2013
Ersatzrichterin, Kantons- und Handelsgericht des Kantons St. Gallen
Seit 2011
Rechtsanwältin
2005 – 2011
Richterin / Präsidentin, Kreisgericht St. Gallen
Ersatzmitglied Kantonsgericht St. Gallen
1997 – 2005
Gerichtsschreiberin, Kantonsgericht St. Gallen
1992 – 1997
Gerichtsschreiberin, Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen
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Caroline Bissegger, geboren 1975, von Thônex (GE), wohnhaft in Veyrier (GE), Mitglied der SVP
Ausbildung
2013-2014
Zertifikat Lehrgang Judikative, Schweizerische Richterakademie
2002
Diplom als Beraterin in Finanzplanung und Allfinanz, Institut de formation de gestionnaire de
patrimoine, Genf
2001
Lic. iur. (zweisprachig; Zusatz « Europarecht »), Universität Freiburg
Berufliche Tätigkeit
Seit 2013
Datenschutzberaterin des Bundesverwaltungsgerichts
Seit 2011
Juristische Mitarbeiterin im Präsidialsekretariat des Bundesverwaltungsgerichts und Stellvertreterin
des Leiters des Präsidialsekretariats
2010
Juristin (Kader), Zürich Versicherungen AG in Zürich
2008 – 2009
Juristin (Kader), Insurance Europe (Dachverband der nationalen Verbände der
Versicherungsunternehmen Europas) in Brüssel
2007
Juristin (Kader), Zürich Versicherungen AG in Genf
2003 - 2006
Juristin (Kader), Lebensversicherungsgesellschaft La Genevoise
2002-2003
Verantwortliche des Teams «Versicherungen», Touring Club Schweiz, Genf
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Daniela Brüschweiler, geboren 1968, von Amriswil (TG), wohnhaft in Bischofszell (TG), Mitglied
der BDP
Ausbildung
1998
Lic. iur., Universität Zürich
1988
Kaufmännischer Intensivkurs nach der Matura
Berufliche Tätigkeiten
Seit 2008
Gerichtsschreiberin am Bundesverwaltungsgericht, Abt. IV (Asyl)
2002-2008
Juristische Sekretärin, Kassationsgericht des Kantons Zürich
1998 - 2002
Auditorin und dann juristische Sekretärin Bezirksgericht Pfäffikon ZH
1988 – 1997
Verwaltungsangestellte
Nebenamtliche Tätigkeiten
Seit 2005
Nebenamtliche Ersatzrichterin, Bezirksgericht Zürich
2001-2002
Nebenamtliche Ersatzrichterin, Bezirksgericht Pfäffikon ZH
5

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