Deutschland-Oldenburg: Straßentransport/

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06/02/2016
42132-2016-DE
- - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
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Deutschland-Oldenburg: Straßentransport/-beförderung
2016/S 026-042132
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)
Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen
Huntestr. 11
Kontaktstelle(n): Sachbereich 1.220
Zu Händen von: Bernd Schröder
26135 Oldenburg
DEUTSCHLAND
Fax: +49 0441927-2700
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.deutsche-rentenversicherung-oldenburgbremen.de/
Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen
Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.3)
Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen
I.4)
Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)
Beschreibung
II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Reisebustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den
Kliniken in Bad Wildungen, Bad Kissingen und Bad Schwalbach.
II.1.2)
Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 2: Landverkehr [2], einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne
Postverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Oldenburg,
Bad Wildungen,
Bad Kissingen,
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Bad Schwalbach.
NUTS-Code DE943
II.1.3)
Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)
Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Ausgeschrieben wird die zweimal wöchentlich mit Reisebussen durchzuführende Beförderung von
Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den Kliniken in Bad
Wildungen und Bad Kissingen sowie zu und von der Klinik in Bad Schwalbach. Beabsichtigte Vertragslaufzeiten:
1.7.2016 – 30.6.2020.
II.1.6)
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60100000 - MF06
II.1.7)
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8)
Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)
Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)
Gesamtmenge bzw. -umfang:
Vier Touren jeweils zweimal wöchentlich:
Oldenburg – Bad Schwalbach,
Bad Schwalbach – Oldenburg,
Vechta – Bad Kissingen,
Bad Kissingen – Vechta,
jeweils mit Zwischenstopps.
II.2.2)
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)
Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)
Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 1.7.2016. Abschluss 30.6.2020
Angaben zu den Losen
Los-Nr: 1
Bezeichnung: Bustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von den
Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen
1)
Kurze Beschreibung
Ausgeschrieben wird ab dem 1.7.2016 für einen Zeitraum von 4 Jahren die Beförderung der Rehabilitanden
mit Reisebussen zu und von den Kliniken in Bad Wildungen und Bad Kissingen. Zweimal je Woche sind die
anreisenden Patienten aus der Region Oldenburg/Bremen nach Bad Wildungen / Bad Kissingen zu befördern.
An den gleichen Tagen sind die abreisenden Patienten in umgekehrter Richtung zu befördern.
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2)
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60100000 - MF06
3)
Menge oder Umfang
Zwei Touren jeweils zweimal wöchentlich:
Vechta – Oldenburg – Delmenhorst – Bremen – Bad Wildungen – Bad Kissingen,
Bad Kissingen – Bad Wildungen – Bremen – Delmenhorst – Oldenburg – Vechta,
per Reisebus mit mind. 44 Sitzplätzen.
4)
Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)
Zusätzliche Angaben zu den Losen
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Los-Nr: 2
Bezeichnung: Bustransport der Rehabilitanden der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen zu und von der
Klinik in Bad Schwalbach.
1)
Kurze Beschreibung
Ausgeschrieben wird ab dem 1.7.2016 für einen Zeitraum von 4 Jahren die Beförderung mit Reisebussen der
Rehabilitanden zu und von der Klinik in Bad Schwalbach. Zweimal je Woche sind die anreisenden Patienten
aus der Region Oldenburg/Bremen nach Bad Schwalbach zu befördern. An den gleichen Tagen sind die
abreisenden Patienten in umgekehrter Richtung zu befördern.
2)
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
60100000 - MF06
3)
Menge oder Umfang
Zwei Touren jeweils zweimal wöchentlich:
Oldenburg – Delmenhorst – Bremen – Vechta – Bad Schwalbach,
Bad Schwalbach – Vechta – Bremen – Delmenhorst – Oldenburg,
per Reisebus mit mind. 44 Sitzplätzen.
4)
Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)
Zusätzliche Angaben zu den Losen
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)
Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)
Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)
Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen
Vorschriften:
Monatliche Rechnungslegung. Es gilt § 17 VOL/B.
III.1.3)
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
III.1.4)
Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)
Teilnahmebedingungen
III.2.1)
Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem
Berufs- oder Handelsregister
III.2.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Prüfung
der Eignung der Bieter erfolgt unter den Gesichtspunkten der finanziellen und wirtschaftlichen sowie fachlichen
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und technischen Leistungsfähigkeit. Die Bieter haben mit Abgabe ihres Angebotes gem. § 7 EG VOL/A die
nachstehenden Erklärungen und Unterlagen abzugeben.
— Referenzen über drei bis fünf möglichst vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren (mit
Ansprechpartner und Telefonnummer).
— unterschriebene Eigenerklärung (§ 7 EG VOL/A):
Ich erkläre/Wir erklären, dass:
— Mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben
ist.
— während der Vertragslaufzeit eine den Vertragsbedingungen genügende Betriebshaftpflichtversicherung
abgeschlossen sein wird,
— die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert bzw. qualifiziert sind,
— ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich Berufsgenossenschaft nachgekommen bin/sind und auch
weiterhin nachkommen werde(n),
— ich/wir meinen/unseren tarifrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen bin/sind und auch weiterhin
nachkommen werde(n),
— ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen § 23
Arbeitnehmerentsendegesetz, § 18 Mindestarbeitsbedingungengesetz bzw. § 21 Mindestlohngesetz von mehr
als 2.500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein
anstehender Bußgeldbescheid gegen mein/unser Unternehmen oder gegen die verantwortlich handelnde(n)
Person(en) meines/unseres Unternehmens bekannt ist,
— ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen
erfülle(n),
— zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren
oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und auch kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser
Unternehmen auch nicht in Liquidation befindet,
— ich/wir meinen/unseren gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. nach dem Personenbeförderungsgesetz,
der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr, der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung, der Fahrzeugzulassungsverordnung, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
im Personenverkehr, dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und der Fahrerlaubnisverordnung)
nachgekommen bin/sind und auch weiterhin nachkommen werde(n),
— ich/wir über die fachliche Eignung im Sinne der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im
Personenverkehr verfüge(n),
— ich/wir die eingesetzten Busse mindestens einmal jährlich einer Hauptuntersuchung entsprechend Anlage
VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterziehe(n),
— mein/unser Fahrpersonal jährlich an Fahrerschulungen teilnimmt und bei der Ausübung der Tätigkeit die
gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten einhält sowie die Straßen-verkehrsordnung beachtet,
— ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz
einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen) und die Sicherheitsvorschriften der
Berufsgenossenschaften einhalte(n),
— ich/wir die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen
Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalte(n).
— unterschriebene Mindestentgelterklärung (§ 5 Abs. 1 NTVergG):
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Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die
Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Dienstleistungen ein Entgelt von
mindestens 8,50 EUR brutto pro Stunde zu zahlen.
Ein Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, wenn die geforderten Erklärungen und Unterlagen bis zum
Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt werden.
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Eigenerklärung und die Mindestentgelterklärung von allen Mitgliedern
und die Referenzen möglichst von allen, aber mindestens von einem Mitglied einzureichen. Die Referenzen
können im weiteren Verfahren auch von den anderen Mitgliedern der Bietergemeinschaft gefordert werden.
Der Auftraggeber behält sich vor, sich den Inhalt der Eigenerklärung durch entsprechende Bescheinigungen
nachweisen zu lassen. Die Bescheinigungen dürfen nicht vor dem 1.12.2015 ausgestellt worden sein bzw.
müssen bis zum Submissionstag noch gültig sein. Ein Angebot wird von der Wertung ausgeschlossen, wenn die
Bescheinigungen nicht binnen 10 Tagen nach Anforderung vorgelegt werden.
Bieter mit Unternehmenssitz im Ausland haben dabei Bescheinigungen/Nachweise vorzulegen, die mit den in
den Erklärungen genannten Bescheinigungen/Nachweise vergleichbar sind. Der Nachweis der Vergleichbarkeit
obliegt dem Bieter.
III.2.3)
Technische Leistungsfähigkeit
III.2.4)
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)
Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)
Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein
III.3.2)
Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die
Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)
Verfahrensart
IV.1.1)
Verfahrensart
Offen
IV.1.2)
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert
werden
IV.1.3)
Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)
Zuschlagskriterien
IV.2.1)
Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)
Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)
Verwaltungsangaben
IV.3.1)
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
SB 1.220
IV.3.2)
Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
Vorinformation
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2015/S 253-463317 vom 31.12.2015
IV.3.3)
Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
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Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: 22.3.2016
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
29.3.2016 - 14:00
IV.3.5)
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte
Bewerber
IV.3.6)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)
Bindefrist des Angebots
bis: 17.6.2016
IV.3.8)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30.3.2016
Ort:
Oldenburg.
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union
finanziert wird: nein
VI.3)
Zusätzliche Angaben
VI.4)
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
DEUTSCHLAND
Telefon: +49 413115-1334/35/36
Fax: +49 413115-2943
VI.4.2)
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 101a Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Informations- und Wartepflicht.
§ 107 GWB: Einleitung und Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens.
VI.4.3)
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
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