Pechstein Laufbahnrecht in Bund und Ländern 3. Auflage 2015

Rezension
Pechstein
Laufbahnrecht in Bund und Ländern
3. Auflage 2015
1.297 Seiten
EUR 44,90
ISBN 978-3-67863-192-7
dbb verlag, Berlin
1. Durch die Föderalismusreform I im Jahr 2006 sind die Gesetzgebungskompetenzen auch im
Bereich des Beamtenrechts zwischen Bund und Ländern neu geordnet worden. Der Bund hat gem.
Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG als Dienstherr selbstverständlich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über „seine“ Bundesbeamten behalten und 2009 durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz – insbesondere im Laufbahnrecht – neue Impulse gesetzt: Nahezu zeitgleich mit
dem DNeuG ist die neu geordnete BLV in Kraft getreten, die zuletzt im August 2014 novelliert wurde.
Durch den Wegfall der Rahmengesetzgebungskompetenz und die Zuweisung der Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich des Rechts der Landes- und Kommunalbeamten in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27
GG hat sich in diesem Bereich Entscheidendes geändert. Der Bund ist hiernach für die Regelung ihrer
Statusrechte und -pflichten zuständig. Ebenfalls 2009 hat er von dieser Gesetzgebungskompetenz
durch Erlass des Beamtenstatusgesetzes Gebrauch gemacht. Die Regelungsfelder des Besoldungs-,
Versorgungs- und Laufbahnrechts sind von dieser Kompetenz ausdrücklich nicht (mehr) umfasst.
Hier steht die Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundsatz der Art. 70, 30 GG (wieder) den
Ländern zu.
Diese grundlegende Veränderung der Architektur beamtenrechtlicher Regelungen im föderalen Staat
wurde bereits frühzeitig durch zahlreiche kritische Anmerkungen aus Wissenschaft und Rechtspraxis
begleitet. Eine „Zersplitterung“ beamtenrechtlicher Regelungen in Bund und Ländern wurde prognostiziert, die damit verbundenen Rechtsanwendungsprobleme aufgezeigt. Der „Flickenteppich“ laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Regelungen ist seitdem zumindest unter Beamtenrechtlern zum geflügelten Wort geworden.
2. Der Autor des hier besprochenen Praxiskommentars hat mit der 1. Auflage seines Werkes frühzeitig auf das zu erwartende Auseinanderdriften laufbahnrechtlicher Regelungen reagiert und den
sich heute zeigenden bunten „Flickenteppich“ in Bund und Ländern antizipiert. Sein Werk liest sich
bereits in den beiden Vorauflagen (2009 und 2011) als Chronik der Zersplitterung und gleichzeitig als
„Medizin“ gegen den Eindruck der Unüberschaubarkeit, der sich beim laufbahnrechtlich interessierten Leser eingestellt haben mag. In der nunmehr erschienenen und hier im Mittelpunkt stehenden 3.
Auflage vertieft sich dieser Eindruck.
3. Der Aufbau des Werkes ist im Grundsatz zweiteilig. In Kapitel A. werden die laufbahnrechtlichen
Bestimmungen auf bundesgesetzlicher Ebene (BBG und BLV) dargestellt. Kapitel B. enthält in alphabetisch geordneter Reihenfolge die Darstellung der sechzehn landesrechtlichen laufbahnrechtlichen
Regelungen in den einzelnen Landesbeamtengesetzen und Laufbahnverordnungen. Bei der Darstellung geht der Autor nach folgendem Schema vor: Die jeweiligen formell-gesetzlichen Regelungen
werden mit der jeweils dazugehörenden Gesetzesbegründung abgedruckt. Danach folgt die Darstellung der einzelnen verordnungsrechtlichen Bestimmungen jeweils ergänzt durch die Gesetzesbegründung, ggf. Verwaltungsvorschriften, kommentierende Anmerkungen des Autors und immer
zahlreicher werdenden Fundstellen aus der Rechtsprechung. Im Vergleich zur Vorauflage des Werkes
(Stand Mai 2011) hat sich der laufbahnrechtliche Globus weitergedreht, was sich auch an dem um
180 Seiten angewachsenen Umfang der Darstellung zeigt. Die seitdem erfolgten Entwicklungen im
Bund und den Ländern sind in die Darstellung aufgenommen worden. Dies betrifft insbesondere die
Veränderungen, die sich im Bereich des Bundes, in Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland ergeben haben. Festzustellen ist hier, dass sich die
Reformbemühungen in Bund und Ländern weiterhin in unterschiedlicher Geschwindigkeit und
inhaltlicher Tragweite vollziehen.
4. Das vorliegende Werk fasst die einschlägigen laufbahnrechtlichen Bestimmungen auf Bundes- und
Länderebene umfassend und vollständig zusammen und kommentiert diese ergänzt durch aktuelle
ZfPR online 6/2015
Rezension
Entscheidungen der Gerichte. Es erweist sich damit auch weiterhin als aktueller, überaus nutzbringender Begleiter für jeden Leser, der auf dem Gebiet des Beamten-, speziell des Laufbahnrechts,
arbeitet bzw. forscht. Der Leser hat mit diesem Werk die Möglichkeit, schnell einen Überblick über
laufbahnrechtliche Entwicklungen in Bund und Ländern zu gewinnen. Es steht zu erwarten, dass
diese auch in näherer Zukunft nicht abgeschlossen werden, so dass man nur hoffen kann, dass der
Autor sein Werk auch über diese 3. Auflage hinaus fortsetzt.
Prof. Dr. Sabine Leppek, Brühl
ZfPR online 6/2015

Download Report